Haushaltslochstofpung durch Studiengebühren in NDS

[Secospace]

Hab heute einen erschreckenden Artikel im Handelsblatt gelesen. Demnach will Wulff die Studiengebühren zur entlastung des Haushalts nutzen. Seine assoziale Regierung will die Zuschüsse für die Hochschulen kürzen. Die niedersächsischen Hochschulen haben dem entwurf nur zugestimmt (dem Handelsblatt nach) um noch größere Kürzungen zu vermeiden.
Hier der Artikel:

Gebühren nutzen Unis in Niedersachsen kaum
Land will Zuschüsse für Hochschulen kürzen

MELANIE BERGERMANN
HANDELSBLATT, 19.7.2005
DÜSSELDORF. Das Land Niedersachsen nutzt die Studiengebühren, um den eigenen Haushalt zu entlasten. Zwar dürfen die Hochschulen des Landes Studiengebühren erheben und die Einnahmen komplett behalten. Das Land will seine Zuschüsse jedoch massiv kürzen. Einen entsprechenden Beschluss hat die niedersächsische Landesregierung im Einklang mit den Hochschulpräsidenten ihres Bundeslandes gefasst.

Seit das Bundesverfassungsgericht im Januar diesen Jahres Studiengebühren für zulässig erklärt hat, beraten die Bundesländer über die Einführung. Niedersachsen setzt sich mit Nordrhein-Westfalen und Hamburg an die Spitze jener unionsgeführten Bundesländer, die im nächsten Jahr Studiengebühren erheben wollen. Bayern und Baden-Württemberg planen die Einführung erst für 2007.

In einem „Zukunftsvertrag“ wurde festgelegt, dass die niedersächsischen Hochschulen bis zum Jahr 2010 einen gleichbleibenden Betrag in Höhe von jährlich etwa zwei Mrd. Euro vom Land bekommen. Außerdem sollen sie die Einnahmen durch die Studiengebühren in Höhe von voraussichtlich rund 100 Mill. Euro behalten dürfen.

Im Gegenzug müssen die Hochschulen allerdings bis zu 0,8 Prozent der jährlichen Lohnsteigerungen ihrer Angestellten selbst bezahlen. Angesichts von 34 000 Mitarbeitern an den 27 Universitäten und Hochschulen im Land macht das nach einer Rechnung der niedersächsischen Grünen jährlich rund acht Mill. Euro aus. Ebenfalls müssen die Unis den Rückzug des Landes aus der Mitfinanzierung bei der Berufung von Wissenschaftlern auffangen. Hierdurch kommt es noch mal zu einer Mehrbelastung von rund 25 Mill. Euro für die Hochschulen. Auch die Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Student werden voraussichtlich nicht zur freien Verfügung stehen. Rund ein Drittel müsse für Ausfallbürgschaften und Verwaltungskosten eingeplant werden, prognostizieren die Grünen.

Ministerpräsident Christian Wulff verteidigte den „Zukunftsvertrag“ im Anschluss an die Kabinettssitzung. Es sei ein Kompromiss zwischen Haushaltskonsolidierung und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen. Der Vorteil für die Hochschulen sei, dass sie nun „Planungssicherheit bis 2010“, hätten. Er gestand aber auch: „Es ist ein Vertrag, der allen viel abverlangt.“

Über Wochen hatten die Hochschulen und Wissenschaftsminister Lutz Stratmann über den „Zukunftsvertrag“ diskutiert. Mehrfach standen die Verhandlungen vor dem Scheitern. Denn bisher hatten die Hochschulen die Pläne der Regierung abgelehnt. Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen, Gabriele Heinen-Kljajic, vermutet hinter dem Sinneswandel der Hochschulpräsidenten, dass ihnen mit noch höheren Kürzungen gedroht wurde. „Das ist kein fair ausgehandelter Vertrag, sondern schlicht das Ergebnis einer Erpressung“, meint auch Gabriele Andretta, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Der Zukunftsvertrag und die Einführung von Studiengebühren werden als bittere Täuschung in die niedersächsische Hochschulgeschichte eingehen. Es bringt den Hochschulen statt der erhofften Planungssicherheit massive Kürzungen. Die Gebühren der Studierenden verschwinden im Haushaltsloch“, sagt Amdretta.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den Universitäten bereits zugesagt, dass ihnen die Studiengebühren direkt zufließen sollen. Ob es, wie im Fall Niedersachsen, im Gegenzug zu einer Kürzung von Landeszuschüssen kommt und damit der Mehrwert für die Unis eher gering ausfällt, ist bisher nicht bekannt.

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Wie findet ihr das? Ich denk mal, dass es schnell ein paar Proteste dagegen geben sollte.

[ranita]

Hat denn tasächlich jemand daran gezweifelt, dass es nicht soweit kommen würde? Und das wird erst der Anfang sein.

[Unregistriert]

also ich finde den artikel überhaupt nicht erschreckend. dass das so kommen würde, war ja wohl klar. und das wird in allen bundesländern so kommen. studiengebühren als weitere steuereinnahme, so war es immer gedacht. ich bin mal gespannt, wieviel studiensteuer man in 10 jahren so zahlen wird...

[La Tramontana]

Endlich läßt einer die Katze aus dem Sack!
Unsere Unileitung windet sich wie ein Schwarm Aale durch jedes Studentengespräch um diese Frage herum, ob die Zuschüsse zurückgefahren werden oder nicht. "Ja, äh, das heißt nein, nunja, es wäre möglich, wir hoffen es aber nicht..." und solche Statements bekommt man zu hören.

[Karendric]

La Tramontana,

wo der Zug hingeht, war doch schon lange klar. Langfristig werden die Länder versuchen, die Hochschulen möglichst kostenneutral zu betreiben und weitgehend über Studiengebühren zu finanzieren. Einige Unis werden mit etwas Glück sogar irgendwann schwarze Zahlen schreiben.

Studis die glauben, Studiengebühren würden den Unis ohne korrespondierende Kürzungen der Landeszuweisungen belassen, kennen die aktuelle Situation der öffentlichen Haushalte nicht und glauben auch an den Weihnachtsmann.

Gruß,
Karendric