die SPD als Medienkonzern

[pax]

Um eine Diskussion aus einem anderen Thread auszugliedern , hier nochmal die interessante Frage :
Ist es demokratisch wirklich sinnvoll bis wünschenswert , dass eine Partei im Besitz eines Medienkonzernes ist ?


Um erstmal vorweg zu nehmen , für die Frage halte ich es uninteressant welchen politischen Einfluss andere Konzerne auf welche Weise nutzen oder andere Parteien durch Konzerne beeinflusst werden.
Ein fröhliches "Aber die anderen sind ja noch viel schlimmer " ist mehr ein Eingeständnis von moralischen Fehlverhalten der SPD denn eine Verteidigung derselben.

Es gibt gleich mehrere Punkte, die mich an diesem Konstrukt stören.

1. Es liegt Parteiinteresse, dass der Konzern Gewinn macht. Wirtschaftspositive Entscheidungen der Partei sind nicht mehr klar vom Einfluss dieses Interesses trennbar. Das wiegt umso schwerer als im vorliegenden Fall eine Hybris zwischen einer Arbeiterpartei und einem Arbeitgeber geschaffen wurde.
2. Die Einnahmen aus dem Eigentum sind beträchtlich und stellen einen klaren Finanzierungsvorteil dar. Die SPD verfügt dadurch über sehr große Geldmengen , was besonders in Wahlkämpfen effektiv eingesetzt werden kann. Es besteht die Gefahr eines Ungleichgewichtes zwischen den Parteien.
3. Die Art des Konzernes betrifft eindeutig ein Gebiet demokratischer Gewaltenteilung. Ich halte eine bloße Vetragsklausel , die Nichteinmischung der Partei in die redaktionellen Inhalte garantieren soll für maximal so vertrauenswürdig wie ein "Ehrenwort". Vorrauseilender Gehorsam gegenüber dem Eigentümer kann man durch nichts ausschließen. Genauso gut könnten Bundestagsabgeordnete für Konzerne Beraterverträge annehmen in denen es eine Anti-Einflussklausel gibt.

[Paracelsus]

Ist es demokratisch wirklich sinnvoll bis wünschenswert , dass eine Partei im Besitz eines Medienkonzernes ist ?

Diese Frage lässt sich so allgemein gestellt nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten. handelt es sich um eine dominante Partei, die zusätzlich noch über ihre publizistischen Aktivitäten in der Tagespresse versucht Einfluß zu nehmen müsste die Antwort Nein lauten. Geht es um eine nicht dominierende Partei, die wenig politisch orientierte Publikationen besitzt, lautet die Antwort "Warum nicht?". Zwischen diesen Polen ist für einen konkreten Fall eine Bewertung zu suchen.

Das wiegt umso schwerer als im vorliegenden Fall eine Hybris zwischen einer Arbeiterpartei und einem Arbeitgeber geschaffen wurde.

Inwiefern? Im übrigen kann man ja durchaus die Frage aufwerfen, wieviel Arbeiterpartei die SPD noch ist. In NRW haben bei der letzten Wahl mehr Arbeiter CDU also SPD gewählt...

[*]Die Einnahmen aus dem Eigentum sind beträchtlich und stellen einen klaren Finanzierungsvorteil dar. Die SPD verfügt dadurch über sehr große Geldmengen , was besonders in Wahlkämpfen effektiv eingesetzt werden kann. Es besteht die Gefahr eines Ungleichgewichtes zwischen den Parteien.

Das Argument halte ich nicht für stichhaltig. Es steht jeder anderen Partei frei, sich ebenfalls legale wirtschaftliche Aktivitäten zuzulegen. Die einen besorgen sich ihr Geld eben über schwarze Kassen, "jüdische Vermächtnisse" etc., die anderen bauen sich eine Medienholding zusammen. Abgesehen von moralischen Fragen ist das eine legal und das andere mindestens höchst fragwürdig.

[*]Die Art des Konzernes betrifft eindeutig ein Gebiet demokratischer Gewaltenteilung. Ich halte eine bloße Vetragsklausel , die Nichteinmischung der Partei in die redaktionellen Inhalte garantieren soll für maximal so vertrauenswürdig wie ein "Ehrenwort".

Dazu kann man auch anderer Ansicht sein. Es gibt bislang keine stichhaltigen Hinweise dafür, dass die Redaktionen z.B. der Madsack-Gruppe oder (bis zum Verkauf an DuMont-Schauberg) der FR im Sinne der SPD-Führung gehandelt hätten. Ganz im Gegenteil: die kritischsten Kommentare zur SPD-Politik habe ich in der FR in der Zeit gelesen, in der die Zeitung der dd_vg gehörte...

P.

