Bündnis 90/Die Grünen Wahlprogramm
Das Parteiprogramm der Grünen für die kommenden Wahlen | Fotos: Flickr/Bündnis 90/Die Grünen
Autorenbild

21. Apr 2017

Alexander Lemonakis

News

Bundestagswahl 2017: Bündnis 90/Die Grünen im Parteicheck

Aktuelle Situation der Grünen:

Seit dem Ende der rot-grünen Regierung (1998-2005) unter Gerhard Schröder befindet sich die Partei in der Opposition im Bundestag. Die Grünen stellen mit Winfried Kretschmann seit 2011 den bundesweit ersten grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Dort ist die ehemalige Protest-Bewegung stärkste Partei und hat den Charakter einer Volkspartei.

Die Grünen sind in 14 Länderparlamenten vertreten und in 11 Landesregierungen als Koalitionspartner beteiligt. Laut Prognosen werden die Grünen bei der Bundestagswahl zwischen 7-10 % erreichen. Längst ist die Partei nicht mehr nur natürlicher Koalitionspartner der SPD. Sowohl für eine rot-grün-rote als auch für eine schwarz-grüne Koalition oder eine Koalition mit SPD und FDP zeigen sich die Grünen grundsätzlich offen.


infoBündnis 90/Die Grünen kurz & kompakt:

  • Bekannteste Politiker: Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir (Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl), Simone Peter, Anton Hofreiter, Winfried Kretschmann, Jürgen Trittin
  • Mitglieder: 61.596 (Stand: Februar 2017)
  • Jugendorganisation: Grüne Jugend
  • Parteinahe Stiftung: Heinrich-Böll-Stiftung
  • Ergebnisse bei den letzten Bundestagswahlen: 8,4 % (2013) –  10,7 % (2009)

Geschichte & Profil des Bündnis 90:

Cem ÖzdemirDu erkennst die Partei an der Farbe Grün. Die ehemalige Protestpartei wurde 1980 gegründet und entstand aus der Anti-Atomkraft-, der Umwelt- und der Friedensbewegung. Seit ihrer Gründung gibt es zwei Flügel in der Partei: Fundamentalisten (Fundis) und pragmatische Realpolitiker (Realos) streiten über inhaltliche Grundlinien der Partei.

1980 nahm die Partei erstmals bei der Bundestagswahl teil und überschritt 1983 die 5 Prozent-Hürde. Unter Gerhard Schröder war sie erstmals an der Regierung beteiligt. Einen großen Mitgliederzuwachs sowie ein großes Umfragepuls erhielt die Partei im Jahr 2011 in Folge der Nuklearkatastrophe von Fukushima.

Die politische Ausrichtung der Grünen:

  • Umweltpolitik
  • Grüne Politik (ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit)
  • Linksliberalismus
  • Feminismus

Wirtschaftspolitik:

Die Grünen sind für die soziale Marktwirtschaft. Die Partei fordert eine Neuordnung der Finanzmärkte und eine Schuldenbremse für Banken, um weitere Wirtschaftskrisen zu verhindern. Umweltschädliche Subventionen sollen abgebaut werden und in den Klimaschutz investiert werden. Die komplette Wirtschaft soll auf erneuerbare Energien umsteigen. Die Grünen fordern einen Neustart für faire Handelsabkommen. Die Partei ist für den flächendeckenden Mindestlohn. Die Grünen fordern ein Entgeltgleichheitsgesetz, sodass Frauen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Steueroasen sollen trockenlegt und weltweite Regeln gegen Steuervermeidung eingeführt werden.

Zwei Milliarden Euro pro Jahr sollen in die Wohnraumförderung investiert und eine Million neue und bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Den Ausbau von schnellem Internet wollen die Grünen beschleunigen, indem zehn Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert werden. Der öffentliche Nahverkehr, Elektromobilität und Radschnellwege sollen mit dem "Zukunftsprogramm Nahverkehr" mit jährlich einer Milliarde gefördert werden.

Flüchtlingspolitik:

Die Partei setzt sich für ein menschenwürdiges Asylrecht ein. Die Grünen fordern sichere und legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge sowie einen Zugang für Flüchtlinge zum deutschen Arbeitsmarkt. Für Bündnis90/Die Grünen braucht Deutschland als Einwanderungsland ein Einwanderungsgesetz. Wer in Deutschland geboren wird, soll automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sich ein Elternteil hier legal aufhält. Einwanderer, die keinen deutschen oder EU-Pass aber ihren ständigen Wohnsitz hier haben, sollen bei Kommunalwahlen wählen dürfen.

Gesundheitspolitik:

Die Zwei-Klassen-Medizin soll abgeschafft werden. Das heißt konkret: Ärztliche Versorgung und Pflege sind ein Grundrecht jedes Menschen. Die private Krankenversicherung soll abgeschafft werden. Gleichzeitig sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Höhe in die Krankenkasse einzahlen.

Familien- und Gesellschaftspolitik:

Das Betreuungsgeld soll abgeschafft werden, über 200.000 Kitaplätze geschaffen und mehr Erzieher eingestellt werden. Die Grünen wollen die Ehe für alle öffnen und gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption ermöglichen.

