AfD Wahlprogramm 2019
In unserem Parteicheck zur Europawahl 2019 stellen wir dir das Wahlprogramm der AfD vor. | Foto: AfD, Collage: UNICUM
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05. Apr 2019

Carolin Streckmann

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Europawahl: Das AfD Wahlprogramm 2019 im Überblick

Der UNICUM Parteicheck zur Europawahl 2019


AfD Wahlprogramm Landtagswahl SachsenInteressierst du dich für das aktuelle Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl in Sachsen am 01. September 2019? Dann geht's hier entlang: AfD Sachsen Wahlprogramm 2019


Die Alternative für Deutschland im Überblick

Als jüngste der großen deutschen Parteien wurde die Alternative für Deutschland 2013 als Reaktion auf den Euro-Rettungsschirm gegründet. In dem Jahr scheiterte sie bei der Bundestagswahl noch an der Fünfprozenthürde. Durch die sogenannte Flüchtlingswelle im Jahr 2015 bekam sie jedoch großen Zuspruch und zog 2017 als größte Oppositionspartei in den Bundestag ein. Mittlerweile ist sie außerdem in allen 16 Landesparlamenten vertreten.

Im politischen Spektrum lässt sich die AfD rechts einordnen. Sie verfolgt eine nationalkonservative, nationalistische und EU-skeptische Politik. Einige Flügel der Partei gelten als rechtsradikal.

Die AfD im EU-Parlament

Bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 erreichte die AfD einen Sitz im Europäischen Parlament (EP). Laut aktuellen Wahlabsichtsbefragungen durch das EP könnte die Partei bei der kommenden Wahl rund 12,5 Prozent der Stimmen erhalten und mit 12 Abgeordneten ins EU-Parlament einziehen.

Derzeit ist die AfD im EP Mitglied der Fraktion Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD). Spitzenkandidat Jörg Meuthen, der derzeit einzige AfD-Politiker im EP, plant jedoch, nach der Wahl eine neue Fraktion aus der EFDD heraus aufzubauen.

AfD Wahlprogramm 2019: Für ein Europa der souveränen Nationalstaaten

Die EU-Skepsis AfD zeigt sich deutlich im AfD Wahlprogramm zur Europawahl 2019. Die nationalistische Partei kritisiert die aktuellen Praktiken der EU-Organe und fordert eine umfassende Reform der EU. Dadurch soll die Souveränität der Mitgliedstaaten wiederhergestellt werden. Die deutschen Interessen stehen für die AfD dabei zumeist im Fokus.

Europäische Innenpolitik

In ihrem Europawahlprogramm zieht die AfD den Austritt Deutschlands aus der EU oder die komplette Auflösung und Neugründung der Staaten-Gemeinschaft in Betracht, sollte die von ihr gewünschte Reform nicht umgesetzt werden. Die EU soll sich auf ihre ursprüngliche Intention einer Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft beschränken und nicht zu einem Gesamtstaat mit gemeinsamer Gesetzgebung und Regierung umgeformt werden. Kulturen, Sprachen, Traditionen und nationale Identitäten der einzelnen Mitgliedstaaten sollen erhalten bleiben. Dabei sollen vor allem deutsche Interessen mehr zur Geltung gebracht und die deutsche Sprache und Kultur in Europa weiter verbreitet werden.

Das Vertrauen der Bürger in die EU soll gestärkt und die demokratische Kontrolle der EU-Organe erhöht werden. Dem Beispiel Großbritanniens folgend, soll es in Deutschland mehr Volksabstimmungen über EU-Angelegenheiten geben. Außerdem möchte die AfD die europäischen Grundrechte und Kulturen gegen eine von ihnen befürchteten Islamisierung schützen.

