Grüne Wahlprogramm 2021 BaWü
Das Wahlprogramm der Grünen 2021 findest du hier. | Foto: Bündnis 90/Die Grünen BW CC BY-SA 2.0 via Flickr
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10. Mär 2021

Pauline Sickmann

News

Das Wahlprogramm der Grünen 2021 für die Landtagswahl in Baden-Württemberg


Inhaltsverzeichnis

  1. Bildungspolitik
  2. Sozialpolitik
  3. Gesundheitspolitik
  4. Umweltpolitk
  5. Innenpolitik
  6. Wirtschaftspoltik

Das Wahlprogramm der Grünen 2021 für Baden-Württemberg

Das Wahlprogramm der Grünen 2021 für Baden-Württemberg steht unter dem Motto "Wachsen wir über uns hinaus". Im Fokus der Partei stehen die Bewältigung der Coronapandemie, Klimaschutz und Digitalisierung. Als Spitzenkandidat tritt der aktuelle Ministerpräsident Winfried Kretschmann an. 

Bildungspolitik

Alle Kinder und Jugendliche sollen, wenn es nach den Grünen geht, die gleichen Chancen haben. Deshalb will die Partei in den Ausbau von Kitas und die Ausbildung der pädagogischen Fachkräfte investieren.

Schulen will die Partei fit für das 21. Jahrhundert machen. Dafür setzt sie auf die Gemeinschaftsschule als inklusive Schulart und die Ganztagsgrundschule. Außerdem will die Partei die duale Berufsausbildung stärken und sieht lebenslanges Lernen als wichtigen Teil eines selbstbestimmten Lebens an. 

Die Grünen setzen sich außerdem für eine starke Wissenschaft ein und wollen die vielfältige Hochschullandschaft mit den vielen verschiedenen prominenten und weniger großen Studiengängen weiter stärken. Unter anderem wollen sie die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern. Kunst und Kultur sehen die Grünen als wichtigen Teil der Gesellschaft an, der Freiräume benötigt. Deshalb wollen sie Orte für Kunst und Kultur in ganz Baden-Württemberg schaffen. 

Sozialpolitik

Die Grünen stellen in ihrem Wahlprogramm 2021 für Baden-Württemberg Kinder in den Mittelpunkt ihrer Sozialpolitik. Alle Kinder und Jugendlichen sollen die gleichen Chancen haben. Kinderarmut soll beendet werden. Außerdem will die Partei alle Menschen bestärken, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und die Unterstützung zu bekommen, die sie benötigen. Deshalb wollen die Grünen Diskrimierungen jeder Form abschaffen und für Barrierefreiheit in allen Bereichen sorgen. Frauen sollen nach Meinung der Partei selbstbestimmt und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Deshalb setzt sie sich dafür ein, dass Frauen die Hälfte der Macht übernehmen und fair bezahlt werden.

Die Grünen sehen es in ihrer Verantwortung als Partei in einem wohlhabenden Land, Menschen zu helfen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen. Auf europäischer Ebene will sich die Partei deshalb für eine menschenwürdige Asylpolitik einsetzen, die auf Offenheit und Gerechtigkeit statt Abschottung und Ausgrenzung setzt.

Gesundheitspolitik

Die Grünen wollen eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in ganz Baden-Württemberg. Darum fördern sie unter anderem Ärztinnen und Ärzte, die sich auf dem Land niederlassen. Außerdem will die Partei die Investitionen in Krankenhäuser erhöhen.

Außerdem wollen die Grünen sowohl die professionelle Pflege als auch Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, stärken. Demenzkranken Menschen soll so zum Beispiel ermöglicht werden, weiter in ihrem vertrauten Umfeld zu leben. Die Grünen setzen zudem auf Vorsorge statt Nachsorge. Deshalb wollen sie vor allem die Behandlungskapazitäten in geriatrischen Versorgungszentren ausbauen. Zudem  will die Partei die geschlechtersensible Gesundheitsvorsorge ausbauen, indem diese unter anderem in den Hochschulen verankert und Teil der Ausbildung medizinischer Berufe wird.

Die Schwangerschaftsberatung wollen die Grünen ausbauen. Ungewollt Schwangere sollen schnelle und fachliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen und den sicheren und schnellen Zugang dazu erhalten. Die Partei will außerdem hebammengeführte Kreißsäle und Geburtshäuser ausbauen und die Arbeitssituation für Hebammen verbessern.

Umweltpolitik

Die Grünen sehen in der Klimakrise eine Jahrhundertkrise. Ihrer Meinung nach kommt dem Bundesland Baden-Württemberg als führendem Industrieland eine Schlüsselrolle zu. Das Bundesland soll zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg und Klimaschutz sich nicht gegenseitig ausschließen.


Winfried Kretschmann, Die Grünen 2021


Dafür wollen sie ein umfassendes Sofortprogramm für Klimaschutz und die Energiewende aufsetzen. Außerdem will die Partei die Mittel für Umweltschutz erhöhen und erreichen, dass Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Verbraucherinnen und Verbraucher beim Klimaschutz an einem Strang ziehen. Die Grünen Baden-Württemberg sind aber auch der Meinung, dass Marktanreize und Subventionen nicht ausreichen. Deshalb wollen sie klare Regel für Unternehmen schaffen.

