CDU Europawahlprogramm 2019
Wir fassen das CDU-Wahlprogramm zur Europawahl für dich zusammen! | Foto: CDU
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17. Apr 2019

Carolin Streckmann

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Europawahl: Das CDU Wahlprogramm 2019 im Überblick

Der UNICUM Parteicheck zur Europawahl 2019


CDU Wahlprogramm 2019Interessierst du dich für das aktuelle Wahlprogramm 2019 der CDU Sachsen zur Landtagswahl in Sachsen am 01. September 2019? Dann geht's hier entlang: CDU Sachsen Wahlprogramm 2019


CDU/CSU im Überblick

Die Union aus der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) bildet aktuell in Koalition mit der SPD die Bundesregierung. Die CDU stellt seit 2005 mit Angela Merkel Deutschlands Bundeskanzlerin. Sie ist in allen Landesparlamenten vertreten bis auf Bayern, wo ihre Schwesterpartei CSU regiert. Auf Bundesebene ist die Union zusammen gerechnet am längsten an der Regierung beteiligt. Die beiden konservativen und wirtschaftsliberalen Parteien setzen sich für christliche, soziale und demokratische Grundwerte wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit ein und sehen sich selbst als Volkspartei der Mitte.

Die CDU/CSU im EU-Parlament

Im Europäischen Parlament (EP) sind die Unionsparteien derzeit mit 34 Abgeordneten vertreten. Sie sind auf europäischer Ebene Mitglied in der Europäischen Volkspartei (EVP) und der gleichnamigen Fraktion. Bei der kommenden Europawahl 2019 wird ihr Spitzenkandidat Manfred Weber auch als Spitzenkandidat der EVP antreten und so das Amt des EU-Kommissions-Präsidenten anstreben. Laut aktuellen Wahlabsichtsbefragungen durch das EP könnte die Union bei der Wahl knapp 30 Prozent der Stimmen erhalten und so die stärkste Kraft Deutschlands werden.

CDU Wahlprogramm 2019: Für ein starkes und selbstbewusstes Europa

Der Erfolg der Europäischen Union liegt für CDU/CSU im Frieden, der Freiheit, dem Wohlstand und der Stabilität, die sie ihren Bürgern bietet. Diesen Erfolg möchten die Unionsparteien schützen und ausbauen. Dazu wollen sie Europa stärken und es demokratischer und handlungsfähiger machen.

Europäische Innenpolitik

Europa soll Stärke und Selbstbewusstsein gegenüber rechten und linken Populisten, Nationalisten und Großmächten zeigen. Die deutsche Sprache soll als Arbeitssprache in den EU-Institutionen etabliert werden. CDU/CSU fordert den Aufbau einer Sicherheitsunion zum Schutz vor Kriminalität und Terror. Europäische Polizei- und Sicherheitsbehörden sollen dazu eng zusammenarbeiten, Europol soll zu einem Europäischen FBI ausgebaut werden und der Austausch von Daten über potenzielle Gefahren soll automatisiert werden. Die Unionsparteien befürworten den Einsatz europäischer Streitkräfte und fordern gemeinsame Rüstungsprojekte.

Um den Zusammenhalt und das europäische Miteinander zu stärken, soll der kulturelle Austausch, besonders von Jugendlichen, gefördert werden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihre europäischen Partner sollen vernetzt werden, um den kulturellen Reichtum Europas zugänglicher zu machen. CDU und CSU fordern mehr Transparenz und Mitbestimmung der europäischen Bürger und eine Stärkung ländlicher Regionen.

Wirtschaftspolitik

In ihrem Wahlprogramm erklären CDU und CSU, dass sie die soziale Marktwirtschaft schützen und den Wettbewerb stärken wollen. Ein Europäischer Zukunftsfonds soll gute Bedingungen für Start-ups schaffen. Die Union fordert eine regelmäßige Überprüfung der Relevanz von Aufgaben und Haushaltsausgaben, damit die EU handlungsfähig bleibt. Mithilfe einer gemeinsamen Grundlage für die Besteuerung von Unternehmen sollen auch faire Steuern für Digitalunternehmen und internationale Großkonzerne durchgesetzt werden.

CDU/CSU will eine Weiterentwicklung der Bankenunion und eine unabhängige Europäische Zentralbank. Die Mitgliedstaaten sollen ihre Haushalts- und Finanzpolitik eigenständig gestalten und selbst für ihre Schulden haften. Die Union will weiter gegen Jugendarbeitslosigkeit und europäisches Lohndumping vorgehen.


CDU Wahlprogramm 2019 InfosCDU/CSU kurz & kompakt:

  • Bekannteste Politiker: Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen, Peter Altmeier, Horst Seehofer
  • Mitglieder: 415.000 (Stand: Februar 2019)
  • Jugendorganisation: Junge Union
  • Parteinahe Stiftung: Konrad-Adenauer-Stiftung
  • Ergebnisse der CDU bei den letzten Europawahlen: 30% (2014) – 30,7 % (2009)

Gesellschaftspolitik

CDU und CSU wollen die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa voranbringen und allen Bürgern soziale Sicherheit bieten. Dazu sollen EU-weite Grundstandards für Arbeitnehmerrechte, Gesundheits- und Verbraucherschutz eingeführt werden. Die Verantwortung für die Sozialsysteme soll jedoch bei den Mitgliedstaaten bleiben. Die Gleichberechtigung der Geschlechter soll vorangebracht werden, um allen Bürgern gleiche Chancen zu ermöglichen. Die Unionsparteien fordern gerechte und lebenswerte Arbeitsbedingungen in ganz Europa und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Menschen mit Behinderung soll eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht werden und der Missbrauch der Sozialsysteme soll verhindert werden. CDU/CSU möchte einen unabhängigen Expertenrat einsetzen, der regelmäßig die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit aller Mitgliedstaaten überprüft. Bei schwerwiegenden Verletzungen sollen Sanktionen möglich sein.

