Achse des Versagens

[Astir01]

Als der beliebteste Präsident aller Zeiten die Achse des Bösen entdeckte, dem Terror den Krieg erklärte und die übrige Welt in Willige und Zauderer einteilte, versprach er seinen Landsleuten den Sieg und dass die Welt durch die Befreiung von den Schurken wieder sicherer würde.

Inzwischen, ein paar Terroranschläge in europäischen Metropolen später, kommen Untersuchungen zu dem Schluss, dass es um die Situation der Freiheit, der Sicherheit und des Friedens schlechter bestellt ist als vor 5 Jahren. Zum Club der Atommächte hat sich ein Achsschenkel des Bösen bereits hinzu gesellt, und es gibt vermutlich nichts und niemanden, der verhindern kann, dass bald ein weiterer hinzu kommt.

Egal ob mehr oder weniger demokratisch, müssen sich die Großmächte eingestehen, dass sie alle zusammen eine Achse der politischen Versager bilden. Egal ob es die Amis im Irak, die Europäer mit dem Iran, die Russen im Kaukasus oder die Chinesen mit Nordkorea sind; alle müssen sich das Scheitern ihrer Politik eingestehen.

Die normalen politischen Werkzeuge haben sich bei der Lösung oder wenigstens bei der Unterdrückung von Problemen als stumpf und nutzlos, im besten Fall teuer, meist aber kontraproduktiv erwiesen. Kaum ein Konflikt der letzten 20 Jahre, der nicht weiterhin zumindest als Pulverfass Druck aufbaut oder vor sich hin schwelt.
Beendet wurden Konflikte nur durch handfesten Krieg mit eindeutigem Sieger.

Die Frage, die sich mir da stellt ist die, ob die Politik in der heutigen, globalisierten Welt der engmaschig verwobenen Interessen überhaupt noch mit den Mitteln der Politik (UN- Resolution, Embargo, Vertrag, ...) beherrschbar ist.
Braucht die Welt neue Werkzeuge der Politik?
Gibt es überhaupt geeignete Werkzeuge?
Wie grob muss der Keil sein, der auf einen Klotz wie Afganistan, Israel, Norkorea oder den Kaukasus passt?
Welche anderen Mittel sind denkbar, die ausgewiesene Schurken wie es Saddam Hussein einer war und Kim Jong-il sowie Mahmud Achmadineschad einer sind, zuverlässig dazu veranlassen könnten, sich an die allgemein anerkannten Spielregeln der internationalen Staatengemeinschaft zu halten?
(heute wissen wir, dass der Irak mit Hussein ein besserer und sicherer Ort war als er es jetzt mit den Amis und den Briten ist)

Ist es angesichts der Ohnmacht der Politik und ihrem Versagen auf ganzer Linie nicht ratsamer, die Finger völlig von Interventionen (wie den teuren, ebenso zahl- wie verlustreichen und nutzlosen Bundeswehreinsätzen) zu lassen?
Was würde dann passieren?

[StudJurLMU]

Ich denke, man muß sich zumindest schon einmal von der Vorstellung verabschieden, daß man in so manchem Lande einfach von heute auf morgen Demokratie und Rechtsstaat nach westlichem Muster einführen kann.
Richtig ist, daß man dem Treiben so mancher Potentaten nicht untätig zusehen sollte. Aber unsere westliche Gesellschaftsordnung ist durch einen langen Prozeß entstanden. Schon an Rußland (bei dem viele dieser historischen Prozesse wie im übrigen Europa nie stattfanden) hat man gesehen, daß das Land sozusagen noch nicht reif für eine Demokratie nach westlichem Muster ist; anzunehmen, daß dies in Afghanistan oder Irak funktionieren könne, ist meines Erachtens nachgerade absurd.

Sinnvoller dünkt mich auf repressive Regime Druck mit dem Ziele kleiner Aenderungen auszuüben, da nur schrittweise ein Bewußtsein für ein demokratisches und rechtsstaatliches Gemeinwesen entstehen kann. Ich glaube z.B., daß Persien unter seinem (freilich nicht übermäßig rechtsstaatlich herrschenden) Kaiser oder Afghanistan unter seinem Könige auf keinem schlechten Wege waren; möglicherweise wären diese Staaten ohne das Dazwischentreten gewisser historischer Ereignisse gegenwärtig da, wo vielleicht Liechtenstein oder zumindest Rußland heute auch sind: Nach bundesdeutschen Anforderungen an Demokratie oder Rechtsstaat noch defizitär - aber doch der gegenwärtigen Lage in jenen Ländern präferabel.

