Die Grünen Wahlprogramm Europawahl 2019
Bündnis 90/Die Grünen machen den Auftakt in unserem Parteicheck zur Europawahl 2019. | Foto: Grüne NRW/flickr.com, CC BY-SA 2.0
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15. Mär 2019

Carolin Streckmann

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Bündnis 90/Die Grünen: Das Wahlprogramm 2019 im Überblick

Der UNICUM Parteicheck zur Europawahl 2019


Die Grünen Wahlprogramm Landtagswahl SachsenInteressierst du dich für das aktuelle Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl in Sachsen am 01. September 2019? Dann geht's hier entlang: Die Grünen Sachsen Wahlprogramm 2019


Bündnis 90/Die Grünen im Überblick

Die deutschen Grünen sind aktuell im Bundestag und in 14 Länderparlamenten vertreten, darunter Baden-Württemberg, wo die Partei am meisten Zuspruch erhält. 1980 gründeten sich die Grünen als Protestpartei, die sich gegen Atomkraft und für die Umwelt und den Frieden einsetzte. Seit 1983 ist sie im deutschen Bundestag vertreten. 1993 vereinten sich die Grünen mit dem 1991 gegründeten Bündnis 90 zu der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Zwischen 1998 und 2005 bildete die Partei zusammen mit der SPD die Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Zentral für die Politik und das Wahlprogramm der Grünen ist der Leitgedanke, ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit zu schaffen. Dabei steht die Umwelt im Mittelpunkt. Die Politik der Grünen ist linksliberal und feministisch ausgerichtet.

Die Grünen im EU-Parlament

Bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 erreichten die Grünen 10,7% und bekamen elf der 96 deutschen Sitze im Europäischen Parlament. Als Mitglied der Europäischen Grünen Partei sind sie Teil der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA).

Für die Europawahl 2019 hat Bündnis 90/Die Grünen Ska Keller und Sven Giegold als parteiinterne Spitzenkandidaten gewählt. Nach aktuellen Wahlabsichtsbefragungen durch das Europäische Parlament könnten die Grünen mit rund 17 Prozent der Wählerstimmen als zweitstärkste Partei in Deutschland werden.

Die Grünen: Wahlprogramm für ein umweltfreundliches Europa

Nach Ansicht der Grünen entscheidet sich bei der kommenden Wahl, ob Europa die Klimakrise noch aufhalten oder zumindest eindämmen kann. Wirksame Mittel gegen den Klimawandel und andere Umweltprobleme zu finden und umzusetzen ist hier Hauptziel. Darüber hinaus setzen sie sich für Gleichberechtigung und Demokratie ein und wollen die Selbstbestimmtheit der europäischen Bürger sowie die europäische Einheit stärken.

Europäische Innenpolitik

Die Grünen wollen, dass sich Europa gegen den Rechtsruck stellt und freiheitliche Werte, sowie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Gleichheit verteidigt. Die Selbstbestimmung und Kultur der Regionen und Kommunen der Mitgliedstaaten soll gesichert werden, um den kulturellen Reichtum Europas zu beschützen. Außerdem soll EU-weit in Kunst, Kultur und den europäischen Kulturaustausch investiert werden. Anlasslose Massenüberwachung lehnen die Grünen ab.

Die Bürger sollen mehr Möglichkeiten bekommen, sich auf europäischer Ebene einzubringen. Außerdem fordern die Grünen mehr Transparenz und Mehrheits-Abstimmungen im Europäischen Rat. Kommunen, Regionen und Nichtregierungsorganisationen soll ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzgebungsverfahren und Förderprogrammen zugesichert werden. Im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus sollen die Sicherheitsbehörden der einzelnen Länder verstärkt kooperieren und von einem neu geschaffenen Europäischen Kriminalamt unterstützt werden.

