FDP Bundestagswahl 2017
Nach der Wahlschlappe 2013 sieht es für die FDP wieder stabil aus | Alle Fotos: Freie Demokraten/FDP

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25. Jan 2017

Alexander Lemonakis

News

Bundestagswahl 2017: Die FDP im Parteicheck

Aktuelle Situation der FDP:

Die FDP erreichte im Herbst 2013 ihren Tiefpunkt, als die Partei erstmals in ihrer Geschichte nicht in den Bundestag kam. Von 1949 bis 2013 war die FDP ununterbrochen im Bundestag vertreten und an vielen Regierungen beteiligt. Im Wahljahr 2017 sieht es stabil für die FDP aus: In Umfragen liegt sie zwischen fünf und sieben Prozent. In neun von 16 Landtagen sind die Liberalen mittlerweile wieder vertreten. Partei-Chef Christian Lindner schwört die Partei auf den wichtigsten Wahlkampf ihrer Geschichte ein. Schaffen die Liberalen die Rückkehr in den Bundestag oder droht das endgültige Aus?

Geschichte & Profil der liberalen Partei:

Die Partei wurde 1948 gegründet. Die "Freien Demokraten"" erkennst du bei den Wahlergebnissen und Tortendiagrammen am Wahlabend an der Farbe Gelb. Der Liberalismus ist Kern der Partei, die dem Spektrum der sozial-liberalen Mitte bis rechts der Mitte zugeordnet werden kann. Der Liberalismus sieht die Freiheit des Menschen vor staatlicher Gewalt vor.

Die Liberalen waren bereits unter sechs Kanzlern als kleiner Koalitionspartner an der Regierung beteiligt, zuletzt mit der Union von 2009-2013 unter Angela Merkel. 2013 schafften sie erstmals nicht die 5 Prozent-Hürde und flogen unter Schadenfreude vieler aus dem Bundestag.


InfoFDP kurz & kompakt

  • Bekannteste Politiker: Christian Lindner, Wolfang Kubicki, Katja Suding
  • Mitglieder: 53.800 (Stand: Dezember 2016)
  • Jugendorganisation: Die Jungen Liberalen ("JuLis")
  • Parteinahe Stiftung: Friedrich-Naumann-Stiftung
  • Ergebnisse bei den letzten Bundestagswahlen: 4,8% (2013) – 14,6% (2009)

Wirtschaftspolitik:

Die Wirtschaftspolitik der FDP orientiert sich an einer liberalen und sozialen Marktwirtschaft.

Die Liberalen sprechen sich für eine staatliche Ordnungspolitik ohne übermäßige staatliche Interventionen aus. Bürokratieabbau, Privatisierungen und Deregulierung sind laut FDP dafür die richtigen Mittel. Die FDP lehnt den Mindestlohn ab und fordert für kleine und mittlere Einkommen eine Soli-Befreiung.

In der Globalisierung sieht die Partei vor allem Chancen. Eine Investitionsquote soll in der Verfassung festgeschrieben werden und weitere Investitionen in die digitale Infrastruktur Deutschlands werden gefordert. Die Staatsverschuldung soll reduziert werden.

Sicherheits- und Innenpolitik:

Christian Lindner FDPChristian Lindner und die FDP sind für mehr Polizisten, aber, trotz Terror, gegen neue Sicherheitsgesetze und gegen eine Verschärfung der bestehenden Gesetze. Lindner dazu: "Wir haben Gesetze und Regeln". Die FDP lehnt traditionell Gesetze ab, die sie als Einschränkung von Grundrechten ansieht und Bürgerrechte beschneidet.

Die FDP ist gegen die Vorratsdatenspeicherung und lehnt Elemente eines Überwachungsstaates ab. Neben den Polizisten sollen auch mehr Richter und Staatsanwälte eingestellt werden, um die Sicherheit zu erhöhen und Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Die FDP spricht sich zudem für Volksabstimmungen auf Bundesebene aus, um die Bürger mehr miteinzubeziehen.

Flüchtlingspolitik:

Die Liberalen halten die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel für falsch und gingen auf Distanz zur Kanzlerin. Im Asylwesen fordert die FDP, dass die Kommunen entlastet werden und der Bund mehr Kosten übernimmt. Asylbewerber sollen arbeiten dürfen und die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft werden.

Außerdem will man ein gesamteuropäisches Asylrecht, das ein europäisches Quotensystem beinhaltet, welches die Asylbewerber auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Ziel ist ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem, ähnlich wie in Kanada oder Australien.

Gesundheitspolitik:

Im Gesundheitssystem will die FDP massiv Bürokratie abbauen. Jeder Mensch soll im Rahmen medizinischer Behandlungen das Recht haben, frei über seinen Körper zu bestimmen. Die FDP ist für eine Legalisierung von Cannabis.

