Wahlprogramm FDP 2021 Logo
Wir stellen dir die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms der FDP für die Bundestagswahl 2021 vor. | Foto: Piratenmensch / Flickr; CC BY-SA 2.0
Autor

07. Sep 2021

Lina Wiggeshoff

News

Wahlprogramm FDP 2021: Der Parteiencheck zur Bundestagswahl

Alles auf einen Blick: Das Wahlprogramm der FDP 2021

Am 26. September ist in Deutschland Bundestagswahl. In unserer Politik-Reihe 2021 stellen wir dir die Parteien und ihr Programm vor – hier das der FDP. Wie sieht das Wahlprogramm der FDP aus und welche Schwerpunkte setzt die Partei? Welche Zielgruppen profitieren von der angestrebten politischen Richtung? All das liest du hier.


Inhaltsverzeichnis

  1. Klimapolitik
  2. Wirtschaftspolitik
  3. Corona
  4. Gleichstellung
  5. Wohnen und Soziales
  6. Familienpolitik
  7. Gesundheitspolitik
  8. Bildung
  9. Digitalisierung
  10. Europapolitik
  11. Innere Sicherheit
  12. Flüchtlingspolitik
  13. Außenpolitik

Aktuelle Situation der FDP

Die FDP will wieder Teil der Bundesregierung werden. Das formuliert die Partei klar in der Kurzübersicht ihres Wahlprogramms. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 lehnte die Partei eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen ab. Dabei war vor allem das Statement von FDP-Chef Lindner in den Schlagzeilen. Er begründete die Entscheidung damit, dass es besser sei nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

Das Ergebnis von gut zehn Prozent bei der Bundestagswahl 2017 kann die FDP laut aktuellen Umfragen in diesem Jahr noch ausbauen. Laut dem ARD-Deutschlandtrend (Stand 20. August) kommt die Partei auf 13 Prozent


     Die FDP in Zahlen und Fakten

     Die Freien Demokraten wurde im Dezember 1948 gegründet.

Seitdem war die Partei in fast jedem Bundestag vertreten, nur 2013 scheiterte die FDP mit 4,8 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Mitgliederzahlen der FDP bewegen sich in den vergangenen Jahren im Vergleich zu früheren Werten auf niedrigen Niveau. Hatte die Partei 1990 noch knapp 170.000 Mitglieder, waren es 2019 nur noch gut 65.000.


Das Wahlprogramm der FDP

"Nie gab es mehr zu tun" – dieser Leitspruch steht in plakativen Großbuchstaben auf dem Deckblatt des Wahlprogramms der FDP. Die Partei will einen Neustart für Deutschland. Wie genau sie das bei den einzelnen Themen umsetzen will, haben wir hier für dich zusammengefasst.

Klimapolitik

"Klima- und Umweltschutz durch Innovation" lautet das Motto beim Klimaschutz der FDP. Die Partei bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zu dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Erreichen will die Partei das mit Forschung und neuen Technologien, die Energie umweltfreundlich und trotzdem bezahlbar machen sollen.

Den Emissionshandel will die Partei auf alle Emissionen ausweiten. Die Politik soll dabei vorgeben, wie viel CO2 ausgestoßen werden darf. Dafür müssen sich Unternehmen Zertifikate kaufen, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer allerdings CO2 spart oder sogar speichert, bekommt dafür Geld. So will die Partei Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien schaffen.


     Synthetische Kraftstoffe im Verkehr

     In der Automobil-Branche setzt die FDP auf mehr alternative Kraftstoffe, die auch in Verbrennungsmotoren verwendet werden können. Als Beispiel nennen sie in ihrem Wahlprogramm synthetische Kraftstoffe. Die EEG-Umlage will die Partei abschaffen und die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß bringen, um den Strompreis zu senken.


Wirtschaftspolitik

In der Wirtschaftspolitik legt die FDP ihren Fokus auf das Thema Steuern. Die Partei fordert ein Umdenken in der Steuerpolitik. Die Abgabenquote soll dabei wieder auf unter 40 Prozent sinken. Die Partei will außerdem einen "fairen Tarif" bei der Einkommenssteuer. Der Spitzensteuersatz soll somit erst bei einem Einkommen von 90.000 Euro greifen. 

Die Unternehmenssteuerlast will die Partei auf 25 Prozent senken und die Gewerbesteuer ganz abschaffen. Außerdem will die Partei den Solidaritätszuschlag beenden.

