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Wir stellen dir das Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2021 vor. | Logo: AfD, Collage: UNICUM
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19. Aug 2021

Lina Wiggeshoff

Aktuelles

Wahlprogramm AfD 2021: Der Parteiencheck zur Bundestagswahl

Alles auf einen Blick: Das Wahlprogramm der AfD 2021

Am 26. September ist in Deutschland Bundestagswahl. In unserer Politik-Reihe 2021 stellen wir dir die Parteien und ihr Programm vor – hier das der AfD. Wie sieht das Wahlprogramm der AfD aus und welche Schwerpunkte setzt die Partei? Wer wird als Kanzlerkandidat gestellt und welche Zielgruppen profitieren von der angestrebten politischen Richtung? All das liest du hier.


Inhaltsverzeichnis

  1. Klimapolitik
  2. Corona
  3. Wirtschaftspolitik
  4. Gleichstellung
  5. Wohnen und Soziales
  6. Familienpolitik
  7. Gesundheitspolitik
  8. Bildung und Digitalisierung
  9. Europapolitik
  10. Innere Sicherheit
  11. Flüchtlingspolitik
  12. Außenpolitik

Aktuelle Situation der AfD

Die AfD tritt mit einem Spitzenduo bei der Bundestagswahl an. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und Bundesvorsitzender Tino Chrupalla wurden von den Mitgliedern der Partei mit 71 Prozent der Stimmen gewählt. Alice Weidel ist bereits bei der Bundestagswahl 2017 gemeinsam mit Alexander Gauland als Spitzenkandidatin für die AfD angetreten. 

In der aktuellen Deutschlandtrend-Umfrage der ARD (Stand 5.8.) zur Bundestagswahl kommt die AfD auf zehn Prozent der Stimmen. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2017 bekam die Partei 12,6 Prozent der Stimmen.


 Die AfD in Zahlen und Fakten

  • Die "Alternative für Deutschland" (AfD) wurde 2013 gegründet und ist damit die jüngste der großen Parteien in Deutschland.
  • Die Partei ordnet sich dem rechten Rand des Parteiensystems zu.
  • Sie ist mittlerweile in allen 16 Landesparlamenten vertreten, in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit über 20 Prozent.

Das Wahlprogramm der AfD

In ihrem Wahlprogramm setzt sich die AfD dafür ein, vieles anders zu machen als die amtierende Bundesregierung. Wir haben die wichtigsten Punkte für dich zusammengefasst.

1. Klimapolitik

Die AfD kritisiert in ihrem Wahlprogramm die Klimapolitik der Bundesregierung und spricht von einer "verfehlten Energiewende". Die Partei setzt bei ihrer Umweltpolitik auf "bodenständigen Naturschutz". Konkret bedeutet das: Keine Windräder in ländlichen Regionen und Wäldern und eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft.

Außerdem will die AfD das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" und die CO2-Steuer abschaffen, um "erschwingliche Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher" zu ermöglichen. Die Partei setzt bei der Versorgung auf verschiedene Technologien und damit einen Energiemix.

2. Corona

Auch die Coronapolitik der Bundesregierung wird von der AfD scharf kritisiert. Sie will jegliche Lockdown-Maßnahme sofort beenden und lehnt auch die Maskenpflicht ab. Außerdem ist die Partei gegen eine Impfpflicht und das Feststellen von einer Infektion durch Schnell- oder PCR-Tests. "Wir fordern die Rückkehr zu bewährten wissenschaftlichen Diagnosemethoden zur Feststellung einer Infektion", heißt es im Wahlprogramm.

Die Partei will sich auch deshalb für einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Coronapolitik der Bundesregierung unter die Lupe nehmen soll.

Wirtschaftspolitik

Auch in der Wirtschaftspolitik beruft sich die AfD auf die Versäumnisse der Bundesregierung durch ihre Corona-Politik. Sie verlangt deshalb, dass es keinen weiteren wirtschaftlichen Stillstand durch einen Lockdown geben darf. 

Stattdessen soll die Wirtschaft gestärkt werden, durch "weniger Steuern, Vorschriften und Bürokratie". Erreichen will die AfD dies mit einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts und der Überprüfung von Subventionen. Auch Lohndumping in der Zeitarbeit will die Partei verhindern.


