Alternative für Deutschland Wahlprogramm 2017
Die AfD: Eine wirkliche Alternative für Deutschland? | Foto: Flickr/Metropollco.org

Berufseinstieg

20.01.2017

Politikstudium

6 Berufe für Politikwissenschaftler – außer Bundeskanzler!

Du möchtest Politikwissenschaft studieren? Ob die Geschichte der Demokratie, den Aufbau der deutschen Verfassung oder die Beziehung zwischen den USA und China – Politikwi ... mehr »

Autorenbild

23. Mär 2017

Alexander Lemonakis

News

Bundestagswahl 2017: Die Alternative für Deutschland im Parteicheck

Aktuelle Situation der AfD:

Die Verschärfung der Flüchtlingskrise hat für die AfD und ihre asylkritischen Positionen einen massiven Zuspruch an Wählern bedeutet. Vor dem Sommer 2015 und der Flüchtlingskrise haben nur wenige Experten die Alternative für Deutschland über 5 Prozent gesehen. Die AfD kommt dagegen derzeit bei Umfragen auf 8 bis 11 Prozent. Obwohl die Gründung der AfD erst vier Jahre her ist, sitzt die Partei aktuell in zehn von 16 Landesparlamenten. Bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt erhielt die AfD sogar 24,3 Prozent der Stimmen.

Geschichte & Profil der "Alternative für Deutschland":

2013 wurde die AfD als Reaktion auf den Euro-Rettungsschirm gegründet und trägt die Farbe Hellblau. Bei der Europawahl 2014 gewann die Partei erstmals überregionale Mandate. Bis ins Jahr 2015 war Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke das Gesicht der AfD. Im Machtkampf von 2015 gingen Frauke Petry und Jörg Meuthen als Sieger und Partei-Vorsitzende hervor. Lucke verlor die Macht, verließ die AfD und gründete die Splitterpartei ALFA.

Die AfD lässt sich politisch rechts von den Unions-Parteien CDU/CSU verorten und kann als rechtspopulistisch eingestuft werden. Vor dem Machtkampf von 2015 wurde die Partei als wirtschaftsliberal eingeordnet. Seitdem gilt die Partei als nationalkonservativ und verschiedene Strömungen in der Partei bis hin zu Führungspersonen sind als völkisch-nationalistisch mit Tendenzen zum Rechtsextremismus einzuordnen.


InfoAfD kurz & kompakt:

  • Bekannteste Politiker: Frauke Petry, Jörg Meuthen, Alexander Gauland, Beatrix von Storch, Björn Höcke
  • Mitglieder: 26.000 ( Stand: März 2017)
  • Jugendorganisation: Junge Alternative
  • Parteinahe Stiftung: Desiderius-Erasmus-Stiftung
  • Ergebnisse bei den letzten Bundestagswahlen: 4,7 % (2013)

Wirtschaftspolitik:

Frauke PetryZiel der AfD ist die Auflösung des Euroraums, da das Projekt "Euro" aus ihrer Sicht gescheitert ist. Die AfD befürwortet den Europäischen Binnenmarkt und setzt sich für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik ein, die sich zu den Leitlinien der Sozialen Marktwirtschaft bekennt. Die Partei befürwortet soziale Absicherung und fordert eine aktivierende Grundsicherung als Alternative zu Hartz IV. Der Abbau der Staatsverschuldung Deutschlands soll forciert werden.

Die AfD spricht sich für den gesetzlichen Mindestlohn aus. Wie auch Linke und Grüne lehnt die AfD Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA ab. Die AfD will Bürokratie abbauen, staatliche Subventionen reduzieren und den Mittelstand stärken. Ein gerechteres Steuersystem durch Stufentarife und Obergrenzen für Steuern soll eingeführt werden. Steuerverschwendung soll nach Ansicht der AfD zukünftig ein Straftatbestand sein.

Das Familiensplitting soll eingeführt werden und die uneingeschränkte Bargeldnutzung erhalten bleiben. Neuer Wohnraum soll entstehen und die Substanz im Straßen- und Schienennetz erhalten bleiben.

Sicherheits- und Innenpolitik:

Die innere Sicherheit ist eines der zentralen Wahlkampfthemen der AfD: Sie will den Rechtsstaat stärken und dem Recht zu einer konsequenten Durchsetzung verhelfen. Der Schutz der Bürger soll an erster Stelle stellen. Die Polizei soll gestärkt, die Strafjustiz verbessert und organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpft werden. Die deutschen Außengrenzen sollen flächendeckend geschützt werden.

Flüchtlingspolitik:

Den rasanten Aufstieg in der Wählergunst verdankt die AfD ihren Positionen zur Migrations- und Asylpolitik. Für die AfD ist Deutschland kein klassisches Einwanderungsland und die Partei will zwischen Kriegsflüchtlingen und "irregulären" Migranten unterscheiden. Die AfD fordert die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen und auch die "Schließung" dieser. Menschen aus sogenannten "sichereren Herkunftsländern" verlieren laut AfD ihren Anspruch auf Asyl.

Außerdem spricht sich die Alternative für Deutschland für eine konsequente Rückführung und eine gesetzliche geregelte Einwanderung nach qualitativen Kriterien aus.

Gesundheitspolitik:

Die Zusammenarbeit auf EU-Ebene in der Gesundheitspolitik sollen auf Maßnahmen bei grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren sowie eine gemeinsame Arzneimittelzulassung beschränkt werden. Die Effektivität und Attraktivität der Gesundheitsberufe soll durch Maßnahmen wie Bürokratieabbau und die Einführung leistungsgerechter Bezahlung erreicht werden.

