Parteiprogramm 2017 CDU
Merkel und die CDU | Fotos: flickr.com/European People's Party/Jou Watch/CC BY-SA 2.0, zugeschnitten
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26. Jul 2017

Alexander Lemonakis

News

Bundestagswahl 2017: Die CDU/CSU im Parteicheck

Aktuelle Situation der CDU/CSU:

Angela Merkel ist seit dem Jahr 2005 Bundeskanzlerin und seit mittlerweile über 12 Jahren im Amt. Nur Konrad Adenauer (14 Jahre) und Helmut Kohl (16 Jahre) waren noch länger Regierungschefs. Nachdem der Hype um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aus dem Frühjahr vorbei ist, scheint alles auf eine vierte Kanzlerschaft von Angela Merkel hinauszulaufen. Amtsmüde erscheint sie keineswegs.

Als letzte Partei hat die CDU/CSU ihr Wahlprogramm "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" vorgestellt. Die Union hat sich von den Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlingskrise erholt und spätestens seit dem G20-Gipfel in Hamburg ist die Debatte um die Innere Sicherheit das Wahlkampfthema schlechthin.

Die CDU/CSU bildet in einer großen Koalition zusammen mit der SPD die Bundesregierung. In aktuellen Umfragen kommt die Union von Angela Merkel auf ca. 38 Prozent und hat zwischen 10-12 Prozentpunkte Vorsprung auf die SPD. Eine erneute große Koalition zwischen Union und SPD wäre wahrscheinlich, aber auch die FDP und die Grünen stehen für mögliche (neue) Koalitionen bereit. Über die längste Zeit koalierte die CDU/CSU mit der FDP in schwarz-gelben Koalitionen. Die Union schließt Bündnisse mit der Linkspartei und der AfD aus.

Geschichte & Profil:

Angela MerkelAdenauer, Erhard, Kiesinger, Kohl und Merkel. Fünf BundeskanzlerInnen brachte die CDU/CSU bisher in ihrer Geschichte hervor und diese Kanzlerschaften lassen sich in drei große zeitliche Machtblöcke unterteilen: 1948-1969, 1982-1998 und 2005 bis heute.

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist als Partei in allen deutschen Bundesländern mit Ausnahme des Freistaates Bayern vertreten. Hier regiert ihre bayerische Schwesterpartei, die Christlich-Soziale Union (CSU). Mit dieser bildet die CDU im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, die als Union bezeichnet wird. Sie bezeichnet sich als Volkspartei der Mitte.

Die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit lassen sich von den christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Wurzeln der CDU/CSU ableiten. Die CDU/CSU ist in acht Bundesländern in der Landesregierung beteiligt, in sechs stellt sie den Ministerpräsidenten. Die Union steht für Christdemokratie, Konservatismus und Wirtschaftsliberalismus.


CDU InfosCDU/CSU kurz & kompakt:

  • Bekannteste Politiker: Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen, Peter Altmeier, Horst Seehofer
  • Mitglieder: 431.000 (Stand: Januar 2017)
  • Jugendorganisation: Junge Union
  • Parteinahe Stiftung: Konrad-Adenauer-Stiftung
  • Ergebnisse bei den letzten Bundestagswahlen: 41,5 % (2013) – 33,8 % (2009)

Wirtschaftspolitik:

Die CDU möchte bis zum Jahr 2025 die Vollbeschäftigung erreichen. Laut Union sollen viele neue Arbeitsplätze durch Digitalisierung oder in der Biotechnologie entstehen. Zudem sollen Steuerentlastungen und der Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 erfolgen. Dienstleistungen der Verwaltung wie Steuererklärungen sollen in einem elektronischen Bürgerkonto digital zugänglich werden. Die Mindestlohnregelung soll unbürokratischer und die Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern verbessert werden. Die Union will mit einem "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" die legale Beschäftigung von Nicht-EU-Migranten ermöglichen.

Größtes Ziel der Union ist weiterhin die "schwarze Null", um solide Staatsfinanzen zu gewährleisten und keine neuen Schulden zu machen. Eine Änderung der Erbschaftssteuer oder die Einführung einer Vermögenssteuer lehnt die Union ab. Steuern will die Union nicht erhöhen und der Spitzensteuersatz soll auf 60.000 Euro Jahreseinkommen angehoben werden. EU-weit wollen CDU und CSU eine Finanztransaktionssteuer durchsetzen.

Die Union plant mit der "Offensive ländlicher Raum" die ländlichen Regionen zu stärken. Zugang zu Bildung, Arbeit, zu öffentlicher Infrastruktur (Breitbandinternet) und zu Leistungen der Daseinsvorsorge sollen damit gewährleistet werden.

Innenpolitik:

Die Außengrenzen der EU sollen stärker gegen illegale Migration geschützt werden. Die Union sieht sich als "Partei der inneren Sicherheit": 15.000 neue Stellen bei der Polizei möchte die Union bundesweit schaffen. Ein "gemeinsames Musterpolizeigesetz" der Bundesländer soll gleiche Standards fördern.

Videoüberwachung an öffentlichen Orten befürwortet die Union und zusätzlich soll die Bundeswehr die Polizei im Inland, beispielsweise bei schweren Terrorangriffen, unterstützen.