 Blue Deal statt Green Deal

Den "Green Deal" der EU, der bis 2050 eine Klimaneutralität verfolgt, lehnt die AfD ab. In ihrem Wahlprogramm sprechen sie allerdings von einem "Blue Deal". Dieser hat nicht das Klima im Fokus, sondern Deutschland an der "Weltspitze durch Forschung und Bildung in Technik und Naturwissenschaften". Dafür soll in der Schul- und Hochschulbildung der Fokus auf MINT-Fächer gelegt und Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert werden.


4. Gleichstellung

Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm Gleichstellungsbeauftragte abzuschaffen und auch kein Geld für Forschung im Bereich Gender Studies zur Verfügung zu stellen. Für die Partei gibt es nur zwei biologische Geschlechter, kein soziales Geschlecht. “Die menschliche Spezies besteht aus zwei Geschlechtern, dem männlichen und dem weiblichen”, heißt es im Wahlprogramm

Auch gegen eine gesetzlich festgelegte Frauenquote will die Partei vorgehen. Sie stelle "eine Form der Diskriminierung dar und verfestigen das Bild, dass ein erfülltes und anerkanntes Leben für Frauen nur durch eine berufliche Karriere erreicht werden könne." Für die Gleichstellung zwischen Mann und Frau sei Artikel 3 des Grundgesetzes nach Ansicht der AfD ausreichend.

5. Wohnen und Soziales

In ihrer Sozialpolitik legt die AfD ihren Fokus auf die Bereiche Arbeit und Rente. Die Partei will eine "aktivierende Grundsicherung" als Alternative zu Hartz IV. Dabei soll das erzielte Einkommen nicht mit dem Unterstützungsbeitrag verrechnet werden, sodass Erwerbstätigen immer ein Anteil des Verdienstes bleibt. Auch den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung will die AfD senken.

Die Rentenhöhe will die AfD abhängig von eingezahlten Beiträgen und Renteneintritt machen. Dieser sollte nach Meinung der Partei flexibler gestaltet werden, sodass mit dem Arbeitgeber ein "individueller Wunschzeitpunkt" für den Ruhestand abgesprochen werden kann. Altersarmut soll verhindert werden, indem 25 Prozent der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.

6. Familienpolitik

Die AfD setzt bei ihrer Familienpolitik darauf, die Geburtenrate in Deutschland zu erhöhen. Dafür will sie Anreize schaffen mit einem höheren Kinderfreibetrag, einer vollständigen Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben und eine Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge beziehungsweise Freistellung von kommenden Beiträgen in Höhe von 20.000 Euro pro Kind.

Auch zum Thema Abtreibung bezieht die AfD in ihrem Wahlprogramm ausführlich Stellung. "Abtreibungen, speziell aus sozialen und familiären Gründen, müssen dabei die Ausnahme bleiben", heißt es im Wahlprogramm. Einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf eine Abtreibung lehnt die Partei ab. Sie will die Gesetze eher weiter in die Gegenrichtung ausbauen. "Gegebenenfalls ist durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gewährleisten" schreibt die Partei in ihrem Programm. 


Wahlprogramm AfD 2021 Alice Weidel


7. Gesundheitspolitik

In der Gesundheitspolitik ist unter anderem die Einführung eines Individualbudgets für Krankenhäuser eine Forderung der AfD. So soll strukturschwachen Gebieten geholfen werden. 

Die AfD fordert außerdem, dass Kurzzeitpflegeplätze in den Krankenhäusern durch die Pflegeversicherung finanziert werden und will den Pflegenotstand beenden, unter anderem durch einen Flächentarifvertrag und die Förderung und Finanzierung der Ausbildung zur Pflegefachkraft.

8. Bildung und Digitalisierung

In ihrer Bildungspolitik legt die AfD Wert darauf, das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem zu stärken, anstatt nach höheren Abiturient /-innen-Quoten zu streben. Außerdem will die Partei an den Universitäten wieder Diplom- und Magisterstudiengänge einführen. Im Schulunterricht erachtet es die AfD als besonders wichtig, "deutsche Kulturgüter, Traditionen sowie die Geschichte" zu lehren.

Eine IT-Ausstattung in den Schulen begrüßt die AfD zwar grundsätzlich, "allerdings muss Digitalisierung stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeitserleichterung betrachtet werden" heißt es im Wahlprogramm. Die ersten vier Schuljahre sollten nach Meinung der Partei "vorwiegend digitalfreie Räume sein". 

