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Wir stellen dir das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2021 vor. | Bild: SPD Schleswig-Holstein / Flickr, CC BY-SA 2.0, zugeschnitten
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10. Aug 2021

Lina Wiggeshoff

Aktuelles

Wahlprogramm SPD 2021: Der Parteicheck zur Bundestagswahl

Alles auf einen Blick: Das Wahlprogramm der SPD 2021

Am 26. September ist in Deutschland Bundestagswahl. In unserer Politik-Reihe 2021 stellen wir dir die Parteien und ihr Programm vor – hier das der SPD. Wie sieht das Wahlprogramm der SPD aus und welche Schwerpunkte setzt die Partei? Wer wird als Kanzlerkandidat gestellt und welche Zielgruppen profitieren von der angestrebten politischen Richtung? All das liest du hier. 


Inhaltsverzeichnis

  1. Klimapolitik
  2. Corona
  3. Wirtschaftspolitik
  4. Gleichstellung
  5. Wohnen und Soziales
  6. Familienpolitik
  7. Gesundheitspolitik
  8. Bildung und Digitalisierung
  9. Europapolitik
  10. Flüchtlingspolitik
  11. Außenpolitik

Aktuelle Situation der SPD

Bei der diesjährigen Bundestagswahl tritt Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die SPD an. Die Kandidatur wurde bereits im Sommer 2020 verkündet und von 96,2 Prozent der Delegierten bestätigt.

Laut aktuellen Umfragen ist die SPD bei der Bundestagswahl nur drittstärkste Kraft. Mit rund 16 Prozent liegt sie hinter den Grünen und der CDU. Olaf Scholz als Kanzlerkandidat wird in den Umfragen allerdings immer beliebter. Wenn man in Deutschland den / die Kanzler /-in direkt wählen könnte, läge Scholz laut der Deutschlandtrend Umfrage der ARD sogar an erster Stelle, knapp vor CDU Kanzlerkandidat Armin Laschet.


     SPD in Zahlen und Fakten:

  • SPD steht für "Sozialdemokratische Partei Deutschlands".
  • Die SPD ist die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Sie geht aus dem 1863 gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeitsverein (ADAV) hervor.
  • Sie hat rund 419.000 Mitglieder (Stand Dezember 2019)
  • Mit Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder stellte die SPD bislang drei Bundeskanzler.

Das Wahlprogramm der SPD

Auf ihrer Webseite hat die SPD ein ausführliches Wahlprogramm für die Bundestagswahl veröffentlicht. Wir stellen dir hier die wichtigsten Kernpunkte daraus vor.

1. Klimapolitik

Der Klimawandel ist ein zentrales Thema im Wahlprogramm der SPD. Dabei verfolgt die Partei das Ziel: "Ein komplett klimaneutrales Deutschland" zu schaffen. Dieses Ziel soll bis 2045 erreicht werden. 

Spätestens 2040 sollen dafür bei der Energieversorgung nur noch erneuerbare Energien genutzt werden. Auch in der Industrie soll CO2-neutral produziert werden. Die Partei setzt neben einer Elektrifizierung auch auf den Energielieferanten Wasserstoff. Auch Solarenergie spielt im Wahlprogramm eine wichtige Rolle. Die SPD will, dass alle geeigneten öffentlichen Gebäude eine Solaranlage bekommen.

Ein weiteres Ziel der Partei im Rahmen der Klimapolitik ist die Mobilitätsgarantie. "Wir werden die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen" heißt es im Wahlprogramm. Somit soll jede /-in Büger /-in einen wohnortnahen Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel haben. Auch für Radfahrer /-innen soll der Verkehr sicherer werden.

2. Corona

Das Coronavirus spielt im Wahlprogramm ebenfalls eine Rolle. Es geht besonders darum, aus den Erfahrungen während der Pandemie zu lernen

Die Ziele in diesem Bereich sind beispielsweise, die Arbeitsverhältnisse bei Post- und Paketdiensten abzusichern, um Scheinselbstständigkeit und Subunternehmertum zu verhindern. Außerdem sollen Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und Pflege von Menschen mit Behinderung verbessert werden.

