FDP Bundestagswahl 2017
Nach der Wahlschlappe 2013 sieht es für die FDP wieder stabil aus | Alle Fotos: Freie Demokraten/FDP

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25. Jan 2017

Alexander Lemonakis

News

Bundestagswahl 2017: Die FDP im Parteicheck

Aktuelle Situation der FDP:

Die FDP erreichte im Herbst 2013 ihren Tiefpunkt, als die Partei erstmals in ihrer Geschichte nicht in den Bundestag kam. Von 1949 bis 2013 war die FDP ununterbrochen im Bundestag vertreten und an vielen Regierungen beteiligt. Im Wahljahr 2017 sieht es stabil für die FDP aus: In Umfragen liegt sie zwischen fünf und sieben Prozent. In neun von 16 Landtagen sind die Liberalen mittlerweile wieder vertreten. Partei-Chef Christian Lindner schwört die Partei auf den wichtigsten Wahlkampf ihrer Geschichte ein. Schaffen die Liberalen die Rückkehr in den Bundestag oder droht das endgültige Aus?

Geschichte & Profil der liberalen Partei:

Die Partei wurde 1948 gegründet. Die "Freien Demokraten"" erkennst du bei den Wahlergebnissen und Tortendiagrammen am Wahlabend an der Farbe Gelb. Der Liberalismus ist Kern der Partei, die dem Spektrum der sozial-liberalen Mitte bis rechts der Mitte zugeordnet werden kann. Der Liberalismus sieht die Freiheit des Menschen vor staatlicher Gewalt vor.

Die Liberalen waren bereits unter sechs Kanzlern als kleiner Koalitionspartner an der Regierung beteiligt, zuletzt mit der Union von 2009-2013 unter Angela Merkel. 2013 schafften sie erstmals nicht die 5 Prozent-Hürde und flogen unter Schadenfreude vieler aus dem Bundestag.


InfoFDP kurz & kompakt

  • Bekannteste Politiker: Christian Lindner, Wolfang Kubicki, Katja Suding
  • Mitglieder: 53.800 (Stand: Dezember 2016)
  • Jugendorganisation: Die Jungen Liberalen ("JuLis")
  • Parteinahe Stiftung: Friedrich-Naumann-Stiftung
  • Ergebnisse bei den letzten Bundestagswahlen: 4,8% (2013) – 14,6% (2009)

Wirtschaftspolitik:

Die Wirtschaftspolitik der FDP orientiert sich an einer liberalen und sozialen Marktwirtschaft.

Die Liberalen sprechen sich für eine staatliche Ordnungspolitik ohne übermäßige staatliche Interventionen aus. Bürokratieabbau, Privatisierungen und Deregulierung sind laut FDP dafür die richtigen Mittel. Die FDP lehnt den Mindestlohn ab und fordert für kleine und mittlere Einkommen eine Soli-Befreiung.

In der Globalisierung sieht die Partei vor allem Chancen. Eine Investitionsquote soll in der Verfassung festgeschrieben werden und weitere Investitionen in die digitale Infrastruktur Deutschlands werden gefordert. Die Staatsverschuldung soll reduziert werden.

Sicherheits- und Innenpolitik:

Christian Lindner FDPChristian Lindner und die FDP sind für mehr Polizisten, aber, trotz Terror, gegen neue Sicherheitsgesetze und gegen eine Verschärfung der bestehenden Gesetze. Lindner dazu: "Wir haben Gesetze und Regeln". Die FDP lehnt traditionell Gesetze ab, die sie als Einschränkung von Grundrechten ansieht und Bürgerrechte beschneidet.

Die FDP ist gegen die Vorratsdatenspeicherung und lehnt Elemente eines Überwachungsstaates ab. Neben den Polizisten sollen auch mehr Richter und Staatsanwälte eingestellt werden, um die Sicherheit zu erhöhen und Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Die FDP spricht sich zudem für Volksabstimmungen auf Bundesebene aus, um die Bürger mehr miteinzubeziehen.

Flüchtlingspolitik:

Die Liberalen halten die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel für falsch und gingen auf Distanz zur Kanzlerin. Im Asylwesen fordert die FDP, dass die Kommunen entlastet werden und der Bund mehr Kosten übernimmt. Asylbewerber sollen arbeiten dürfen und die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft werden.

