SPD Sachsen Wahlprogramm 2019
Das Wahlprogramm der SPD Sachsen in der Zusammenfassung. | Foto: SPD Baden-Württemberg/Flickr, CC BY 2.0, zugeschnitten
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09. Aug 2019

Pauline Sickmann

News

SPD Sachsen: Wahlprogramm 2019 im Überblick!

Der UNICUM Parteicheck zur Landtagswahl 2019

Die aktuelle Situation der SPD Sachsen

Die Sozialdemokratische Partei (SPD) gilt als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Sie ging aus der Arbeiterbewegung hervor. Ihr Fokus liegt auf der sozialen Gerechtigkeit. Die SPD Sachsen ist zur Zeit mit 18 Sitzen im sächsischen Landtag vertreten. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2014 bekam sie 12,4 Prozent der Stimmen. Aktuell bildet sie in einer Koalition mit der CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmar (CDU) die Staatsregierung in Sachsen und stellt drei Staatsminister*innen. Spitzenkandidat für Landtagswahl 2019 in Sachsen ist Martin Dulig. Der 45-Jährige ist Landesvorsitzender der SPD Sachsen und seit November 2014 sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Stellvertreter des Ministerpräsidenten.

SPD Sachsen: Wahlprogramm für die Landtagswahl 2019

Das Wahlprogramm der SPD Sachsen für die Landtagswahl 2019 steht unter dem Motto "Es ist dein Land". Mit ihrer Politik will die Partei Sachsen gerechter und moderner machen.

Bildungspolitik

Ein Schwerpunkt in der Bildungspolitik der SPD Sachsen liegt auf der inhaltlichen Weiterentwicklung von Schule. So möchte die Partei den Digitalpakt zügig umsetzen. Auf lange Sicht möchte die SPD mehr Personal an die Schulen holen, die Pflichtstunden der Lehrerkräfte senken und eine Klassenleiterstunde einführen. Außerdem steht die SPD hinter dem Volksantrag "Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam lernen". In ländlichen Gebieten sollen wohnortnahe Schulen entstehen.

SPD Sachsen Martin DuligIm Bereich der Jugend- und Erwachsenenbildung möchte die SPD Sachsen die Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen verbessern und sie durch den Ausbau von Jugendberufsagenturen auf ihrem Bildungsweg unterstützen. Ein Programm soll Azubis Auslandsaufenthalte ermöglichen. Die Finanzierung für Hochschulen sowie die Anzahl von Studienplätzen und die Förderung der Studierendenwerke sollen erhöht werden. Die SPD Sachsen ist außerdem für das Recht auf ein gebührenfreies Hochschulstudium. Dazu will die SPD einen gesetzlichen Anspruch auf fünf Tage bezahlten Bildungsurlaub für Arbeitnehmer*innen einführen.

Die Partei fordert, dass der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschärft wird und der MDR transparenter wird. Die Finanzierung von lokalen Medienarbeit ist ihr ein Anliegen. Zudem soll die Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen durch entsprechende Angebote gestärkt werden.

Die SPD will kulturelle Bildung stärken und dafür dauerhaft finanzielle Mittel im Haushalt bereitstellen. In den Bibliotheken und Volkshochschulen sollen digitale Angebote geschaffen werden.

Gesellschafts- und Familienpolitik

Die SPD Sachsen möchte Familien entlasten: Alleinerziehende Eltern will die Partei durch wohnortnahe Kinderbetreuung mit genügend Personal, familiengerechte Teilzeitmodelle und finanzielle Entlastungen unterstützen. Die Gebühren für die Betreuung in Kitas möchte die Partei nach und nach abschaffen. Benachteiligte Kinder sollen durch den Ausbau von Eltern-Kind-Zentren gefördert werden. Im Kampf gegen Kinderarmut fordert die SPD Sachsen außerdem eine Kindergrundsicherung.

Mit einem "Pakt für die Jugend" will die SPD Sachsen die Arbeits- und Förderbedingungen in der Kinder- und Jugendhilfe verbessern. Die Partei will die Schulsozialarbeit ausgebaut werden und die Jugendämter unterstützt werden. Außerdem will sie das Wahlalter auf 14 Jahre senken und Kinder und Jugendliche stärker an der Politik beteiligen.

