Grenzen und Macht des Internets
„Der Zugang zum Internet ist ein Grundrecht“, sagte Ex-US-Präsident Bill Clinton im März bei einer IT-Veranstaltung. Doch wie ist es in puncto Internetzensur weltweit bestellt?
1. Die arabische Revolution
Tunesiens langjähriger Herrscher Zine Alabidine Ben Ali und Ägyptens Präsident Hosni Mubarak wurden beide Anfang des Jahres gestürzt. Das Internet und vor allem die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook haben dabei eine zentrale Rolle gespielt. Menschen organisierten sich über das Web, Bilder der Unruhen gelangten ins Netz. Und das trotz starker Internetzensur in beiden Staaten. Tunesien blockierte neben Blogs der Opposition auch die sozialen Netzwerke. Ägypten schaltete das Internet per „Kill Switch“, einem Not-Ausschalter, für eine Woche komplett ab. Dazu mussten die vier Kernnetz-Anbieter des Landes abgeklemmt werden. Binnen 13 Minuten war das ägyptische Internet tot.
2. Die große chinesische Firewall
China gilt als das Land mit der strengsten Internetzensur. Die genaue technische Grundlage ist weitestgehend unbekannt, die Auswirkungen sind jedoch enorm. Jeder Betreiber einer Website muss seine Seite von einer staatlichen Behörde lizenzieren lassen. Beanstandet sie Inhalte, muss dieser umgehend entfernt werden – sonst landet die Homepage hinter der großen chinesischen Firewall und wird ohne Hinweis gesperrt. Beliebte Portale wie YouTube und Facebook oder der E-Mail-Dienst Googlemail stehen ebenso auf der schwarzen Liste wie die Webseite von Amnesty International. Ohne ein gewisses technisches Know-how lässt sich die Firewall nicht umgehen.
3. Daten-Hafen Island
Die Bankenkrise 2009 hat in Island zu einem radikalen Umdenken in Sachen Internet geführt. Während der Vorstand von Kaupthing, der größten Bank des Landes, bekannt gab, dem Geldinstitut ginge es gut, veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks interne Dokumente, die belegten, dass die Bank kurz vor der Insolvenz stand. Was kurz darauf eintrat. Die schockierte Politik änderte unter massivem öffentlichen Druck die Landesmediengesetze. Island soll fortan ein „Daten-Hafen“ für Enthüllungsplattformen und freie Meinungsäußerung sein. Wikileaks-Gründer Julian Assange bot die Regierung sogar Asyl an.
4. Kill Switch in Deutschland
Die freie Meinungsäußerung wird in Deutschland großgeschrieben. Artikel 5 des Grundgesetzes besagt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Und doch gibt es auch bei uns Möglichkeiten, das Internet abzuschalten. Das BKA sollte eine Filterliste mit unliebsamen Websites erstellen, vor die dann Stopp-Schilder geschaltet werden sollten. Das Polizei- und Ordnungsbehörden-Gesetz in Rheinland-Pfalz ermöglicht sogar das mobile Internet komplett abzuschalten. Hinzu kommen Überwachungsmechanismen wie die Vorratsdatenspeicherung und der Bundestrojaner – ein staatlicher Virus, der Privatcomputer ausspäht.