Außerdem will man ein gesamteuropäisches Asylrecht, das ein europäisches Quotensystem beinhaltet, welches die Asylbewerber auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Ziel ist ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem, ähnlich wie in Kanada oder Australien.

Gesundheitspolitik:

Im Gesundheitssystem will die FDP massiv Bürokratie abbauen. Jeder Mensch soll im Rahmen medizinischer Behandlungen das Recht haben, frei über seinen Körper zu bestimmen. Die FDP ist für eine Legalisierung von Cannabis.

Familien- und Gesellschaftspolitik:

Die FDP setzt sich für die Gleichstellung verschiedener Formen des Zusammenlebens ein. Die Ehe zwischen Mann und Frau dürfe gegen andere Formen des Zusammenlebens nicht bevorzugt werden. Gleichgeschlechtliche Paare sollen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare erhalten, z. B. ein gemeinsames Adoptionsrecht. Die Anzahl der KITA-Plätze soll bundesweit ausgebaut werden.


InfoFDP-Wissen:

  • Großer Aderlass: 2016 verstarben die FDP-Urgesteine Hans-Dietrich Genscher (Außenminister und Vizekanzler), Walter Scheel (Bundespräsident) und Guido Westerwelle (Außenminister und Vizekanzler). Während Genscher und Scheel im Alter von 89 bzw. 97 Jahren verstarben, starb Westerwelle nach Krebserkrankung im Alter von 54.
  • Lange Tradition: Das "Dreikönigstreffen" der FDP findet jährlich am 6. Januar im Staatstheater Stuttgart statt und geht auf eine Tagung liberaler Volksvereine 1866 an gleicher Stelle zurück.
  • Personalunion: Christian Lindner ist gleichzeitig FDP-Bundesvorsitzender, Chef der FDP in NRW, Fraktionsführer im NRW-Landtag und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl.
  • Längste Regierungsbeteiligung ohne eigenen Kanzler: Die FDP war länger als alle anderen Parteien an Regierungen beteiligt. Insgesamt 45 Jahre, mal mit der SPD, mal mit der CDU/CSU. Sie stellte nie einen eigenen Kanzler, aber mit Theodor Heuss und Walter Scheel zwei Bundespräsidenten.
  • Promi-Bonus: Die FDP schickt "DHDL"-Juror Frank Thelen zur Bundespräsidentenwahl.

Bildungspolitik:

Die FDP steht zum gegliederten Schulsystem und lehnt eine Gesamtschule ab, da sie ihrer Meinung nach zu wenig leistungsorientiert und individuelle Förderung nicht ausreichend gewährleistet sei. Die FDP tritt für nachlaufende Studiengebühren zur Finanzierung der Hochschulen ein. Außerdem fordert sie, forschungsfeindliche Gesetze und Verordnungen zu ändern oder abzuschaffen, um damit den Forschungsstandort Deutschland zu sichern.

Europapolitik:

Die FDP sieht sich selbst als die Europapartei und fordert eine politisch integrierte EU mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Die Partei befürwortet außerdem das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.

Energiepolitik:

Die Liberalen fordern einen Mix aus Kernkraft, Kohle, Öl und Gas sowie Erneuerbaren Energien. Seit den Ereignissen von Fukushima gab es eine parteiinterne Diskussion um einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien wird unterstützt.

Außenpolitik:

Bundeswehreinsätzen steht die FDP kritisch gegenüber und sieht sie lediglich als Ultima Ratio und nur mit UN-Mandat für gerechtfertigt an. Die Bundeswehr soll ein starker NATO-Partner sowie eine Parlaments- und Berufsarmee sein. International fordert die FDP eine entschiedenere Durchsetzung der Menschenrechte und ist für Abrüstung.


Erst informieren, dann wählen!

Weitere Infos zur FDP, ihren Ansichten und Aktionen findet ihr im Netz unter:

 

 

Hier geht's weiter mit Teil 2 unserer neuen Politikreihe und der Partei "Die Linke"

Artikel-Bewertung:

3.48 von 5 Sternen bei 278 Bewertungen.