Die Polizei soll gestärkt werden und Sicherheitsbehörden reformiert werden. Der Datenschutz soll ausgeweitet und ein Cannabiskontrollgesetz eingeführt werden. Eine Entkriminalisierung im Bereich der Drogen soll angestoßen werden und die Drogenpolitik anhand von Verbraucher- und Jugendschutz sowie Suchtprävention runderneuert werden.

Ab 2030 soll es auf deutschen Straßen nur noch abgasfreie Autos geben und die "grüne Mobilität" durch einen deutschlandweiten Mobilpass (Nahverkehr, Car- und Bikesharing) für jeden gefördert werden. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt und die Verwaltung zu einer modernen Form des E-Government umgebaut werden.


infoDie Grünen-Wissen:

  • Hoher Frauenanteil: Die Grünen besitzen mit 37,8 Prozent unter ihren Mitgliedern den größten Frauenanteil.
  • Spitzenduo: Die Grünen stellen ein "Spitzenduo" für die Bundestagswahl. Im Rahmen der grünen Urwahl votierten die Mitglieder für Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Die Wahl von "KGE" galt aufgrund der Frauenquote bereits vorher als sicher.
  • Grünes Baden-Württemberg: 30,3 Prozent erreichte die Partei bei der Landtagswahl 2016. Zum ersten Mal in einem deutschen Bundesland bilden Grüne & CDU eine "Kiwi"-Koalition mit Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten.
  • Bundestagswahl 2013: Negativ beeinflusst wurde der Wahlkampf 2013 von Debatten über die Rolle pädophiler Gruppen in der Partei und über die Einführung eines Veggietages in deutschen Kantinen.
  • Cem Özdemir: 1994 war Özdemir (neben Leyla Onur) der erste Bundestagsabgeordnete mit türkischen Eltern. 2014 veröffentlichte Özdemir im Rahmen der "Ice Bucket Challenge" ein Video, in dem neben ihm eine Hanfpflanze zu sehen ist. Laut Özdemir handelte es sich um ein politisches Statement: Seine Partei und er fordern Cannabis zu legalisieren.

Bildungspolitik:

Das Investitionspaket der Grünen beinhaltet ein fünfjähriges Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für Schulen und Hochschulen. Die Partei fordert Bildungsgerechtigkeit, um allen Studienchancen zu eröffnen. Jeder muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und von der Herkunft studieren können. Das BAföG soll künftig erhöht werden.

Europapolitik:

Die Grünen sind für ein starkes Europa und gegen eine Spaltung und autoritäre Tendenzen innerhalb Europas. Sie fordern mehr Transparenz, mehr Beteiligung für die Bürger und ein starkes EU-Parlament. Ein Europäisches Investitionspakt für mehr Jobs und besseren Umweltschutz soll folgen.

Energiepolitik:

Die Grünen stehen für eine Änderung der Energiepolitik: Auf Kohle oder Erdöl soll verzichtet werden und ein vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien wie Wind, Wasser, Sonne und Biomasse folgen. Ein Klimaschutzgesetz soll eingeführt werden, mit dem Kohleausstieg sofort begonnen werden und Klimaverschmutzung geahndet werden.

Die Grünen fordern: Raus aus der industriellen Massentierhaltung. Die Lebensbedingungen für Tiere sollen verbessert, das Leid der Tiere reduziert und die Qualität von Fleisch gesteigert werden. Mehr Fördermittel sollen in die grüne Landwirtschaft fließen.

Außenpolitik:

Die grüne Partei steht für: Multilaterale Kooperation statt Nationalismus. 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung sollen für die globale Entwicklung zur Verfügung gestellt werden und Deutschland keine Waffen mehr in Krisenregionen und an Diktaturen exportieren. Ein Rüstungsexportgesetz wird gefordert. Die Bekämpfung von Fluchtursachen soll ausgedehnt und Afrika durch einen grünen Marshallplan unterstützt werden. Die Grünen sind gegen einen EU-Beitritt der Türkei.


Erst informieren, dann wählen!

Weitere Infos zu Bündis90/Die Grünen, ihren Ansichten und Aktionen findest du im Netz:

 

Hier geht es weiter mit Teil 4 unserer Politikreihe und einer Übersicht der kleineren Parteien

Artikel-Bewertung:

3.08 von 5 Sternen bei 277 Bewertungen.

Deine Meinung:

Veröffentlicht am 29. Apr 2017 um 23:58 Uhr von Kurt Reichmann
Die Zeit für die Grünen ist abgelaufen, eine ehemalige Protestpartei hat sich zur nicht mehr wählbaren Verbotspartei ,mit soviel Dreck im Keller entwickelt wer diese wählt hat nicht alle Tassen mehr im Schrank. Lasst sie unter 5% am 24 Sept. sinken dann ist der grüne Süuk endlich vorbei. der Geldgeben der Antifa Schlägerbanden soll aus der Parteienlandschaft verschwinden keiner wird diese vermissen