SPD verteilt Wahlgeschenke !!!!!

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Was meint ihr über den Plan für Lohnsteuerbonus der SPD als Wahlgeschenk,die 34,25 % bei der Bundestagswahl 2005 erreichte und die unter 27 % in allen Umfragen im Augenblick ist ?

300 Euro fr Verzicht auf Steuererklrung - SPD-Wahlgeschenk - N24.de

17.04.2009

SPD verteilt Wahlgeschenke

300 Euro für Verzicht auf Steuererklärung

Die SPD verpackt die Wahlgeschenke: Den Verzicht auf eine Steuererklärung will sie künftig mit Bargeld belohnen. Zudem soll der Eingangssteuersatz gesenkt werden.

Die SPD will offenbar mit dem Versprechen, einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro einzuführen, in den Bundestagswahlkampf ziehen. Dies sei Teil des Wahlprogramms, das die Parteigremien am Samstag verabschieden wollen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Den Betrag sollten all jene Steuerzahler erhalten, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten, berichtete das Blatt weiter.

Ein Parteisprecher erklärte, abschließende Festlegungen für den Entwurf des Regierungsprogramms würden erst am Samstag in den Gremien getroffen. Die führenden SPD-Politiker einigten sich nach Informationen der "SZ" aber bereits auf Details des Wahlprogramms. Neu sei dabei die Idee, Steuerpflichtigen für den Verzicht auf eine Steuererklärung eine Prämie von 300 Euro (600 Euro für Verheiratete) zu zahlen. Dafür solle es reichen, dem Finanzamt per Postkarte den Verzicht auf die Erklärung mitzuteilen.

Wer Einkünfte aus Vermietungen oder anderen Quellen beziehe, müsse weiterhin eine Steuererklärung abgeben, berichtete das Blatt. Adressaten des neuen Bonus sollten zwei Gruppen sein: alle Bürger, die bislang keine Steuererklärung abgegeben haben, sowie alle Beschäftigten, die mit einer Erstattung von weniger als 300 Euro rechnen. Für diese Prämie wollten die Sozialdemokraten rund drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die sie mit einer neuen Börsenumsatzsteuer einzunehmen hofften.

[catweazle3]

Das ist ja gar kein Wahlgeschenk, denn durch die Steuererklärung würde bei den meisten mehr als 300 EUR rauskommen ... die genannten Adressaten kann man als solche gar nicht herauskristallisieren, das soll wahrscheinlich eine Art "sozialen Touch" signalisieren.

Ich war gestern auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Münte. Es scheint tatsächlich als Thema auserkoren zu sein, obwohl es beim Publikum gar nicht so ankam wie anderes. Viel bringen wird´s wahrscheinlich nicht.

[lausitzer]

@ Catweazle: Genau das habe ich mir auch gedacht. Gerade bei denjenen, die nicht zur Veranlagung verpflichtet sind, springt idR mehr raus, als nur 300 Euro.

Wer stark schwankende Monatseinkommen hat oder in einem Doppelverdienerhaushalt lebt, bleibt ja weiter verpflichtet, eine Erklärung abzugeben. Da sind die Chancen auch höher, dass ggf. eine Nachzahlung für den Staat rauskommt.

Dagegen lohnt sich für den Angehörigen der Steuerklasse I fast immer eine Erklärung. Bei mir kommen dieses Jahr auch wieder weit mehr als 300 Euro raus, auch wenn ich sicher noch nicht alle Steuerspartipps berücksichtigt habe.

Wenn man vereinfachen will, dann bitte richtig an die komplexen Regelungen rangehen und den Merzschen Bierdeckel endlich rausholen und verwirklichen.

[Astir01]

auch auf die Steuererklärung verzichten; besonders seit man die Kosten dafür nicht mehr steuermindernd geltend machen kann. (das würde schon etwa 250 € sparen)

Leider bin ich zur Steuererklärung verdammt, (jetzt bald wieder) und würde vom SPD- Vorschlag auch gar nicht profitieren. Das würden in der Tat nur einige wenige aus der alten SPD- Stammwählerschaft. (Rentner, Kleinverdiener)
Der Vorschlag ist also nicht nur populistisch, es handelt sich schlicht um Klientelpolitik, so wie das Elterngeld bei der CDU.

Statt immer neue Wahlgeschenke zu verteilen, die dann durch immer neue, immer höhere Steuern finanziert werden müssen, sollten die Politiker endlich mal einsehen, dass Besteuerung staatlicher Diebstahl und Umverteilungspolitik Kommunismus light ist.
Im Gegensatz zur DDR kann man die BRD aber nicht vollständig einmauern.

[chaoskati]

Das hat mit Steuergeschenken nicht viel zu tun. Steinbrück argumentiert, dass diese 300 Euro Ämter entlasten sollen.