Umweltpolitik

Die Union möchte einen Umweltschutz, der mit Wirtschaftswachstum vereinbar ist. Die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 sollen in Europa umgesetzt und die Artenvielfalt und das Klima geschützt werden. CDU/CSU fordert sichere und bezahlbare Energie und möchte die erneuerbaren Energien ausbauen. Dazu soll das europäische Stromnetz besser verknüpft werden. Weltweit sollen Abgaben für Treibhausgasemissionen eingeführt werden.

Das europäische Verkehrsnetz soll ausgebaut werden, wobei vor allem eine vermehrte Nutzung des Schienennetzes im Güter- und Personenverkehr erreicht werden soll. Die Union ist für eine gemeinsame europäische Batteriezellenproduktion für mehr E-Mobilität und gegen die Ablehnung des Diesels. Sie möchte eine gemeinsame Strategie zur Plastikvermeidung entwickeln und auch ein internationales Abkommen dazu schließen. Die EU soll eine ökologische und ökonomische Landwirtschaft absichern und Maßnahmen zu Natur- und Tierschutz ermöglichen.

Migrationspolitik

Asylverfahren sollen EU-weit vereinheitlicht und beschleunigt werden. Auch die Aufnahmebedingungen sollen einander angepasst werden. CDU und CSU fordern einheitliche Asylbewerberleitungen auf einem minimalen Niveau. Sie möchten eine Verringerung der Flüchtlingszahlen erreichen. Dazu soll die EU sich in Friedensprozessen engagieren und in eine nachhaltige Entwicklungspolitik investieren. Die Union fordert außerdem die Einrichtung regionaler Aufnahmezentren in Nordafrika und europäischer Transitzentren, wo der Asylgrund vor Einreise nach Europa überprüft wird. FRONTEX soll zu einer operativen Grenzpolizei ausgebaut werden, die gegen illegale Migration vorgeht.


Manfred Weber CDU Europawahl 2019


Bildungspolitik

Der Europäische Binnenmarkt soll im Bildungssektor weiter ausgebaut werden. Das beinhaltet unter anderem, dass Bildungsabschlüsse europaweit anerkannt werden. Schulische und außerschulische Bildung für alle Altersstufen sollen einen stärkeren Fokus auf Fremdsprachen legen. CDU/CSU fordert außerdem mehr finanzielle Mittel für das Erasmus-Programm und eine flächendeckende Einführung der dualen Ausbildung.

Die EU soll gute Bedingungen für Forschung und Innovation schaffen. So soll Europa eine führende Position auf dem Gebiet der zukunftsfähigen Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz, aber auch der Erforschung von Krankheiten wie Alzheimer und Krebs einnehmen. Außerdem sollen die exzellenten Universitäten Europas gezielter gefördert werden. Die Zusammenarbeit in Lehre und Forschung soll durch Europäische Hochschulnetzwerke verbessert werden. Die Unionsparteien fordern außerdem mehr Bildungsangebote in den Bereichen Lebensbegleitendes Lernen und berufliche Weiterbildung.

Digitalpolitik

Bürger und Unternehmen sollen auf die digitale Zukunft vorbereitet werden, damit alle diese Zukunftschancen gleichermaßen nutzen können. Die Union fordert in digitalen Angelegenheiten eine unabhängige EU. Dazu sollen gerade junge digitale Unternehmen aus den Bereichen der Datenverarbeitung, der Datensicherheit und des Internets der Dinge gefördert werden. Sie möchte außerdem Meinungsvielfalt, Urheberschutz und Rechtssicherheit im Internet zusammenbringen. Mithilfe einer Cyber-Brigade will sie einen europaweiten Schutz vor Spionage, Cyberkriminalität und Sabotage ermöglichen.

Europäische Außenpolitik

CDU/CSU  erklärt in ihrem Wahlprogramm, dass sie einen Ausbau des Freihandels auf Basis fairer Regeln fordert. Bereits fertig verhandelte Handelsabkommen, wie die mit Kanada oder Japan, sollen umgesetzt und weitere Abkommen, beispielsweise mit der USA, Australien und Vietnam, abgeschlossen werden. Die Entwicklungszusammenarbeit der EU soll von diplomatischen, vorbeugenden, friedensschaffenden und friedenserhaltenden Maßnahmen geprägt sein. Die Unionsparteien sind für einen ständigen Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und wollen darüber hinaus einen Europäischen Sicherheitsrat einrichten.

Sie wollen eine gute Zusammenarbeit mit Russland. Die transatlantische Freundschaft zu den USA soll neu belebt und intensiviert werden. Nach dem Brexit soll eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Großbritannien bestehen. CDU und CSU schließen die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU in den nächsten fünf Jahren aus, um die europäische Stabilität nicht zu gefährden. Die Türkei soll der EU nicht beitreten, sondern stattdessen ein enger Partner werden.

Erst informieren, dann wählen: weitere Informationen zur CDU/CSU

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