Ziele der Partei in Sachen Umweltschutz sind unter anderem mehr erneuerbare Energien, weniger CO2-Emissionen durch beispielsweise einen Kohleausstieg bis 2030, eine klimafreundliche Verkehrswende und Investitionen in den Naturschutz.

Innenpolitik

Die Grünen wollen die Demokratie durch die Einbindung der Menschen stärken und so Rechtspopulismus und Rechtsextremismus etwas entgegensetzen. Das Ziel ihrer Politik ist es, allen Menschen ein Leben frei von Diskriminierung und Gewalt zu gewährleisten.

Ein erster Schritt dafür ist, wenn es nach der Partei geht, die Verbrechen des NSU und das Verhalten der Behörden lückenlos aufzuklären. Daraus sollen Konsequenzen für die Arbeit des Verfassungsschutzes und der Polizei folgen. Unter anderem fordert die Partei ein anonymisiertes Erkennungszeichen für Polizisten und Polizistinnen bei Großdemonstrationen und ein unabhängiges Beschwerdemanagement. Außerdem wollen die Grünen die Polizei besser ausstatten und die Ausbildung verbessern.

Die Partei sieht sich vor der Herausforderung, Freiheit und Sicherheit in einer Balance zu halten. So fordern die Grünen einen verantwortungsvollen Umgang mit Drogen, der auf Entkriminalisierung und Prävention aufbaut. Die Partei setzt sich für die Legalisierung von Cannabis und gegen Alkoholverbote ein. Das Feiertagsgesetz wollen die Grünen lockern, denn sie halten Tanzverbote für überholt. Die Versammlungsfreiheit wollen die Grünen mit einem modernen Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg stärken.

Die Partei legt hohen Wert auf Datenschutz und lehnt die Vorratsdatenspeicherung deshalb ab. Außerdem will sie sich gegen Hass, Hetze und Islamismus einsetzen. 

Wirtschaftspolitik

Mit ihrer Politik wollen die Grünen die Wirtschaft in Baden-Württemberg nach der Coronapandemie wieder in Schwung bringen. Die Partei will die Krise nutzen, um den sozial-ökologischen Wandel voranzubringen. Dafür will sie Wirtschaft, Umwelt und soziale Aspekte konsequent verbinden und auf diese Weise nachhaltigen Wohlstand sowie Arbeitsplätze schaffen, die Klima und Ressourcen schonen. Beispielsweise wollen die Grünen die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz vorantreiben. Ziel der Partei ist es unter anderem, dass in Baden-Württemberg bald emissionsfreie Autos entwickelt und gebaut werden. Auch die Arbeit soll den Menschen dank einer stärkeren Digitalisierung leichter gemacht werden, unter anderem durch eine höhere zeitliche und räumliche Flexibilität.

Die Partei setzt außerdem auf Fachkräfte der vielen Hochschulen im Bundes- und Ausland sowie einen möglichst guten Zugang zum Internet. Deshalb will sie die Breitbandanbindung weiter ausbauen. Außerdem will sie den öffentlichen Nahverkehr weiter verbessern und den nachhaltigen Tourismus fördern. 


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Mehr Infos zum Wahlprogramm der Grünen 2021

Mehr Infos rund um das Wahlprogramm der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg findest du auf den offiziellen Seiten der Partei im Internet und in den sozialen Netzwerken :

Die aktuelle Situation der Grünen Baden-Württemberg

Der Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg wurde im Jahr 1979 gegründet und ist seit der Landtagswahl im Jahr 1980 durchgehend im Landtag vertreten. Im Fokus der Partei steht seit ihrer Gründung der Umweltschutz. Seit 2011 stellt die Partei den amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Er war der erste grüne Regierungschef eines deutschen Bundeslandes. Bei der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2016 erhielten die Grünen 30,3 Prozent der abgegebenen Stimmen und wurden damit zum ersten Mal stärkste Kraft auf Landesebene. Aktuell regieren die Grünen in Baden-Württemberg gemeinsam mit der CDU. 

Mit mehr als 14.700 Mitgliedern ist der Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg der drittgrößte in Deutschland. Im Vergleich zu anderen Landesverbänden ist in Baden-Württemberg der Anteil an realpolitisch ausgerichteten Politikern und Politikerinnen besonders hoch.

Überblick

  • Das Wahlprogramm der Grünen 2021 für Baden-Württemberg steht unter dem Motto "Wachsen wir über uns hinaus"
  • Im Mittelpunkt ihrer Politik stehen die Bewältigung der Coronapandemie, der Klimaschutz und die Digitalisierung
  • Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 ist der aktuelle Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Die Partei will sich dafür einsetzen, dass alle Menschen frei von Diskrimierung am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
  • Die Grünen wollen Wirtschaft, Umwelt und soziale Aspekte miteinander verbinden und so einen nachhaltigen Wohlstand schaffen, der Klima und Ressourcen schont. 

Quellen:


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