19. BAföG-Bericht: Diskussion um Chancengleichheit im Bildungswesen
Die Ausgaben für das BAföG von Bund und Ländern erreichen einen Rekordstand. Ebenso stieg die Zahl der durch BAföG geförderten Schüler und Studenten an. Dies zeigt der 19. BAföG-Bericht der Bundesregierung. Doch auch Kritiker der Studienfinanzierung melden sich zu Wort. Der Vorwurf: Die staatliche Ausbildungsförderung deckt nicht den Förderbedarf!
Alle zwei Jahre werden die Bedarfssätze, Freibeträge sowie die Vomhundertsätze und Höchstbeträge des BAföG überprüft und gegebenenfalls neu festgesetzt. Der neueste, 19. BAföG-Bericht ist am 18. Januar 2012 vom Bundeskabinett verabschiedet worden.
Danach werden 16 Prozent mehr Studenten (333.000 in 2008, 386.000 in 2010) und 3,6 Prozent mehr Schüler (192.100 in 2008, 199.100 in 2010) durch BAföG gefördert. Im Monatsdurchschnitt bedeutet dies einen Anstieg bei den Studenten und Schüler um 11,4 Prozent (585.000 Geförderte) im Jahr 2010. In einer den Bericht abschließenden Stellungnahme des Beirats für Ausbildungsförderung vom 15. Dezember 2011 wird festgehalten, dass von einer deutlichen Zunahme bei den Schulabsolventen mit Studienberechtigung auf voraussichtlich 519.000 im Jahr 2013 auszugehen sei.
Die Ausgaben für das BAföG sind von rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf fast 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2010 angestiegen. Im gleichen Maße sind die durchschnittlichen monatlichen Förderbeträge für Studierende um fast 10 Prozent von 398 Euro in 2008 auf 436 Euro in 2010 gestiegen, für Schüler um mehr als 11 Prozent von 321 Euro auf 357 Euro. Die Kosten des BAföG trägt zu 65 Prozent der Bund, die Länder zu 35 Prozent. Bildungsministerin Annette Schavan hat den Ländern angeboten, Gespräche über mögliche Anpassungen und die inhaltliche Fortentwicklung des BAföG zu führen. "Es ist unverzichtbar, zu einer verlässlichen Verständigung mit allen Ländern darüber zu kommen, dass jede Seite ihren Finanzierungsanteil an eventuellen Mehrausgaben zu tragen bereit ist", sagte Schavan. Dazu merkt Kai Gehring, Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik (Bündnis 90/ Die Grünen), an, dass Bundesbildungsministerin Schavan mit konkreten Reformplänen auf die Länder zukommen muss. Denn bei einem Konzept für eine bildungsgerechte Studienfinanzierung würden sich die rot-grün regierten Ländern nicht verschließen. Neben der Diskussion um die Verteilung der Kosten ist vor allem die gerechte Verteilung des BAföG ein strittiges Thema.
Kritische Stimmen zum BAföG-Bericht
- Kai Gehring, Mitglied des Deutschen Bundestages
„Der BAföG-Bericht birgt Banalitäten: mehr Studierende haben zu höheren BAföG-Ausgaben geführt. Die Ausgabensteigerungen können nicht verdecken, dass die Studienfinanzierung an Arbeiterkindern weiterhin vorbei geht.“, kommentiert Kai Gehring den 19. BAföG-Bericht der Bundesregierung.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Deutsche Studentenwerk (DSW) reagierten mit eigenen Forderungen auf den 19. BAföG-Bericht der Bundesregierung. Gewerkschaftsbund und Studentenwerk betonen insbesondere die soziale Bedeutung der staatlichen Förderung und regen eine stärkere Einbeziehung der Mittelschicht in die Studienförderung an. Gemeinsam formulierten sie das Papier „10 Eckpunkte für eine Weiterentwicklung des BAföG“. In diesem 10-Punkte-Papier wird unter anderem verlangt, die Förderbeträge in diesem Jahr um mindestens 5 Prozent, die Elternfreibeträge um mindestens 6 Prozent anzuheben. Nur so könne das BAföG an die Preis- und Einkommensentwicklung der vergangenen Jahre angepasst werden. Der Freibetrag beim Elterneinkommen wurde im Jahr 2008 bereits um 8 Prozent und 2010 um 3 Prozent von der Bundesregierung angehoben.
Bologna, Altersgrenze und Förderbedarf
Zudem sollte sich das BAföG stärker an das Bologna-System der zweistufigen Studiengänge Bachelor/ Master angleichen. In dem Papier von DGB und DSW heißt es, dass „beim direkten Übergang vom Bachelor- in das Masterstudium eine kontinuierliche Förderung gewährleistet sein muss und auch ein nach einer längeren Berufstätigkeit aufgenommenes Masterstudium durch das BAföG gefördert werden muss“. Denn bisher ist die Altersgrenze für einen BA-Studienbeginn bei 30 Jahren und bei einem MA-Studienbeginn bei 35 Jahren festgesetzt. Die Aufnahme eines Studiums werde auf diese Weise für viele Berufstätige erschwert oder unmöglich gemacht. Allerdings wurde zum 1. Oktober 2010 im 23. BAföG-Änderungsgesetz die Altersgrenze aus diesem Grund bereits für die Master-Studiengänge von 30 auf 35 Jahre angehoben. Weitere Forderungen des DGB und DSW sehen vor, das Schüler-BAföG auszubauen, die Finanzierung von Studierenden mit Behinderungen zu verbessern und Studierende mit Kindern besser abzusichern. Es soll eine Basis dafür geschaffen werden, dass die Studienfinanzierung an alle Studenten und Schüler in Ausbildung gerecht vergeben werden kann.
