Koalition für einen demokratischen Irak - Ein Beitrag

[[mkorsakov]]

Der Irak? - Das sind wir!

Offener Brief der irakischen Opposition an die Menschen in Deutschland

Deutschland spricht vom Frieden. - Von unserem nicht. Seit 30 Jahren kennen
wir keinen Frieden. Wohl aber zwei Kriege mit Millionen Toten. Das Regime,
das wir bekämpfen, hat unsere Menschen mehrfach wie Insekten behandelt und
mit Giftgas besprüht. Über 4 Millionen Menschen ins Exil gezwungen.
Hunderttausende zwangsumgesiedelt und vertrieben. Allein in Irakisch
Kurdistan zerstörte Saddam Hussein 4000 Dörfer. 182 000 Menschen sind
spurlos verschwunden. Der unendlich andauernde, nie beendete Terror des
Ba'th-Regimes richtete sich nicht nur nach außen, sondern vor allem auch
nach innen.

Die unabhängige französische Menschenrechtsorganisation "Alliance
Internationale pour la Justice" (AIJ) präsentiert die Liste jener
Verbrechen, die im Irak seit Saddams Machtergreifung begangen wurden: Eine
Million Tote, also 5 % der Bevölkerung, seien - kriegs- und
embargounabhängig - seit 1979 dem Regime zum Opfer gefallen. Weitere 1,5
Mio. Menschen wurden zwangsweise innerhalb des Landes "umgesiedelt". Nicht
zu vergessen die gewaltsame Trockenlegung der Marschgebiete des
Flüsse-Deltas im Süden, als eines der größten ökologischen Verbrechen
moderner Zeit. Dieser Terror ohne Ende findet tägliche Fortsetzung in der
Zwangsvertreibung der Kurden in den vom Regime kontrollierten Gebieten nahe
Kirkuk. In andauernden Militäroperationen gegen die Schiiten im Süden.
Gipfelte allein in den vergangenen drei Jahren in der Enthauptung von
mehreren hundert Frauen als angebliche "Prostituierte" und in den staatlich
verordneten chirurgischen Amputationen der Zungen sogenannter Staatsfeinde.

Alle diese Verbrechen wurden von Europa und in den Ländern des Westens
übersehen, geleugnet und überhört. Keine Friedensbewegung ging deshalb auf
die Straße. Nicht einmal als beweisbar wurde, daß deutsche Waffen und
Giftgastechnologie zu unserer Vernichtung geliefert worden waren, erhob sich
Protest. Keine Delegation von Kirchenleuten oder Politikern besuchte das
vernichtete Halabja. Unsere Opfer erfuhren bis auf diesen Tag keine
Rehabilitation, oder Entwicklungshilfe.
Niemand unterstützte uns bei unserem Kampf gegen die andauernde Diktatur.
Gegen Krieg und Unterdrückung.

UNSER KAMPF FÜR DEMOKRATIE UND FRIEDEN

Aus eigener Kraft ergriffen die Menschen im Irak am Ende des zweiten
Golfkriegs 1991 die Chance und rebellierten gegen Saddam Hussein. In
vierzehn von achtzehn Provinzen des Irak befreiten wir uns. Erst als wir
keinerlei äußere Unterstützung erfuhren, konnte der Volksaufstand mit
brutaler Gewalt niedergeschlagen werden. Unter den Augen der damaligen
Anti-Irak Koalition, die erst die Iraker zum Aufstand aufforderte, sie dann
aber nicht unterstützte. Allein in Irakisch Kurdistan hatte die Freiheit
Bestand. Das Land konnte weitgehend wiederaufgebaut werden und die Menschen
konnten nun ohne Unterdrückung und Verfolgung leben. Jenseits der Diktatur
wurden Meinungsfreiheit, soziale Versorgung und Linderung der Not möglich.
Exemplarisch für den ganzen Irak wurde bewiesen: Entwicklung und friedliches
Zusammenleben sind möglich, sobald das Regime verschwunden ist.

VIELE REDEN VOM FRIEDEN - WIR MEINEN UNSEREN

Noch nie in unserer jüngeren Geschichte waren wir so einig in allen
grundlegenden Fragen, die den Irak und seine Zukunft betreffen. Kurden und
Schiiten, Assyrer und Kommunisten und sunnitische Oppositionelle haben sich
schon zu Beginn der 90er Jahre und vor kurzem erst in London auf ein
Programm zur Transformation des Irak verständigt. Das Zweistromland soll ein
demokratischer, föderaler und demilitarisierter Staat für alle seine
Bürgerinnen und Bürger werden. Ein multiethnisches Territorium für Araber,
Kurden, Assyrer, Turkmenen, Yeziden. Ein Land, in dem uneingeschränkt die
Menschenrechte gelten sollen, wo alle gleiche Staatsbürgerrechte haben, wo
jede Religion frei ausgeübt werden kann. Diese verbindliche Absicht auf
einen föderalen Staat im Nahen Osten ist neu und bietet einen Schlüssel zur
Neuordnung der Region. Nur Föderationen vermögen in Zukunft die
grundlegenden Probleme der Vielvölkerstaaten des Nahen Ostens auf eine
friedliche Perspetive für
die Region dauerhaft zu lösen.

