FDP Europawahlprogramm
Wir stellen dir das Wahlprogramm der FDP zur Europawahl vor! | Fotos: FDP, Freie Demokraten/flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0
Autor

20. Mär 2019

Carolin Streckmann

News

Europawahl: Das FDP Wahlprogramm 2019 im Schnellcheck

Der UNICUM Parteicheck zur Europawahl 2019


Interessierst du dich für das aktuelle Wahlprogramm 2019 der FDP Sachsen zur Landtagswahl in Sachsen am 01. September 2019? Dann geht's hier entlang: FDP Sachsen Wahlprogramm 2019


FDP im Überblick

Von 1949 bis 2013 war die 1948 gegründete Freie Demokratische Partei (FDP) durchgehend im Bundestag vertreten. 2017 gelang ihr mit 10,7 Prozent der Wählerstimmen die Rückkehr in den Bundestag. Aktuell sind die Freien Demokraten außerdem in 12 Länderparlamenten vertreten.

Die Partei steht für Liberalismus und wird dem Spektrum der sozial-liberalen Mitte zugeordnet.

Die FDP im EU-Parlament

Derzeit sitzen drei FDP-Politiker im Europäischen Parlament (EP), nachdem die Partei bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 3,4 Prozent der Stimmen erhielt. Für die Europawahl 2019 kann die Partei sich auf mehr Sitze im EP einstellen: Aktuelle Wahlabsichtsbefragungen durch das EP prognostizieren der FDP rund acht Prozent der deutschen Stimmen.

An der Spitze der FDP-Europawahl-Liste steht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Im EP ist die FDP Mitglied der europäischen Partei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), sowie der gleichnamigen europäischen Fraktion.

FDP Wahlprogramm: Für ein freies Europa mit fairem Wettbewerb

Die FDP ist der Meinung, dass die EU verstärkt die großen Probleme angehen muss. Außerdem drifte sie durch den Einfluss rechter und linker Populisten auseinander. Daher fordert die FDP eine neue europäische Verfassung, die für eine dynamische Wirtschaft, Freiheit und gemeinsame Werte in Europa sorgen soll.

Europäische Innenpolitik

In ihrem Parteiprogramm fordert die FDP, dass die Aufgabenteilung für Europa klar definiert sein soll. Die EU soll große Aufgaben mit europäischem Mehrwert angehen und in ihrer Arbeit nicht von einzelnen Mitgliedstaaten ausgebremst werden. Die jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten sollen die Arbeit der EU besser kontrollieren können. Eine bürokratieärmere EU-Gesetzgebung und mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung durch europäische Bürger gehören ebenfalls zu den Zielen der FDP. Derzeit wechselt das Europäische Parlament regelmäßig zwischen ihren beiden Tagungsorten in Straßburg und Brüssel. Die FDP fordert einen festen Tagungsort. Für zukünftige Europawahlen soll ein einheitliches Wahlrecht mit der Möglichkeit staatenübergreifender Kandidatenlisten gelten.

Die FDP möchte Großbritannien nach dem Brexit als starken Partner behalten. Um einen besseren Austausch in Europa zu ermöglichen, soll Englisch in allen europäischen Ämtern als zusätzliche Verwaltungssprache eingeführt werden. Der kulturelle Austausch soll durch eine kooperierende Medienöffentlichkeit gefördert werden und auch gemeinnützigen Organisationen soll eine bessere staatenübergreifende Zusammenarbeit ermöglicht werden. Die Polizei- und Justizbehörden sollen enger zusammenarbeiten. Dazu soll beispielsweise Europol zu einem Europäischen Kriminalamt ausgebaut werden.

Wirtschaftspolitik

Die Freien Demokraten setzen sich für einen fairen Wettbewerb ein. Um unter anderem dem Mittelstand faire Chancen zu ermöglichen, soll die Wettbewerbsordnung gestärkt werden. Schwache Regionen sollen so unterstützt werden, dass überall ein Minimum an ökonomischer und sozialer Leistungskraft gewährleistet wird. Der EU-Haushalt soll transparenter und mit einem Mehrwert für Europa eingesetzt werden.

