Deutsche Parteien EU Parlament
Welche deutsche Parteien werden ins Europäische Parlament gewählt? | Foto: Dan Johnston/Pixabay
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21. Mai 2019

Pauline Sickmann

News

Deutsche Parteien bei der Europawahl 2019

Alle 41 Parteien im Überblick!

Keine 5-Prozent-Hürde: Bessere Chancen für kleine Parteien

Zur Europawahl am 26. Mai treten nicht nur die bekannten großen Parteien an, sondern auch viele Kleinparteien. Da es bei der Europawahl im Gegensatz zur Bundestagswahl keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, haben kleine Parteien bessere Chancen auf einen Sitz im Europäischen Parlament.

Die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Grünen, Die Linke, FDP und AfD gibt es auf UNICUM.de bereits im Überblick. Hier findest du nun auch eine kurze Zusammenfassung der Inhalte der anderen deutschen Parteien in alphabetischer Reihenfolge.

Diese deutschen Parteien wollen in das Europäische Parlament

BGE

Das "Bündnis Grundeinkommen" ist eine Ein-Themen-Partei und setzt sich für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ein. Andere Themen sind explizit nicht Gegenstand der Partei.

BIG

Das "Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit" ist eine der ersten von Muslimen gegründete Partei in Deutschland und setzt sich vor allem für die Interessen von Migranten und ihre gesellschaftliche Integration ein. Ziel ist es, allen Menschen Chancengerechtigkeit, faire Behandlung und Anerkennung in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Das Bündnis soll der türkischen Regierungspartei AKP nahestehen.

BP

Die wertkonservative "Bayernpartei" setzt sich für ein Europa der starken Regionen ein. Die Europäische Union soll nur wichtige Kernaufgaben übernehmen, alles andere in der Kompetenz der Regionen liegen. Die Bayernpartei will direkte Demokratie in der EU stärken und fordert, dass Deutschland den Euro als Gemeinschaftswährung verlässt.

Bündnis C

Die Partei "Bündnis C – Christen in Deutschland" hat sich einer Politik nach christlichen Grundsätzen verpflichtet. Die Partei fordert mehr Kontrolle und Verantwortung der nationalen Parlamente, was durch die Rückgabe von Kompetenzen der EU an die Nationalstaaten erreicht werden soll. Die Partei lehnt Abtreibung und Sterbehilfe ab und setzt sich für die Anerkennung Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt Israels sowie die Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran ein. Die Partei ist aktuell mit einem Sitz im Europäischen Parlament vertreten.

Die Direkte!

Die Partei "Demokratie direkt!" entstand aus einer studentischen Initiative mit dem Ziel, die Demokratie in Deutschland lebendiger zu gestalten. Dafür will die Partei Politik digitaler, transparenter und direkter machen. Statt ein Parteiprogramm aufzustellen, will die Partei alle Entscheidungen in ein Online-Forum überführen, wo Interessierte ab 12 Jahren abstimmen können. Auf diese Weise will die Partei Menschen am unmittelbaren parlamentarischen Geschehen innerhalb der EU beteiligen und die Erfahrung von Wirksamkeit vermitteln. Das soll zu weniger Politikverdrossenheit führen.


Deutsche Parteien Stück vom Kuchen


Die Frauen

Die "Feministische Partei Die Frauen" will die politischen Interessen der modernen Frauenbewegung umsetzen. Die Partei versteht sich als Bürgerinnenrechts-, Befreiungs- und Identitätsbewegung. Sie fordert politische Macht für Frauen und strebt eine gerechte und am Leben sowie den Bedürfnissen aller Menschen und Lebewesen orientierte Gesellschaftsordnung an. Außerdem positioniert sie sich gegen Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung.

Die Grauen

Die Partei "Die Grauen – Für alle Generationen" tritt zur Europawahl mit dem Programm an, das fünf Schwerpunktbereiche thematisiert: Umwelt, Renten, Sicherheit, Bildung und Ausländer. Die Grauen wollen ein Europa mit gemeinsamen Werten unter Beibehaltung nationaler Identitäten. Sie fordern unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und setzen sich gegen Dieselfahrverbote ein.

Die Humanisten

Aus einer Facebook-Gruppe ging die "Partei der Humanisten" hervor, die sich selbst als rational, liberal und fortschrittlich bezeichnet. Kernthema der Partei ist die Säkularisierung. Außerdem setzt die Partei sich für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ein und fordert die Legalisierung des Besitzes und Handels mit Cannabis. Die Zukunft der Europäischen Union sehen Die Humanisten in einem föderalen europäischen Bundesstaat.

