Staatskrise

[pax]

In letzter Zeit häufen sich die repräsentativen Umfragen besonders der Friedrich-Ebert-Stiftung , die ziemlich das bestätigen was man eigentlich schon immer dachte.
Nachdem eben diese Stiftung die Unterschicht neu definiert hat , wobei deren Existenz weniger überraschend ist , als deren allgemeine Geisteshaltung, kommt nun die breite Bevölkerung dran.

Obwohl der zugehörige (obligatorische ) Spiegel-Artikel den Rechtsextremismus in den Vordergrund stellt , sehe ich vor allem die Demokratie an sich in Frage gestellt und zwar zu Gunsten von vielen anderen Konzepten , die ich nicht unbedingt unter Rechtsextremismus subsummieren würde. Ein etwas älterer Artikel hatte denselben Staatsverdruss statt Rechtsextremismus der großen Koalition angelastet.
Vielleicht wird in beiden Fällen Ursache mit Wirkung vertauscht ?
Das Grundproblem bleibt :

26 Prozent sehnen sich in diesen Zeiten nach einer einzigen Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.

Am Rande sei vielleicht meine Überraschung erwähnt , die sich bei der geografischen Verteilung des Antisemitismus einstellte.

Ich vermute , dass die Legitimationskrise , weder der aktuellen Politik noch dem Rechtsextremismus zu schulden ist, sondern selbst als Ursache für beides anzusehen ist.
Die Wurzeln müssen tiefer sein.

Meine Menschenverachtung wurde dadurch mal wieder bestätigt und verstärkt.
Mein Zynismus muss sich jetzt erstmal eine Weile richtig anstrengen meiner Menschenverachtung wieder eine lächelnde Fratze zu malen. Sie ist nun dem früheren Kunstwerk entwachsen.

[Thoon]

sehe ich vor allem die Demokratie an sich in Frage gestellt und zwar zu Gunsten von vielen anderen Konzepten , die ich nicht unbedingt unter Rechtsextremismus subsummieren würde.

In dieser Studie wurde u.a. die Zustimmung zu den Aussagen

"Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform."

"Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert."

"Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert."

abgefragt. Ich habe Zweifel, ob die Ergebnisse dieser Befragung ein gewichtiges Indiz dafür sind, daß ein großer Teil der Deutschen die Demokratie wirklich zu Gunsten anderer Konzepte in Frage stellt. Zum einen weil man auf Seite 58 lesen kann, daß die Befürwortung einer Diktatur 2004 (statistisch bedeutsam, wie die Autoren schreiben) ausgeprägter war als heute und 2002 ausgeprägter als 2004. Offenbar findet also zumindest ein alternatives Konzept immer weniger Zustimmung. In den Medien fand dieser Trend natürlich keine Erwähnung.

Zum anderen kann man erkennen, daß die Zustimmung zur Idee der Demokratie sehr hoch ist (95% West, 92% Ost). Anders sieht es in Bezug auf die Zufriedenheit mit der tatsächlichen Funktionsweise des politischen Systems aus (51% West, 27% Ost). Wenn man sieht, daß die Zufriedenheit mit der Demokratie in etlichen anderen europäischen Ländern - bspw. unserem direkten Nachbarn Österreich (75%) - erheblich höher ist, dann fände ich interessant zu erfahren, ob die Leute glauben, daß unser politisches System verbessert werden kann und ob sie ein solch erbessertes demokratisches System einem anderen vorziehen würden. Die "Demokratie an sich" in Frage gestellt (impliziert für mich einen Systemwechsel) sehe ich nicht.

Am Rande sei vielleicht meine Überraschung erwähnt , die sich bei der geografischen Verteilung des Antisemitismus einstellte.

Fand ich als Franke, der letztlich auch Bayer ist, nicht wirklich erstaunlich. Mach mal in Ober- oder Niederbayern Urlaub (oder sieh' es als Preusse als Bildungsreise an ), dann wirst Du bei einer zünftigen Brotzeit in einem Landgasthof u.U. merken, was FJS meinte mit "Rechts von mir ist nur die Wand."

Wenn man sich die Zahlen nach Bundesländern ansieht (S. 44), dann fällt auf, daß gerade für die bevölkerungsreichen West-Bundesländer die Werte für Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus über dem Durchschnitt liegen, Bayern klar an der Spitze. Zumindest durchschnittlicher Pro-Kopf-Wohlstand scheint Ausländerfeindlichkeit also nicht zu mindern.

Ich vermute , dass die Legitimationskrise , weder der aktuellen Politik noch dem Rechtsextremismus zu schulden ist, sondern selbst als Ursache für beides anzusehen ist.
Die Wurzeln müssen tiefer sein.

