Scharmloser Wahlbetrug der SPD

[Holgi]

Die SPD lässt sich von den Kommunisten ins Amt heben und betrügt ihre Wähler scharmlos. Dabei wäre eine Ypsi-Regierung schon ohne die Linkspartei für Hessen eine Katastrophe. Der Hinweis auf wechselnde Mehrheiten ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten. Wieso soll z.B. die FDP ohne dafür Ministerposten zu bekommen sozialistischen Anträgen zustimmen ?
Wieso regt das hier niemanden auf ?

[Düsentrieb_610]

Die SPD lässt sich von den Kommunisten ins Amt heben und betrügt ihre Wähler scharmlos. Dabei wäre eine Ypsi-Regierung schon ohne die Linkspartei für Hessen eine Katastrophe. Der Hinweis auf wechselnde Mehrheiten ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten. Wieso soll z.B. die FDP ohne dafür Ministerposten zu bekommen sozialistischen Anträgen zustimmen ?
Wieso regt das hier niemanden auf ?

Weil doch schon seit Jahren bekannt ist, dass diesbezüglich die politische Ekelschwelle der SPD unterhalb der Nachweisgrenze liegt: Wowereit exerziert mit seiner infrarot-roten Koalition hier in Berlin doch exzellent vor, wie man ne Stadt wirkungsvoll an die Wand fahren kann, wenn man sich nur genug Mühe gibt. Und hier handelt es sich - wohlgemerkt! - nicht um eine Duldung, sondern eine waschechte Koalition. Deshalb leuchtet auch nicht ein, weshalb beispielsweise der SPD-Generalsekretär sich jegliche Spakulation über eine Duldung durch die Linke verbittet: Ist ein Neokommunist aus Berlin etwa demokratiekompatibler als sein Genosse in Wiesbaden?
Natürlich: Die Überlebenden der SED-Diktatur werden in dem Maße, in dem die Mauerbauerpartei an Einfluss gewinnt, schon den Eindruck bekommen, dass sie so langsam vom Regen in die bundesrepublikanische Traufe kommen und sich fragen, wieso Frau Wegener (Die Linke) nicht bereits der Stuhl vor die Tür gestellt wurde: Immerhin hat sie ja kürzlich in aller Seelenruhe festgestellt, dass im Falle der Umsetzung des Marxismus-Leninismus in seiner reinen und unverfälschten Form eine Organisation wie die StaSi nicht nur sinnvoll, sondern praktisch unvermeidlich wäre.
Nicht verständlich ist auch, weshalb sich das "gesunde Volksempfinden" gegen Roland Koch (zugegebenermaßen nicht unbedingt der Prototyp des Hardcore-Sympathieträgers) richtet, weil er die um sich greifende Gewalt durch Jugendliche mit Migrationshintergrund thematisiert: Immerhin hat die Linke mit Oskar Lafontaine jemanden an der Spitze, der völlig ungehemmt den Zuzug von "Fremdarbeitern" beklagte. Stigmatisierung für Anfänger und solche, die es werden wollen - aber dem Aufstieg der Linkspartei hat das offenbar keinen Abbruch getan.
Womöglich kommt manch einer ja doch noch ins Grübeln, ob die SPD sich und dem Land mit dem Schritt hin zur Duldung durch die Linkspartei einen Gefallen tut. Die gute Nachricht: Man muss sie ja nicht wählen, denn noch ist sie keine Blockpartei der "Antifaschistischen Volksfront" - jedenfalls nicht, so lange Frau Wegener keine Fusion von SPD und Neokommunisten erwirkt.
Obwohl - von "Zwangsvereinigung" könnte diesesmal wohl kaum die Rede sein...

[Senior]

Wer soll denn da betrogen werden können ?
Welcher Wähler - Einer ,der nicht Koch gewählt hat oder einer ,der Koch gewählt hat ?
Einzig sieht auch die SPD hoffentlich wohin so schwachsinnig großsprecherische Verlautbarungen vor der Wahl führen --> zu eingeschränktem Handlungsspielraum. Reine Kampfansage war das zuvor, damit die Linke ja nicht die 5% Hürde schaffen sollte. Und ging eben daneben und eigentlich müssten sie(die SPDler) sich jetzt beim Wahlvolk bedanken, daß es sich nicht hinreichend manipulieren hat lassen
Naja, Machtpolitik ...in der Politik gehts zuallererst darum an die Macht zu kommen. Deshalb ist genauso klar, daß jetzt wer die Suppe löffeln muß , denn daß Kochs Engagement verlängert werden soll hat die nötige mehrheitliche Zustimmung nun nicht gefunden !
Beck machts wie es den Anschein hat .

[SummaCumLaude]

...denn daß Kochs Engagement verlängert werden soll hat die nötige mehrheitliche Zustimmung nun nicht gefunden...

'Ne besondere Leuchte in Mathematik scheinst Du nicht zu sein (wobei zum Zählen eigentlich schon die Finger reichen sollten), aber wenn Du dir das amtliche Wahlergebnis anschaust, dann ist genau das der Fall. Stärkste Partei, und damit Volkes Stimme ist und hat (trotz erheblicher Verluste) in Hessen die CDU. Alles andere ist Volksverdummung. Schröder hat's schon mal versucht, aber diese "linke Tour" hat ja zum Glück nicht funktioniert!

[ranita]

Dumm nur, dass es eben nicht auf ein paar tausend Stimmen ankommt, sondern auf die Sitzverteilung. Und da haben die vor der Wahl in Aussicht gestellten Koalitionen nun mal einen Patt. Und rechnet man die Linke dazu, haben wir eine linke Mehrheit im Landtag.

Ich glaube, man muss in Hessen leben, um zu verstehen, warum so viele Menschen hier von Koch`sche Politik so richtig angeekelt waren.

Eine SPD-Minderheitsregierung ist mir jedenfalls lieber als eine geschäftsführende Regierung unter Koch.

Und zu wechselnden Mehrheiten: Natürlich kann das funktionieren, auch ohne Ministerposten für die nicht in der Regierung sitzenden Parteien. Denn bei Anträgen geht es um Sachpolitik und da traue ich doch zu, dass die Verantwortlichen (und davon hat die FDP in Hessen einige, auch wenn ich Hahn nicht dazu zähle) das deutlich von Machtbesitz trennen können.