Familien- und Gesellschaftspolitik:

Die AfD bekennt sich zum Leitbild der traditionellen Familie. Alleinerziehende sollen stärker unterstützt werden. "Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus" steht im Parteiprogramm der AfD. Die deutsche Sprache soll dabei als Zentrum deutscher Identität fungieren. Für die AfD gilt entgegen der Aussage vom damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland".

Minarette sollen verboten und ein Burka-Verbot eingeführt werden. Die Partei ist gegen die doppelte Staatsangehörigkeit. Die Alternative für Deutschland will Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einführen und den Bundespräsidenten durch das Volk wählen lassen.


InfoAfD-Wissen:

  • Frauke Petry ist mit NRW-AfD Chef Markus Pretzell verheiratet.
  • Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland wurde für folgende Äußerung über Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng scharf kritisiert: "Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben." Gauland gab vor, nicht zu wissen, dass Boateng farbig sei.
  • Mitte Februar 2017 beschloss der AfD-Bundesvorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Björn Höcke, da dieser in einer Rede das Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" bezeichnete und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" forderte.
  • AfD-Mitbegründer Bernd Lucke geht als Spitzenkandidat der Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) in die Bundestagswahl 2017.
  • Im Frühjahr 2017 haben sich viele europäische Rechtspopulisten in Koblenz getroffen. Unter ihnen: Marine Le Pen, Geert Wilders und Frauke Petry.

Bildungspolitik:

Das etablierte Schulsystem soll beibehalten werden. Diplom, Magister und Staatsexamen will die AfD wieder einführen und das Bachelor-/Master-System abschaffen. Die Förderung der Gender-Forschung soll gestoppt werden. Außerdem spricht sich die AfD gegen Geschlechterquoten im Studium und in der Arbeitswelt aus.

Europapolitik:

Die AfD hält das Experiment "Europäische Union" für gescheitert und will die EU demokratisch auflösen bzw. den Austritt Deutschlands forcieren. Eine Volksabstimmung über den Euro wird gefordert. Zudem sollen mehr Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgehen. Die AfD sagt Nein zur Bankenunion und will keine deutsche Haftung für ausländische Banken.

Energiepolitik:

Der Klimaschutz und der Ausstieg aus der Atomenergie werden in großen Teilen der Partei als Irrweg bezeichnet. Der Effekt des CO2-Ausstoßes auf die Umwelt wird in Frage gestellt. Der Atomausstieg soll gestoppt und die Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängert werden. Die Subventionen für alternative Energien sollen eingestellt werden.

Die Risiken und die Chancen des Fracking sollen erforscht werden, aber nicht ohne eine Bürgerbeteiligung. Der Ausbau der Windenergie soll eingeschränkt, Gentechnik streng kontrolliert werden sowie mehr Wettbewerb in der Landwirtschaft stattfinden.

Außenpolitik:

Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen nur unter UN-Mandat möglich sein. Die AfD fordert ein besseres Verhältnis zu Russland und eine Stärkung der OSZE. Eine europäische Armee lehnt die Partei ab. Die AfD will die Wehrpflicht wieder einführen. Entwicklungshilfe soll als "Hilfe zur Selbsthilfe" eingesetzt werden.   


Erst informieren, dann wählen!

Weitere Infos zur AfD, ihren Ansichten und Aktionen findest du im Netz unter:

 

Hier geht es weiter mit Teil 4 unserer Politikreihe und der Partei Bündnis 90/Die Grünen

Artikel-Bewertung:

3.77 von 5 Sternen bei 93 Bewertungen.

Deine Meinung:

Veröffentlicht am 23. Mär 2017 um 14:12 Uhr von Heinrich Bömken, Massenpsychologe
Die AfD ist z.Z. die einzige Partei, die man noch wählen kann. Aber sie macht bloße Reklame, nicht echte Werbung (was nicht dasselbe ist!).
Veröffentlicht am 24. Mär 2017 um 09:28 Uhr von Herper uhlmann
Die AfD hat immernoch eine wirtschaftsliberale Ausrichtung.
Veröffentlicht am 24. Mär 2017 um 09:30 Uhr von Herper Uhlmann
Das wird auch in der Wissenschaft so geschehen. Strittig ist hingegen die Einordnung von Flügel als "tendenziell rechtsextrem"
Veröffentlicht am 24. Mär 2017 um 13:43 Uhr von B. Schneider
Erst mal danke für die faire Darstellung. Ergänzung eines aktuellen Alleinstellungsmerkmals der AfD: Die AfD ist prinzipiell gegen die Aufnahme der Türkei in die EU. Den Flügel um Höcke und Poggenburg sollte man nicht überbewerten. Sie sind quantitativ unterlegen. Das versucht man, mit Lautstärke zu kompensieren.
Veröffentlicht am 26. Apr 2017 um 18:21 Uhr von Micha Hellblau
Was ist das denn für eine Darstellung der AfD? Die offensichtliche Abneigung des/der Schreiber dieser "Partei-info" ist nicht zu überlesen! Was sie hier betreiben ist Rufbeschädigung. Ich kenne in meiner Stadt sehr viele AfD-Wähler und keiner, nicht mal ansatzweise, ist rechtsextrem. Ganz im Gegenteil! Es sind Menschen, mit mir vielfach sozial engariert im Ehrenamt für ihre Mitmenschen organisiert sind. Es sind Menschen, die den Verrat der Altparteien am eigenen Volk satt haben. Menschen, die trotz der stetigen Behauptungen der Lei(d)meidien und unaufgeklärter Zeitgenossen, eher deutlich LINKS einzuordnen sind. Wir lassen uns unser Land durch Multikulti-Wahn nicht zerstören! Wer das zu lässt, verdient es nicht Deutscher zu sein!