Der Freihandel soll unter anderem durch Freihandelsabkommen und weltweite Regeln gefördert werden. Die Rahmenbedingungen für Gründer sollen gestärkt und Mittel des europäischen Sozialfonds zur Bekämpfung der Ursachen von Arbeitslosigkeit eingesetzt werden. Europaweite Mindeststeuersätze und EU-Steuern lehnt die FDP ab. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung sollen die nationalen Behörden staatenübergreifend besser zusammenarbeiten. Für die Sicherung des Euros fordern die Freien Demokraten, die Unabhängigkeit der EZB zu erhalten und strengere Regeln einzuführen, wenn Mitgliedstaaten den Euro beispielsweise durch unverantwortliches Wirtschaften gefährden.


Info FDP WahlprogrammFDP kurz & kompakt

  • Spitzenkandidatin für die Europawahl: Nicola Beer
  • Mitglieder: 63.050 (Stand: Dezember 2017)
  • Jugendorganisation: Die Jungen Liberalen ("JuLis")
  • Parteinahe Stiftung: Friedrich-Naumann-Stiftung
  • Ergebnisse bei den letzten Europawahlen: 3,4 % (2014) – 11 % (2009)

Gesellschaftspolitik

Diskriminierungen und Gewalt gegen Minderheiten soll EU-weit entgegengewirkt werden. Dazu sollen unter anderem Ehepartner und eingetragene Lebenspartner in ganz Europa als Ehegatten anerkannt und Frauenrechte gestärkt werden. Durch Freizügigkeit ermöglichte Missbräuche von Sozialleistungen sollen verhindert werden. Die EU soll gewährleisten, dass die Chancen auf Arbeit und Wohlstand überall möglichst gleich sind.

Sozialsysteme sollen stabil und nachhaltig finanziert werden. Die Freien Demokraten sind gegen eine Vereinheitlichung der nationalen Altersvorsorge-Systeme. Die europäische Recht- und Werteordnung soll die Basis für in einer neuen Verfassung festgehaltene Grundrechte bilden. Einschränkungen dieser Grundrechte sollen wirksam sanktioniert werden.

Umweltpolitik

Der Klimawandel soll durch europäische und internationale Lösungen bekämpft werden. CO2-Emissionen sollen weltweit reduziert werden, weswegen die EU sich auch außerhalb von Europa an diesbezüglichen Projekten beteiligen soll. Die FDP bevorzugt große, gemeinsame Maßnahmen, sektorale Lösungen wie die CO2-Abgasgrenzwerte lehnt sie ab. Die gesamt-europäische Energiewende soll Aspekte der Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Klimaverträglichkeit und gesellschaftlichen Akzeptanz berücksichtigen. Für die Länder, die weiter auf Atomkraft setzen, müssen einheitliche Sicherheitsstandards gelten.

Die europäische Mobilität soll in Bezug auf die Kriterien Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Umweltfreundlichkeit verbessert werden, wozu die Chancen der Digitalisierung genutzt werden sollen. Die Freien Demokraten fordern eine marktwirtschaftliche Modernisierung der Agrarpolitik und den Schutz von Lebensräumen. Sie fordern einen offenen und transparenten Umgang mit Gentechnik, die Vereinheitlichung von Tierhaltungsstandards und die Sicherung von Nachhaltigkeit in Fischerei und der Meerespolitik. Die Diversität von Kraftstoffen soll weiter ausgebaut und im europaweiten Tankstellensystem berücksichtigt werden.