Seit längerem offerieren wir unsere Perspektiven und längst vorhandenen
Programme der Öffentlichkeit und der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland. Wo sie Nichtbeachtung und Ignoranz erfahren. "Instabilität",
hören wir, sei die Folge unserer demokratischen Absichten. Als ob nicht jede
geschichtliche Erneuerung immer auch anfangs ein Element der Instabilität
hätte? Vom "Flächenbrand" ist die Rede. Als ob nicht gerade die irakische
Diktatur der Garant für die Flächenbrände der Vergangenheit gewesen wäre?
Der Irak würde in drei Teile gespalten, sagt man, dabei fordert keine
einzige der oppositionellen Gruppen eine Separation. Ganz im Gegenteil
erklären alle Irakis ihren ausdrücklichen Wunsch, in einem gemeinsamen
demokratischen Staat eine neue Assoziation freier Menschen zu bilden.
Weshalb in Deutschland diese Furcht vor der Freiheit im Irak?

Im Gegensatz zu namhaften Regierungen dieser Welt weigert sich die
Bundesregierung immer noch, uns als legitime Vertreter des Irak zu
empfangen. Gegen Wirtschaftsbeziehungen und Geschäfte mit den Repräsentanten
der Diktatur aber hat sie nichts.
Haben wir die Region seit Jahren destabilisiert, oder Saddam? Ist ihr VETO
für den Frieden der Diktatur vielleicht nur eines für ihr Öl?

PERSPEKTIVEN FÜR EINEN NEUEN DEMOKRATISCHEN IRAK

Das Regime Saddam Hussein hat den Beweis längst erbracht: es ist nicht
reformierbar. Die alleinige demokratische Perspektive ist der Sturz der
Diktatur. Weder Franzosen noch Deutsche haben dazu bisher auch nur einen
einzigen Vorschlag präsentiert. Diese Europäer hängen am Alten und
favorisieren passiv den status quo des Regimes. Aus ökonomischen Gründen
betreiben sie in Wahrheit die Rehabilitierung des Regimes. Auf unsere
Kosten - für ihre Geschäfte mit ihrem alten Kunden Saddam Hussein.

Eine solche Rehabilitierung des Ba'th-Regimes, - mit oder ohne Saddam
Hussein, - das ist ihre Moral, und nicht unsere. Die Menschen unseres Landes
warten voller Verlangen und Sehnsucht auf die Beseitigung der Unterdrückung.
Für die Menschen aller Nationen der Region, auch der in Israel und
Palästina, gäbe es bei einem Wiedererstarken des Regimes keine wirkliche
Hoffnung auf Frieden, Gerechtigkeit und eine menschliche Zukunft.

Wir legen heute unsere Pläne und Programme für einen neuen Irak aller Welt
offen vor. Die zugleich zum Schlüssel für eine demokratische Neuordnung des
gesamten Nahen Ostens werden könnten.

Wir appellieren an die Bundesregierung, die Medien und die Öffentlichkeit,
uns endlich als Partner wahrzunehmen und uns zu unterstützen. Wir erwarten
Hilfe bei unserem wichtigen Vorhaben. Das Zeichen setzen wir selber.
Unabhängig. Überzeugt. Vereint.

Der Einmischung anderer Länder der Region, insbesondere der Türkei, bedarf
es ausdrücklich nicht. Wir begrüßen alle Kräfte, die unsere Ziele und
Absichten unterstützen. Gegen jede Bevormundung seitens Dritter sprechen wir
uns aus.

Gerade Deutschland, daß in der Vergangenheit maßgeblich an der Aufrüstung
des Irak mit chemischen und biologischen Waffen beteiligt war, die unserer
Vernichtung dienten, hat eine besondere Verpflichtung gegenüber den Menschen
im Irak. Bis heute warten wir auf ein demokratisches Signal der "Meister aus
Deutschland".

Einen "Frieden", der nur die Verlängerung des Krieges gegen die Irakerinnen
und Iraker bedeutet, benötigen wir nicht. Es ist der immerfort vorkommende
Krieg gegen die irakische Bevölkerung, der endlich beendet werden muß.

