Die Linke Wahlprogramm 2017
DIE LINKE, u.a. Sahra Wagenknecht (li.), Katja Kipping | Fotos: Flickr/Fraktion DIE LINKE

Zündstoff

07.11.2016

Political correctness

Ein Plädoyer gegen den Political Correctness-Wahn!

Der Freiheitsindex Deutschland hat ergeben: Während in den frühen 90er Jahren noch 78 Prozent angaben, ihre politische Meinung frei äußern zu können, sind es 2016 nur noc ... mehr »

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22. Feb 2017

Alexander Lemonakis

News

Bundestagswahl 2017: DIE LINKE im Parteicheck

Aktuelle Situation der LINKEN:

"Sozial. Gerecht. Für alle" lautet der (vorläufige) Titel des Wahlkampfprogrammes der momentan größten Oppositionspartei im Bundestag. Die Partei, auch Linkspartei genannt, ist an mehreren Landesregierungen beteiligt und stellt mit Bodo Ramelow in Thüringen den ersten linken Ministerpräsidenten. Im Osten Deutschlands hat die Partei zum Teil den Charakter einer Volkspartei. Möglicherweise gibt es nach der Bundestagswahl das erste Mal eine Koalition aus SPD, Grüne und Linke (Rot-Rot-Grün im Bund). Die Wahlprognose für DIE LINKE: stabil zwischen 7 und 9 Prozent.

Viele Politiker in den Reihen der Grünen und der SPD halten Teile der Linkspartei allerdings für nicht koalitionsfähig. Besonders die im Rampenlicht stehende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht polarisiert und irritierte etwa in der Flüchtlingskrise auch ihre eigenen Partei-Anhänger, indem sie laut Kritikern Positionen der AfD übernahm.

Bei der Wahl zum Bundespräsidenten erlangte der Kandidat der LINKEN Christoph Butterwege, ein renommierter Armutsforscher und Parteiloser, mit einem guten Ergebnis einen Achtungserfolg.

Geschichte & Profil der Linkspartei:

Bernd Riexinger2007 ging DIE LINKE aus dem Zusammenschluss der PDS und der WASG hervor und ist die Nachfolgepartei der SED. Sie stammt aus Ost und West und hat traditionell eine repräsentative Doppel-Spitze (Katja Kipping & Bernd Riexinger). Für ihre Außendarstellung benutzt die Partei die Farbe Rot, auch wenn ihr bei den Wahlergebnissen auf die Farbe Lila achten müsst.

Politisch will die Partei durch soziale, demokratische und friedensstiftende Reformen den Kapitalismus überwinden hin zu einem demokratischen Sozialismus. Ihr politisches Profil lässt sich in vier Säulen zusammenfassen:

  • Demokratischer Sozialismus
  • Antikapitalismus
  • Antimilitarismus
  • Feminismus

InfoDIE LINKE kurz & kompakt

  • Bekannteste Politiker: Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger
  • Mitglieder: 58.989 (Stand: Dezember 2015)
  • Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
  • Jugendorganisation: Linksjugend Solid (nahestehend)
  • Parteinahe Stiftung: Rosa-Luxemburg-Stiftung
  • Ergebnisse bei den letzten Bundestagswahlen: 8,6% (2013) – 11,9% (2009)

Wirtschaftspolitik:

DIE LINKE geht mit dem Slogan "Gute Arbeit und Löhne" in den Wahlkampf und will den Mindestlohn flächendeckend auf 12 Euro erhöhen. Jobs mit Befristungen ohne sachlichen Grund und Leiharbeit sollen abgeschafft werden. Die Arbeitszeit soll von bisher 40 h/Woche auf 30/h Woche bei vollem Lohnausgleich gekürzt werden und mehr Arbeitsplätze entstehen.

DIE LINKE will das Hartz IV-System abschaffen und durch eine Mindestsicherung (1.050 Euro) ersetzen. Im Kampf gegen die Altersarmut soll eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro eingeführt werden. Die Renten in Ost und West sollen identisch sein.

Das sogenannte "Zukunftsprogramm" soll durch die Begrenzung von Reichtum finanziert werden: Vermögen oberhalb einer Million Euro und hohe Erbschaften sollen stärker besteuert werden. DIE LINKE will die Finanzmärkte entmachten und Steuerflucht bekämpfen. Finanztransaktionen sollen mit 0,1 Prozent besteuert und eine Bundesfinanzpolizei etabliert werden.

Die öffentliche Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge sollen mit 58 Milliarden Euro gestärkt werden. Für mehr Personal in Bildung, Gesundheit und Pflege sollen 13 Milliarden Euro investiert werden. Der ÖPNV soll mit 7 Milliarden Euro ausgebaut werden.

Sicherheits- und Innenpolitik:

DIE LINKE sieht im Kampf gegen den Terrorismus viele Einschränkungen demokratischer Grundrechte und den Abbau von Freiheitsrechten. Jeder Einzelne soll vor Zugriffen des Staates in erster Linie geschützt werden. Den Einsatz der Bundeswehr im Inland lehnt die Partei strikt ab. Auch eine Erweiterung der Videoüberwachung wird abgelehnt.



