Wahlprogramm Weitere Parteien 2021 Plenarsaal
Wir stellen dir die politischen Ausrichtungen und Wahlprogramme der Weiteren Parteien vor. | Foto: Heipei / Flickr, CC BY-SA 2.0, zugeschnitten
Autor

31. Aug 2021

Patricia Schmidt

Aktuelles

Wahlprogramm Weitere Parteien: Der Parteicheck zur Bundestagswahl

Alles auf einen Blick: Das Wahlprogramm der weiteren Parteien 2021

Am 26. September ist in Deutschland Bundestagswahl. In unserer Politik-Reihe 2021 stellen wir dir die Parteien und ihr Programm vor – hier ein Überblick über die sogenannten Weiteren Parteien. Auszüge aus den Wahlprogrammen von zehn der bekannteren "Weiteren" liest du hier.


Inhaltsverzeichnis

  1. Freie Wähler
  2. Die PARTEI
  3. Piraten
  4. Tierschutzpartei
  5. ÖDP
  6. Familien-Partei 
  7. NPD
  8. Volt
  9. MLPD
  10. dieBasis

Aktuelle Situation für die weiteren Parteien

Manche sind bekannter, andere weniger. Insgesamt gibt es ganze 53 Parteien, die 2021 zur Bundestagswahl antreten. Davon sind die größten CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AFD. Unter "weitere Parteien" werden diejenigen zusammengefasst, die mit unter fünf  Prozent der Gesamtstimmen die geringsten  Chancen auf den Einzug in den Bundestag haben. Trotzdem sind diese Parteien nicht nur "Stichwortgeber", sondern können durchaus zum politischen Geschehen beitragen

Die "Weiteren" im Überblick

Meist verfolgen Kleinstparteien neben den aktuellen Themen einen besonderen Themenkomplex oder sogar nur einen einzelnen politischen Aspekt. Das muss nicht immer etwas Schlechtes sein, denn so schaffen es manchmal auch kontroversere oder unterrepräsentierte Themen in den Bundestag. Einige der bekannteren weiteren Parteien sowie ihr Wahlprogramm bzw. ihre politische Ausrichtung in Kurzform haben wir hier für dich zusammengestellt. 

1. Freie Wähler

Die Partei Freie Wähler ist eine konservative Partei, die vor allem in Bayern aktiv ist und dort auch im Landtag vertreten ist. Ihre zentralen Punkte im Wahlprogramm sind vor allem Finanz-, Familien- und Wirtschaftspolitik. Darüber hinaus streben die Freien Wähler eine Umstrukturierung des demokratischen Systems in Deutschland an und wollen mehr Themen per direktem Volksentscheid verabschieden. "Pragmatische Lösungen mit gesundem Menschenverstand" seien nötig, um beispielsweise optimal mit der Coronakrise umzugehen. Zum Thema Flüchtlingspolitik äußert sich die Partei kritisch und will den Nachzug von Angehörigen Geflüchteter einschränken. "Rückkehrhilfen" und Kürzungen finanzieller Unterstützung für Flüchtlinge, die sich nicht ausreichend integrieren, werden angestrebt. 

2. Die PARTEI

Die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) ist eine Spaß- bzw. Satire-Partei. Gegründet von den Redakteuren des Satire-Magazins Titanic ist ihr oberstes Ziel nicht Wahlkampf, sondern eher die Absichten etablierter Parteien zu karikieren. Ihr Grundsatzprogramm umfasst dementsprechend nahezu alle gängigen Themen wie Umweltschutz, Gleichstellung, Finanz-, Wirtschafts-, Arbeitspolitik etc. Die angesprochenen Punkte sind aber eher humoristisch zu verstehen und sollen auf leere Phrasen und Allgemeinplätze in den Wahlprogrammen anderer Parteien aufmerksam machen. 

3. Piratenpartei Deutschland (Piraten)

Die Piratenpartei setzt sich für ein zeitgemäßes Verständnis und die Förderung digitaler Möglichkeiten ein. Dabei stehen vor allem Netzausbau aber auch Datenschutz und Urheberrecht im Fokus. 

Die Partei hinterfragt auch aktuelle politische Prozesse kritisch. Mehrjährige Mandate einzelner Abgeordneter seien nicht mehr zeitgemäß, die Politik im allgemeinen zu undurchsichtig. Die Piratenpartei spricht sich für mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung in politischen Prozessen aus, auch unter Verwendung digitaler Tools. 

Europapolitisch setzen die Piraten auf engere Zusammenarbeit und auch hier transparente politische Entscheidungen. 

4. Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)

"Wir sind der Anwalt derer, die keine Lobby haben" beschreibt die Tierschutzpartei ihren Leitgedanken. Neben Tierschutz (Verbot von Massentierhaltung, strengere Auflagen für Zoos, etc.) macht sich die Partei auch für Menschen stark, die akut von Armut bedroht sind. Vor allem die Probleme Langzeitarbeitslosigkeit und Pflege rückt sie in den Fokus und fordert eine gezielte Förderung. Wirtschaftliche Interessen dürften nicht vor dem Wohl der Menschen stehen und auch Umweltschutz sei untrennbar mit menschlichen Interessen verbunden. 

