Wahlprogramm SPD 2017
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27. Jun 2017

Alexander Lemonakis

News

Bundestagswahl 2017: Die SPD im Parteicheck

Aktuelle Situation der SPD:

Im Januar gab Sigmar Gabriel bekannt, dass er auf die Kanzlerkandidatur und den SPD-Parteivorsitz verzichtet. Nach der Ernennung von Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für die anstehende Bundestagswahl und SPD-Vorsitzenden, verzeichnete die SPD ein Umfragehoch ("Schulz-Zug") und mehr als 17.000 Parteieintritte in mehreren Wochen.

Viele Umfragen sahen die SPD im Frühjahr gleichauf mit der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Teilweise lag die SPD sogar knapp vorn und erreichte Werte um die 30 Prozent. Der neue Parteichef und Kanzlerkandidat galt als der Hoffnungsträger. Danach ging der SPD etwas die Luft aus. Nun greifen die Sozialdemokraten mit ihrem aktuellen Wahlprogramm nochmal an und läuten die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ein.

Die SPD bildet in einer großen Koalition zusammen mit CDU/CSU die Bundesregierung. Zudem ist die SPD in 13 Bundesländern an der Regierung beteiligt und stellt 9 Ministerpräsidenten bzw. Regierungschefs. Laut Prognosen wird die SPD bei der Bundestagswahl um die 25 Prozent erreichen und die zweitstärkste politische Kraft werden.

Sie bildet meist Koalitionen mit den Grünen (rot-grüne Koalition) oder der CDU (große Koalition). Neben der engen Partnerschaft mit den Grünen halten viele Sozialdemokraten Koalitionen mit der FDP (Ampelkoalition) und der Linken (rot-rot-grüne Koalition) für möglich.  

Geschichte & Profil der Sozialdemokraten:

Die SPD hat mit ca. 446.000 Mitgliedern eine ähnlich hohe Mitgliederzahl wie die CDU und gilt als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands (153 Jahre). Mit Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder stellte die SPD bislang drei Bundeskanzler.

Politisch fühlen sich die Sozialdemokraten Freiheit und sozialer Gerechtigkeit besonders verpflichtet und sind traditionell links im politischen Spektrum anzusiedeln. Die SPD hat ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung und steht für einen starken Sozialstaat und für starke Bürgerrechte ein.


InfoSPD kurz & kompakt

  • Bekannteste Politiker: Martin Schulz, Sigmar Gabriel, Olaf Scholz, Ralf Stegner, Thomas Oppermann, Heiko Maas
  • Mitglieder: 446.000 (Stand: Juni 2017)
  • Jugendorganisation: Jusos
  • Parteinahe Stiftung: Friedrich-Ebert-Stiftung
  • Ergebnisse bei den letzten Bundestagswahlen: 25,7 % (2013) – 23,0 % (2009)

Wirtschaftspolitik:

Die Sozialdemokraten planen eine milliardenschwere Investitionsoffensive, um wirtschaftliche Innovationen zu fördern. Bis zum Jahr 2025 sollen ca. 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung fließen. Soziale Gerechtigkeit ist der Kernbegriff des SPD-Programms für die Bundestagswahl.

Die SPD will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Wer in Teilzeit arbeitet, soll die Möglichkeit erhalten, in einen Vollzeitarbeitsplatz zurückzukehren. Frauen und Männer sollen durch das Lohngleichheitsgesetz für die gleiche Arbeit die gleiche Bezahlung erhalten. Das Arbeitslosengeld I soll verlängert werden und das Arbeitslosengeld Q entstehen, das Arbeitslose während einer Weiterqualifizierung beziehen.

Untere und mittlere Einkommen will die SPD entlasten, große Erbschaften stärker besteuern und den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben. Der Solidaritätszuschlag ("Soli") soll ab 2020 für Jahreseinkommen bis zu 52.000 Euro entfallen, danach dann für alle Einkommen. Zudem soll der Spitzensteuersatz erhöht werden, aber erst ab einer höheren Einkommensgrenze gelten. Das Renteneintrittsalter von 67 Jahren soll bestehen bleiben. Die Mietpreisbremse soll verbessert und der sozialen Wohnungsbau gefördert werden.

Innen- und Flüchtlingspolitik:

Martin SchulzGegen extremistische Gewalt jeglicher Art, aber auch gegen Alltagskriminalität und Wohnungseinbrüche will die SPD hart vorgehen. Dafür sollen 15.000 Stellen bei der Polizei entstehen. Gesetzesverschärfungen sind kein alleiniges Heilmittel für die Sozialdemokraten: Prävention, ein stärkerer gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Arbeit der Sicherheitsbehörden sind laut SPD-Spitze die geeigneten Maßnahmen für die öffentliche Sicherheit.