[pax]

Diese Frage lässt sich so allgemein gestellt nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten. handelt es sich um eine dominante Partei, die zusätzlich noch über ihre publizistischen Aktivitäten in der Tagespresse versucht Einfluß zu nehmen müsste die Antwort Nein lauten. Geht es um eine nicht dominierende Partei, die wenig politisch orientierte Publikationen besitzt, lautet die Antwort "Warum nicht?". Zwischen diesen Polen ist für einen konkreten Fall eine Bewertung zu suchen.

Ich sehe das anders.
Selbst wenn ein kleiner Beamter eine kleines Geschenk bekommt dafür , dass er etwas ein wenig schneller bearbeitet , so ist das schon Korruption. Also unabhängig von Schadensgröße oder Bestechungsvolumen.
Deshalb möchte ich gut und schlecht auch nicht von der schwere des Vergehens oder der Größe des Einflusses fest machen.
Wenn, dann darf keine Partei Medienmacht besitzen oder mit parteifremden Aktivitäten Geld verdienen.
Diese Verallegemeinerung ist aus meiner Sicht schon deshalb zu machen , da der konkrete direkte oder indirekte Einfluss der Partei auf die Firma oder der Firma auf die Partei sich kaum nachweisen lässt. Vielelicht im nachhinein von Historikern , aber gewiss nicht aktuell .

Inwiefern? Im übrigen kann man ja durchaus die Frage aufwerfen, wieviel Arbeiterpartei die SPD noch ist. In NRW haben bei der letzten Wahl mehr Arbeiter CDU also SPD gewählt...

Das ist auch mehr ein allgemeiner Punkt , der mich an der SPD sowieso stört. Hie trat er nur wieder einmal zu Tage.

Das Argument halte ich nicht für stichhaltig. Es steht jeder anderen Partei frei, sich ebenfalls legale wirtschaftliche Aktivitäten zuzulegen. Die einen besorgen sich ihr Geld eben über schwarze Kassen, "jüdische Vermächtnisse" etc., die anderen bauen sich eine Medienholding zusammen. Abgesehen von moralischen Fragen ist das eine legal und das andere mindestens höchst fragwürdig.

Mich interessiert eben vor allem die moralische Frage bzw. die funktionell demokratische Frage.
Nur weil bestimmte Arten der Korruption juristisch legalisiert sind, bedeutet das noch lange nicht , dass die moralische Komponente auch geklärt wurde.
Darüber brauchen wir doch gar nicht zu reden , denn es steht doch jusritisch außer Frage , dass jede Partei soviel Unternehmen besitzen darf wie sie möchte.
Aber wie ich schon Eingangs feststellte , bedeutet dein Vergleich mit schwarzen Kassen eigentlich nur , dass du diese SPD-Praktik auch innerhalb der selben negativen moralischen Kathegorie wie die schwarzen Kassen siehst.

Dazu kann man auch anderer Ansicht sein. Es gibt bislang keine stichhaltigen Hinweise dafür, dass die Redaktionen z.B. der Madsack-Gruppe oder (bis zum Verkauf an DuMont-Schauberg) der FR im Sinne der SPD-Führung gehandelt hätten. Ganz im Gegenteil: die kritischsten Kommentare zur SPD-Politik habe ich in der FR in der Zeit gelesen, in der die Zeitung der dd_vg gehörte...

Wie gesagt , den Einfluss konkret nachweisen zu können , ist nicht möglich. Das bedeutet nicht dass es ihn nicht gibt, aber bedeutet vor allem , dass allein die Möglichkeit ausgeschlossen gehört.

[StudJurLMU]

Ich finde es auf der einen Seite legitim, daß Parteien eigene Medien haben (vorzugsweise nur eines), das aber als solches auch klar erkennbar einer Partei (und nicht nur diffus einer "Richtung") zugeordnet werden kann (oder wo zumindest jeder weiß, daß dem so ist); Beispiele dafür sind wohl Bayernkurier und Vorwärts. (Gibt es von anderen Parteien auch so etwas?) Gegen diese Art "Parteimedien" habe ich nichts.

