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Ende des Jahres schlägt das letzte Stündlein des § 52a des Urheberrechtsgesetzes

von Mona Contzen
Foto: Thinkstock/iStockphoto

Uni ohne Internet, das könnte im schlimmsten Fall Ende des Jahres drohen. Schuld daran ist ein kleiner Paragraf im großen Urheberrechts-Dschungel.

Ein Horrorszenario droht

Paragraf 52a des Urheberrechtsgesetzes hat das digitale Zeitalter auf den Campus gebracht. Er erlaubt Dozenten, kleine Teile urheberrechtlich geschützter Werke auch ohne Erlaubnis zu verwenden – auf ELearning-Plattformen oder im Hörsaal. Jetzt steht der 52er kurz vor seinem Verfallsdatum. Ende des Jahres läuft die Regelung aus, sollte die Politik nicht zur Rettung herbeieilen.

Die Konsequenzen kämen einer Reise ins Steinzeitalter gleich. "Überall müsste der Stecker gezogen werden", sagt Holger Robbe vom Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft".

Statt Beamern gäbe es wieder die gute alte Kreidetafel. Bibliotheken könnten Online-Materialien nur noch an festen Leseplätzen anbieten. Kopieren wäre auch verboten, weil die neuen Geräte die Daten digitalisieren und elektronisch zwischenspeichern. Und die Lernmanagementsysteme würden zu Listen für Klausurergebnisse verkümmern, weil wohl keine Hochschule jeden Semesterapparat auf seine Legalität prüfen könnte.

Sprich: "Dozenten stellen die Bücher wie früher in die Bibliothek zum Kopieren und die Bibliothek sagt, kopieren ist nicht. Die Anschaffungskosten für die Studierenden würden sich verdoppeln und verdreifachen", sagt Robbe, selbst Student in Oldenburg. Mal ganz abgesehen davon, dass insgesamt die Informationsrecherche schwieriger, das -angebot kleiner und die Wissenschaft langsamer werden würde.

"Das Bundesjustizministerium kommt nicht in die Gänge"

Wohlgemerkt, das wäre das Worst-Case-Szenario. Derzeit bemüht sich die Politik eilig zu versichern, eine zweite Steinzeit werde es nicht geben. Doch noch ist nichts entschieden.

Der SPD-Vorschlag zur Entfristung wird wohl am Widerstand der CDU/CSU scheitern. Und die "einheitliche Wissenschaftsschranke" der Union, eine Überarbeitung und Zusammenführung verschiedener Urheberrechtsregelungen, dürfte in diesem Jahr kaum mehr zu schaffen sein. Selbst die Verlängerung, wie sie das Bundesjustizministerium empfiehlt, ist längst nicht in trockenen Tüchern.

Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, geht zwar davon aus, dass sich der Bundestag im Herbst mit dem Paragrafen 52a befassen wird. Aber: "Das Bundesjustizministerium kommt nicht in die Gänge. Wir warten jeden Tag darauf, dass dem Bundestag eine Gesetzesinitiative vorgelegt wird."

Ohne den 52er geht's nicht

Auch der Bibliothekenverband, die Hochschulen und Holger Robbe haben so ihre Zweifel, dass noch rechtzeitig etwas zur Rettung passiert. Derweil bleibt der allgemeine Aufschrei aus. "Dabei hätte der Wegfall für die Studierenden größere Auswirkungen als die Einführung der Studiengebühren – sowohl finanziell als auch, was das Lernen ohne Computer angeht. Damals sind Tausende auf die Straße gegangen, aber die Problematik um Paragraf 52a wird nicht gesehen", beklagt sich Urheberrechtsexperte Robbe.

Ohne den 52er geht's nicht – da sind sich alle einig. Und mit läuft es auch eher schlecht als recht. Kindergärten, Weiter- und Berufsbildungsangebote dürfen die Bestimmung jetzt schon nicht nutzen. Und das Damoklesschwert der immer neuen Befristung schwebt schon seit der Einführung im Jahr 2003 über den Köpfen. Eine klare Vergütungsregelung fehlt ebenfalls. Obendrein hat ein Verlag mit Unterstützung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, dem die Regelung von Anfang an ein Dorn im Auge war, gerade erst die Fernuni Hagen verklagt, weil sie mehr als nur "kleine Teile" eines Psychologieschinkens ins Netz gestellt hatte.

Eigentlich weiß auch niemand so genau, was überhaupt ein "kleiner Teil" ist. Das Aktionsbündnis Urheberrecht plädiert deshalb schon lange für eine neue Regelung. Diese soll nicht nur für Hochschulen und Schulen, sondern für die gesamte Wissenschaft gelten und ohne die Formulierung "kleine Teile" auskommen. Die ebenfalls betroffenen Professoren stecken angesichts der unklaren Situation um Paragraf 52a den Kopf in den Sand, berichtet Holger Robbe: "Ich habe mal einen Dozenten gefragt, wie er es mit dem Urheberrecht hält. Er hat geantwortet, er denke nicht großartig darüber nach."

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