Rechtsruck?

[Unick]

Nun wird ja in der Presse hin und wieder ein satter Stimmenzuwachs für die NPD befürchtet.

Falls das wirklich so kommt, stellen sich mir ein paar Fragen:

- Wird man sich Gedanken darüber machen, dass der Wähler an sich, davon ausgehen dürfen sollte, dass kandidierende Parteien auch verfassungskonform sind?
- Sollte ein Staat der sich "Demokratie" nennt, dies nicht sicherstellen?
- Werden sich die großen Parteien Gedanken darüber machen, dass es zwischen dem rechten Rand der CSU und dem Rechten Rand der Verfassungskonformität eine offenbar zu große Lücke gibt?

- Sollte die NPD dann doch mal verboten werden, wäre es nicht ein riesiger Betrug am Wähler, dies zeitlich ziemlich dicht nach einer Wahl zu machen?

- Und zum Schluss eine hypothetische Frage: Wäre unsere Verfassung stark genug eine NPD-Regierungsmehrheit zu überstehen? (Gesetzt den Fall, dass dem niemand von außen ein Ende bereiten würde.)

Ich weiß, dass ich mir zwar oft eine noch rechtere Partei als die CDU/CSU wünsche, aber auch, dass die NPD für Nachdenkende Menschen nur "de facto" wählbar ist.
Aber was ist mit all den frustrierten Gestalten, die mit ein bisschen kräftigerem Nachdenken auch darauf kämen, aber trotzdem Wird-schon-nicht-so-schlimm-sein,-wäre-ja-sonst-verboten wählen?

[Astir01]

- Wird man sich Gedanken darüber machen, dass der Wähler an sich, davon ausgehen dürfen sollte, dass kandidierende Parteien auch verfassungskonform sind?

Die Abschaffung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung zu fordern, den Bundes- und Rechtsstaat abschaffen zu wollen, ist wahrscheinlich das, was Du mit "nicht verfassungskonform" eigentlich meinst. Ja, sowas darf hier in Deutschland niemand, Parteien schon garnicht. Was die entspr. Politiker dann hinterher, wenn sie erst mal in Amt und Würden sind, daraus machen, steht leider auf einem anderen Blatt.

- Sollte ein Staat der sich "Demokratie" nennt, dies nicht sicherstellen?

In gewissen Grenzen, ja. Ist er dabei allzu voreilig und übereifrig, dann stellt er sich selbst als Demokratie in Frage. In der Verfassung der Weimarer Republik war es kein Problem eine Partei zu gründen, die in ihren Programmen für die Abschaffung der Demokratie warb. Da hat Deutschland hinzu gelernt, und sich fast aller Parteien durch Verbot entledigt, die an dem Ast sägen, auf dem sie selbst sitzen. Der gewählte Mittelweg hier ist nicht schlecht; die Möglichkeit des Verbietens einzuräumen, aber hohe Hürden dafür aufzustellen.
Also, Antwort: im Großen und Ganzen stellt der Staat das sicher, aber nicht zu 100 %.

- Werden sich die großen Parteien Gedanken darüber machen, dass es zwischen dem rechten Rand der CSU und dem Rechten Rand der Verfassungskonformität eine offenbar zu große Lücke gibt?

Gerade die CSU aber auch die CDU macht sich regelmäßig eben darüber Gedanken. Dann kommen schon mal Sprüche, denen man klar anmerkt, wo nach Stimmen gefischt werden soll. In letzter Zeit ist aber eine gewisse Sozialdemokratisierung der Unionsparteien zu erkennen, die die Lücke am rechten Rand breiter werden läßt.

- Sollte die NPD dann doch mal verboten werden, wäre es nicht ein riesiger Betrug am Wähler, dies zeitlich ziemlich dicht nach einer Wahl zu machen?

Na, die Wähler werden keinen Schaden davon tragen. In so fern ist es kein Betrug.(Schaden durch Vorspiegelung falscher Tatsachen)
Den Betrug begehen eigentlich die Bauernfänger an den Rändern des politischen Spektrums, da sie ihr Stimmvieh mit dummen Sprüchen ködern, die jenseits aller politisch umsetzbaren Realitäten sind. Man schaue sich doch nur mal die Regierungsarbeit der PDS an. Unter der Last der Regierungsverantwortung werden sogar altstalinistische Betonkommunisten handzahm.

- Und zum Schluss eine hypothetische Frage: Wäre unsere Verfassung stark genug eine NPD-Regierungsmehrheit zu überstehen?

Die Verfassung sit nur ein Stück Papier, das man zur Geduld ebenso zwingen kann wie zur Biegsamkeit. Die Frage ist doch, ob unsere Gesellschaft und viel mehr noch, unser Staat eine solche Regierung überleben würden.

Aber was ist mit all den frustrierten Gestalten, die mit ein bisschen kräftigerem Nachdenken auch darauf kämen, aber trotzdem Wird-schon-nicht-so-schlimm-sein,-wäre-ja-sonst-verboten wählen?

Solange nicht eine Mehrheit der Gesellschat aus solchen frustrierten Gestalten besteht ... .

[lausitzer]

Das erstaunliche ist ja, dass es gewisse Wählerpotentiale gibt, die offenbar nicht so richtig weit über den Tellerrand oder auch nur mal vier Jahre zurückdenken können. *

Man muss sich doch nur anschauen, welche Art von parlamentarischer Politik NPD oder DVU in den Landtagen von Sachsen bzw. Brandenburg machen.