Aber da Parteien schon stark auf die Meinung im Volke angewiesen sind, halte ich es für bedenklich, wenn sie diese zu einem Gutteil über den Besitz an Medien und nicht nur durch ihr Auftreten in denselben (Stellungnahmen, Interviews etc.) mitbestimmen können. Wenn eine Partei einen 1%-Anteil als reine Kapitalanlage an einem Medienunternehmen hält, mag das - da wohl kaum Einflußnahmemöglichkeiten bestehen - noch akzeptabel sein (wenngleich ich für eine strikte Regelung wäre).
Aber sobald ein ganzer Medienkonzern einer Partei gehört, sehe ich da demokratie-relevante Probleme. Zum einen ist für den Bürger, selbst wenn er halbwegs politisch und wirtschaftlich informiert ist, oft durch vielerlei Beteiligungen und dgl. nicht erkennbar, daß eine spezielle Partei hinter einem Medium steckt.
Da vorhin das Stichwort "Historiker" fiel: Es gab in Deutschland schon einmal einen Parteiführer, der ein Medienimperium sein Eigen nennen konnt, nämlich den Parteichef der Deutschnationalen Volkspartei Alfred Hugenberg. Diese Verquickung von Medienmacht und eigener politischer Ambition (wenngleich m.W. er erst Verleger war und dann in die Politik ging), hat ihm als Politiker durchaus gewissen Nutzen beschert.
Im Italien Silvio Berlusconis ist dies m.E. noch stärker erkennbar (gewesen). Ohne Programm, ohne eine klare Richtung, ohne politische Erfahrung hat ein Medienmogul binnen kürzester Zeit eine Partei aus dem Hut gezaubert und diese durch seine Meinungsmacht auch an die Regierung gebracht.

Natürlich wird ein Medienunternehmen, gerade Zeitungsverlage, immer eine gewisse "Linie" haben, die man einer bestimmten Partei eher zuordnen kann als einer anderen, was ja auch legitim ist. Jedoch finde ich die definitive Bindung an eine Partei (indem diese den Verlag besitzt) dabei schwieriger, da sie mir die journalistische Freiheit stärker zu gefährden geeignet scheint, als wenn ohne formale Bindung ein Verlagshaus sich als "eher konservativ" oder "eher liberal" versteht.

[Paracelsus]

Selbst wenn ein kleiner Beamter eine kleines Geschenk bekommt dafür , dass er etwas ein wenig schneller bearbeitet , so ist das schon Korruption. Also unabhängig von Schadensgröße oder Bestechungsvolumen.
Deshalb möchte ich gut und schlecht auch nicht von der schwere des Vergehens oder der Größe des Einflusses fest machen. Wenn, dann darf keine Partei Medienmacht besitzen oder mit parteifremden Aktivitäten Geld verdienen.

Wie so oft im Leben lässt sich die Frage hier nicht mit schwarz und weiss, einem schlichten "entweder...oder" klären. Das ist zu simpel. Wenn die "Grauen" Anteile an "Jagd&Hund" besitzen und damit ein wenig Geld verdienen sehe ich keine Probleme darin, aber das ist eben ein Grauton. Ich kann mit reinem Schwarz-Weiss-Denken nicht so viel anfangen...

Aber wie ich schon Eingangs feststellte , bedeutet dein Vergleich mit schwarzen Kassen eigentlich nur , dass du diese SPD-Praktik auch innerhalb der selben negativen moralischen Kathegorie wie die schwarzen Kassen siehst.

Nein, es geht mir um die Frage der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Partei bzw. ihrem Gelderwerb außerhalb von Mitgliedereinnahmen. Die eine große Partei wird großzügig von der Wirtschaft unterstützt und bunkert Geld fragwürdiger Herkunft in der Schweiz und in Liechtenstein, die andere verdient eben durchaus erfolgreich durch Pressebeteiligungen Geld für Wahlkämpfe. Da die der dd_vg gehörenden Zeitungen und Zeitschriften sicher nicht gerade die in Deutschland meinungsdominierenden Publikationen sind, sehe ich das insbesondere vor dem Hintergrund der selbsterklärten und auch nachvollziehbaren strikten Trennung von Partei und Redaktionen als wenig kritisch und schon gar nicht als moralisch verwerflich an, weil die Zeitungsbeteiligungen im Gegensatz zu Parteispenden immer vollständig offen einsehbar waren (zur Erinnerung: Parteispenden auch von Wirtschaftslobbyisten unter 20.000 EUR (?) müssen nicht namentlich deklariert werden, mit den bekannten Gestaltungsspielräumen).

Wie gesagt , den Einfluss konkret nachweisen zu können , ist nicht möglich. Das bedeutet nicht dass es ihn nicht gibt, aber bedeutet vor allem , dass allein die Möglichkeit ausgeschlossen gehört.

Meiner Ansicht nach brauchen wir eher eine völlige Transparenzpflicht vom ersten eingenommenen Euro an, auch bei Spenden. Gleichzeitig sollte sowas nicht in Rechenschaftsberichten verschwinden, die sowieso kaum einer liest, sondern analog einiger anderer Staaten wirklich ver-öffentlicht werden - z.B. im Internet an leicht einsehbarer Stelle. Dann ist nämlich für alle und auf allen Seiten klar, wer von wem Geld bekommt und wer wo Einfluß ausübt. Aber wie bei den Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten gibt es immer wieder Leute die was zu verbergen und an Transparenz kein Interesse haben.

P.