Von diesem Ziel wird keiner uns abbringen können.

DER IRAK - DAS SIND WIR!

23. März 2003
KOALITION FÜR EINEN DEMOKRATISCHEN IRAK (KDI)

http://www.koalitiondemokratischerirak.de

[Faust]

Das Regime Saddam Hussein hat den Beweis längst erbracht: es ist nicht
reformierbar. Die alleinige demokratische Perspektive ist der Sturz der
Diktatur. Weder Franzosen noch Deutsche haben dazu bisher auch nur einen
einzigen Vorschlag präsentiert. Diese Europäer hängen am Alten und
favorisieren passiv den status quo des Regimes. Aus ökonomischen Gründen
betreiben sie in Wahrheit die Rehabilitierung des Regimes. Auf unsere
Kosten - für ihre Geschäfte mit ihrem alten Kunden Saddam Hussein.

Gerade Deutschland, daß in der Vergangenheit maßgeblich an der Aufrüstung
des Irak mit chemischen und biologischen Waffen beteiligt war, die unserer
Vernichtung dienten, hat eine besondere Verpflichtung gegenüber den Menschen
im Irak. Bis heute warten wir auf ein demokratisches Signal der "Meister aus
Deutschland".

Einen "Frieden", der nur die Verlängerung des Krieges gegen die Irakerinnen
und Iraker bedeutet, benötigen wir nicht. Es ist der immerfort vorkommende
Krieg gegen die irakische Bevölkerung, der endlich beendet werden muß.

Gut, daß Ihr das hier mal reinstellt. Wenn ich so was sage, werde ich als Kriegstreiber oder Demagoge beschimpft. Aber es ist für die meisten halt moralisch beruhigend, das zu übersehen, sonst müßte man ja die eigenen Motive hinterfragen.

[cara]

Eine gut geschriebene und in Teilen sehr richtige, nachdenklich machende Stellungnahme.

Dennoch ein paar Anmerkungen:

Im Gegensatz zum Tenor in diesem Aufruf gehen Beobachter der irakischen Opposition davon aus, dass sich diese nur genau so lange einig ist, wie sie gegen Saddam Hussein ist, und danach in mehrere unvereinbare Blöcke zerfallen dürfte. Allein innerhalb der Kurden gibt es zwei heftig konkurrierende Strömungen.

Soweit ich feststellen konnte (vielleicht habe ich es überlesen), wird in keinem Wort der Krieg gebilligt oder begrüßt. Vielmehr wird kritisiert, dass Deutschland keine eigene Lösung brachte, allerdings schlagen die Autoren des Aufrufs ebenfalls keine vor.

Die Argumentation ist angreifbar. Die ökologische Katastrophe z.B., die sich durch die Trockenlegung der Marschgebiete ereignete, wiederholt sich so oder so ähnlich momentan ständig in Teilen der Welt: Indien, Brasilien, Türkei..., durch unverantwortliche Dammbauten etc. Hierfür verantwortlich sind maßgeblich demokratische Regierungen sowie die Weltbank und westliche Firmen, die ihre Technologie verkaufen wollen. Insofern sind wir in dieser Hinsicht leider keinen Deut besser als der Irak.

Der Aufruf enthält zahlreiche moralische Aufforderungen an Deutschland, aber keine konkreten Forderungen.

---

Dennoch, es wäre wunderbar, wenn die Opposition sich einigen, nach dem Krieg einen demokratischen Irak aufbauen und solche Katastrophen in Zukunft verhindern könnte. Dass Deutschland Aufbauhilfe zahlen wird, ist ja bereits beschlossen.

Ich wünsche mir (und den Irakern, natürlich) wirklich, dass das funktioniert.

Ich wünschte auch das es nach dem Krieg ein demokratisches IRAK geben würde , zweifele allerdings die Motive der Amrikaner dahingehend stark an.

Aus geschichtlichen Gründen:

In der Geschichte Chiles begann nun eine neuer Abschnitt: die Diktatur. Kurz nach dem Sturz wurde die Verfassung aufgehoben und eine Militärregierung unter Leitung von Augusto Pinochet eingesetzt. Das Parlament wurde abgeschafft, eine strenge Zensur eingeführt, die Universitäten von Andersdenkenden gereinigt, missliebige Parteien verboten, ihre Bücher verbrannt.

Schon kurz nach der Machtübernahme Pinochets begannen die USA wieder, Chile intensiv mit Wirtschaftshilfe zu unterstützen. Jetzt waren auch die internationalen Organisation wieder bereit, Chile Kredite zu gewähren.

