F.d.p.

[Astir01]

Für eine Partei, deren Buchstaben (in vielen Bundesländern) für „fast drei Prozent“ stehen, erhält ihr Bundesparteitag in den Medien auffällig viel Beachtung.
Kaum eine Partei stand, solange ich zurückdenken kann, für so viele unterschiedliche Slogans wie die FDP. (Aber immerhin verdanke ich ihr das politische Erwachen; als sie Schmidt verriet und Kohl an die Macht brachte, war ich 12 Jahre alt.)
Sie ist der Erfinder von gelben Pullovern, Koalitionswechseln, Doppelnamen (Irmgard Adam- Schwaetzer; Sabine Läuthäuser- Schnarrenberger) und des Vorzeige- Ossis. (Genscher) Sie ist der Schutzpatron des Mittelstandes, der Fallschirmspringer, BWL- Studenten und der Besserverdienenden, und versuchte, den Big Brother- Container salonfähig zu machen. Sie nennt sich liberal, ohne zu definieren, was darunter zu verstehen sei, und wenn man ihre Politik daraufhin betrachtet, dann scheint es zu meinen, den Staat von den Bürgern zu entlasten.

Nun hat ihr neu gewählter Generalsekretär, Dirk Niebel, die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit gefordert. Das möchte ich zum Anlass nehmen, um auch dieser Splittergruppe in der bundesdeutschen Parteienlandschaft ein wenig Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Eure Erfahrungen sind gefragt:
- Wer wagt es, sich als JuLi zu outen. (mit Studienfach, bitte)
- Wer hat schon mal FDP gewählt und warum?
- Was ist liberal im politischen Sinne? (wer Frage 1 mit „Ich“ beantwortet hat, muss auch hier antworten)
- Wart Ihr schon mal auf dem Arbeitsamt und warum?
- Wie war es da?
- Wie findet Ihr den Vorschlag mit der Abschaffung der BAfA. (mit Gründen)
- Wohin mit ihren Beschäftigten?

[JensAndresen]

Moin!

Deine Fragen beantworte ich wenn ich mehr ausholen kann... Zunächst ein paar Dinge vorweg:

Alles wird kälter gegessen, als es gekocht wird. Ich denke, der Dirk will diese Agentur nicht ersatzlos streichen. Ich habe seine Äußerungen dazu zwar noch nicht gehört, aber wie ich FDP-Politiker kenne, hat er dazu sogar bestimmt noch eine Begründung geliefert.

Ferner kann sich die FDP eine der ältesten Parteien Deutschlands nennen, solange man sich Liberalismus auf die Fahnen schreibt. Damals im Geschichtsunterricht war Liberalismus irgendwie das gelbe(daher die Parteifarbe?) vom Ei, modern und vielleicht sogar demokratisch, soweit ich mich erinnere.

Wenn etwas unnütz sein sollte, dann kann es auch weg. Da fragt man nicht nach den Beschäftigten. Da ist es egal, ob es sich um Schrankenwärter, Dampflokheizer oder BAfA-Beschäftigte handelt.

[Klausi]

Gut, die Organisationsstruktur dieser Behörde, die sich mehrheitlich selbs verwaltet, statt der eigentlichen Aufgabe, Menschen in Lohn und Brot zu bringen nachzugehen, mag man überdenken.

Es kann nicht sein, daß man jahrelang als Arbeitnehmer in einer Arbeitslosenversicherung einzahlt, um dann ein Herr von Beamten gegen sich arbeiten zu haben, die einem die Ansprüche aus dieser Versicherung kleinrechnen und eine Sperrfrist nach der anderen verhängen.

Von der erfolgreichen Vermittlung in Arbeit (also der ureigensten Aufgabe) kann ja schon lange nicht mehr die Rede sein.

Und man muß auch keine 10.000 Euro ausgeben im Rahmen einer Image-Kampagne, um ein neues Symbol für die Behörde zu entwerfen, daß jetzt statt eines roten "A"s im weißen Kreis ein weißes A im roten Kreis zeigt.

Diese Idee hätte man billiger haben können und hätte sie gerne auch bei anderen abschauen können, man betrachte nur die Symbole von Deutscher Bundesbahn und Deutscher Bahn AG genauer.