Denke ich auch, wenngleich ich die Rede von Legitimationskrise für übertrieben halte. Ich glaube eher, daß viele Menschen der Ansicht sind, daß man sich nicht mehr ausreichend um ihre Interessen kümmert und daß vieles in Sachen relativer Gerechtigkeit nicht mehr stimmt, siehe Verteilung von Einkommen und Vermögen, schulische und berufliche Chancen (PISA ...) - im Grunde genommen sind die Ursachen im Kern doch bereits seit Hoyerswerda dieselben geblieben. Vielleicht hat sich die Ausprägung mancher Ursachen aber verstärkt. Stellen aber die vereinigten Prekarier dieses Landes schon die Legitimationsfrage?

Ich sehe auch nicht, wieso Rechtsextremismus die Ursache für eine Legitimationskrise sein sollte. Umgekehrt kann ich mir vorstellen, daß sich viele (angehende) Rechtsextreme ausgegrenzt fühlen, nicht mehr angemessen repräsentiert - und sich vielleicht deshalb nach der von Dir zitierten, "die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpernden einzigen Volkspartei" sehnen, auch wenn die Deutschen von Einheitsparteien eigentlich die Schnauze voll haben sollten.

Manchmal frage ich mich aber, ob nicht viele die Möglichkeiten der Politik in einer globalisierten Welt grundsätzlich massiv überschätzen. Solange es uns noch relativ gut geht, wird es immer eine nicht unbeträchtliche Zahl an Menschen geben, die das Gefühl haben, nicht gebraucht zu werden. Allerdings bin auch ich der Meinung, daß die Zahl dieser Menschen heute erheblich geringer sein könnte, wenn man in den letzten Jahrzehnten politisch klüger gehandelt hätte. Wenn nicht in absehbarer Zeit der Turnaround durch tiefgreifendere politische Reformen kommt halte auch ich eine Legitimationskrise für möglich.

[Astir01]

In dem Faden über die Gesundheitsreform wurde das von mir angeführte Beispiel über die "Beratung" in den Apotheken wegen einem Mangel an Repräsentativität kritisiert.

Da schwang die Aussage mit, man könne allein durch eine gewisse, hohe Zahl an Stichproben eine Art Repräsentativität erzeugen.

Bei menschlichem Verhalten, die Biologen werden mich verfluchen, handelt es sich jedoch nicht um den Durchmesser einer Schraube, den man mit Nennmaß und Toleranzband angeben, und bei einigermaßen geregelten Produktionsbedingungen durch eine stichprobenhafte Überprüfung zu garantieren vermag.

Wer einem Menschen ohne ihm Gelegenheit zum Nachdenken zu geben einen Brocken vorwirft, wie einem ausgehungerten Hund ein Stück Fleisch, der braucht sich über solche "Ergebnisse" nicht zu wundern.
Wer sowas gefragt wird:

"Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert."

ohne (eine) Alternative(n) angeboten zu bekommen, also im Prinzip gar nicht ablehnen kann, ohne sich vorher intensiv Gedanken über das gemacht zu haben, was Deutschland tatsächlich braucht, der produziert in einer Meinungsumfrage JEDES gewünschte Ergebnis.
Je nach dem, wie ich eine Reihe von Fragen miteinander verknüpfe, kann ich beinahe jeden Menschen (der den manipulativen Charakter der Fragestellung nicht erkennt) dazu veranlassen, zu jeder beliebigen Aussage seine Zustimmung zu äußern.

[Einschub]
In einer der Episoden von "Yes Prime Minister" von Antony Jay und Jonathan Lynn ist es der Staatssekretär Sir Humphrey Appleby, der dem erstaunten James Hacker anhand einer fiktiven Umfrage zur Todesstrafe demonstriert was ich meine.
[/Einschub]

Nur um mal zu zeigen, wie man hätte denken müssen, um den gemachten Aussagen widersprechen oder sie wenigstens relativieren zu können:

"Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform."

Das ist der Fall, wenn das sg. "nationale Interesse" den legitimen Einzelinteressen des größten Teils der Bevölkerung widerspricht und der Diktator gleichzeitig die unten genannte Person ist.
In allen übrigen Fällen werden auch in demokratischen Rechtsstaaten plötzlich die Prestigeprojekte von Politikern oder ihre Leichen im Keller zum Gegenstand des nationalen Interresses (und Demos dagegen nidergeknüppelt) bzw. der nationalen Sicherheit. (und kritische Berichterstattung mit Durchsuchungen, Verhaftungen und Beschlagnahmungen unterbunden)

"Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert."

Wenn es eine Möglichkeit gäbe, die Volksgemeinschaft auch nur näherungsweise zu verkörpern, dann könnte man zur direkten Demokratie übergehen; keine Partei müsste mehr zwischen Volk und Regierung stehen.
Parteien haben immer nur in ihrer Mehrzahl (n > 2) überhaupt einen Sinn, nämlich den der politischen Alternative. Ist eine solche Alternative überflüssig, dann ist es auch diese eine Partei.

"Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert."

Dem Satz könnte ich nur zustimmen, wenn es sich bei diesem Führer um Agnes Gonxha Bojaxhiu, Mohandas Karamchand Gandhi und Siddharta Gautama in Personalunion handlen würde. Dann blieben zwar Zweifel, ob er überhaupt dazu in der Lage wäre, das Land zum Wohle ALLER (oder wenigstens des größten Teils) zu regieren, aber diese Person würde ihre Macht zumindest nicht missbrauchen.


Aus einer solchen Meinungsumfrage, die das Papier nicht Wert ist, auf dem sie gedruckt wurde, eine Staatskrise herzuleiten, ist typisch für Politiker ohne Verstand und Profil.
Wer eine politische Überzeugung hat, der braucht keine (manipulativen) Meinungsumfragen um seine Entscheidungen zu rechtfertigen.
Wer als Politiker ein Konzept hat und daran glaubt, der wird es umsetzen und der Erfolg wird ihm entweder Recht oder Unrecht geben; fertich!

Als Bürger oder Politiker kann ich aus anderen Dingen ablesen, dass dieser Staat sich in einer politischen Krise befindet und auf eine existenzielle Krise zusteuert.
Als Politiker wäre es meine Aufgabe, mir über Lösungen Gedanken zu machen und sie durch entsprechende Entscheidungen in die Wege zu leiten.
Wenn ein Politiker aber durch manipulative Meinungsumfragen ein Ergebnis erzeugt, das eine gewisse Zustimmung für eine Diktatur und einen Einparteienstaat zum Inhalt hat, der scheint in meinen Augen nicht an der Lösung eines Problems interessiert, sondern daran, von den Begleitumständen des Problems zu profitieren.
So einer gehört vor versammelter Mannschaft auf dem Marktplatz an den Eiern aufgehängt. (ohne ihn vorher zu erschießen!)
-> Benito Mussolini http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Mu...to%2C_1945.jpg

[paradoxon]

Der Spiegel ist auch ein Schmierblatt

Ein Führer, der Deutschland mit starker Hand regiert? Das halten rund 15 Prozent für eine gute Idee.

Ich habe gestern im TV den Wortlaut dieser Frage mit 15% Zustimmung gehört und er war: "Deutschland braucht einen Führer, der Deutschland im Sinne Aller regiert." Der Satz ist gleichermaßen naiv und tückisch.

Ein ähnlicher Satz wurde einem Freund bei der Studienstiftung des deutschen Volks gestellt: "Sie sehen also Vorteile eines benevolenten Diktators gegenüber einer Demokratie?" Hätte man letzeren Satz Aristoteles oder Platon gefragt, so käme wohl nur ein entgeistertes: "Sie nicht?"

Und ebenso kann man den Satz der FE-Studie auch lesen "Deutschland braucht einen Führer, der Deutschland im Sinne Aller regiert." Also ohne Umschweife: Wenn es realistisch wäre, dass man überhaupt im Sinne aller (nicht aller Deutscher, nicht aller Menschen, sondern aller Lebenden und nicht lebenden Dinge) regieren kann und dass das nur durch einen Diktator geht, dann würde ich auch einer Diktatur zustimmen.

Aus meiner Sicht sollte die Politikverdrossenheit und die zunehmende Radikalisierung die Demokraten zusammenschweißen und Maßnahmen ergreifen lassen. Das funktioniert aber wohl nicht. Eigenartigerweise hat es aber funktioniert als Bismarck zum zurückdrängen der Radikalen (der Sozialdemokraten) die Sozialgesetzgebung erlassen hat. Und das wiederum deutet darauf hin, dass die demokratischen Parteien zwar viel Wind machen, sich des eigentlichen Elends aber offensichtlich noch nicht wirklich bewusst sind.

[StudJurLMU]

Aus meiner Sicht sollte die Politikverdrossenheit und die zunehmende Radikalisierung die Demokraten zusammenschweißen und Maßnahmen ergreifen lassen. Das funktioniert aber wohl nicht. Eigenartigerweise hat es aber funktioniert als Bismarck zum zurückdrängen der Radikalen (der Sozialdemokraten) die Sozialgesetzgebung erlassen hat. Und das wiederum deutet darauf hin, dass die demokratischen Parteien zwar viel Wind machen, sich des eigentlichen Elends aber offensichtlich noch nicht wirklich bewusst sind.

Aeh, so wirklich haben die Sozialgesetze den verfassungsfeindlichen sozialistischen Kräften das Wasser aber auch nicht abgegraben .
Und meines Erachtens wäre Politikverdrossenheit Bismarck ganz recht gewesen - da dann richtige Politiker richtige Politik ohne ständiges Aufmucken der politisch interessierten Massen machen hätten können.
Vielleicht verstehe ich jetzt den Bismarck-Vergleich nicht wirklich.