Wirtschaft
Die Militärjunta unter Pinotchet hob alle wirtschaftlichen Neuerungen Allendes wieder auf. Die ökonomische Politik Chiles wurde ab nun von amerikanischen Spezialisten in die Hände genommen und ein radikales Liberalisierungs- und Privatisierungsprogramm eingeführt. Um das staatliche Haushaltsdefizit auszugleichen, wurden alle staatlichen Fürsorgeprogramme abgeschafft. Ehemals staatliche Aufgaben wie Gesundheitswesen, Sozialversicherung und Bildung wurden privatisiert, was dazu führte, dass solche Dienstleistungen nurmehr für bessergestellte erschwinglich waren. (Interessante Parallelen zu den gegenwärtigen Diskussionen um die GATS-Verträge der innerhalb der WTO zeigen sich hier.) Pinochet verbot Arbeitern Streiks und andere gewerkschaftliche Tätigkeit. Die Zölle und Steuern wurden stark reduziert, um ausländische Investoren anzulocken.

Und das Programm funktionierte: Die Wirtschaft begann zu florieren. Dank der niedrigen Zölle und den nach Chile zurückgekehrten Unternehmen, nahmen die Exporte rapide zu. Die ausländischen Firmen wurden von der Regierung massiv unterstützt, was allerdings wieder zu einer hohen Staatsverschuldung führte. Schon 1975 musste Chile die Hälfte aller Gewinne aus dem Export gleich wieder für Schuldzinsen an den Internationalen Währungsfonds abliefern. Um die Zinsen bezahlen zu können, war Chile gezwungen, seine Ausfuhren möglichst zu erhöhen. Das war nur möglich, indem man die Löhne der Arbeiter weiter senkte und neue Kredite aufnahm, um die Wirtschaft zu fördern. So lief Chile in einen Teufelskreis hinein, der bei allen Entwicklungsländern derselbe ist: die Überschuldung.

Profitiert von der Verschuldungsspirale hat vor allem der Westen, dessen Unternehmen immer billigere Rohstoffe und Produkte aus Chile importieren konnte. Korruption war zu jener Zeit in Südamerika bis in die höchsten Positionen des Staates weit verbreitet, und so war des ganze auch für Pinochet kein schlechtes Geschäft.

Das Opfer der Entwicklung war das chilenische Volk. Während die Lebensmittelpreise um durchschnittlich 600 % stiegen, sanken die Löhne immer tiefer. Innerhalb weniger Monate stieg zum Beispiel der Preis für Milch um mehr als 40 %, obwohl die Bauern 20 % weniger dafür bekamen. Der grosse Gewinner davon war Nestlé, die in Chile das Monopol für Trockenmilch hatte, und so die Preise nach Belieben diktieren konnte. Weil sich viele Menschen keine Milch mehr leisten konnten, nahm die Kindersterblichkeit markant zu.

Die Arbeitslosigkeit erreichte ungekannte Höhen. Ein Viertel aller Leute hatte gar kein Einkommen, die Hälfte lebte unterhalb der Armutsgrenze und fast ein Drittel der Einwohner Chiles hatte nicht genügend Geld, um sich ausreichend zu ernähren.

und aus logischen Gründen:
1.Die amerikaner können sich eine nicht pro-amerikanische Regierung einfach nicht leisten .Denn zu einem 3 Irak-Krieg wird es wohl nicht mehr kommen.
2.Wer soll denn die Erzeugung von MassenVernichtungswaffen in Zukunft effektiv (also ohne weitere Kriege) kontrollieren ?. Das scheint ja die Haupsorge der Amis zu sein.
Bestimmt nicht die UNO , die scheint für die Amerikaner bei dieser Aufgabe versagt zu haben . Also kommt nur eine dauerhafte MilitärKontrolle in Frage ,welche meiner Meinung nach die neue Regierung etwas beinflussen könnte ,zumindest in ihrer USA Politik.(also natürlich uch der ÖlPolitik)

Also vielleicht Demokratie ,aber nur mit amerikanischer Kontrolle .

[QUOTE]Original geschrieben von [mkorsakov]
[B]Der Irak? - Das sind wir!

Bürgerinnen und Bürger werden. Ein multiethnisches Territorium für Araber,
Kurden, Assyrer, Turkmenen, Yeziden. Ein Land, in dem uneingeschränkt die
Menschenrechte gelten sollen, wo alle gleiche Staatsbürgerrechte haben, wo
jede Religion frei ausgeübt werden kann.


Wie lassen sich gleiche Staatsbürgerrechte und frei Religion miteinander vereinbaren ? oder gelten die nur für Männer (Fundamentalisten ?)