Familien- und Gesellschaftspolitik:

Die FDP setzt sich für die Gleichstellung verschiedener Formen des Zusammenlebens ein. Die Ehe zwischen Mann und Frau dürfe gegen andere Formen des Zusammenlebens nicht bevorzugt werden. Gleichgeschlechtliche Paare sollen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare erhalten, z. B. ein gemeinsames Adoptionsrecht. Die Anzahl der KITA-Plätze soll bundesweit ausgebaut werden.


InfoFDP-Wissen:

  • Großer Aderlass: 2016 verstarben die FDP-Urgesteine Hans-Dietrich Genscher (Außenminister und Vizekanzler), Walter Scheel (Bundespräsident) und Guido Westerwelle (Außenminister und Vizekanzler). Während Genscher und Scheel im Alter von 89 bzw. 97 Jahren verstarben, starb Westerwelle nach Krebserkrankung im Alter von 54.
  • Lange Tradition: Das "Dreikönigstreffen" der FDP findet jährlich am 6. Januar im Staatstheater Stuttgart statt und geht auf eine Tagung liberaler Volksvereine 1866 an gleicher Stelle zurück.
  • Personalunion: Christian Lindner ist gleichzeitig FDP-Bundesvorsitzender, Chef der FDP in NRW, Fraktionsführer im NRW-Landtag und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl.
  • Längste Regierungsbeteiligung ohne eigenen Kanzler: Die FDP war länger als alle anderen Parteien an Regierungen beteiligt. Insgesamt 45 Jahre, mal mit der SPD, mal mit der CDU/CSU. Sie stellte nie einen eigenen Kanzler, aber mit Theodor Heuss und Walter Scheel zwei Bundespräsidenten.
  • Promi-Bonus: Die FDP schickt "DHDL"-Juror Frank Thelen zur Bundespräsidentenwahl.

Bildungspolitik:

Die FDP steht zum gegliederten Schulsystem und lehnt eine Gesamtschule ab, da sie ihrer Meinung nach zu wenig leistungsorientiert und individuelle Förderung nicht ausreichend gewährleistet sei. Die FDP tritt für nachlaufende Studiengebühren zur Finanzierung der Hochschulen ein. Außerdem fordert sie, forschungsfeindliche Gesetze und Verordnungen zu ändern oder abzuschaffen, um damit den Forschungsstandort Deutschland zu sichern.

Europapolitik:

Die FDP sieht sich selbst als die Europapartei und fordert eine politisch integrierte EU mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Die Partei befürwortet außerdem das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.

Energiepolitik:

Die Liberalen fordern einen Mix aus Kernkraft, Kohle, Öl und Gas sowie Erneuerbaren Energien. Seit den Ereignissen von Fukushima gab es eine parteiinterne Diskussion um einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien wird unterstützt.

Außenpolitik:

Bundeswehreinsätzen steht die FDP kritisch gegenüber und sieht sie lediglich als Ultima Ratio und nur mit UN-Mandat für gerechtfertigt an. Die Bundeswehr soll ein starker NATO-Partner sowie eine Parlaments- und Berufsarmee sein. International fordert die FDP eine entschiedenere Durchsetzung der Menschenrechte und ist für Abrüstung.


Erst informieren, dann wählen!

Weitere Infos zur FDP, ihren Ansichten und Aktionen findet ihr im Netz unter:

 

 

Hier geht's weiter mit Teil 2 unserer neuen Politikreihe und der Partei "Die Linke"

Artikel-Bewertung:

3.81 von 5 Sternen bei 63 Bewertungen.

Deine Meinung:

Veröffentlicht am 26. Jan 2017 um 09:46 Uhr von Michaelo Francesco
Interessante Artikelserie. Dürfte aber gern etwas kristischer sein und stärker auf für Studis relevante Bereiche (Bildungspolitik, Arbeitsmarkt etc.) eingehen.
Veröffentlicht am 26. Jan 2017 um 13:07 Uhr von Luca M. Roser
ICH HASSE FDP
Veröffentlicht am 10. Feb 2017 um 12:17 Uhr von Knut
Cannabis Legalisierung ist längst überfällig. Es fehlt an Jugend und Verbraucherschutz Und dies ist nur mit einem regulierten Markt möglich mit Arbeitsplätzen und steuern wie bei Zigaretten und die damit verbundenen Einnahmen wie bei Zigaretten wiederum in die Präsentation ALLER Drogen vorallem die harten Drogen Und nicht eine Verfolgung einer so im Vergleich zu Alkohol harmlose Droge (es bleibt natürlich auch eine Droge)
Veröffentlicht am 12. Feb 2017 um 20:02 Uhr von Klaus Amend
Ich unterstütze das Wahlprogramm der FDP zu 99 %. Und ich denke, unsere Demokratie braucht gerade heute die FDP als Garant für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und persönliche Selbstbestimmung und Freiheit. Das 1%: Den Mindestlohn abzulehnen, halte ich als Liberaler für einen Fehler: Wer 8 Stunden am Tag arbeitet, soll genug verdienen, um seine Familie ernähren zu können. Eine Arbeit, die nicht gewertschätzt wird, erscheint mir auch als wenig sinnstiftend.