Wirtschaftspolitik

Der EU-Haushalt soll deutlich vergrößert und ein Großteil davon in den Klimaschutz investiert werden. Die Grünen setzen sich für einen krisenfesten Euro ein. Zu diesem Zweck soll unter anderem die Bankenunion vollendet werden. Mit einer Stärkung des Europäischen Kartellamts soll ein fairer Wettbewerb erhalten bleiben.

Die Lebensverhältnisse der einzelnen EU-Länder sollen auf einen gleich hohen Stand gebracht werden. Dazu dürfen wirtschaftliche Entscheidungen nicht über politischen stehen. Die Grünen setzen sich für die Einführung europaweiter Mindestlöhne, eine Stärkung von Gründern, den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und eine faire Bezahlung in Ausbildung und Praktika ein. Mithilfe von gemeinsamen Steuern wollen sie solidarische und gerechte Investitionen in die Zukunft der EU-Bürger ermöglichen. Die EU soll beispielsweise Plastik und CO2 besteuern, aber auch Unternehmen, die nicht nur einem Land zuzuordnen sind. Die Wirtschaft soll einen ökologischen und sozialen Rahmen haben.


Die Grünen Europawahl 2019 Spitzenkandidaten Ska Keller und Sven Giegold


Gesellschaftspolitik

Die in der Europäischen Grundrechtecharta aufgestellten Rechte sollen europaweit verbindliche und einklagbare Grundrechte werden. Außerdem soll eine europaweite Grundversorgung öffentlich gesichert werden. Die EU soll dazu unter anderem den sozialen Wohnungsbau und eine geschützte Wasserversorgung unterstützen.

Cannabis soll in ganz Europa legalisiert, unabhängiger Journalismus gefördert und Medienvielfalt und Zivilgesellschaften unterstützt werden. Die Grünen fordern ein einheitliches Ticketsystem im europäischen Bahnverkehr, eine realistische und verständliche Lebensmittelkennzeichnung und nachhaltigere und sicherere Produkte. Die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Selbstbestimmung der Frau sollen gefördert, die Diskriminierung von Minderheiten bekämpft werden.

Umweltpolitik

Die EU soll weltweit zum Vorreiter für Klimaschutz werden. Dafür fordern die Grünen, die Klimaerwärmung unter zwei Grad, im besten Fall unter 1,5 Grad zu halten. Bis 2050 soll Europa komplett auf erneuerbare Energien umsteigen. Wind- und Solarparks verschiedener Länder sollen dazu verbunden werden. Ganz Europa soll aus der Atomkraft aussteigen. Für die noch betriebenen Atomkraftwerke und den Atommüll soll es strenge Regelungen geben.

In der Landwirtschaft sollen weniger Dünger und Pestizide zum Einsatz kommen. Die Grünen sind für ein Verbot von Glyphosat. Der Lebensraum für Tiere und Pflanzen soll geschützt und erweitert werden. Die EU muss sich nach Ansicht der Grünen außerdem eine neue Strategie gegen das Artensterben überlegen. Außerdem soll klimafreundliche Mobilität gefördert werden. Sowohl der Güter- als auch der Personenverkehr soll vermehrt auf die Schienen verlagert werden. Dazu ist ein europaweiter Ausbau des Schienennetzes nötig. Die Erforschung klimaneutraler Antriebstechniken für Schiffe und Flugzeuge soll von der EU gefördert werden.

Die Grünen fordern eine Unterstützung für diejenigen, die durch die Energiewende ihren Job verlieren. Die westliche Welt muss als Hauptverursacher des Klimawandels Verantwortung für die Staaten übernehmen, deren Lebensgrundlage vom Klimawandel bedroht wird. Die EU soll nachhaltige Produktion und den Tierschutz fördern. Die Grünen wollen, dass die Kennzeichnung bezüglich Tierhaltung und Gentechnik auf Lebensmitteln obligatorisch wird. Sie wollen außerdem die Lebensmittelverschwendung bekämpfen und sich für ein einheitliches Pfandsystem für Einwegflaschen einsetzen.