DiEM25

"Demokratie für Europa – DiEM25" wurde vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründet und ist Teil einer gesamteuropäischen Bewegung namens Europäischer Frühling. DiEM25 will destruktiven Faktoren wie wachsender Ungleichheit, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit mit einem demokratischen Aufbruch in ganz Europa begegnen. Die Bewegung tritt mit dem gleichen Programm in mehreren EU-Ländern an. Sie will erreichen, dass die Europäische Union wieder eine Gemeinschaft für gemeinsamen Wohlstand, Frieden und Solidarität für alle Europäer wird.

Die PARTEI

Die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" wurde 2004 von Redakteuren des Satire-Magazins Titanic gegründet. Aktuell ist die Partei durch ihren Vorsitzenden Martin Sonneborn im Europäischen Parlament vertreten. Charakteristisch für Die PARTEI ist die öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzung mit aktuellen Themen. Aufmerksamkeit erregten zuletzt der "AfD Blocker" und ein Wahlwerbespot in Kooperation mit Sea-Watch. In ihrem Programm beruft sich die Partei auf Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit und strebt eigenen Angaben zufolge nach einer friedlichen und gerechten Gesellschaft.

Die Rechte

Die Partei "Die Rechte – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" ist anti-europäisch eingestellt. Zentrale Themen der Partei haben einen völkisch-nationalistischen Hintergrund. Ziel ist es vor allem, die Asylpolitik zu verändern. Die Rechte fordert außerdem eine Beschränkung von Abtreibungen und ein Adoptionsverbot für homosexuelle Paare. In der Bildungspolitik strebt die Partei eine Rückkehr zur Diplom-Regelung sowie das Erheben von Studiengebühren für ausländische Studierende an. Im EU-Wahlkampf wirbt sie mit Slogans wie "Volksverräter abstrafen!". Die Partei bekennt sich nach eigenen Angaben zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, steht aber in Verbindung zu rechtsextremen Gruppierungen. Sie steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Die Violetten

Als Vertretung spiritueller Menschen versteht sich die Partei "Die Violetten – für spirituelle Politik", die einen ganzheitlichen und nachhaltigen Ansatz verfolgt. Die Partei strebt eine Gesellschaftsordnung an, in der Selbsterkenntnis durch individuelle spirituelle Entwicklung, Mitgefühl, Hilfsbereitschaft, Kreativität, offene Kommunikation, ökologisches Denken, Gewaltfreiheit, Menschlichkeit, Gleichberechtigung und Toleranz obenan stehen. Konkrete Forderungen im Zuge der Europawahl sind unter anderem das bedingungslose Grundeinkommen, die Verdopplung von Naturschutzflächen in allen EU-Mitgliedsländern und die Schaffung von Einwanderungs- und Integrationsgesetzen.

DKP

Die "Deutsche Kommunistische Partei" steht in der Tradition von Marx, Engels und Lenin und verfolgt das Ziel einer sozialistischen Revolution unter Führung der Arbeiterklasse. Die DKP fordert den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union mit der Begründung, dass diese für Aufrüstung, Flucht, Privatisierung und Ausbeutung steht. Die DKP fordert stattdessen unter anderem die Vergesellschaftung von Banken und Konzernen, gesetzliche Mindestlöhne ohne Ausnahme und das Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie das Verbot von Rüstungsexporten. Die Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet und ist als linksextremistisch eingestuft.

Familie

Die "Familien-Partei Deutschlands" setzt sich für Familien ein und möchte die Europäische Union familienfreundlicher gestalten. Als Familie versteht die Partei jegliche Lebensgemeinschaft von Eltern und Kindern. Sie fordert unter anderem ein europäisches Kindergeld, Erziehungsgehalt und eine europäische Rente. Davon erhofft sich die Partei, dass wieder mehr Kinder geboren werden. Außerdem setzt sie sich für die Einführung einer Kerosinsteuer, ein Einwanderungsgesetz sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen ein. Aktuell ist die Partei mit einem Sitz im Europäischen Parlament vertreten.

Freie Wähler

Die "Freien Wähler" fordern mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Außerdem wollen sie Minderheiten sowie regionale und kulturelle Vielfalt schützen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen und gegen neue Bedrohungslagen wie Terrorismus und Cyber-Krieg aufrüsten. Die Partei ist aktuell mit einem Sitz im Europäischen Parlament vertreten.


