PKK - Sachsen

[thema]

In Sachsen ist durch einige Journalisten ein Sumpf von Korruption, Prostitution, Amtsmissbrauch etc. aufgedeckt worden. Doch was geschieht nun?
Die Opposition hat einen Untersuchungsausschuss beantragt, der von der CDU und SPD nicht gern gesehen wird. Dies lässt jedenfalls das Abstimmungsverhalten vermuten. Mehrere Audioberichte, mdr

Wie schätzt Ihr die politische Situation in Sachsen ein? Wird es zu einer Aufklärung kommen?

[prinz]

Für meinen Geschmack müßte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses erstmal ausgewechselt werden:

Vorsitzender womöglich befangen

Laut "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gibt es Hinweise darauf, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Klaus Bartl (Linke), befangen sein könnte. Grund: Er sei früher Rechtsbeistand von zwei potenziellen Zeugen in der mutmaßlichen Affäre gewesen. Bartl wies den Vorwurf der Befangenheit in einer Presseerklärung zurück. Der Umstand, dass er sich für potenzielle Zeugen zeitweilig im Mandat befunden habe, sei von ihm selbst längst ungefragt offen gelegt worden und der Staatsanwaltschaft bekannt.

Quelle

Aber die Aufklärung wird generell schwierig. Weil ja auch zwischen Journalisten und Politikern Verbandelungen bestehen und das Ganze deswegen teilweise sehr dubiose Berichterstattung erfährt (Heute Journal Bericht, in dem Jürgen Roth, ein Bekannter Vertreter des investigativen Journalismus in D-Land, so dargestellt wird, als hätte er keine Beweise für seine Darlegung des Skandals, anstatt dass die Heute Journal Journalisten selbst nach Beweisen recherchieren, begnügen sie sich also damit einen Kollegen zu verunglimpfen; eine gute EInschätzung dieses Berichts findet man hier).

Ich hoffe, dass das alles aufgeklärt wird aber habe ehrlich gesagt keine grossen Erwartungen, dass das wirklich passieren wird.

[thema]

Vor allem glaube ich, dass diese Vorfälle nicht nur in der sächsischen Politik vorzufinden sind. Wenn man die Sachlage mal weiterspinnt, dann schrumpft unser Rechtsstaat (mal abgesehen von all den Überwachungsmaßnahmen) auf einen mickrigen Rest.
Investigativer Journalismus als Quasi-Vierte Säule der Gewaltenteilung? Gar nicht so undenkbar, wenn die Justiz dermaßen befangen ist und direkt im Sumpf mitmischt.
Jürgen Roths "Der Deutschland Clan" hatte ich auch schon gelesen, war sehr interessant von den Verbindungen und Strukturen zu lesen. Hat jemand "Anklage unerwünscht" sich schon zur Brust genommen?

[cumbaya]

Hat jemand "Anklage unerwünscht" sich schon zur Brust genommen?

Nope. Aber Google spuckt da doch die ein oder andere Rezension aus.

Hier ist eine davon:
mein-parteibuch.com

Falls wer keinen Bock hat zu klicken, hier mal mundgerecht aus dem Fazit dort:

Dankenswert sind die im Nachwort aufgezeigten Gedanken, wie der Krise begegnet werden kann, wo bereits Ansätze zur Veränderung bestehen. Kritische und selbstbewusste Beamte einschließlich der staatlichen Juristen, die sich einzig dem Grundgesetz und den nachrangigen Gesetzen verpflichtet haben, stören im gegenwärtigen System. Gewünscht sind pflegeleichte Staatdiener, die obrigkeitsstaatliches Handeln verinnerlicht haben.

Diese Aussage wird von Beispielen gestützt, in denen verantwortungsvolle Richter von eigenen Kollegen und Vorgesetzten „kaltgestellt“ wurden.

Die Autoren berichten ausgewogen. Sie sehen die unterschiedlichen Positionen. Die Waffe, die Demokraten benutzen, ist das Wort. Die Autoren haben die Wortlosigkeit mutig durchbrochen.