Die AfD sieht in der zunehmenden Digitalisierung auch die Gefahr des "Missbrauchs digitaler Techniken, die zur Überwachung von Bürgern und Unternehmen führen." So lehnt die Partei beispielsweise das NetzDG und die DSGVO ab.

9. Europapolitik

Die AfD strebt in ihrem Wahlprogramm eine Zurückführung der Europäischen Union in einen "Staatenbund souveräner Staaten" an. "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig", heißt es im Wahlprogramm.

Außerdem ist die AfD auch dafür, den Euro als Währung abzuschaffen und wieder zu nationalen Währungen zurückzukehren. "Die wiedereingeführte Deutsche Mark würde ihre hohe Kaufkraft gegenüber den anderen Ländern analog zur hohen Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiedergewinnen", so die Partei.

10. Innere Sicherheit

Bei der inneren Sicherheit legt die AfD den Fokus auf die Bekämpfung von Linksextremismus und Ausländerkriminalität. Sie fordert unter anderem das Verbot der Plattform "Indymedia" und eine Erleichterung der Ausweisung "schon bei geringfügiger Kriminalität".

In ihrem Wahlprogramm setzt sich die AfD außerdem für eine Reform bei der Polizei ein. Sie fordert eine bundeseinheitliche Besoldung und moderne Ausrüstung für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste. Auch die Fahndungsmöglichkeiten will die AfD ausbauen, unter anderem durch Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware an "kriminalitätsneuralgischen Plätzen und Gebäuden". 

11. Flüchtlingspolitik

"Das derzeitige Asylsystem ist dysfunktional und gleicht einer Lotterie", heißt es im Wahlprogramm der AfD. Die Partei will deshalb ein neues System einführen "ein Schutzsystem des 21. Jahrhunderts". Dieses sei an das australische System angelegt und habe den Fokus darauf, Zuwanderung auf nationaler Ebene zu regeln. EU-Aufnahmequoten lehnt die AfD ab.

Die Partei will nur noch "qualifizierte Einwanderung" nach japanischem Vorbild möglich machen und die Zurückweisung an den Grenzen als selbstverständliches Recht souveräner Staaten einführen. Auch physische Barrieren wie Grenzzäune schlägt die Partei in ihrem Wahlprogramm vor.

12. Außenpolitik

Neben den USA sieht die AfD auch Russland und China als wichtige Partner in der Außenpolitik. Sie will die EU-Sanktionen gegen Russland aufheben und das Projekt Nord Stream 2 unterstützen. Auch am chinesischen Projekt der "neuen Seidenstraße" sollte sich Deutschland nach Meinung der AfD beteiligen.

Im Gegensatz dazu sieht die AfD die Beziehungen zur Türkei kritischer. Diese gehöre kulturell nicht zu Europa. "Die AfD lehnt den Beitritt der Türkei zur EU daher ab und fordert das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen", heißt es im Wahlprogramm. 


 Wehrpflicht soll wieder eingesetzt werden

Auch die Stellung der Bundeswehr ist ein wichtiger Punkt der Außenpolitik im AfD-Wahlprogramm. Die Partei will die Wehrpflicht wieder einsetzen. Alternativ soll ein "Gemeinschaftsdienst", beispielsweise im Bereich der Pflege oder bei der Feuerwehr, Pflicht werden.


Mehr Infos zum Wahlprogramm der AfD 2021

Überblick

  • Die AfD kritisiert in ihrem Wahlprogramm unter anderem die Corona-Politik der Bundesregierung und fordert ein Ende der Lockdown-Maßnahmen.
  • Die Partei will den Euro abschaffen und plädiert dafür, aus der EU auszutreten und eine neue europäische "Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft" zu gründen.
  • In der Flüchtlingspolitik spricht die Partei von "physischen Barrieren" wie Grenzzäunen und will illegal Einwanderer direkt an der Grenze abweisen.

Wahlprogramme der anderen Parteien

Du findest in unserer Parteien-Check-Reihe auch die Wahlprogramme der anderen Parteien.

Spitzenkandidaten der Parteien 

In unserer Info-Reihe zur Bundestagswahl findest du auch eine Vorstellung der Spitzenkandidaten um das Kanzleramt. Hier geht es zu den Artikeln: 

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