Die Linke Sachsen Wahlprogramm 2019
Das Wahlprogramm der Linken Sachsen in der Zusammenfassung. | Foto: Die Linke. Sachsen/Flickr, CC BY 2.0, zugeschnitten
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20. Aug 2019

Pauline Sickmann

News

Die Linke Sachsen: Das Wahlprogramm 2019 im Überblick!

Der UNICUM Parteicheck zur Landtagswahl 2019

Die aktuelle Situation der Linken Sachsen

Die Partei Die Linke ist eine demokratisch-sozialistische Partei. Sie entstand im Jahr 2007 mit dem Zusammenschluss der SPD-Abspaltung WASG und der Linkspartei.PDS. Ziel ihrer Politik sind soziale, demokratische und friedensstiftende Reformen, mit denen der Kapitalismus überwunden werden soll.

Die Linke Sachsen war Ende 2016 der größte Landesverband der Partei in Deutschland. Traditionell ist sie in den neuen Bundesländern erfolgreicher als im Rest des Bundes. So stellt sie aktuell mit Bodo Ramelow in Thüringen den Ministerpräsidenten.

Im sächsischen Landtag ist die Partei mit 27 Sitzen vertreten. Bei der Landtagswahl 2014 erreichte sie 18,9 Prozent der Zweitstimmen und war damit nach der CDU die zweitstärkste Partei.

Die Linke Sachsen: Wahlprogramm für die Landtagswahl 2019

Das Wahlprogramm der Linken Sachsen für die Landtagswahl 2019 steht unter dem Motto "Fortschritt und Zusammenhalt". Die Partei fordert darin soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Spitzenkandidat ist der Fraktionsvorsitzende der Partei im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt.

Bildungspolitik

Die Linke Sachsen findet, dass jedes Kind das Recht auf einen kostenlosen Kitaplatz in der Nachbarschaft haben sollte. In den Einrichtungen will sie den Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Erzieher*innen sowie deren Vergütung erhöhen. Die Linke setzt sich für eine Schule für alle ein. Sie will, zunächst als freiwillig Option, die Gemeinschaftsschule einführen, in der Kinder bis zur 8. Klasse gemeinsam lernen können. Außerdem unterstützt sie die Idee von fächerübergreifendem Unterricht.

Die Linke Sachsen Wahlprogramm 2019 Rico GebhardtAn Schulen und Kitas will die Partei für ein kostenfreies und gesundes Mittagessen sorgen. Auch der Weg zur Schule soll durch ein Ticket für alle Schüler*innen – übrigens genau wie Fahrten in der Freizeit – kostenlos möglich sein. Die Linke will, dass sich Kinder und Jugendliche während ihrer Schulzeit stärker mit der Kolonialzeit und dem Holocaust auseinandersetzen, die Einflussnahme durch Unternehmen und Bundeswehr will sie dagegen stoppen. In kreativen Fächern und im Sportunterricht will sie die Benotung abschaffen. Auch Kopfnoten und Hausaufgaben will die Partei streichen.

Die Linke Sachsen fordert eine gebührenlose Berufsausbildung und will vermehrt bei der Berufsorientierung durch Beratung helfen. An Hochschulen soll das Studieren ohne Abitur möglich werden. Das Studium soll kostenlos sein, der Master zum Regelabschluss werden. Außerdem fordert die Linke eine finanzielle Grundsicherung für Studierende.

Gesellschafts- und Familienpolitik

Die Linke Sachsen will ein Netzwerk gegen Kinderarmut gründen und mit einem Landeskindergeld allen Kindern die gleichen Startbedingungen ermöglichen. Außerdem will die Partei flächendeckend niedrigschwellige Sozialberatungsstellen schaffen.

Das Leben in kleinen Orten will die Linke durch verschiedene Maßnahmen attraktiver machen: Sie will öffentlich geförderte oder genossenschaftlich verwaltete Dorfläden etablieren, Orte der Begegnung schaffen und dafür sorgen, dass es genügend öffentliche Pflegeeinrichtungen sowie Ärzte gibt.

In den Städten will die Partei den sozialen Wohnungsbau vorantreiben. Stärken will sie außerdem kooperative Wohnprojekte, beispielsweise von Genossenschaften oder Vereinen. Die Einkommensschere zwischen West und Ost will die Linke schließen und auch gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Freistaat herstellen.