An den Schulen will die Partei Chancenhelfer /-innen einsetzen, um der Bildungsbenachteiligung durch die Pandemie entgegenzuwirken.

3. Wirtschaftspolitik

Außerhalb der Reaktionen auf Corona und den Klimawandel stellt die SPD bei ihrer Wirtschaftspolitik vor allem das Thema Arbeit in den Fokus. Sie will den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen und die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund abschaffen. 

Außerdem will die Partei einen Rechtsanspruch für mobile Arbeit beziehungsweise Homeoffice einführen. Mindestens 24 Tage im Jahr sollen Vollzeitbeschäftigte mobil oder im Homeoffice arbeiten können, wenn es die Tätigkeit zulässt.

4. Gleichstellung

Das Thema Gleichberechtigung taucht im Wahlprogramm der SPD immer wieder auf. Dabei geht es einerseits um die Gleichstellung der Geschlechter. Die SPD will Paritätsgesetze in der Politik, um eine gleiche Beteiligung an politischen Entscheidungen zu gewährleisten. Außerdem soll das Entgelttransparenzgesetz weiterentwickelt werden, sodass Unternehmen dazu verpflichtet sind, ihre Löhne und Gehälter im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen. 

Auch das Abstammungsrecht will die Partei modernisieren. Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare in der Ehe und Adoption sind dabei geplant. Ebenso soll das Transsexuellengesetz reformiert und die psychologischen Gutachten zur Feststellung der Geschlechtsidentität abgeschafft werden. 

Außerdem will die Partei gegen Diskriminierung vorgehen. Es soll dafür ein Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und Gewalt gegen LSBTIQ* eingeführt werden. Das diskriminierende Gesetz zur Blutspende will die SPD abschaffen.


     Bessere Chancen für Menschen mit Behinderung:

     Auch die Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung ist der SPD ein Anliegen. Menschen mit Behinderung sollen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.


5. Wohnen und Soziales

Das Thema Wohnen ist im Wahlprogramm der SPD prominent vertreten. Die Partei will 100.000 neue Sozialwohnung jährlich bauen und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen. Damit soll bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

Im Bereich Soziales will die Partei die Grundsicherung überarbeiten. Aus Hartz 4 soll somit ein Bürgergeld entwickelt werden. Dieses soll digital und unkompliziert zugänglich sein. Außerdem will sich die SPD für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen einsetzen und beispielsweise Steuerhinterziehung konsequenter bestrafen.


Wahlprogramm SPD 2021 Olaf Scholz


6. Familienpolitik

Im Wahlprogramm stellt die SPD ihre Idee eines "Vier-Säulen-Modells" für mehr Familienzeit vor. Damit soll es einfacher werden, Erwerbs- und Sorgearbeit aufzuteilen und Alleinerziehende sollen besser unterstützt werden. Eine Säule dabei ist beispielsweise die dauerhafte Ausweitung der Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind. 

Für Kinder und Jugendliche soll es außerdem mehr Chancengleichheit geben, unabhängig von ihrer Herkunft. Dafür hat die Partei eine Kindergrundsicherung entwickelt. Diese soll gerechte Bildung und Teilhabe ermöglichen. Unter anderem mit beitragsfreien Kitas und einem nach Bedarf gestaffelten Kindergeld.

7. Gesundheitspolitik

Die Situation in der Pflege ist ein zentrales Thema in der Gesundheitspolitik. Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne sind dabei das oberste Ziel. Auch die Pflege von Angehörigen ist ein Thema. Diese soll sich nicht mehr negativ auf die Rente auswirken.

Es soll außerdem im Gesundheitssystem mehr Gleichberechtigung geben. Dafür will die SPD eine Bürgerversicherung einführen, die einen gleich guten Zugang zur medizinischen Versorgung gewährleisten soll. 


     Regulierte Abgabe von Cannabis:

     Um die Entkriminalisierung in der Drogenpolitik und damit eine Suchtprävention zu fördern, plant die SPD eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten. Begleitet von Maßnahmen zur Prävention und Beratung.


8. Bildung und Digitalisierung

Die Bildungspolitik der SPD geht mit dem Thema Digitalisierung Hand in Hand. Die Partei will "ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalen Welt gelernt werden kann". Schulen sollen dafür saniert und mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Jedem /-r Schüler /-in soll ein Gerät und Internetzugang zur Verfügung stehen.

