Neuwahlen in Hessen - (In)Konsequenzen

[Janis]

So wie es aussieht wird es nach langem Hin & Her, sowie dem gescheiterten Versuch von Frau Ypsilanti sich als Ministerpräsidentin wählen zu lassen in Hessen schon bald zu Neuwahlen kommen.

Laut Medien (Spiegel-online und andere Quellen) möchte die CDU weiter an Roland Koch als Spitzenkandidaten festhalten. Die SPD hat sich (soweit ich weiß) noch nicht ganz so deutlich geäußert.

Was meint ihr:

- Sind die Neuwahlen sinvoll und wenn ja warum?
-Sind Neuwahlen zu einem so frühen Zeitpunkt eine Art Entmündigung der Volksmeinung? (Weil schließlich gewählt wurde und die Neuwahlen durch den Aspekt des "taktischen Wählens" vielleicht völlig anders ausfallen)
- Was könnte sich ergeben?
- Sind die bisherigen Spitzenkandidaten wirklich die beste Lösung oder sollte man andere antreten lassen?
- Sind die großen Parteien unter der jeweiligen Führung (nicht spätestens jetzt ) gescheitert und sollten daher konsquent sein und zurücktreten?
- Hätten die Parteien (& wenn welche) nicht viel extremere Kompromisse eingehen müssen um eine Regierungsbildung zu ermöglichen?
- Wurde seit der Wahl vielleicht einfach nur Zeit verschwendet anstatt konstruktive Politik zu betreiben?

Diese und ähnliche Fragen zu einer möglichen Neuwahl in Hessen würde ich hier gerne mit euch diskutieren.

[Janis]

Dazu möchte ich gleich auch selber meine Meinung sagen.

Ich meine, dass seit der Wahl mit ihrem seltsamen Ergebnis eigentlich nur Zeit verschwendet wurde. Schuld daran sind die Parteiführungen alle voran der großen Parteien.
1. Haben sich die Parteien schon im Wahlkampf so sehr von einander distanziert, dass manche Politikkonstellationen im Nachhinein nur noch schwer möglich waren. Eine extreme Personifizierung der Wahl trug ihr Übriges dazu bei.
2. Wurde trotz kritischen Mehrheitsverhältnisse versucht konsequent auf dem jeweiligen Standpunk zu verharren, statt konstruktiv Lösungen zu finden.
3. Das hat dazu geführt, dass weder Schwarz-Gelb-Grün, noch Rot-Rot-Grün noch Rot-Grün-Gelb oder Große Koalition kosequent als Lösung gesehen wurde. Keine Partei hat ernsthaft versucht Kompromisse einzugehen um eine solche Konstellation möglich zu machen.
4. Wurde die SPD dazu gezwungen, dass nahezu Aussichtslose zu versuchen und sich von den Linken, trotz Protesten sogar aus eigenen Reihen wählen zu lassen.

Daher sehe ich den Neuwahle mit Hoffnung entgegen, obwohl ich sie als eine Art Enteignung der Volksmeinung ansehe. Denn schließlich hat das Volk doch schon gewählt und man kann nicht einfach neuwählen lassen nur weil einem das Ergebnis derzeit nicht gefällt. Erst recht nicht, ohne es tätsächlich in einer (wenn auch ungewöhnlichen) Koalitions-Konstellation versucht zu haben. Durch die Neuwahlen ergibt sich entweder das gleiche Bild oder aber ein extrem taktisches Wahlverhalten und somit eine Verzerrung der eigentlichen Volksmeinung. Ich stehe Neuwahlen also sehr kritisch gegegnüber, sehe aber (leider) keinen anderen Ausweg (mehr).

Nach der Wahl schon hätten die Parteien konsequenter eine 3-er Koalition mit den kleinen Parteien anstreben sollen. Dies funktioniert natürlich nur in Form von extremen Versprechen gegenüber den kleinen Parteien, sowie Annäherung der keinen Parteien (FDP & Grüne), trotz eigentlicher Abneigung. Denn Aussagen gewisser Poltiker, man wolle eine Beteiligung der Linken mit allen Mitteln vermeiden, waren hier meines Erachtens von alllen Parteien scheinheilig und wurden nicht kosquent umgesetzt.

Eine andere Möglichkeit wäre ein gleichzeitiger Abtritt der beiden Führungsköpfe von CDU und SPD gewesen um eine Große Koalition wenigstens so zu ermöglichen. Auch hier kann man Inkonsequenz herausheben. Denn es war eindeutig zu sehen, dass mögliche Koalitionen dadurch verhindert wurden, dass die CDU durch den rechten Flügel und die SPD durch den linken Fügel geführt wurden. Hinzu kamen dann noch die sowieso kritischen Führungspersonen im Speziellen und der sehr personifizierte Wahlkampf.

Meines Erachtens müssten spätestens jetzt vor der Neuwahl beide Spitzenkandidaten der großen Parteien (samt Führungsriege) ihren Hut nehmen. Soviel Kosequenz musst zumindest hier sein.

Beide sind nicht nur kläglich gescheitert, sondern haben das Ansehen ihrer beiden Pateien runiert. Die Parteien und die Demokratie wurden hierdurch geschwächt. Das ist inaktzepabel. Das Spektakel sollte beendet werden und die wieder seriöse Politik betrieben werden.

[pax]

Daher sehe ich den Neuwahle mit Hoffnung entgegen, obwohl ich sie als eine Art Enteignung der Volksmeinung ansehe.

Es gibt auch Leute, die der Meinung sind, dass die Volksmeinung nach jeder Wahl für 4 Jahre enteignet wird. Vor allem da sich die politische Situation manchmal innerhalb von Wochen ändern kann.