Wirtschaftspolitik

Der Euro ist laut AfD als Einheitswährung gescheitert. Deshalb soll Deutschland zu einer nationalen Währung zurückkehren, den Euro aber gegebenenfalls parallel beibehalten. Mit einer kompletten Abschaffung des Euros soll der AfD zufolge die Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder wieder hergestellt werden. Sie fordert außerdem einen kleineren Haushalt und die Begrenzung der Budgetplanung auf eine Wahlperiode.

Die Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene soll eingestellt und der Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungen der EU verringert werden. Zudem möchte die AfD Lohn- und Sozialdumping in der EU beenden. Die AfD kritisiert außerdem die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Idee der europäischen Bankenunion.

Gesellschaftspolitik

Im Zuge ihres Vorgehens gegen eine befürchtete Islamisierung spricht die AfD sich für ein Verbot von Burka und Niqab aus und möchte gegen Polygamie und Zwangsheirat vorgehen. Sie sieht sowohl die EU-interne als auch externe Zuwanderung als Gefahr für eine faire Sozialpolitik. Sozial- und Arbeitsmarktsysteme sollen nicht europaweit vereinheitlicht werden, damit der Wettbewerb der Systeme die Sozialstandards weiterhin hochhält. EU-Ausländer sollen die Sozialleistungen von ihrem jeweiligen Herkunftsstaat beziehen und Asylanten und Flüchtlinge sollen nur minimale Sachleistungen erhalten.

Eine europaweite Organspendepflicht mit Widerspruchslösung und die Einmischung der EU in Gesundheitsfragen und Kultur- und Familienpolitik lehnt die AfD ab. Sie fordert den Ausstieg aus dem Amsterdamer Abkommen zur Umsetzung des Gender-Mainstreaming von 1997 und will sich für höhere Geburtenraten in ganz Europa einsetzen. Im AfD Wahlprogramm 2019 wird betont, dass Kinder sinnstiftend und lebensnotwendig sind, sie sprechen sich aber dagegen aus, ein Kind auf unnatürlichem Wege, beispielsweise über eine Leihmutter, zu bekommen.

Umweltpolitik

Die AfD bezweifelt die Schuld des Menschen am Klimawandel und ist daher gegen die aktuelle europäische Klima- und Energiepolitik. Das Pariser Klimaabkommen und die Maßnahmen der EU zur Reduzierung von CO2 lehnt sie ab. Insbesondere spricht sie sich gegen die Grenzwerte zur Luftreinhaltung und daraus resultierende Fahrverbote aus. Stattdessen will sie Kohle, Gas und Kernkraft als verlässliche und günstige Energielieferanten fördern. Die Kernkraft ist laut Ansicht der AfD die sicherste Energiequelle.

Die Mitgliedstaaten sollen wieder selbst für Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutz zuständig sein. Auch die stabile Energieversorgung und die Förderung der Landwirtschaft soll wieder individuell und unabhängig von der EU geregelt werden.

Migrationspolitik

Laut Ansicht der AfD gefährdet die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik der EU die europäische Zivilisation, Kultur und Demokratie. Sie fordert daher einen grundlegenden Paradigmenwechsel. Die Zuständigkeit in der Migrationspolitik soll zu den Mitgliedstaaten zurückgehen, außerdem soll es keine verbindlichen Aufnahmequoten für Flüchtlinge geben. Angebote für Hilfe in den Krisenregionen möchte die AfD erhöhen. Dazu zählt auch eine Unterstützung beim Wiederaufbau von Kriegsregionen, um Flüchtlinge so schnell wie möglich in ihre Heimatländer zurückführen zu können. Die EU soll Verhandlungen mit syrischen Behörden aufnehmen und die Sanktionen gegen Syrien abschaffen.