Außerdem will die SPD für bezahlbaren Wohnraum in den Städten sorgen und in kleinen Städten sowie auf dem Land die Ortskerne stärken. Die Zahl von Sozialwohnungen soll erhöht werden sowie eine Mietpreisbremse eingeführt werden. Die Verkehrsangebote auf dem Land will die Partei ausbauen. Mit dem SachsenTakt will sie ein aufeinanderabgestimmtes Angebot schaffen. Straßenausbaubeiträge von Anwohner*innen will die SPD streichen und stattdessen den Kommunen einen finanziellen Ausgleich aus Landesmitteln bereitstellen.

Die Partei setzt sich außerdem für den Erhalt der Kultur des sorbischen Volkes ein und will deren Mitbestimmungsrecht ausbauen.

Gesundheitspolitik

Die SPD will daneben für bezahlbare medizinische Versorgung gerade auf dem Land sowie genügend Therapieplätze sorgen. Damit es nicht zu Versorgungsengpässen kommen kann, will sie außerdem einen Versorgungsplan erarbeiten. Zudem möchte sie pflegende Angehörige besser unterstützen und alle rechtlichen Regeln und Anforderungen im Bereich Pflege in einem Landespflegegesetz bündeln. Außerdem soll eine Anlaufstelle für Pflegende, Gepflegte und Angehörige eingerichtet werden. Auch die Einrichtungen zur Suchtprävention und -hilfe sollen gestärkt werden. Die SPD will entschieden gegen harte Drogen wie Crystal vorgehen.


SPD Sachsen Landtagswahl 2019 InformationenSPD Sachsen kurz & kompakt

  • Parteivorsitzender: Martin Dulig (seit 2009)
  • Fraktionsvorsitzender: Dirk Panter (seit 2014)
  • Mitglieder: 5.400 (Stand: Februar 2018)
  • Jugendorganisation: Jusos
  • Parteinahe Stiftung: Friedrich-Ebert-Stiftung
  • Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen: 12,4 % (2014) – 10,4 % (2009)

Umweltpolitik

Die SPD Sachsen bekennt sich zu den Klimazielen von Paris und will den Klimaschutz in die sächsische Verfassung aufnehmen. Außerdem steht sie zum Kohleausstieg im Jahr 2038. Die Partei wünscht sich jedoch einen früheren Ausstieg soweit das möglich ist. Bis 2050 soll der Energiebedarf Sachsens vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt sein, wenn es nach der SPD geht. Außerdem setzt sich die Partei für eine CO2-Bepreisung ein und will Wohnen energieeffizienter gestalten.

Naturschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt sind der Partei wichtig. Sie will den Verbrauch von Flächen reduzieren und den Gewässerschutz verbessern. Sie ist gegen den weiteren Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat und will ökologische Betriebe unterstützen.

Innenpolitik

Transparenter soll Sachsen werden, findet die SPD, und fordert, dass der Staat alle Informationen und Daten, die nicht der Geheimhaltung unterliegen, öffentlich zur Verfügung stellen soll. Außerdem will die Partei die Verwaltung digitaler machen.

Die Sicherheit in Sachsen soll durch jährlich 700 Anwärter*innen bei der Polizei gesichert werden. Die SPD Sachsen will eine Kennzeichnung für die Beamt*innen einführen und für Jurist*innen den Eintritt in die sächsische Justiz attraktiver machen. Auch im Justizvollzug soll zusätzliches Personal ausgebildet und eingestellt werden. Die Partei will außerdem das Programm "Schwitzen statt Sitzen" ausbauen, bei dem uneinbringliche Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit geleistet werden.

Wirtschaftspolitik

Die SPD möchte Sachsen zu einem internationalen Wirtschaftsstandort machen. So soll dort das erste urbane Testfeld für autonomes Fahren entstehen. Außerdem möchte die Partei eine neue Fachkräftestrategie umsetzen.

Um die Qualität des Handwerks zu fördern, möchte die SPD Sachsen den Meisterbrief stärken und unterstützt die Meisterpflicht in manchen Gewerken.

Mehr Infos zum Wahlprogramm der SPD Sachsen

Auf den offiziellen Seiten der SPD Sachsen im Internet und in den sozialen Netzwerken findest du weitere Informationen:

Aufmacherfoto: SPD Baden-Württemberg/Flickr, CC BY 2.0, zugeschnitten

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