5. Ökologisch-demokratische Partei (ÖDP)

Vor dem Hintergrund der aktuellen Coronakrise, weist die ÖDP auf die Verknüpfung zwischen neuen Krankheiten und Klimawandel, Massentierhaltung, sowie zerstörten Ökosystemen hin. Es könne nach dieser Krise auf keinen Fall eine "Rückkehr auf den Wachstumspfad" erfolgen, stattdessen müsse es deutschlich verschärfte Regelungen zum Klimaschutz geben. Konsum, sowie Flug- und Fernverkehr sollen an die aktuelle Situation und den Klimawandel angepasst werden. Erneuerbare Energien und die Mobilitätswende seien in diesem Zuge unverzichtbar.


Wahlprogramm Weitere Parteien Klimaschutz


6. Familien-Partei Deutschlands

Insgesamt strebt die Familien-Partei eine gerechtere Involvierung von Familien in politischen Entscheidungen an. Dazu zählt das Familienwahlrecht sowie die Herabsetzung des Mindestalters zur Teilnahme an politischen Wahlen auf 14 Jahre. Bildungspolitik sowie die Einführung von "Erziehungsgeld" zur Senkung des Armutsrisikos von Familien stehen für die Partei ebenfalls im Fokus. Eine Rentenreform (Anhebung der Grundrente auf 1.000 Euro), Verbraucher- und Klimaschutz sind ebenfalls zentrale Punkte des Wahlprogramms. 

7. Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD)

Die NPD ist in ihrer politischen Ausrichtung als rechtsextrem einzustufen und besitzt laut Bundesverfassungsgericht eine programmatische und sprachliche Nähe zur NSDAP. Zum Thema Zuwanderung heißt es auf der offiziellen Seite der Partei: "[Wir lehnen] die Massenzuwanderung und die Veränderung der ethnischen Mehrheiten in den urbanen Ballungsräumen unseres Landes als Anschlag auf die Integrität und Identität unseres Volkes konsequent ab." Ausländerkriminalität stellt für die Partei mitunter das größte innerdeutsche Problem dar, Polizeireformen seien dringend nötig, ebenso  der Ausbau des Militärs und die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Gegen die Partei wurde in der Vergangenheit bereits ein Verbotsverfahren durchgeführt. Sie wurde offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft, aber bisher nicht offiziell verboten. 

8. Volt Deutschland (Volt)

Volt ist eine der sehr wenigen europaweiten Parteien, das heißt sie tritt in allen europäischen Ländern unter einheitlichem Logo und Leitgedanken auf. Das Ziel der Volt ist eine engere Verzahnung europäischer Länder untereinander, sowie ein demokratisches System, das nicht auf einzelne Länder beschränkt ist, sondern europaweit agiert. Als wichtigste Themen betrachtet die Volt darüber hinaus Klimaneutralität, Inklusion und digitalen Ausbau

9. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD)

Die MLPD orientiert sich, wie der Name schon sagt, an politischem Gedankengut auf Basis von Karl Marx und Wladimir Iljitsch Lenin. Sie strebt eine sogenannte "Diktatur des Proletariats" an und fordert auf lange Sicht eine klassenlose kommunistische Gesellschaft. Sozialismus ist laut MLPD die einzige Möglichkeit, zukünftig effektiv mit Krisen umzugehen.

Die Partei steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und ist als politische Sekte eingestuft. 

10. Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)

DieBasis ist 2020 aus den Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen entstanden. Die Partei ist der Ansicht, dass Grundrechte von der Politik unter keinen Umständen eingeschränkt werden dürften. "Schwarmintelligenz" ist der Terminus, mit dem dieBasis sinnvolle politische Entscheidungsfindung beschreibt. So heißt es auf der offiziellen Website: "Oftmals reicht Expertenwissen allein nicht aus, um komplexe, fachübergreifende Themengebiete zu erfassen, denn nur ein aus vielen verschiedenen Perspektiven betrachtetes Problem lässt sich in seiner Gesamtheit erkennen und lösen."

Ein weiteres Anliegen der Partei ist es, "Alternativ-Medizin" und "Schulmedizin" gleichzusetzen, also homöopathische Präparate (Medikamente ohne klinisch bestätigte Wirksamkeit) gezielt zu fördern. 

Impfungen jeder Art werden von der Partei abgelehnt.

Mehr Informationen zu den Wahlprogrammen der Weiteren Parteien

Die Websites der in diesem Artikel vorgestellten Parteien findest du hier:

Überblick

  • Viele der Kleinstparteien in Deutschland orientieren sich an den politischen Zielen der etablierten Parteien.
  • Verschiedene Themen der weiteren Parteien sind kontrovers, aber nicht immer irrelevant.
  • Über das Wahlprogramm aller Parteien kannst und solltest du dich vor der Wahl auf deren jeweiliger Website informieren.
  • Einzelne Parteien werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Wahlprogramme der anderen Parteien

In unserer Parteien-Check-Reihe zur Bundestagswahl ergänzen wir nach und nach die Wahlprogramme der Parteien. Hier kannst du dich durch die verschiedenen Programme klicken:

Spitzenkandidaten der Parteien 

In unserer Info-Reihe zur Bundestagswahl findest du auch eine Vorstellung der Spitzenkandidaten um das Kanzleramt. Hier geht es zu den Artikeln: 

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