Eine strenge Kontrolle der EU-Außengrenzen soll auch vor Kriminalität und Terrorismus schützen. Außerdem sollen die Zutrittsstaaten die Gesundheit eines Einwanderers überprüfen, um die einheimische Bevölkerung vor eingeschleppten Infektionskrankheiten zu schützen. Auch die Freizügigkeit in der EU soll eingeschränkt werden, sodass EU-Bürger, die kriminell sind oder Sozialhilfe ausnutzen, unkompliziert aus Deutschland ausgewiesen werden können. Eine EU-Staatsangehörigkeit lehnt die AfD ab und die Zuwanderung von Arbeitskräften soll an den jeweiligen Bedürfnissen des Arbeitsmarkts orientiert sein.


wahlprogramm afd kurz und kompaktDie AfD kurz & kompakt

  • Spitzenkandidat für die Europawahl: Jörg Meuthen
  • Mitglieder: 33.651 (Stand: Februar 2019)
  • Jugendorganisation: Junge Alternative
  • Parteinahe Stiftung: Desiderius-Erasmus-Stiftung 
  • Ergebnis bei der letzten Europawahl: 7,1 % (2014)

Bildungspolitik

Die AfD sieht die Verantwortung in der Bildungspolitik und der Forschungsförderung wieder mehr bei den einzelnen Mitgliedstaaten anstatt bei der EU. Traditionen und Bedürfnisse eines Landes sollen wegweisend für das nationale Bildungswesen sein. Die europäischen Hochschulsysteme sollen einander nicht weiter angeglichen werden. Stattdessen fordert die AfD, in Deutschland wieder Diplom- und Magisterstudiengänge einzuführen. Bildung und Forschung sollen entpolitisiert und ideologiefrei sein.

Die Forschungsmittel für Genderforschung möchte die AfD europaweit streichen. Stammzellforschung soll nur dann finanziert werden, wenn sie ungefährlich für Embryonen ist. Die jeweilige Landessprache soll als Lehrsprache an Hochschulen erhalten bleiben. Die AfD möchte Inklusion nicht grundsätzlich erzwingen und deshalb Förder- und Sonderschulen erhalten.

Digitalpolitik

Die AfD ist für eine Abschaffung der DSGVO und gegen die Einführung von Upload-Filtern. Der Umgang mit digitalen Medien soll in Schulen und an Universitäten erlernt, die Lehrpersönlichkeit jedoch nicht durch ein Medium ersetzt werden. Die Politik soll die Digitalisierung auf nationaler und europäischer Ebene besser begleiten. Dabei will die AfD sich vor allem dafür einsetzen, die Meinungsfreiheit und Privatsphäre der Nutzer zu schützen und die IT-Sicherheit zu stärken. Außerdem sollen die europäischen IT-Kompetenzen gestärkt werden, damit Europa weniger von ausländischer Hard- und Software abhängig ist.

Europäische Außenpolitik

Die AfD möchte mit Deutschland die eigenen Interessen in der internationalen Zusammenarbeit stärker durchsetzen. Die AfD fordert eine ausgewogene Zusammenarbeit der EU mit den USA und Russland. Dazu sollen die gegen Russland verhängten Sanktionen abgeschafft werden. Die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen zu China sollen ausgebaut werden. Nach dem Brexit soll die gute Zusammenarbeit mit Großbritannien erhalten bleiben. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnt die AfD ab. Die Privilegien, die in Deutschland lebende Türken erhalten, sollen reduziert werden.

Der Freihandel soll weltweit ausgebaut und mit transparenten Abkommen beschlossen werden. Die AfD fordert hierbei ein Entgegenkommen der EU gegenüber den Entwicklungsländern. In der Entwicklungspolitik sollen die Mitgliedstaaten verantwortlich sein, die EU soll eine Koordinierungsrolle übernehmen. Entwicklungshilfe soll als Hilfe zur Selbsthilfe geschehen und humanitäre Hilfe nicht von Staaten, sondern nur von Kirchen und Wohltätigkeitsorganisationen geleistet werden. Die AfD lehnt den europäischen Auswärtigen Dienst und Waffenexporte in Krisenregionen ab.

Erst informieren, dann wählen!

Auf den offiziellen Seiten der Partei im Internet und in sozialen Netzwerken findest du weitere Informationen:

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