Deine Meinung:

Veröffentlicht am 26. Jan 2017 um 09:46 Uhr von Michaelo Francesco
Interessante Artikelserie. Dürfte aber gern etwas kristischer sein und stärker auf für Studis relevante Bereiche (Bildungspolitik, Arbeitsmarkt etc.) eingehen.
Veröffentlicht am 26. Jan 2017 um 13:07 Uhr von Luca M. Roser
ICH HASSE FDP
Veröffentlicht am 10. Feb 2017 um 12:17 Uhr von Knut
Cannabis Legalisierung ist längst überfällig. Es fehlt an Jugend und Verbraucherschutz Und dies ist nur mit einem regulierten Markt möglich mit Arbeitsplätzen und steuern wie bei Zigaretten und die damit verbundenen Einnahmen wie bei Zigaretten wiederum in die Präsentation ALLER Drogen vorallem die harten Drogen Und nicht eine Verfolgung einer so im Vergleich zu Alkohol harmlose Droge (es bleibt natürlich auch eine Droge)
Veröffentlicht am 12. Feb 2017 um 20:02 Uhr von Klaus Amend
Ich unterstütze das Wahlprogramm der FDP zu 99 %. Und ich denke, unsere Demokratie braucht gerade heute die FDP als Garant für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und persönliche Selbstbestimmung und Freiheit. Das 1%: Den Mindestlohn abzulehnen, halte ich als Liberaler für einen Fehler: Wer 8 Stunden am Tag arbeitet, soll genug verdienen, um seine Familie ernähren zu können. Eine Arbeit, die nicht gewertschätzt wird, erscheint mir auch als wenig sinnstiftend.
Veröffentlicht am 12. Mär 2017 um 14:47 Uhr von Simone Schneider
Ich stimme vielen Punkten der FDP zu. Es wäre allerdings schön, wenn die Politik beim Thema Renten, mehr an die fleißigen Kleinverdiener denken würde. Denen nach 45 Jahren Arbeit und monatlicher Beitragszahlung (Arbeitnehmer/Arbeitgeber), abzüglich Steuer, Pflegeversicherung und Krankenversicherung eine Nettorente von ca.1050 Euro bleibt. Das liegt etwas über dem Hartz 4 Satz. Allerdings muß der Rentner davon Miete und Restkosten selbst tragen. Da steht man sich mit Hartz 4 fast besser! Es müssen die Kleinrenten subventioniert werden. Freiberufler und Beamte müssen ebenfalls in das System einzahlen. Das funktioniert in anderen Ländern gut (Österreich, Scandinavien). Abschaffung des Ehegattensplittings und Abschaffung der beitragsfreien Krankenversicherung von Ehegatten und Kindern. Wer Leistungen in Anspruch nimmt, muß diese auch bezahlen. Kinder können durch einen Kleinstbeitrag mitversichert werden. Nur so wäre es gerecht.
Veröffentlicht am 22. Mär 2017 um 14:06 Uhr von hermann knöpkes
Ich persöhnlich verabscheue ich die fdp, Tump ist geiler !
Veröffentlicht am 20. Apr 2017 um 09:25 Uhr von Mathias Münch
Der Fairness halber muss man korrigieren: Die FDP ist NICHT gegen Mindestlöhne, Lohnuntergrenzen und Einkommen, von denen man auch leben kann! Die FDP lehnt lediglich den undifferenzierten, flächendeckenden, gesetzlichen, unter Umgehung der Tarifparteien festgelegten Mindestlohn ab. Es ist durchaus sinnvoll nach Regionen und Branchen zu differenzieren. Das nutzt der Wirtschaft und dem Erhalt von Arbeitsplätzen gleichermaßen. Im Übrigen müssen die zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden ausgehandelten Lohnuntergrenzen Vorrang vor gesetzlichen Maßnahmen haben, die Tarifautonomie muss gewahrt bleiben.
Veröffentlicht am 27. Apr 2017 um 10:29 Uhr von Bodo Buschmann
Um bei der Bundestagswahl 2017 richtig entscheiden zu können, benötige ich die Wahlprogramme der zu wählenden Parteien. Deshalb bitte ich, mir das Programm der FDP zuzusenden.
Veröffentlicht am 28. Apr 2017 um 11:28 Uhr von gebhard
nach dem ich das wahlprogramm der fdp gelesen habe , spricht sie die kernpropleme unseres landes deutlich an. und unter christian lindner wird das auch authentisch deutlich. ich werde sie wählen und hoffen sie kommen in landtage und vor allem in den bundestag.
