Referendum für einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn

[freemarn]

İch halte das Referendum für die Einführung des einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn,der Dauerstreitpunkt für die Koalitionspartner SPD und Union ist,für beste und objektive Lösung,weil SPD und Union das Ergebnis der Volksabstimmung respektieren müssen.

Am besten soll das Volk über die Einführung des einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn entscheiden.Meiner meinung nach kann die Volksabstimmung für diesen Dauerstreitpunkt zwischen SPD und Union definitive Lösung sein.

[Astir01]

Dein Faden wirft gleich zwei Fragen auf, die ich aus meiner Sicht mal so formulieren möchte:

1.) Und was ist an einem entsetzlichen Mindestlohn schlecht?
2.) Was ist an einem Dauerstreit zwischen zwei Parteien gut?

Zu 1.) Der Staat gibt bereits eine Art Mindestlohn vor; den Sozialhilfesatz. Für weniger Geld braucht hier in Deutschland im Prinzip niemand den Buckel krumm zu machen. Jede Arbeit, die so unproduktiv ist, dass ihre Bezahlung für den Arbeitgeber nicht deutlich mehr als eben diesen Sozialhilfesatz rechtfertigt, wird mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindestlohn in Deutschland (legal) überhaupt nicht gemacht.
Er, der entsetzliche Mindestlohn, ist daher so überflüssig wie die Eier vom Papst.

Dementsprechend ist ein Streit darüber ebenso überflüssig, sei es dass er zwischen Parteien oder zwischen Menschen stattfindet.

Nun hat der geneigte Beobachter und Wähler aber seit Beginn der großen Koalition, möglicherweise aber auch schon länger, das nicht unerhebliche Problem, die Parteien CDU und SPD auseinander zu halten.

Das führt uns zu 2.)
Die Parteiendemokratie in Deutschland und anderswo lebt geradezu davon, dass es Parteien gibt, die unterschiedliche Klientel ansprechen; für den Wähler also deutlich anhand ihrer Grundsätze, ihrer Repräsentanten und der Tagespolitik unterscheidbar sind.
Diese Unterscheidbarkeit ist aber zumindest zwischen SPD und CDU nicht mehr gegeben. Während Fr. von- der- Leyen im Prinzip sozialdemokratische Familienpolitik macht (und vor allen Dingen einen sozialdemokratischen Umgang mit Steuergeldern pflegt) und Fr. Dr. Merkel einen deutlich Grünen Politikschwerpunkt (Umweltschutz, Menschenrechte) bildet, baut der einzige, stramm rechtskonservative Politiker am Kabinettstisch nur den Überwachungsstaat seines "roten" Amtsvorgängers Schily aus.

Nun stehen aber im Frühjahr Wahlen in zwei großen und wichtigen Bundesländern an: Hessen und Niedersachsen.
Die SPD greift nun das einzig greifbare Thema auf, das weite Kreise der Bevölkerung betrifft und wo es überhaupt einen nennenswerten Unterschied zur Union gibt, und instrumentalisiert das Thema in ähnlicher Weise wie es zuvor schon erfolglos mit dem Umweltschutz, der Bildungs- und Familienpolitik versucht wurde. In allen zuvor genannten Fällen ist die Union der SPD zumindest soweit gefolgt, dass ein Unterschied für den normalen Wähler (Bildzeitungsleser, PISA- Versager, Transferleistungsempfänger) nicht mehr erkennbar war.

Ich bin der Ansicht, dass nach den genannten Landtagswahlen das Thema wieder in der Schublade verschwindet, und erst zum nächsten, politisch opportunen Zeitpunkt wieder hervorgeholt wird. Dazwischen fristet es das Dasein üblicher Sommerlöcher.

Das Volk, das im Wesentlichen aus den o.g. Bevölkerungsgruppen besteht , sollte meiner Ansicht nach überhaupt keinen Einfluss auf die Politik haben; schon gar nicht in Bezug auf solche Einzelaspekte.
Gewährte man ihm den Einfluss mit Hilfe plebiszitärer Elemente doch, so könnte man zwar die Politiker (und auch alle Institutionen, in denen sich solche aufhalten) abschaffen, gleichzeitig könnte man jedoch dem geschätzten UNICUM- user Thomas Bernhard die Formulierung der entsprechenden Umfragen überlassen.

[lausitzer]

Die Volksabstimmung ist grundgesetzlich überhaupt nicht vorgesehen, wenn man mal von Vorschriften zur Länderneugliederung oder diversen verfassungsrechtlichen Fragen in den Bundesländern absieht.

Der Bürger hat das zu nehmen, was ihm die per Verhältniswahlrecht bestimmten Abgeordneten auftischen und kann dann in vier Jahren mal wieder den Mund aufmachen, wo ebenfalls keine politischen Einzelfragen zur Abstimmung stehen oder aber einige davon für den Wahlkampf instrumentalisiert werden (gerne gekoppelt mit den Schlagworten Kriminalität und Ausländer und völlig an Realität und bisheriger Gesetzgebung vorbei)(*).


Tatsache ist, es darf keinen Lohn geben, von dem Einzelne seinen Unterhalt nicht bestreiten kann. Hier kann man doch mal auf die immer wieder gepriesene Freiheit der Berufswahl abstellen. Wenn der Arbeitgeber mir keinen menschenwürdigen Lohn zahlen will, dann gehe ich eben nicht zu ihm. Insbesondere sind aber auch sämtliche staatliche Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen, die den Arbeitwilligen dazu zwingen, derartige Arbeitsverhältnisse anzunehmen.

Die Post ist bisher auch immer angekommen im Briefkasten. Wenn jemand meint, das besser, schneller, schöner als das ehemals staatliche Unternehmen zu können, dann bitte, aber dann kann man nicht das gesamte Geschäftsmodell auf einem Lohnniveau aufbauen, was inakzeptabel ist, sondern müsste einfach sagen, dass es unter den Bedingungen des Marktes eben nicht möglich ist und es sein lassen. Zumal hier ja auch Rosinenpickerei im Kampf mit ein paar Cent Preisvorteil betrieben wird. Bewohner im ländlichen Raum, auf den Inseln oder in den Bergen haben weder bei der Auswahl ihres Briefdienstes, noch beim Energie- oder Wasserversorger irgendwelche Auswahlchancen. Eher drängt der Wertbewerb die bisherigen Monopolisten, die dortige Versorgung einzuschränken.

Zugunsten des freien Marktes wird da teilweise in Landesparlamenten über Umsiedlung und die Förderung der Entvölkerung ganzer Landstriche (z.B. Prignitz, Lausitz) nachgedacht.


(*) Herr Koch profiliert sich da im Moment hervorragend, wobei er keinem sagt, dass die Ausweisung von EU-Bürgern relativ unmöglich ist und ich in den letzten Jahren trotz aller Kritik nirgendwo eine politische Initiative gesehen habe, die tatsächlich mal das Jugendstrafrecht, insbesondere für Volljährige, oder den Tatbestandskatalog bei schweren Straftaten mal reformiert hätte.