Die SPD bekennt sich zum Asylrecht und humaner Flüchtlingspolitik. Bis auf weiteres soll niemand nach Afghanistan abschoben werden. Den Zuzug von Fachkräften will die SPD mit einem Punktesystem regeln. Ein Einwanderungsgesetz soll Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen regeln. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen weiter den Doppel-Pass erhalten.

Gesundheitspolitik:

Die SPD steht für eine "Bürgerversicherung". Arbeitgeber und -nehmer sollen denselben Anteil in die Bürgerversicherung zahlen. Die Regelung soll auch für Beamte gelten. Ärztliche Behandlungen sollen für alle Patienten einheitlich vergütet werden.

Familien- und Gesellschaftspolitik:

Martin Schulz will die Kita-Gebühren abschaffen. Das Ehegattensplitting soll zu einem "Familientarif mit Kinderbonus" werden. Außerdem soll es eine Familienarbeitszeit geben, die Eltern ermöglicht, weniger zu arbeiten. Mit der Familienarbeitszeit möchte die SPD die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege erleichtern. Familien erhalten zwei Jahre lang 150 Euro monatlich, wenn beide Elternteile zur Kindererziehung in Teilzeit arbeiten.

Die Sozialdemokraten befürworten eine "Ehe für alle", sodass gleichgeschlechtliche Paare heiraten können. Die SPD will das Wahlalter auf 16 herabsetzen.


InfoSPD-Wissen:

  • Ex-Kanzlerkandidat: Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat bei der letzten Bundestagswahl, zeigte 2013 im Magazin der Süddeutschen Zeitung den Stinkefinger. Steinbrück kritisierte so seine Kritiker und erntete einen gewaltigen Shitstorm.
  • "Messias" der SPD: Martin Schulz wurde im  März 2017 vom Bundesparteitag der SPD einstimmig zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017 und mit 100 Prozent der Stimmen zum SPD-Vorsitzenden gewählt.
  • Wirbel um "Jubel-Video": Bei einem Auftritt animierte Schulz eine Gruppe Jusos, seinen Namen zu skandieren. Das Video ging viral und Schulz erntete für sein Auftreten viel Kritik und Spott.
  • Sprachtalent: Neben Deutsch, spricht Schulz Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch und Niederländisch – und zwar fließend.
  • "Politischer Haushalt": Martin Schulz’ Vater war Sozialdemokrat und seine Mutter gründete den CDU-Ortsverband im Heimatort Würselen mit.

Bildungspolitik:

Bildung soll von der Kita über die Ausbildung, das Erststudium bis zum Master-Studium und zur Meisterprüfung gebührenfrei werden. Die BAföG-Leistungen sollen ebenfalls erhöht werden.

Die Sozialdemokraten möchten in den Ausbau von Ganztagsschulen investieren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einführen. Um die Qualität von Schulen zu verbessern, soll es ein bundesweites Modernisierungsprogramm geben. Die Schüler sollen mehr digitale Kompetenzen erwerben und häufiger mit digitalen Lernmitteln arbeiten.

Europapolitik:

Die SPD steht klar hinter der europäischen Idee: Die Sozialdemokraten kämpfen für mehr europäischen Zusammenhalt und Solidarität. Die Verschuldung europäischer Staaten soll verringert, Reformen aber ermöglicht werden. Die Partei will ein soziales Europa stärken und ist für eine Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum.

Energiepolitik:

Die SPD will weiterhin die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 senken, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Die Nutzung fossiler Energieträger soll auslaufen und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Die SPD lehnt Atomkraft ab, Kohle- und Gaskraftwerke werden dabei als Übergangslösungen angesehen. Die Sozialdemokraten stehen für eine klimafreundliche Energiepolitik, die kostengünstig sein soll.

Außenpolitik:

Außenpolitisch möchte die SPD mehr Verantwortung übernehmen und weltweit gezieltere, humanitäre Hilfe leisten. Die Sozialdemokratien sprechen sich für die UN, eine Partnerschaft mit den USA und eine Deeskalation mit Russland aus.

Die SPD steht zudem für Abrüstung und möchte deutsche Waffenexporte massiv einschränken. Die SPD ist dagegen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigungsausgaben zu stecken, wie die NATO und die USA fordern. Friedenssicherung und Konfliktlösungen sind Kernpfeiler der SPD-Außenpolitik.

Die SPD will die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei nicht abbrechen, sieht die Türkei aber für einen Beitritt in absehbarer Zeit nicht bereit.


Erst informieren, dann wählen!

Weitere Infos zur SPD, ihrer Programmatik und Aktionen findest du im Netz unter:

Am 25. Juli geht es weiter mit unserer Politikreihe und dem Wahlprogramm der CDU

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