Um mehr Innovationen und Start-ups zu ermöglichen, will die FDP außerdem die Bürokratie an vielen Stellen abbauen. Dafür fordert sie in ihrem Wahlprogramm einen "Entfesselungspakt" für die deutsche Wirtschaft.

Corona

Mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie setzt sich die FDP dafür ein, zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückzukehren. Sie spricht sich dabei gegen Nothilfen aus, die einzelnen Unternehmen helfen. Die Partei fordert Maßnahmen, die gleichmäßig für alle Unternehmen gelten, um den Wettbewerb nicht zu verzerren.

Außerdem will die Partei die Schulden, die aufgrund der Corona-Pandemie gemacht wurden, so schnell wie möglich abbauen. Mit einem "Tilgungsturbo" soll die Staatsverschuldung schnell wieder unter die 60-Prozent-Marke kommen.

Gleichstellung

Die FDP spricht sich in ihrem Programm für mehr Frauen in Führungspositionen aus. Allerdings will die Partei keine Quoten dafür einführen, sondern beispielsweise den Druck durch mehr Transparenz in Form von Gleichstellungsberichten erhöhen und eine Selbstverpflichtung der Unternehmen.

Mit einem "Diversity Management" will die Partei gleiche Chancen in der Arbeitswelt "unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder Religion" schaffen. Außerdem spricht sich die Partei in ihrem Wahlprogramm für "liberalen Feminismus" aus, der die Selbstbestimmung "frei von gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen aufgrund ihres gewählten oder biologischen Geschlechts" anstrebt.

Wohnen und Soziales

Beim Thema Wohnen ist es der FDP wichtig, den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen. Dafür will die Partei bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro einführen und das Verfahren für Baugenehmigungen beschleunigen. Die Mietpreisbremse will die FDP abschaffen und stattdessen den Wohnungsbau fördern.

Im Bereich Soziales strebt die FDP ein "liberales Bürgergeld" an. Darin sollen steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise das Arbeitslosengeld II, zusammengefasst werden. Die Partei will außerdem ermöglichen, dass mehr Geld hinzuverdient werden kann und einen einheitlichen Satz für alle festlegen.

Familienpolitik

In der Familienpolitik will die FDP unter anderem ein Kinderchancengeld einführen, das aus Grundbetrag, Flexibetrag und einem nicht materiellen Chancenpaket besteht. Außerdem setzt sich die Partei dafür ein, den Rechtsanspruch auf Partnermonate beim Elterngeld auf drei Monate zu verlängern. Durch höhere Freibeträge sollen auch Alleinerziehende entlastet werden. 

Die Partei will außerdem Mehrelternschaft ermöglichen. Bis zu vier Elternteile sollen rechtliche Eltern sein können. Auch die nichtkommerzielle Leihmutterschaft will die FDP ermöglichen und fördern.


Wahlprogramm FDP 2021 Christian Lindne


Gesundheitspolitik

In der Gesundheitspolitik stehen wie auch in vielen anderen Bereichen zwei Themen im Fokus: Digitalisierung und Entbürokratisierung. Die FDP will digitale Infrastruktur und robotische Assistenzsysteme fördern. Außerdem fordert die Partei eine "Bepreisung" von Bürokratie- und Berichtspflichten. Wer Bürokratie anfordert, soll diese auch bezahlen.

Auch in der Pflege soll Bürokratie abgebaut und digitale Potenziale genutzt werden. Bei der Finanzierung der Pflege setzt die FDP auf drei Säulen: soziale Pflegeversicherung, private Vorsorge und betriebliche Vorsorge. 

Bildung 

Der Bereich Bildung spielt im Wahlprogramm der FDP eine große Rolle. Die Partei will einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung investieren. So sollen 2,5 Milliarden Euro in die Modernisierung des Bildungssystems gesteckt werden. 

Die Partei fordert außerdem einen "Digitalpakt 2.0".  Zusätzlich zur Technik an den Schulen soll auch in IT-Administratoren /-innen, digitales Lernmaterial und Fortbildungen investiert werden. Um im ganzen Land gleiche Bildungsstandards zu erreichen, will die FDP eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung.