Veröffentlicht am 30. Apr 2017 um 00:16 Uhr von Paulo
Die Serie finde ich super. Was mir noch wichtig wäre: die hervorgehobenen Wörter mit Links versehen. So kann man direkt bei fehlendem Know-How (bspw. was bedeutet genau "nachlaufende Studiengebühren zur Finanzierung der Hochschulen") auf den Link klicken und erhält weitere Informationen zu diesem Punkt.
Veröffentlicht am 30. Apr 2017 um 17:20 Uhr von Harry1955
@Simone Schneider Ich habe selten so viel Unsinn gelesen, wie in Ihrem Beitrag. Beamte zahlen in eine Pensionskasse ein, aus der sie später ihre Pension bekommen. Weiterhin hat der Beamte seinem Dienstherren gegenüber eine Treuepflicht und der Dienstherr seinen Beamten gegenüber eine Fürsorgepflicht. Warum also sollen Beamte in die Rentenkasse einzahlen aus der Renten gezahlt werden? Ehegatten sind einander zum Unterhalt verpflichtet. Diese Verpflichtung würde wegfallen, wenn das Ehegattensplitting abgeschafft würde. So dürfte niemand mehr nach dem Gehalt des Ehepartners fragen, wenn der andere Hartz4 beantragt. Zu Ihrer Meinung der beitragsfreien Krankenversicherung Kindern verkneife ich mir eine Antwort. Beim Lesen Ihrer Beitrages wird einem schlecht und zwar richtig schlecht. Erst informieren, dann Unsinn schreiben.
Veröffentlicht am 30. Apr 2017 um 17:55 Uhr von Petra Rose
Veröffentlicht am 12. Mär 2017 um 14:47 Uhr von Simone Schneider Nach dem Lesen Ihres Beitrages fehlen mir, was sehr selten vor kommt, die Worte. Ich habe noch nie so viel Unsinn gelesen. Ihn zu kommentieren, dazu fehlt mir die Zeit. Sie sollten sich belesen, aus welchem Grund Ehegatten das Splitting nutzen können und sogar sollten oder woher Beamte IHre Pension beziehen und aus welchem Grund Sie nicht in Renten sondern in Pensionskassen einzahlen? Oder gegeh Sie auch zum Bäcker und bezahlen beim Fleicher gleich mit, obwohl Sie dort nichts gekauft haben, weil Ihnen danach ist?
Veröffentlicht am 18. Mai 2017 um 22:45 Uhr von w.vedder
Gehört zu einer Demokratie auch ein demokratisches Geldsystem? Warum haben wir immer noch ein 400 Jahre altes Geldsystem aus dem Feudalismus? Ein Schuld-Geldsystem, wo das Geld grundsätzlich nur durch Schulden entstehen kann! Ergo, ohne Schulden kein Geld. Kann Zukunft und Wohlstand mit einem Schuld-Geldsystem überhaupt möglich sein? Betrachtet man alleine die Bilanz des Schuld-Geldsystems, offenbart sich, wie abscheulich und menschenunwürdig das Schuld-Geld- System ist. Es beschert uns permanent Rezession, Depression, Inflation, Deflation, Währungsreform und Krieg. Dazu Elend, Armut, Hunger und Obdachlosigkeit. Es befördert Hass, Neid, Missgunst, Habgier, Arroganz und Hochmut - den rücksichtslosen Egoismus. Obendrein ist dieses Geldsystem der ideale Nährboden für Betrug, Korruption, Erpressung, Diebstahl, Raub und Mord. Ausgelöst durch eine ständige Geldnot und Geldgier. Das Schuld-Geldsystem ist deshalb buchstäblich die treibende Kraft für alle kriminellen Handlungen sowie für Terror und Herrschaftsausübung. Es untergräbt arglistig und massiv die Sicherheit der Bürger und demzufolge die nationale Sicherheit des Landes. Das Schuld-Geldsystem hetzt uns Menschen regelrecht und erbarmungslos gegeneinander auf und trägt dazu bei, dass es früher oder später zu einer Verrohung der Gesellschaft kommt, die zum Krieg führen kann. Liebevoll wird der Kampf und die Vernichtung des Gegners als gesunder Wettbewerb propagiert. Bizarr dabei ist, nie wurde und wird es uns bewusst. Gewiss brachte das Geldsystem auch Wohlstand, doch bei einem Schuld-Geldsystem