Nicht nur der Bereich Schule soll weiter digitalisiert werden, die SPD will bis 2030 eine digitale Infrastruktur "auf Weltniveau". Dafür sollen unter anderem alle Haushalte eine Internetverbindung mit mindestens einem Gigabit pro Sekunde bekommen. Außerdem sollen auch Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen digital verfügbar werden.


     Recht im Netz:

     Die SPD will Straftaten im Internet konsequenter verfolgen und dafür die nationalen Schutzvorschriften im Strafgesetzbuch und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter entwickeln.


9. Europapolitik

"Unser Ziel ist es, Europa grundlegend zu stärken, damit wir in einer multipolaren Welt unsere Eigenständigkeit und unsere Art zu leben, auch in Zukunft bewahren", heißt es im Wahlprogramm der SPD. Auch auf europäischer Ebene will die SPD Klimaneutralität voranbringen und Europa bis 2050 zum "ersten treibhausgasneutralen Kontinent" machen. Dafür soll unter anderem eine CO2-Grenzabgabe eingesetzt werden.

Auch das Gesundheitssystem in Europa will die SPD stärken. Dafür soll eine europäische Gesundheitsunion geschaffen werden, die grenzüberschreitend arbeiten kann.

10. Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingspolitik will die SPD auf dem europäischen Asylsystem aufbauen und so das Recht auf Asyl wahren. Das europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen soll zu einer vollwertigen europäischen Asylagentur ausgebaut werden. Auch Seenotrettung dürfe nicht kriminalisiert, sondern von der EU gewährleistet werden, heißt es im Wahlprogramm.

Die SPD will "im Rahmen eines umfassenden Ansatzes" legale Migrationswege schaffen und die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen.

 11. Außenpolitik

Im Bereich der Außenpolitik setzt die SPD auf Friedensförderung, Abrüstung und Rüstungskontrolle. Eine Welt ohne Atomwaffen sei das Ziel. Neben Russland und den USA soll bei diesen Bemühungen auch China in Zukunft stärker miteinbezogen werden.

Die Partei plant außerdem eine globale Steuerreform, damit global agierende Konzerne sich der Besteuerung nicht entziehen können. "Unser Ziel ist es ein stabiles, faires und demokratisches Handelssystem zu etablieren", heißt es im Wahlprogramm.

Mehr Infos zum Wahlprogramm der SPD 2021

Wenn du dich noch genauer über das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021 informieren möchtest, findest du auf der Webseite der SPD und ihren Social Media-Kanälen weitere Infos: 

Überblick

  • Im Wahlprogramm der SPD stehen unter anderem die Themen Klimapolitik und Gleichstellung in vielen Bereichen im Vordergrund.
  • Die SPD will bis 2040 nur noch erneuerbare Energien nutzen und bis 2030 ein klimafreundliches Mobilitätssystem aufbauen.
  • Durch eine Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes will die Partei Gleichstellung bei Löhnen von Männer und Frauen erreichen. 
  • Als Kanzlerkandidat für die SPD geht Olaf Scholz ins Rennen.

Wahlprogramme der anderen Parteien

In unserer Partei-Check-Reihe zur Bundestagswahl ergänzen wir nach und nach die Wahlprogramme der Parteien. Hier kannst du dich durch die verschiedenen Programme klicken:

Spitzenkandidaten der Parteien 

In unserer Info-Reihe zur Bundestagswahl findest du auch eine Vorstellung der Spitzenkandidaten um das Kanzleramt. Hier geht es zu den Artikeln: 

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Anzahl Bewertungen: 105.

Deine Meinung:

Veröffentlicht am 01. Sep 2021 um 18:03 Uhr von Silberspiegel

Sehr schöner Artikel, ihr habt einen guten Überblick über das Wahlprogramm gegeben, war sehr aufschlussreich. Allerdings glaube ich, dass ihr bei 9. Europapolitik meintet. LG Silberspiegel

UNICUM: "Hallo Silberspiegel, Danke für den Hinweis! Wir haben es natürlich direkt geändert. :)" 

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