Rechtsstaat vs. Terrorismus

[Advocat]

1500 Tracks am Himmel. Das ist die Lage über Nordeuropa. jede Flugbewegung erscheint als kleiner weißer Kreis mit Nummer dran auf dem Luftlagebild im Kontrollraum. ein Gewimmel wie Sperma unterm Mikroskop. Jeder Kreis hat ein Schwänzchen, das zeigt die Richtung des FLiegers, die vorgesehene Flugrichtung. Alle Flugpläne aller Airlines sind bekannt. Schwenkt ein Kreis seinen Schwanz planwidrig, wird er gelb.[...]
Hochgerüstet bis an die Zähne, die Abfangjäger einsatzbereit, kontrolliert die Staatsgewalt die Normalität: das Gewimmel weißer Kreise, alles Menschen die nichts anderes vorhaben, als etwa abends pünktlich in Hamburg zu landen. Tagelang, monatelang, jahrelang - alles für den einen Augenblick, in dem einer der 1500 Kreise auf der Wand sich plötzlich rot färbt. Dann wird alles rot, dann geht über dem Komandotisch des Aso eine Alamlampe an, die flackerndes Lichd durch den ganzen Kontrollraum wirft. Binnen Minuten steigen die Abfangjäger auf, Renegade.

Spiegel Nr.28 / 9.7.07

Die Speicherung biometrischer Daten, Verwendung der Mauterfassungsgeräte zur Überwachung des Verkehrs, Überwachungskameras, Online-Durchsuchungen, Targeted Killing, das gezielte Töten von möglichen Terroristen, Luftsicherheitsgesetz...dies sind nur einige Stichworte, die in letzter Zeit durch die Medien ausgespien werden. Doch die wenigsten dieser Begriffe sind gesetzlich definiert, Terrorismus ist nicht definiert. Ist es nötig, Gesetze zu umgehen, Grundsätze über Bord zu werfen um gegen die neue Bedrohung des Terrors zu überleben? Wie weit darf der Begriff der Menschenwürde ausgedehnt werden um noch effizienten Schutz gegen Angriffe wie am 11. September zu gewähren. Schützt unsere Verfassung die Terroristen?

Ich habe diesen Thread eröffnet, weil ich dieses Thema sehr interessant finde, in jeglicher Hinsicht und gerne eure Meinung dazu hören würde. Was haltet ihr von den immer neuen Vorschlägen unseres Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die Terrorgefahr vorzugehen?

[chowdy]

Was haltet ihr von den immer neuen Vorschlägen unseres Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die Terrorgefahr vorzugehen?

ich finde es gut, denn mir gehen demokratie und freiheit voll auf den sack, back to the good old days, zu den konzentrationslagern und zur gestapo. gut heißt natürlich heute politisch korrekt "internierung feindlicher kombatanten"...

grüße
chowdy

[paradoxon]

Inhaltlich habe ich dazu keine Meinung.

Die Diskussionskultur in der deutschen Politik ist aber unter aller Sau. Da äußert der Schäuble eine Meinung bzw. ein Vorhaben. Schön und gut - in einer anständigen Demokratie würde man nun mit ihm diskutieren und ihm erklären, dass sowas nicht der richtige Weg ist. Aber was wird getan?

Die Opposition und die SPD wenden sich an Frau Merkel, sie solle ihren Innenminister in die Schranken weisen. Ganz nach dem Motto: "Wolfgang, ich sags deiner Mama Angela, wenn du uns weh tust. Und die haut dir dann den Hintern grün und blau.".

Und damit es schön medienwirksam wird, fängt man dann an noch überall ein ideologisches Meta-Thema drüber zu stülpen, so dass auch die Stammtisch-Philosophen drüber diskutieren können.

Über solche Themen gehört diskutiert ohne gleich Vergleiche mit Hitler, Stalin, George Bush oder der Auschwitzkeule ins Feld zu führen.

[Advocat]

Die Diskussionskultur in der deutschen Politik ist aber unter aller Sau. Da äußert der Schäuble eine Meinung bzw. ein Vorhaben. Schön und gut - in einer anständigen Demokratie würde man nun mit ihm diskutieren und ihm erklären, dass sowas nicht der richtige Weg ist. Aber was wird getan?

Die Opposition und die SPD wenden sich an Frau Merkel, sie solle ihren Innenminister in die Schranken weisen. Ganz nach dem Motto: "Wolfgang, ich sags deiner Mama Angela, wenn du uns weh tust. Und die haut dir dann den Hintern grün und blau.".

Hier stimme ich mit dier voll überein, gerade die Rücktrittsforderungen der Grünen sind hier einfach nur falsch. Pläne für solche unliebsamen Vorhaben liegen doch schon längst in den Schubladen aller und jetzt wird einmal das gemacht, was das Volk auch von seinen Politikern erwarten kann. Es wird eine Lösung für ein Problem gesucht und dabei werden alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Eine sachliche Diskussion wäre hier sehr wünschenswert. Die Parteien versuchen doch gerade jetzt wo die Linke stärker wird sich zu profilieren (oder sollten es zumindest tun). Warum also nicht durch konstruktive Beiträge (danke chowdy für deinen ).

Eins wundert mich aber dann doch. Du hast keine inhaltliche Meinung zu dem Thema? Wie kann das sein?

[paradoxon]

Eins wundert mich aber dann doch. Du hast keine inhaltliche Meinung zu dem Thema? Wie kann das sein?

Um eine inhaltliche Meinung zu haben fehlen mir die Fakten. Nur weil ich mich sicher fühle, muss das nicht so sein. Nur weil ich meine, dass mich die Polizei nicht ausspioniert muss das nicht so sein. Ich weiß schlichtweg nicht, ob der Staat zu viel oder zu wenig kontrolliert.

Die Frage ob man Terroristen erschießen darf, würde ich tendentiell verneinen. Meine Meinung sähe aber womöglich anders aus, wenn ich in Israel wohnen würde. In solchen Fällen ist es mir doch lieber, wenn ein (nachweißlicher) Terrorist präventiv erschossen wird, als dass man ihn inflagranti erwischt und dann vielleicht schon ander in Mitleidenschaft gezogen wurden.