Flüchtlingspolitik:

Die CSU fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge, doch das gemeinsame Wahlkampfprogramm enthält diese Forderung nicht. Trotzdem ist sich die Union darüber einig, dass sich eine Migration von einer Million Flüchtlingen, wie im Jahr 2015, nicht mehr wiederholen soll. Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals sollen weitere Abkommen mit afrikanischen Ländern abgeschlossen werden, um Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Geflüchtete, deren Asylanträge abgelehnt werden, will die Union konsequent abschieben. Für die CDU/CSU ist die deutsche Sprache der Schlüssel für eine gelungene Integration.

Gesundheitspolitik:

Die Union unterstützt das zweigliedrige Gesundheitssystem aus gesetzlichen und privaten Kassen, eine Bürgerversicherung lehnt sie ab.

Ein "Nationales Gesundheitsportal" soll Informationen rund um Gesundheit und Krankheiten bündeln. Kinder sollen erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern herangezogen werden. Speziell die Versorgung durch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in ländlichen Räumen möchten CDU/CSU erhalten. Studienplätze im Fach Medizin sollen auch danach vergeben werden, ob die Bewerber als Mediziner aufs Land gehen möchten.

Familien- und Gesellschaftspolitik:

Die Union möchte Familien entlasten und Kinder stärker fördern: Sie fordert einen höheren Kinderfreibetrag, höheres Kindergeld (25 Euro pro Monat und Kind mehr) und ein Baukindergeld. Die konservative Partei legt sich im Wahlkampf nicht auf ein Familienmodell fest und respektiert "unterschiedliche Formen des Zusammenlebens". Kinderrechte sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden.


CDU InfosCDU/CSU-Wissen:

  • Bayern-Plan: Die CSU fordert im "Bayernplan" mehrere Punkte, die über das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU hinausgehen. Dazu zählen eine Obergrenze für Flüchtlinge, der Ausbau der Mütterrente und bundesweite Plebiszite. Zusätzlich schickt die CSU mit Joachim Herrmann einen eigenen Spitzenkandidaten für Bayern ins Rennen.
  • DDR-Vergangenheit: Obwohl Angela Merkel in Hamburg geboren ist, wuchs sie in der DDR auf und war dort Physikerin. Merkels Ehemann, Joachim Sauer, ist Quantenchemiker.
  • Merkel-Raute: Merkel ist für eine Geste bekannt, bei der sie Hände mit den Innenflächen vor den Bauch hält, sodass die Daumen und Zeigefinger sich an den Spitzen berühren. Die Presse nennt diese Geste "Merkel-Raute".
  • TV-Duell: Am 3. September findet das TV-Duell der Spitzenkandidaten der großen Volksparteien mit Angela Merkel und Martin Schulz statt.
  • Novum: Angela Merkel ist seit 2005 die erste Frau als Bundeskanzlerin und bereits seit 2000 (erste weibliche) CDU-Bundesvorsitzende.

Bildungspolitik:

CDU und CSU sind für einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung im Grundschulalter. Bildung sollt weiterhin Ländersache und das Gymnasium erhalten bleiben. Die Union möchte bis 2025 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Bildung investieren. Durch die "Digitale Bildungsoffensive" soll die digitale Ausstattung von Schulen verbessert werden.

Europapolitik:

Aus Sicht der Union ist Deutschland ein weltweiter Stabilitätsanker und Deutschland und die EU sollen weiter als verlässlicher Partner wahrgenommen werden. Die EU soll stabilisiert werden, eine Vergemeinschaftung der Schulden schließt die Union aus. Trotz Brexit möchte die Union mit Großbritannien weiterhin "intensive wirtschaftliche und politische Verbindungen pflegen". CDU und CSU sehen Frankreich als wichtigen Partner.

Energiepolitik:

Die CDU steht für bezahlbare Energiepreise und für eine saubere Energieversorgung – für Verbraucher und Wirtschaft. Die Umsetzung der Energiewende ist laut der Union von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Deutschlands. Auf einen gesunden Mix der Energieerzeugungsarten soll geachtet werden.

Außenpolitik:

CDU und CSU stehen außenpolitisch für internationale Handelsabkommen wie TTIP und gegen Protektionismus. Die USA bleiben für sie ein zentraler Partner. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnt die Union ab. CDU/CSU wollen die Bundeswehr um 18.000 Stellen vergrößern und der Verteidigungsetat soll von 1,2 Prozent auf zwei Prozent des BIP erhöht werden.


Erst informieren, dann wählen!

Weitere Infos zur CDU/CSU, ihrer Programmatik und Aktionen findest du im Netz unter:

Am 22. August geht es weiter mit unserer Politikreihe und einem Kanzlerkandidaten-Check

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Deine Meinung:

Veröffentlicht am 06. Sep 2017 um 23:38 Uhr von Max Müller
Wer im Rest Deutschlands CDU wählt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er so auch die CSU wählt - und damit so unsinnige Dinge wie PKW-Maut oder das zu Recht gekippte Betreuungsgeld. Eine Landespartei, die der ganzen Bundespolitik auf der Nase herumtanzt. Die CDU sollte endlich so konsequent sein und sich von ihrer "Schwester" trennen. Wenn beide getrennt bundesweit antreten, wird man schon sehen, wer hier was zu sagen hat und wer der Juniorpartner ist. Lesenswert ist dazu auch ein Spiegelkommentar vom März 2015.