Digitalisierung

Das Thema Digitalisierung ist ein zentrales Thema im Wahlprogramm der FDP. Die Partei will ein "Bundesministerium für digitale Transformation" schaffen. Dort sollen Kompetenzen gebündelt und so die "digitale Transformation" umgesetzt werden. 

Ein Punkt dabei ist die digitale Verwaltung. Bürger /-innen sollen bestimmte Daten nur noch einmal der öffentlichen Verwaltung mitteilen und nicht jeder Behörde einzeln. Dafür will die Partei die Plattform "Deutschlandportal" einführen. Dort sollen alle personenbezogenen Daten gespeichert werden und die Bürger /-innen können darauf zugreifen. 


     Gigabit-Gutscheine

     Um den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen voranzutreiben, will die FDP Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte und kleine bis mittlere Unternehmen verteilen. Damit soll ein Teil der Kosten bei der Umstellung Gigabit erstattet werden.


Europapolitik

In der Europapolitik spricht sich die FDP für eine Zukunftskonferenz aus. Darunter ist ein politisches Gremium zu verstehen, in dem alle europäischen Institutionen in einem einjährigen Prozess zusammenkommen, um mit Bürger /-innen zu diskutieren. 

Im Anschluss daran will die FDP einen Verfassungskonvent einberufen. "Über die neue Europäische Verfassung sollen die Bürgerinnen und Bürger der EU in einer gemeinsamen europäischen Volksabstimmung entscheiden" heißt es im Wahlprogramm.

Innere Sicherheit

Ein Anliegen der FDP im Bereich der inneren Sicherheit ist die Modernisierung des Strafprozesses. Dieser soll digitaler und kommunikativer werden, beispielsweise sollen Hauptverhandlungen in Bild und Ton aufgezeichnet werden.

Bei der Polizei will die FDP einen Beirat "Innere Führung" einführen. Dieser soll Kriterien für die "Fehlerkultur und Selbstreflexion" in der Polizeiarbeit erarbeiten. Außerdem will die Partei sich für bessere und funktionale Ausstattung der Polizei einsetzen.

Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingspolitik macht die FDP einen Unterschied zwischen Flucht und dauerhafter Einwanderung. Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge will die Partei einen eigenen unbürokratischen Status schaffen, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Dieser soll unkompliziert verliehen werden und so das Asylsystem entlasten.

Für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt will die FDP ein Punktesystem einführen. Neben der "Blue Card" für Fachkräfte mit Arbeitsplatzangebot soll es auch eine "Chancenkarte" für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild geben, damit Fachkräfte auch ohne Arbeitsplatzangebot nach Deutschland kommen können.

Außenpolitik

Die FDP legt Wert auf die Stärkung des Multilateralismus. Dieser sollte laut FDP durch  "eine verlässliche Finanzausstattung der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen" sichergestellt werden. Die Partei verfolgt außerdem einen vernetzen Ansatz, der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik miteinander verbindet.

Beim Theme Abrüstung ist auch für die FDP eine atomwaffenfreie Welt das Ziel. In ihrem Wahlprogramm betont die Partei, dass es dafür notwendig ist, nicht nur mit den USA und Russland, sondern auch mit China zu verhandeln.

Mehr Infos zum Wahlprogramm FDP 2021

Webseite der FDP

Facebookseite der FDP

Twitterkanal der FDP

YouTube-Kanal der FDP

Instagram-Seite der FDP

Überblick

  • Die FDP legt in ihrem Wahlprogramm den Fokus auf Steuererleichterungen, eine Modernisierung und die Förderung von neuen Technologien.
  • Ein weiteres großes Thema ist die Entbürokratisierung, unter anderem in der Gesundheits- und Baubranche.
  • In der Klimapolitik setzt die Partei auf synthetische Kraftstoffe und CO2-Zertifikate, die vom Staat verkauft werden.

Wahlprogramme der anderen Parteien

Auch die Wahlprogramme der anderen Parteien haben wir in unserem Parteien-Check für dich zusammengefasst. Hier findest du die wichtigsten Infos.

Spitzenkandidaten der Parteien 

In unserer Info-Reihe zur Bundestagswahl findest du auch eine Vorstellung der Spitzenkandidaten um das Kanzleramt. Hier geht es zu den Artikeln: 

Artikel-Bewertung:

2.94 von 5 Sternen bei 17 Bewertungen.

Deine Meinung:

×

Kostenloses Infomaterial