Denn schließlich hat das Volk doch schon gewählt und man kann nicht einfach neuwählen lassen nur weil einem das Ergebnis derzeit nicht gefällt. Erst recht nicht, ohne es tätsächlich in einer (wenn auch ungewöhnlichen) Koalitions-Konstellation versucht zu haben.

Ich weiß nicht wo es geschrieben steht, dass man alle Konstellationen versuchen muss. Entweder es funktioniert oder es funktioniert nicht.

Durch die Neuwahlen ergibt sich entweder das gleiche Bild oder aber ein extrem taktisches Wahlverhalten und somit eine Verzerrung der eigentlichen Volksmeinung.

Taktisches Wählen ist also Lügen ?

Denn Aussagen gewisser Poltiker, man wolle eine Beteiligung der Linken mit allen Mitteln vermeiden, waren hier meines Erachtens von alllen Parteien scheinheilig und wurden nicht kosquent umgesetzt.

Offensichtlich wurde es doch umgesetzt , sogar von der SPD.

Eine andere Möglichkeit wäre ein gleichzeitiger Abtritt der beiden Führungsköpfe von CDU und SPD gewesen um eine Große Koalition wenigstens so zu ermöglichen. Auch hier kann man Inkonsequenz herausheben. Denn es war eindeutig zu sehen, dass mögliche Koalitionen dadurch verhindert wurden, dass die CDU durch den rechten Flügel und die SPD durch den linken Fügel geführt wurden. Hinzu kamen dann noch die sowieso kritischen Führungspersonen im Speziellen und der sehr personifizierte Wahlkampf.

Ich halte einen personifizierten Wahlkampf für sehr erstrebenswert.
Wenn Personen gewählt werden und nicht diffuse Parteien , so haben die Volksvertreter wesentlich mehr Verantwortung gegenüber ihren Wählern.
Das bedeutet natürlich auch, dass man sich aus dieser Verantwortung durch Rücktritt nicht so einfach entziehen kann.

Meines Erachtens müssten spätestens jetzt vor der Neuwahl beide Spitzenkandidaten der großen Parteien (samt Führungsriege) ihren Hut nehmen. Soviel Kosequenz musst zumindest hier sein.

Nun ein spezieller Spitzenkandidat hat politisch versagt. Aber der andere ?

Die Parteien und die Demokratie wurden hierdurch geschwächt. Das ist inaktzepabel. Das Spektakel sollte beendet werden und die wieder seriöse Politik betrieben werden.

In manchen Ländern sieht man Wahlen als Garant für die Demokratie an.

Nur in Deutschland ist jede Wahl eine Zumutung , man braucht offenbar einen Kaiser oder Führer, der sich natürlich komplett nach des Volkes Meinung richtet.

[Typ XXI]

- Sind die Neuwahlen sinvoll und wenn ja warum?

Sinnvoll, da jetziger Zustand auf Dauer sinnlos.

-Sind Neuwahlen zu einem so frühen Zeitpunkt eine Art Entmündigung der Volksmeinung?

Nein.

- Was könnte sich ergeben?

Bin ich Jesus?

- Sind die bisherigen Spitzenkandidaten wirklich die beste Lösung oder sollte man andere antreten lassen?

Das ist Sache der jeweiligen Partei.

- Sind die großen Parteien unter der jeweiligen Führung (nicht spätestens jetzt ) gescheitert und sollten daher konsquent sein und zurücktreten?

Sind die kleinen Parteien nicht gescheitert? Was würde sich sich mit einem Rücktritt von z.B. Herrn Al- Wazir ändern? Was änderte sich durch einen Rücktritt van Ooyens?

- Hätten die Parteien (& wenn welche) nicht viel extremere Kompromisse eingehen müssen um eine Regierungsbildung zu ermöglichen?

Nein!

- Wurde seit der Wahl vielleicht einfach nur Zeit verschwendet anstatt konstruktive Politik zu betreiben?

Das hängt davon ab, wie "konstruktiv" die Politik von Frau Ypsilanti unter der Duldung der Linken ausgefallen wäre.

[lausitzer]

Mich wundert bei der ganzen Sache ja dieses tolle Totschlag-Argument mancher Kritiker einer Rot-Rot-Grünen Koalition oder Tolerierung, oder wie wir es auch immer nennen, dass man nicht mit den SED-Erben kuscheln sollte...

Hmm. Wie hoch ist denn so der so der Anteil der Ex-SED-Genossen in der Hessen-Linkspartei in absoluten Zahlen und prozentual? Der überwiegende Teil der dort versammelten Genossen hat wohl eher ein Parteibuch der SPD gehabt oder zumindest einen Mitgliedsausweis einer DGB-Gewerkschaft.

Ich gehe davon aus, dass die Grünen und die Linkspartei ihre Wähler wieder an die Urne bekommen. Deren Anteil dürfte sich eher, dank Finanzkrise, noch erhöhen.

Die SPD ist ja so ziemlich kopflos im Moment. Tritt sie nochmal mit Frau Y. an, geht sie unter... und die Alternative Walter haben sie ja gerade vernichtet. Die Auswirkungen der Finanzkrise dürften auch an der FDP und der CDU nicht spurlos vorübergehen. Wer fordert schließlich immer, alles dem Markt zu überlassen und staatliches Eingreifen zu beschränken? Und in welchem Bundesland liegt Frankfurt am Main als gemauerte Festung des deutschen Bankenwesens?

Von einer gesicherten Mehrheit für Schwarz-Gelb gehe ich also keineswegs aus und wenn dann nur durch die Schwäche der SPD.

Es wären dann schließlich alle gut beraten, sich vorher nicht so sehr festzulegen, was dieses Mal wieder nicht geht, sondern nach der Wahl die Optionen gründlich zu prüfen.