Migrationspolitik

Das Parteiprogramm der FDP fordert eine einheitliche werteorientierte Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Grenzschutzagentur Frontex soll ausgebaut werden und die EU soll sich an der Verhinderung von Fluchtursachen beteiligen. Ein gemeinsames Asylsystem soll das Antragsverfahren verbessern und die Verteilung der Flüchtlinge nach einem europaweiten Verteilungsschlüssel regulieren. Sichere Fluchtwege und die Möglichkeit, einen Asylantrag schon im Ausland zu stellen, sollen eingerichtet werden.

Die Attraktivität der EU für qualifizierte Facharbeiter und Studierende aus Nicht-EU-Ländern soll erhöht werden. Verpflichtende Integrationskurse, in denen unter anderem die Landessprache und die europäischen Werte vermittelt werden, sollen die Integration stärken.


Nicola Beer FDP Wahlprogramm Europawahl


Bildungspolitik

Eine Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreizügigkeit soll den Bürgern ermöglichen, ihre Bildungsstätte frei in Europa zu wählen. Jugendarbeitslosigkeit soll durch einen europäischen Berufsausbildungsmarkt bekämpft werden. In der gesamten EU soll der Sprachunterricht in allen Altersstufen gefördert werden und europäische Werte, Geschichte und Kultur, sowie digitale Bildung sollen fester Bestandteil im Bildungskanon werden. Die FDP setzt sich außerdem für Ausbau des Europäischen Freiwilligendiensts und der Erasmus-Programme ein.

Hochschulen und Forschungszentren sollen sich mehr vernetzen, der wissenschaftliche Nachwuchs soll gefördert und die europaweite Mobilität der Studierenden erhöht werden. Deshalb ist die FDP für eine Angleichung europäischer Hochschulsysteme und die Gründung einer Europa-Hochschule.

Digitalpolitik

Die EU soll Maßnahmen ergreifen, um den Anschluss im digitalen Fortschritt nicht zu verlieren, zum Beispiel durch einen flächendeckenden Breitbandausbau. Die Digitalsteuer lehnt die FDP ab, um Unternehmen den Weg in die digitale Wirtschaft zu erleichtern. Privatsphäre und eigene Daten sollen geschützt werden. Deswegen sind die Freien Demokraten gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

Die Gewährleistung der Cybersicherheit darf laut Ansicht der FDP nicht von anderen Interessen bestimmt werden und die Spionage- und Cyberabwehr soll verbessert werden. Die FDP ist gegen das europäische Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Upload-Filter. Die digitale Verwaltung soll gefördert und der Rechtsrahmen für Medien und Kommunikation der Digitalisierung angepasst werden.

Europäische Außenpolitik

Die europäische Zusammenarbeit in den Bereichen innere Sicherheit, Außen- und Verteidigungspolitik soll verstärkt werden und die EU soll sich weltweit für Freiheit, Menschenrechte und Diplomatie einsetzen. Ein Europäischer Sicherheitsrat soll eingerichtet werden und die EU soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen. Starke Partnerschaften, wie zum Beispiel zu den USA, müssen verteidigt und gegebenenfalls erneuert werden. Die FDP ist dafür, die EU-Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des westlichen Balkans weiterzuführen, die mit der Türkei unter Erdogan jedoch abzubrechen.

Die EU, Russland und die USA sollen mit Regionalmächten im Mittleren und Nahen Osten zusammen arbeiten, um die dortigen Konflikte zu beenden und Rechtsstaatlichkeit, individuelle Freiheiten und Marktwirtschaft zu etablieren. Die Freien Demokraten sind für den Aufbau einer Europäischen Armee und für Abrüstung und Rüstungskontrolle weltweit. Sie fordern gemeinsame EU-Regelungen gegen Waffenexporte in Krisengebiete und eine europaweite Abstimmung der Entwicklungsarbeit.


Weitere Informationen zum FDP Wahlprogramm 2019

Auf den offiziellen Seiten der Partei im Internet und in sozialen Netzwerken findest du weitere Informationen:



(Aufmacherfoto: Freie Demokraten/flickr.com, Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 )

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