Und will man, bei aller Aufregung über politischen Stillstand, Unzufriedenheit, Diätenzahlungen solche Haufen unterstützen, die sich kaum sind sie im Parlament dann zerstreiten und spalten (falls sie überhaupt mal eine gemeinsame Richtung gehabt hatten), sich in mehrere Kleinstfraktionen aufsplittern (na, immerhin bekommen Fraktionsvorsitzende einen Zuschlag auf die Diäten) und sich dann gegenseitig für die jeweils besseren Randgruppen halten?

Wenn sie sich wohl mit den ganz dumpfen, radikalen Sprüchen etwas zurückhalten müssen oder dafür auch im Parlament und am TV keine große Bühne finden, von vernünftiger Sachpolitik habe ich aus den Reihen auch noch nie was gehört.

Aber es ist eben ein seltsames Lotteriespiel in einem Lande wie MV oder Berlin, wo jede der etablierten, anerkannten Parteien des demokratischen Spektrums sich schon mal ausprobieren durfte (Grüne und FDP in MV mangels Wählerpotential mal ausgenommen) und sich an der Lage nichts zum Positiven verändert.

Da steht dann Frage, ob Politik überhaupt in der Lage ist, auch unter günstigsten Rahmenbedingungen, ihre Versprechungen insbesondere zu Arbeit und Sozialem zu erfüllen oder ob sich diese beiden Systeme mehr oder weniger unabhängig von politischen Umständen entwickeln?

Fußnote: * Dieses Vergessen, Verdrängen, Nichhingucken wird aber durch "Berufspolitiker" auch immer wieder und gerne genutzt. Aktuelles Beispiel hierzu aus der Lokalpolitik in meiner Heimat ist ein Bürgermeisterkandidat, der wegen diverser Verstrickungen in eine NRW-Bauaffäre und deren bundesweite Ausläufer schon mal als Amtsdirektor und Bürgermeisterbeigeordneter gehen musste und nun seinen früheren Chef beerben mag, wenn die Stadtbevölkerung so dämlich ist und ihn wiederwählt. Was geht in den Köpfen solcher Leute vor, die allzuoffentlich zu Markte tragen, dass sie das Volk für dämlich und vergesslich halten? Kann man so jemandem die Führung der Stadtverwaltung, die Vertretung der Stadt und die Verwaltung der Stadtkasse anvertrauen?

[StevenSpielbergo]

- Wird man sich Gedanken darüber machen, dass der Wähler an sich, davon ausgehen dürfen sollte, dass kandidierende Parteien auch verfassungskonform sind?

Das ist dem Wähler egal und man kann dem Wähler auch nicht vorschreiben, daß er sich zu welcher Verfassung auch immer zu bekennen habe. Zumal auch die "etablierten Parteien" munter an der Verfassung rumbasteln, wenns ihnen grad in den Kram passt.

Sollte ein Staat der sich "Demokratie" nennt, dies nicht sicherstellen?

Nein, daß ist nicht seine Aufgabe.

- Werden sich die großen Parteien Gedanken darüber machen, dass es zwischen dem rechten Rand der CSU und dem Rechten Rand der Verfassungskonformität eine offenbar zu große Lücke gibt?

In den großen Parteien wird momentan so oder so nicht nachgedacht, egal, worum es geht. Es besteht lediglich die Chance, daß kommende Berufspolitikergenerationen anderes agieren werden.

Den rechten Rand muss man heutzutage auch garnicht mehr bedienen, der ist vom Wähler mehrheitlich garnicht gewünscht. Die NPD wird im Grunde deshalb gewählt, weil es keine ernstzunehmende demokratische Parteipolitik mehr gibt. Würden sich die etablierten Parteien von ihrem ausufernden Lobbyismus verabschieden und endlich mal wieder Politik im Sinne des Volkes machen, dann müsste man sich über NPD und Co. überhaupt keine Gedanken mehr machen.

Sollte die NPD dann doch mal verboten werden, wäre es nicht ein riesiger Betrug am Wähler, dies zeitlich ziemlich dicht nach einer Wahl zu machen?

Warum sollte man sie denn heute auf einmal verbieten können? Groß verändert hat sich die NPD ja nun nicht, weshalb und mit welcher Begründung will man etwas verbieten, was man kurz vorher schon nicht verbieten konnte.

Dem Wähler wirds wurscht sein, ob nun viele kleine Betrügereien oder eine große...

Und zum Schluss eine hypothetische Frage: Wäre unsere Verfassung stark genug eine NPD-Regierungsmehrheit zu überstehen? (Gesetzt den Fall, dass dem niemand von außen ein Ende bereiten würde.)

Die Verfassung ist doch völlig egal. Die Frage ist doch, ob unsere Gesellschaft so etwas überstehen würde. Und ich denke, daß wird sie. Wobei eine NPD-Regierungsmehrheit völlig absurd ist.

[Valas]

Letztlich ist die Aufregung albern.
In den letzten Jahren hat sich niemand ernsthaft um die Gegend gekümmert oder versucht den Menschen klar zu machen in was für einer Welt wir jetzt leben. Wenn man dann noch bedenkt, dass sie über 40 Jahre gesagt bekommen haben, was sie zu denken haben und das Ende dieser Ära mit einem scheinbaren wirtschaftlichen Niedergang verbinden, ist es kein Wunder, dass sie sich nicht dem neuen System anschließen. Ob es jetzt NPD oder Linkspartei ist, eher antidemokratisch gesinnte Parteien waren da ja auch bei den letzten Wahlen dort recht beliebt.

Hoffentlich besinnen sich die Menschen recht bald, sonst werden die Probleme sich massiv verstärken und die NPD bekommt noch mehr Einfluss. Was wieder nur zu Problemen führen dürfte. Da wieder raus zu kommen wird schwer werden.