[lausitzer]

Du stellst Fragen,

gibt es für Otto Normalbürger und Steuerzahler irgendwelche positiv zählbaren Effekte daraus, dass wir uns eine Bundeswehr leisten, die in Afghanistan, im Kongo oder im Libanon mehr oder landespolizeiliche Aufgaben wahrnimmt?

Muss das ausgerechnet die Bundeswehr machen, mit der Folge, dass hier ab und zu mal Zinksärge mit jungen Männern zurückkommen? Oder gibt es nicht andere, insbesondere Anrainerstaaten, die selbst ein viel gewichtigeres Interesse an Frieden im Nachbarland haben sollten?

Müssen wir seit der Regierung Schröder und nun fortgesetzt immer als erste hier schreien, wenn irgendwelche Konflikte die Eindämmung von außen verlangen?

Sind solche verstärkten Einsätze vielleicht nur der letzte Strohhalm des Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums (z.T. Beteiligung der Bundespolizei), um die Existenzberechtigung der Bundeswehr nicht in Frage zu stellen?

Die andere Variante - der Einsatz der Bundeswehr im Inneren - wird ja ständig behindert bzw. verwehrt.

[lausitzer]

Ich denke, man muß sich zumindest schon einmal von der Vorstellung verabschieden, daß man in so manchem Lande einfach von heute auf morgen Demokratie und Rechtsstaat nach westlichem Muster einführen kann.
Richtig ist, daß man dem Treiben so mancher Potentaten nicht untätig zusehen sollte. Aber unsere westliche Gesellschaftsordnung ist durch einen langen Prozeß entstanden. Schon an Rußland (bei dem viele dieser historischen Prozesse wie im übrigen Europa nie stattfanden) hat man gesehen, daß das Land sozusagen noch nicht reif für eine Demokratie nach westlichem Muster ist; anzunehmen, daß dies in Afghanistan oder Irak funktionieren könne, ist meines Erachtens nachgerade absurd.

Sinnvoller dünkt mich auf repressive Regime Druck mit dem Ziele kleiner Aenderungen auszuüben, da nur schrittweise ein Bewußtsein für ein demokratisches und rechtsstaatliches Gemeinwesen entstehen kann. Ich glaube z.B., daß Persien unter seinem (freilich nicht übermäßig rechtsstaatlich herrschenden) Kaiser oder Afghanistan unter seinem Könige auf keinem schlechten Wege waren; möglicherweise wären diese Staaten ohne das Dazwischentreten gewisser historischer Ereignisse gegenwärtig da, wo vielleicht Liechtenstein oder zumindest Rußland heute auch sind: Nach bundesdeutschen Anforderungen an Demokratie oder Rechtsstaat noch defizitär - aber doch der gegenwärtigen Lage in jenen Ländern präferabel.

Un man bedenke bitte, wenn das angeblich zu favorisierende westeuropäische oder deutsche Gesellschaftsmodell, dort (mit Gewalt) aufgebaut werden soll, dass es ja hier durchaus auch verschiedenste Ansichten gibt, das nicht für das Gelbe vom Ei halten.

Denen wird dann immer wieder entgegengehalten, dass eine starke Demokratie so etwas aushalten können müsse.

Nebenbei, wie ich ja anderswo schon anmerkte und in historischen Fernsehaufzeichnugnen immer wieder deutlich wird, streitet man sich in unserem tollen System ja bereits seit der Gründung der Bundesrepublik um die diverse Veränderungen im Steuer- und Sozialrecht, ohne je einer Lösung näher gekommen zu sein. Die Zufriedenheit der Bürger mit ihrer Herrschaftsform erhöht diese Feststellung gewiss nicht.

[SummaCumLaude]

Un man bedenke bitte, wenn das angeblich zu favorisierende westeuropäische oder deutsche Gesellschaftsmodell, dort (mit Gewalt) aufgebaut werden soll, dass es ja hier durchaus auch verschiedenste Ansichten gibt, das nicht für das Gelbe vom Ei halten.

Nanana, man muss ja schon bei den Dingen bleiben, die man zur Verfügung hat. Natürlich ist auch die Demokratie nach westlichem Vorbild anfällig für subversive Angriffe verschiedenster Art und natürlich kann sie nicht das Phänomen der Ungleichverteilung kompensieren. Aber wenn ein aufgeklärter Staat die Wahl zwischen unserer Rechtstaatlichkeit oder irgendeinem anderen momentan existenten Gefüge hat, dann sollte die Wahl doch eigentlich eindeutig sein, oder?!