[Pour]

- Was ist liberal im politischen Sinne? (wer Frage 1 mit „Ich“ beantwortet hat, muss auch hier antworten)

Es geht der Partei nicht um liberal im politischen Sinne, sondern um liberal im wirtschaftlichen Sinne.
Die politische Liberalität ist schon längst erreicht. Politische Liberalität bezieht sich mittlerweile aber nun mehr nur noch darauf, dass Kritik an Sicherheitspaketen aufkommt, man ihnen aber dann doch zustimmt.

Mittlerweile werden in der politischen Wissenschaft andere Konzepte aufgestellt. In der Annahme, dass die Gesellschaft in einer zunehmend individualisierten Welt lebt soll es keinen Kitt für ein Zusammenleben und Normen und Werte geben. An dieser Stelle setzen die Konzepte von Kommunitarismusm (Benjamin Barber --> siehe hierzu ein Themenheft der APuZ (aus Politik von Zeitgeschichte, Beilage zur "Zeit"; ist im internet kostenlos einsehbar, aber ohne Fußnoten)), "Bürgerbeteiligung", urban village und Sozialen Kapital (nur bei dem Begriff von Robert Putnam) an. Durch die Umsetzung verschiedener Konzepte z.B. der Straßengestaltung für Kinder und Familien in Kommunitarismus und urban-village sollen die Kontakte zwischen den Menschen intensiviert werden. Dazu wird ein besonderer Raum geschaffen, der diese Kontakte ermöglicht. All diesen Konzepten ist gemein, dass sie Freiheit (Liberalität) und Pluralismus voranstellen. Doch ist Freiheit kein Wert an sich, sondern bringt natürlich auch Verpflichtungen mit sich bzw. muss einen gesellschaften Nutzen aufbringen. Genau hier setzt die Betrachtung des Gemeinsinns und der freien Assoziation an.

Die FDP steht allerdings mittlerweile nur noch für politische Liberalität. Eine Mittelstandsorientierung kann ich wahrlich nicht sehen. Es ist eigentlich genau das Gegenteil, was die FDP fordert. Ohne die Förderung des Staates wird es schwierig, dass der Mittelstand technologisch und auf dem Markt mithalten kann. So stellt die FDP auch voran, dass Innovations-und Gründerzentren reduziert werden sollten, ebenso die Mittelstandsagenturen, die freie Rechtsberatung anbieten. Das naive Wirtschaftskonzept der FDP fusst darauf. dass die unsichtbare Hand aus freier, ungehemmter Wirtschaft (laissez-faire) die Unterschiede wirtschaftlicher Entwicklung lösen würde. Wenn in einer Region zu wenig Arbeitnehmer sind, so würden dann Unternehmen dorthin wandern, wo es viele Arbeitslose gibt, da dort die Arbeitskosten niedriger seien. Aufgrund dieser recht naiven Vorstellung von Wirtschaft und Markt wird die Reduktion des Staates gefordert. Der Staat solle sich aus der Wirtschaft heraushalten und nur noch dafür sorgen, dass Gesetze eingehalten werden (warum er dies noch tun solle, wird aber nicht ergründet. Es liegt natürlich auf der Hand, dass es um Rechtssicherheit geht, aber warum sollte man für Unternehmen, die einfach wegziehen wie es ihnen passt für Rechtssicherheit sorgen?). Mit der Installierung dieses Konzeptes sollen nun angeblich alle Probleme Deutschlands gelöst werden.
Selbstverständlich werden noch weitere Forderungen aufgestellt: So soll der Staat verschlankt werden, was ebenso naiv ist. Da der Staat bestimmte Aufgaben übernimmt, braucht er dazu auch Leute. Es sollen aber nun die Angestellten reduziert werden, während die Aufgaben ohne Neuordnung weiterhin bestehen. Ferner sollen die Gewerkschaften zerschlagen werden, da sie den Lohnmarkt mit ihren Forderungen verzerren würden. Die Großunternehmen, das Augenmerk des FDP-Liberalismus, dagegen sollen zu gar nichts verpflichtet werden.

[Unregistriert]

Dem Grundprinzip der FDP (liberal etc.) stimme ich vollkommen zu. Das Problem ist imo, dass sie ihre Idee nicht nur an die Bürger weitergeben wollen, sondern auch und vor allem an die Wirtschaft. Und genau das finde ich gefährlich, da die Wirtschaft damit noch mächtiger wird, das (für sich, nicht für den kleinen Bürger) auszunutzen weiß.