Politiker und andere Jobs / Nebeneinkünfte

[Lordi]

Das Thema wird von den Medien ja derzeit wieder durchgeköchelt: Röttgen hat sich auf Druck der "Öffentlichkeit" nun doch dazu durchgerungen, nur Bundestagsabgeordneter zu sein, Göhner hingegen sieht bei seiner Doppeltätigkeit als MdB und Geschäftsführer des BDA keinerlei Probleme. Und wird dabei, kaum überraschend, von vielen Parteigenossen unterstützt. Wobei es aber auch nicht so ist, dass es bloß in der CDU solche Sichtweisen gibt, SPD und Linke mischen da auch, wenn auch vielleicht in anderer Form, mit.

Meine Position ist da, man merkt es vielleicht, ganz klar: Wer Bundestagsabgeordneter oder eine ähnliche hohe Funktion in der Politik hat, sollte dies ganz eindeutig als seine Hauptberufung sehen. Es kann irgendwie nicht sein, dass man gleichzeitig, wie im Fall Göhner, seinem Gewissen und dem Volk verpflichtet ist (und dafür nun ja auch nicht so schlecht bezahlt wird, 7009 € brutto plus ein paar Annehmlichkeiten), gleichzeitig aber einem Lobbyverband vorsteht und vom ihm ebenfalls ordentlich bezahlt wird. Neben der Sache des Interessenkonflikts - es kann mir keiner erzählen, dass man als GF nicht automatisch die Perspektive des BDA einnimmt -, frage ich mich auch, wie man die beiden Tätigkeiten zeitlich hinbekommen will.

Und all die Argumente - "Praxiserfahrung", "Blick über den Tellerrand", "Keine Beeinträchtigungen" etc. - sind doch Unsinn. Wie schrieb irgendein Journalist es so passend: Der BDA würde kaum soviel Verständnis haben, wenn die Nebentätigkeit nicht MbB, sondern leidenschaftlicher Rosenzüchter wäre.

Ich will mich nun gar nicht dafür aussprechen, dass hohe Politiker alle Nebentätigkeiten sein lassen sollten. Nur sollten es eben Nebentätigkeiten sein: Zweimal im Monat der Aufsichtsrats- oder der Gewerkschaftsvorstandssitzung (oder auch der Versammlung des Dackelzüchtervereins) beizuwohnen wird schon nicht schaden. Auch, dass man eine Meinung hat, die zufällig damit konform geht, ist nichts schlimmes. Wenn es hingegen soviel Zeit in Anspruch nimmt, dass die politische Tätigkeit zum Nebenjob verkommt, wenn es äußerst großzügig bezahlt wird bzw. man der Gefahr ausgesetzt ist, dass man bei wichtigen Entscheidungen eine gewisse Objektivität nicht mehr wahren kann, dann sollte Schluss sein.

Immerhin gab es da mal ein Gesetz zur Transparenz der Nebeneinkünfte. Die Ausführung liegt aber darnieder, weil sich mancher Abgeordnete dagegen wehrt ... hmhm.

[Astir01]

Es gibt 4 grundsätzlich verschiedene Fälle von Nebentätigkeiten.

1.) Es handelt sich, wie beim Senat der Stadt Hamburg, um ein ausgewiesenes Feierabend- Parlament. Die Diäten der Abgeordneten sind symbolischer Natur und der Aufwand läßt, gerade bei Selbstständigen und Freiberuflern aber auch als Teilzeitbeschäftigter, durchaus eine Nebentätigkeit zu. Warum nicht? Es herrscht immerhin freie Berufswahl, und in einem solchen Falle gehen auch die Einkünfte niemanden etwas an.

2.) Ein Hinterbänkler kann durchaus die Verpflichtungen in einer Teilzeitbeschäftigung mit der Ausschussarbeit und Sitzungszeit in Einklang bringen. Niemand wird böses denken, wenn ein Lehrer in einem Landtag sitzt, nebenher noch ein halbes Deputat leistet und dafür auch anständig bezahlt wird.

3.) Kritisch wird es für mich, wenn ein Angestellter eines Großunternehmens trotz seines Mandates und einer Beurlaubung durch seinen Arbeitgeber weiterhin eine Bezahlung erhält, obwohl er nichts dafür schafft. Niemand wird jedenfalls ernsthafte Zweifel hegen wem seine Loyalität gehört, wenn ein ehemaliger Angehöriger der höheren oder mittleren Führungsebene eines Großunternehmens (VW z.B.) über einen Listenplatz in ein Parlament einzieht.

4.) Absolut daneben finde ich es jedoch, wenn ein Mandatsträger, der formell nur seinem Gewissen und moralisch nur den Wählern verantwortlich ist, dieses und seinen Einfluss einer ausgewiesenen Lobbyistengruppe verschachert oder als deren 5. Kolonne über gute Listenplätze ins Parlament gehoben wird. (hierbei mache ich keinen Unterschied zwischen Arbeitgeber-, Industrie-, Gewerbe- oder Gewerkschaftsvertretern)
Wer ein Mandat solcherart als Karrieresprungbrett nutzt, der ist es nicht Wert, Volksvertreter genannt zu werden; unabhängig davon, ob Geld fließt oder nicht.