Gesundheitspolitik

Ausländischen Ärzten will die Linke einen leichteren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen. Außerdem will die Partei dafür sorgen, dass Pflegekräfte besser bezahlt werden, und Personaluntergrenzen für Pflegefachpersonal festlegen. Mit Hilfe von Digitalisierung will die Partei den bürokratischen Aufwand in der Pflege minimieren. Pflegende Angehörige sollen das Recht auf kostenlose Seminare bekommen.

Mit ihrer Drogenpolitik will die Partei Präventionsangebote stärken und die Beratungs- und Behandlungsangebote stärken.


Die Linke Sachsen InfoDie Linke Sachsen kurz & kompakt

  • Parteivorsitzende: Antje Feiks (seit 2017)
  • Fraktionsvorsitzender: Rico Gebhardt (seit 2012)
  • Mitglieder: 8.284 (Stand 2016)
  • Jugendorganisation: Linksjugend Sachsen
  • Parteinahe Stiftung: Rosa-Luxemburg-Stiftung
  • Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen: 18,9% (2014) – 20,6% (2009)

Umweltpolitik

Die Linke will die Artenvielfalt schützen und gegen Luftverschmutzung vorgehen. Außerdem will die Partei konkrete Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung ergreifen, Glyphosat verbieten und den Flächenverbrauch reduzieren.

Daneben fordert sie tiergerechte Haltung, kürzere Tiertransporte und existenzsichernde Erzeugerpreise. Pflanzenschutzgebiete will die Partei ausbauen und Tiere wie Wolf, Reiher und Biber nicht bekämpfen, sondern willkommen heißen.

Innenpolitik

Die Linke will die Kommunen in ihrer Selbstverwaltung stärken und Bürger*innen stärker an der Politik beteiligen. Deshalb will sie dafür sorgen, dass Unterschriften für Volksbegehren und Volksentscheide auch online gesammelt werden können. Außerdem will sie die Zahl der benötigten Unterschriften senken.

Die Partei will neue Konzepte einer Verwaltung vor Ort entwickeln. Diese Angebote sollen barrierefrei sein, auch für Menschen mit Migrationshintergrund.

Die Polizeipräsenz will die Partei stärken und auch in Mittel- und Kleinstädten für dauerhaft besetzte Posten sorgen. Neue Ermittlungseinheiten aus Polizei und Staatsanwaltschaft sollen sich auf neue Gefahren wie Cyberkriminalität spezialisieren. Fehlverhalten wie Racial Profiling will die Partei entgegentreten. Durch eine Stärkung der Feuerwehr und des Rettungswesens auch im ehrenamtlichen Bereich soll Sicherheit auch in diesen Bereichen gewährleistet werden.

Abschiebehaftanstalten will die Partei sofort abschaffen. Sie fordert, dass Sachsen sich an der menschenwürdigen Unterbringung Geflüchteter beteiligt.

Wirtschaftspolitik

Die Linke ist gegen die Privatisierungen in großem Umfang und will sie bei öffentlichem Eigentum und kommunalen Wohnungen stoppen. Nur wenn die Bürger*innen vor Ort ihre Zustimmung gegeben haben, sollen Privatisierungen noch möglich sein.

Bei der Vergabe von Aufträgen durch Städte und Gemeinden will die Linke, dass nicht der Preis über die Vergabe entscheidet. Sie will den sozialen Mehrwert, die Förderung der lokalen Wirtschaft und ökologische Aspekte als Kriterien stärker berücksichtigen.

Die Linke will einen einheitlichen Verkehrsverbund einführen, die Infrastruktur modernisieren und den Schienenverkehr stärken. Ziel ist, dass jede*r auf einen Pkw verzichten kann, wenn er oder sie das möchte. Außerdem möchte die Partei den Radverkehr in den Städten stärken, Radschnellwege einführen und dafür sorgen, dass jede innerörtliche Straße von einem Fußweg begleitet wird. Daneben setzt sie sich für ein konsequentes Nachtflugverbot ein.

Den Breitbandausbau will die Partei vorantreiben. Außerdem setzt sie sich für WLAN an allen öffentlichen Orten ein.

Mehr Infos zum Wahlprogramm der Linken Sachsen

Auf den offiziellen Seiten der Partei im Internet und in den sozialen Netzwerken findest du weitere Informationen:

Aufmacherfoto: Die Linken. Sachsen/Flickr, CC BY 2.0, zugeschnitten

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