Flüchtlingspolitik:

Laut der Linkspartei hat die Europäische Union die gemeinsame Verantwortung, legale Fluchtwege nach Europa anzubieten. Das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention sollen wiederhergestellt werden. Fluchtursachen sollen stärker bekämpft und die Entwicklungshilfe deutlich angehoben werden.

Gesundheitspolitik:

"Schluss mit der 2-Klassen-Medizin" fordert die Linkspartei im ersten Entwurf Ihres Bundestagswahlprogramms. Sie will die solidarische Gesundheitsversicherung einführen, in die alle mit allen Einkommen einzahlen. Zusätzlich fordert die Partei die Pflegevollversicherung, in der alle Leistungen übernommen werden. Die Leistungen der Krankenkassen sollen umfangreicher werden und beispielsweise Zahnersatz wieder enthalten. 100.000 Pflegekräfte sollen eingestellt werden und dringend notwendige Investitionen in die Krankenhäuser fließen.

Familien- und Gesellschaftspolitik:

DIE LINKE will den sozialen Wohnungsbau stärken und über 250.000 Wohnungen pro Jahr bauen. Durch verschiedene Regulierungen sollen die Mieten gesenkt sowie Spekulationen und Privatisierungen gestoppt werden.

Das Kindergeld soll auf 328 Euro pro Kind erhöht werden. Der Nahverkehr und die Barrierefreiheit sollen ausgebaut werden. Die Demokratie soll gestärkt und Initiativen gegen Intoleranz und Gewalt unterstützt werden. Die Linke spricht sich eindeutig gegen Rechtsextremismus und Rassismus/Faschismus aus.


InfoDIE LINKE-Wissen:

  • Überwachung: Die Linkspartei wurde seit ihrer Gründung im Jahr 2007 bis ins Jahr 2014 vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Die Partei ist nach der NSU-Affäre und anderen Skandalen für die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
  • Gesicht der Partei: Gregor Gysi steht nach vielen Jahren als Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag nicht mehr in der ersten Reihe.
  • Hoher Frauenanteil: Im aktuellen Bundestag ist DIE LINKE mit 35 weiblichen Abgeordneten und einem Frauenanteil von 54,7 Prozent vertreten und hat den prozentual höchsten Frauenanteil im Bundestag.
  • Paar: Parteilegende und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine ist mit Sahra Wagenknecht zusammen.
  • Volkspartei: In Brandenburg ist die Linkspartei die größte Partei und hat mehr Mitglieder als die SPD oder die CDU.

Bildungspolitik:

Bessere Bildung fordert die Linke: DIE LINKE will die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule einführen. Mehr Personal in Schulen, Ausbau von Kitas sowie bessere Betreuungsverhältnisse sollen folgen.

Das BAföG soll erhöht, die Bologna-Reform überwunden und NCs generell abgeschafft werden. Master-Plätze sollen für alle realisiert werden. Mehr Studienplätze und bessere Ausstattung für Inklusion und Integration sind weitere Ziele. Die Linke ist gegen Rüstungsforschung und gegen teure Prestigeprojekte in der Forschung.

Europapolitik:

Die politische Ausrichtung der EU sieht die Partei kritisch. DIE LINKE ist gegen den EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingskrise und gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Die Partei ist gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA.

Energiepolitik:

DIE LINKE ist für die sozialgerechte Energiewende und gegen umweltschädliche Subventionen. Die Energiewirtschaft soll demokratisiert werden und alle Bürger davon profitieren. Der CO2-Ausstoß soll reduziert werden und Atomkraft wird abgelehnt. Die Energieversorgung soll umweltfreundlich, von Importen unabhängig und für alle bezahlbar sein.

Außenpolitik:

DIE LINKE ist für Frieden und Abrüstung, gegen eine Erhöhung des Militäretats und gegen eine europäische Armee. Waffenexporte, besonders in Krisengebiete, sollen verboten werden. Die Partei ist grundsätzlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sie steht der NATO und anderen internationalen Organisationen kritisch gegenüber.


Erst informieren, dann wählen!

Weitere Infos zur Linkspartei, ihren Ansichten und Aktionen findest du im Netz unter:

 

Hier geht's weiter mit Teil 3 unserer Politikreihe und der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD)

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Deine Meinung:

Veröffentlicht am 13. Apr 2017 um 21:42 Uhr von Manuel Gerlach
Wo ist der nächste Teil?
Veröffentlicht am 20. Apr 2017 um 11:40 Uhr von Gunter S.
Ich vermisse im Programm der Linken eine Aussage zum Thema Laizismus. Frankreich steht seit der Revolution dazu. Selbst die weniger demokratische Türkei befürwortet das immer noch. Deutschland bemerkt nicht wie es so, ohne eine definierte Haltung dazu, in eine nächste Krise schlittert.