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Gesundheitsforschung

Die "Partei für Gesundheitsforschung" ist eine Ein-Themen-Partei, die sich für die Bekämpfung von Alterskrankheiten wie Krebs, Herzinfarkt, Diabetes Typ 2 und Alzheimer einsetzt. Sie fordert, dass 30 Milliarden Euro des EU-Haushalts jedes Jahr zusätzlich in die wirksame Forschung gegen Alterskrankheiten investiert werden.

Graue Panther

Die Partei "Graue Panther" bezeichnet sich als Interessenvertretung der älteren Generation, insbesondere der Rentnerinnen und Rentner. Die Partei fordert die Rücknahme aller Rentenkürzungen der letzten 30 Jahre, die Wiedereinführung des Sterbegeldes sowie mehr Inklusion. Außerdem ist sie für einen Ausbau der öffentlichen Sicherheit durch mehr Polizeipräsenz und will Maßnahmen zum Abbau des Pflegenotstands treffen, damit im Alter allen gute und bezahlbare Pflege zuteil werden kann.

Liebe

Die "Europäische Partei Liebe" will Europa weiter stärken und ausbauen. Liebe und Respekt sind Ausgangspunkte ihrer politischen Forderungen. So tritt sie gegen jede Form der Diskriminierung und gegen faschistische und diktatorische Ideen ein und sieht die Europäer als eine liebende Familie. Unter anderem fordert die Partei echte Gleichheit zwischen Frauen und Männer, mehr kostenlose medizinische Leistungen und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

LKR

Die Partei "LKR – Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer" wurde unter anderem von dem ehemaligen Bundessprecher der AfD, Bernd Lucke, gegründet. Die Partei bekennt sich zur EU, kritisiert aber Bevormundung und Zentralismus. Die LKR fordert ein Recht auf den Austritt aus dem Euro und eine Verkleinerung der Währungsunion. Sie setzt auf eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Sie ist gegen die Aufnahme weiterer Staaten in die EU. Die Partei ist aktuell mit einem Sitz im Europäischen Parlament vertreten.

Menschliche Welt

Das Programm der Partei "Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller" basiert auf Theorien des indischen Philosophen P.R. Sakar. Ziel der Partei ist eine menschlichere Gesellschaft ohne Krieg, Flucht, Umweltzerstörung und Tierquälerei. So setzt sich die Partei etwa für eine beherzte Friedenspolitik der EU ein und will Waffenexporte stoppen. Außerdem ist sie gegen eine EU-Armee. Stattdessen will sie Friedensforschung fördern und autonome Waffensysteme ächten. Desweiteren setzt sie sich für konsequenten Umwelt- und Tierschutz ein.

MLPD

Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" ist eine kommunistische Partei. Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution.

NL

Die "Die neue Liberale – die Sozialliberalen" setzt sich für die Gründung einer Europäischen Republik ein. Die Bürgerinnen und Bürger jedes einzelnen EU-Landes sollen frei entscheiden können, ob sie der föderalen Republik Europa mit einer gemeinsamen europäischen Regierung, einer gemeinsamen Außen-, Verteidigungs- und Fiskalpolitik und dem Euro als gemeinsamer Währung angehören wollen oder stattdessen einer assoziierten Freihandelszone beitreten.

NPD

Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ist eine rechtsextreme Partei mit deutschnationaler Orientierung, die antisemitische, rassistische und islamfeindliche Positionen vertritt. Die NPD fordert den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Die Partei ist aktuell mit einem Sitz im Europaparlament vertreten und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

ÖDP

Das Programm der "Ökologisch-Demokratischen Partei" beruht auf christlich-humanistischen Werten. Zentrale Themen sind die Umwelt- und Familienpolitik. Die ÖDP fordert die Einführung europaweiter Volksbegehren und Volksentscheide, eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft und konsequente Umsetzung der in der EU vorhandenen Abkommen und Richtlinien zum Umweltschutz. Außerdem ist die Partei für eine umfassende Energie- und Ressourcenwende, gemeinsame europäische Mindeststandards in der Sozial- und Familienpolitik sowie eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Partei ist aktuell mit einem Sitz im Europäischen Parlament vertreten.