Obwohl keine Nebentätigkeit (sondern Folgetätigkeit) finde ich es auch anrüchig, wenn ein ehemaliger Mandats- oder Amtsträger schon den guten Job in der Industrie sicher oder die lukrative Vortragsreise gebucht hat, bevor sein Sessel, an dem sein Hintern klebte, auf Umgebungstemperatur abgekühlt ist. Das hat nicht nur bei Schröder, aber bei ihm ganz besonders, ein G´schmäckle.

[Karendric]

Es gibt 4 grundsätzlich verschiedene Fälle von Nebentätigkeiten.

Fall 3 und 4 gilt derzeit für die absolute Mehrheit der Abgeordneten. Im Bundestag herrscht Konsenz, dass jeder Parlamentarier einem oder mehrere Verbänden (Gewerkschaft, BDI, Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Sportbund, etc.) angehört und dessen Interessen mehr oder weniger offen vertritt - dies sogar als Ehrensache begreift. Da das jeder so macht, wirft man's den Parlamentskollegen der jeweils anderen Feldpostnummer nicht vor.

Der einzelne unorganisierte Wähler wird von seinem Abgeordneten nur noch dann vertreten, wenn nicht die Interessen eines der zahlreichen Verbände oder der Fraktionswille dem entgegen stehen.

Und diesen kleine Rest an Zuwendung und Aufmerksamkeit muss sich der gemeine Wähler dann noch mit den zahlreich in Berlin vertretenen Lobbys teilen, die abends in kleiner Runde bei Gänseleber und Rotwein die Abgeordneten bearbeiten.

Gruß,
Karendric

[lausitzer]

Fall 3 und 4 gilt derzeit für die absolute Mehrheit der Abgeordneten. Im Bundestag herrscht Konsenz, dass jeder Parlamentarier einem oder mehrere Verbänden (Gewerkschaft, BDI, Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Sportbund, etc.) angehört und dessen Interessen mehr oder weniger offen vertritt - dies sogar als Ehrensache begreift. Da das jeder so macht, wirft man's den Parlamentskollegen der jeweils anderen Feldpostnummer nicht vor.

Na, wenigstens diese Mitgliedschaften kann ja jeder Interessierte in den Abgeordneten-Biographien nachlesen und sich seinen Reim drauf machen. Ich könnte wetten, mit den Mitgliedschaften wird auch in dem Werbematerial, was vor den Wahlen unters Volk gebracht wird, ausgiebig berichtet oder sie zumindest benannt.

Da kann also keiner sagen, er wisse von nichts und da würde verheimlicht.

Was anderes sind mehr oder weniger große Geldsummen, die neben den Abgeordnetenbezügen fließen, um seine Meinung nach der einer bestimmten Gruppe zu orientieren. Die Frage der Nebenberufstätigkeit ist ja aber auch grundgesetzlich geregelt und genehmigungsbedürftig. Steht also nur die Frage, ob man das gemeine Volk über die dabei erhobenen Daten unterrichten will oder nicht.

[Lordi]

Na, wenigstens diese Mitgliedschaften kann ja jeder Interessierte in den Abgeordneten-Biographien nachlesen und sich seinen Reim drauf machen. Ich könnte wetten, mit den Mitgliedschaften wird auch in dem Werbematerial, was vor den Wahlen unters Volk gebracht wird, ausgiebig berichtet oder sie zumindest benannt.

Da kann also keiner sagen, er wisse von nichts und da würde verheimlicht.

Kommt drauf an. Wenn ich als MdB oder MdL nicht möchte, dass jeder weiß, was ich sonst noch mache und wofür ich mich einsetze, dann kann ich das recht gut verheimlichen. Klar, irgendwer weiß es immer, aber Transparenz ist dann doch wieder was anderes.

Aber mir ging es auch weniger darum, dass man irgendeiner Truppe politisch nahesteht, sondern das man konkret und fast zwangsläufig deren Interessen vertritt, am besten noch mit einem ordentlichen Salär und mit Vernächlässigung seines Mandats.

Was anderes sind mehr oder weniger große Geldsummen, die neben den Abgeordnetenbezügen fließen, um seine Meinung nach der einer bestimmten Gruppe zu orientieren. Die Frage der Nebenberufstätigkeit ist ja aber auch grundgesetzlich geregelt und genehmigungsbedürftig. Steht also nur die Frage, ob man das gemeine Volk über die dabei erhobenen Daten unterrichten will oder nicht.

"Genehmigungsbedürftig"? Ja, habe auch sowas gehört. Fragt sich aber, wie das abläuft: Es scheint ja, rein genehmigungstechnisch, kein Problem zu machen, gleichzeitig Hauptgeschäftsführer eines Arbeitgeberverbands, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Wirtschaftsausschusses zu sein. Ich stelle mir so einen Geschäftsführer-Job recht zeitintensiv vor, vom Mandat weiß ich es.

Ob man die entsprechenden Dinge nun an das Volk kommuniziert, ist vielleicht eine Sache. (Wobei ich da auch eine ganz klare Meinung habe: Ja. Restlos.*) Aber ganz unabhängig davon sollte es so manche Dinge schlicht nicht geben.

* Was das angeht bin ich auch hier Norwegen-Fan: Dort ist eines jeden Einkommen öffentlich einsehbar.