Migrationspolitik

In ihrem Parteiprogramm fordern die Grünen ein einheitliches europäisches Asylsystem, in dem Menschlichkeit, Solidarität und Handlungsfähigkeit eine wichtige Rolle spielen. Durch die Einrichtung legaler Fluchtwege und Einwanderungsmöglichkeiten sollen Flüchtlinge vor Ausbeutung durch Schlepperorganisationen geschützt werden und auch davor, auf der Flucht ums Leben zu kommen. Außerdem müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Die EU-Asylbehörde soll ausgebaut und Grenzkontrollen und Erstunterbringung sollen human organisiert werden. Außerdem soll ein europäischer Integrationsfonds Kommunen und Regionen unterstützen. Die Grünen betonen außerdem, dass laut Schätzungen der Weltbank bis 2050 mit 140 Millionen Klimaflüchtlingen zu rechnen ist, deren Lebensgrundlage vom Klimawandel zerstört wird. Diesen Flüchtlingen gegenüber muss die EU ebenfalls Verantwortung übernehmen.


Die Grünen Wahlprogramm 2019 auf einen BlickBündnis 90/Die Grünen kurz & kompakt:

  • Spitzenkandidaten für die Europawahl: Ska Keller und Sven Giegold
  • Mitglieder: 75.000 (Stand: 1. Januar 2019)
  • Jugendorganisation: Grüne Jugend
  • Parteinahe Stiftung: Heinrich-Böll-Stiftung
  • Ergebnisse bei den letzten Europawahlen: 10,7% (2014) –  12,1 % (2009)

Bildungspolitik

Der Zugang zu Bildung soll jedem ermöglicht werden, auch länderübergreifend. Dazu fordern die Grünen grenzüberschreitende Bildungsprogramme. Sie setzen sich für einen Ausbau des Erasmus-Programms ein und wollen jungen Leuten im Rahmen des discoverEU-Projekts kostenloses Reisen in Europa (z.B. mit dem Interrail-Ticket) ermöglichen. So soll der europäische Austausch gefördert werden. Dazu soll auch ein kostenloses digitales Sprachenzentrum entwickelt werden. Für die Grünen ist es außerdem wichtig, die Umweltbildung zu fördern.

Die europäische Forschungslandschaft soll vernetzt werden. Die Grünen unterstützen die Idee der Gründung europäischer Universitäten. Die Grünen wollen speziell die Forschung fördern, die den Klimaschutz unterstützt. Außerdem fordern sie die Einrichtung einer europäischen Zentrale für politische Bildung.

Digitalpolitik

Die Chancen der Digitalisierung sollen unter anderem dazu genutzt werden, Ökonomie und Ökologie weiter zusammenzuführen. Die Digitalpolitik soll offen und nachhaltig gestaltet werden und sich an den Menschenrechten orientieren. Transparenz, Datenschutz und hohe Sicherheitsstandards haben für die Grünen oberste Priorität. Eine Diskriminierung durch Algorithmen soll verboten und verbindliche, umsetzbare Regeln gegen Hass und Hetze in den sozialen Medien sollen eingeführt werden.

Europäische Außenpolitik

In Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik soll die EU noch stärker kooperieren, um Stabilität, Frieden, Menschenwürde und Freiheit in anderen Staaten zu fördern. Dazu sollen Zivilgesellschaften gestärkt und die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit gesichert werden. Die Entwicklungsfinanzierung soll erhöht und fair und nachhaltig gestaltet werden. Die transatlantische Partnerschaft zu den USA soll neu ausgerichtet werden. Die Grünen sind für einen fairen, ökologischen und offenen Welthandel und gegen Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete.

Erst informieren, dann wählen!

Weitere Infos zu Bündnis 90/Die Grünen, ihren Ansichten und Aktionen findest du beispielsweise hier:


(Aufmacherfoto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/flickr.com, Lizenz: CC BY-SA 2.0)

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