basiert dieser immer auf Kosten Anderer, weil der Gewinn des Einen, immer der Verlust eines Anderen ist. Auch hat die Geschichte es bewiesen, dass der erreichte Wohlstand früher oder später wieder verloren oder zerstört werden kann durch Inflation, Deflation, Währungsreform oder Krieg. Was wäre wenn unser Geldsystem nicht auf Schulden basieren würde? Wenn es keine Zinsen und keine Zinseszins gäbe? Wie hätte sich die Menschheit in diesem Falle alleine in den letzten 400 Jahren entwickelt? Wie sähe Umwelt, Sicherheit, Gerechtigkeit und das Schulsystem heute aus? Mit welchen Dingen hätten sich die Menschen und unsere Wissenschaft beschäftigt? Und, die vielleicht wichtigste Frage, gäbe es überhaupt Kriege? Eine militärische Aufrüstung würde sich schlichtweg nicht lohnen. Denn es würde keinen Sinn machen und Antrieb geben für unbegrenzte Schulden, wie jetzt mit unserem Schuld-Geldsystem.
Veröffentlicht am 27. Mai 2017 um 15:04 Uhr von Stefan Panther
Die FDP ist zu ihrem "Ursprung" zurückgekehrt... Liberalismus ist in erster Linie Wirtschaftliberalismus und daraus folgt ihre "Sozialpolitik" - der reine Sozial-Darwinismus... es ist entweder völlig realitätsfern und naiv / oder zynisch (und schmerzfrei) davon auszugehen, dass der Großteil der Arbeitgeber bereit wäre, gerechte Löhne zuzahlen... Profitmaximierung nicht Ethik bestimmt das Wirtschaftshandeln der Kapitaleigner...
Veröffentlicht am 12. Jun 2017 um 21:21 Uhr von Ahmed
Ich bin ja eigentlich SPD Wähler und würde sie auch gern weiterhin wählen. Allerdings wurde bis heute eine mögliche Koalition mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen, welche ich für nicht regierungsfähig halte. Beim Thema Studiengebühren bin ich doch sehr überrascht, warum will die FDP ausgerechnet die Studenten zur Kasse beten? Es ist heute schon schwer das Studium zu finanzieren, aufgrund der hohen Mieten in den Städten. Es gibt sicherlich andere Finanzierungsmöglichkeiten.
Veröffentlicht am 07. Jul 2017 um 16:01 Uhr von Lustig
@Simone Schneider Einerseits beklagen, dass Kinder kostenfrei mitversichert werden können, mit der Ansage, dass dies nicht gerecht sei aber gleichzeitig sollen wir alle dafür bezahlen, dass "Kleinstrenten" aufgestockt werden? Das Kind hatte noch keine Chance Leistung zu erbringen, wer aber eine solche Minirente hat, der hat einfach nicht genug geleistet in seinem Leben, obwohl er dafür lange Zeit hatte. Und Abgaben hatten andere auch und verfügen trotzdem über eine sehr ansehnliche Rente, weil sie dazu noch etwas angespart haben und nicht nur 08/15 Jobs erledigt haben. Von daher kann ich Ihren Beitrag nur als Satire auffassen.
Veröffentlicht am 09. Jul 2017 um 16:25 Uhr von Jürgen Kindel-kindel@web.de
ber unter "Ehe" verstehe ich etwas anderes. Ich würde denen keinerlei finanziellen Vorteile zukommen lassen! Wenn sie sich schon nicht an dem Erhalt des Staates dadurch beteiligen, dass sie Kinder kriegen, sollen sie wenigsten dijenigen unterstützen, die die "Last" des Kinderkriegen auf sich nehmen!
Veröffentlicht am 31. Jul 2017 um 10:22 Uhr von Carlotta
Ich werde auch die FDP wählen? Weil die mir am sympathischsten erscheint zudem will sie zu Sicherung Deutschland beitragen ein Einwanderungsgesetz einführen. Was längst überfällig ist. Zudem wäre es super wenn die Grenzen wieder dicht gemacht werden. Ich fühl mich nicht mehr sicher und habe Angst vor dem tickenden menschlichen Zeitbomben fie Merkel uns beschert hat. Ich will wieder ein sicheres Deutschland haben!!!
Veröffentlicht am 07. Aug 2017 um 08:52 Uhr von Marko Miikantos
Ein Hoch auf die AfD! AfD = Alkohol für Deutschland