ÖkoLinX

Die "Ökologische Linke" strebt nach einer Verbindung von sozialistischen und ökologischen Positionen. Nach eigenen Angaben kämpft die Partei gegen ein rassistischer, antisemitischer und rechtsradikaler werdendes Europa und gegen die Klimakatastrophe. Unter anderen setzt sie sich für eine stärkere sexuelle Selbstbestimmung von Frauen ein. Außerdem ist ÖkoLinX gegen fossile Energieträger und Atomenergie und für den Ausbau erneuerbarer Energien.


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Partei für die Tiere

Die "Partei für die Tiere Deutschlands" ist eine Ein-Themen-Partei. Sie wurde mit dem Hauptziel gegründet, gesetzlich verankerte Grundrechte für Tiere nach dem Vorbild der Menschenrechte durchzusetzen. Unter anderem setzt sie sich für den veganen Lebensstil ein.

Piraten

Die "Piratenpartei Deutschland" hat gemeinsam mit den Piratenparteien andere europäischer Länder ein gemeinsames Programm verabschiedet. Ziel ist es, ein solides demokratisches Fundament für die EU zu schaffen und den supranationalen Charakter der EU zu überwinden. Der inhaltliche Schwerpunkt ihres Programms liegt auf netzpolitischen Themen wie Privatsphäre, Urheberrecht und Datenschutz.

SGP

Die "Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale" hat das Ziel, die internationale Arbeitergemeinschaft zu vereinigen, um die Gesellschaft nach den Grundsätzen der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit umzustrukturieren. Sie positioniert sich gegen Faschismus und Krieg. Die SGP lehnt die Europäische Union ebenso ab wie die Rückkehr zu Nationalstaaten, stattdessen will sie eine Vereinigung sozialistischer europäischer Länder erreichen.

Tierschutz hier!

Die Partei "Aktion Partei für Tierschutz – Das Original" setzt sich für den Schutz von Tieren ein, in dem sie eine humanitäre Verpflichtung sieht. Außerdem fordert sie unter anderem die Abkehr von fossilen Brennstoffen und Kernenergie, die Einführung von europaweiten Volksbegehren und Volksentscheiden sowie die Stärkung von Verbraucherrechten.

Tierschutzallianz

Die Partei "Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz" fordert die Abkehr von der Massentierhaltung und Tierversuchen sowie Zoos und Zirkusunternehmen, in denen Tiere lediglich der Zurschaustellung wegen gehalten werden. Außerdem positioniert sie sich gegen Gentechnik und für ein europaweites Verkehrskonzept. Die Europäische Union sieht sie als Friedensprojekt. Deshalb lehnt die Partei Rüstungsexporte in Länder außerhalb der EU ebenso wie Kriegseinsätze ab.

Tierschutzpartei

Für konsequenten Umwelt- und Tierschutz setzt sich die Partei "Partei Mensch Umwelt Tierschutz" ein. Die Partei fordert unter anderem die Abschaffung der Massentierhaltung. Außerdem setzt sie sich für direkte Demokratie, die Rentensicherung, Schaffung von Wohnraum, Ausbau von Kitas und faire internationale Handelsbeziehungen ein.

Volksabstimmung

Der Fokus der nationalkonservativen Partei "Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für Menschen" liegt auf der Forderung nach Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz. Die Partei fordert außerdem unter anderem die Rückkehr zur D-Mark und die Begrenzung von Zuwanderungen. Mehrere Jahre lang beobachtete der Verfassungsschutz die Partei aufgrund des Verdachts rechtsextremistischer Bestrebungen.

Volt

Eine Reaktion auf die steigenden populistischen Tendenzen ist die gesamteuropäische Bewegung "Volt", die in mehreren Mitgliedsstaaten zur Europawahl antritt. Die Partei fordert eine Reform der EU und setzt sich für eine nachhaltige und gerechte Gesellschaft ein. Unter anderem legt sie den Fokus auf Bildung.

III. Weg

"Der dritte Weg" ist eine antiparlamentarische und antidemokratische Partei, in deren 10-Punkte-Programm sich hauptsächlich völkische und geschichtsrevisionistische Forderungen finden. Unter anderem erhebt die Partei Ansprüche auf Gebiete in Osteuropa. Die Partei lehnt die Europäische Union ab. Stattdessen fordert sie eine europäische Grenzarmee, um Einwanderung zu verhindern und Deutschlands Austritt aus der NATO. Außerdem äußert sich die Partei offen antisemitisch. Aufgrund ihrer rechtsextremistischen und neo-nazistischen Ausrichtung wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet.

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