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05. Aug 2013

Christina Scholten

Archiv

Im Interview: Ein Doktorand im Kampf gegen Facebook & Co.

-ARCHIV-

Datenschutz: Kein Pardon für Prism

"Die lügen, bis sich die Balken biegen, weil kein Mensch das Gegenteil beweisen kann"

UNICUM: Warum habt ihr Anzeigen gegen die Firmen, nicht gegen die NSA gestellt?
Max Schrems: Wir wollten die Frage geklärt haben, ob man als europäisches Unternehmen so leichtfertig Daten an die USA weitergeben darf. So müssen die Unternehmen jetzt erst einmal beweisen, dass das alles nicht so stimmt, was der Guardian und Co berichtet haben. Wenn sie es nicht beweisen können, ist nicht eindeutig, ob die Daten in den USA sicher sind. Die Konsequenz davon ist, dass die Daten dann in Europa bleiben müssen. Die Anzeigen laufen unter einem europäischen Verfahren, deshalb können die Firmen sich nicht auf die US-amerikanische Schweigepflicht berufen.

Facebook arbeitet nach eigenen Angaben auch mit Behörden zusammen, um Straftaten aufzudecken. Würde eure Anzeige so etwas nicht blockieren?
Wenn es ein verlorenes Kind gibt oder eine einzelne Person, die des Raubes verdächtig ist, hat niemand ein Problem damit, wenn die Daten beschlagnahmt werden. Doch hier werden eine Milliarde Leute unter Generalverdacht gestellt, um noch nicht begangene Straftaten aufzudecken. Facebook behauptet bisher, dass es die Behörden nur bei der spezifischen Suche unterstützt. Unsere persönliche Erfahrung mit Facebook: die lügen, bis sich die Balken biegen, weil kein Mensch das Gegenteil beweisen kann.

Was wäre der größte Erfolg, den du dir durch die Anzeigen vorstellen könntest?
Das, was im SWIFT-Fall (Anm. d. Red.: Bezahlungsdienst) passiert ist. Dort wurde entschieden, dass sie die europäischen Benutzerdaten in Europa behalten müssen. Minimal erwarte ich mir ein kleines Bekenntnis von den europäischen Behörden. Wenn die verschiedenen Datenschutzbehörden sagen würden, dass alles illegal ist, aber selbst dafür zuständig sind, ist das die Probe aufs Exempel, ob alle nur viel reden und nichts tun. Auf der anderen Seite steht der Erkenntnisgewinn, denn selbst wenn am Ende nichts herauskommt, müssen die eine Gegenargumentation liefern, die vielleicht ein bisschen Licht ins Dunkel bringen kann. Du nutzt die Internetdienste wie Facebook ja auch.

"Wir brauchen Experten und Behörden, die das Thema für die Gesellschaft überwachen"

Warum tust du das, wenn dir Datenschutz so wichtig ist?
Ich glaube, offline gehen ist nicht die Lösung. Ich nutze Facebook, weil es die Standardkommunikationsform für meine Generation und ein Monopol ist. Das Problem ist aber auch, dass die Unternehmen immer mehr dazu übergehen, sich Daten über Dritte zu holen. Das heißt, wenn ich nicht auf Gmail bin, aber 20 Prozent meiner Freunde, dann landen 20 Prozent meiner E-Mails auch dort. Auch Argumente bezüglich der Eigenverantwortung des Nutzers, gehören zu den größten Lügen, die es gibt. Denn keiner kann wirklich verstehen, was da passiert.

Was könnte das Problem lösen?
Wir brauchen Experten und Behörden, die das Thema für die Gesellschaft überwachen, der Einzelnutzer ist überfordert und hat Besseres zu tun. Selbst ich kann nach zwei Jahren Facebook-Daueruntersuchung noch immer nicht genau sagen, was die mit meinen Daten tun. Wenn zum Beispiel ein Haus einstürzt, sagt man ja auch nicht: "Du bist selbst schuld, wenn du hineingegangen bist und vorher nicht das Fundament geprüft hast, wie ein Techniker das könnte." Sondern wir gehen davon aus, dass es Leute gibt, die das für den Rest der Bevölkerung erledigen, der sich damit nicht so gut auskennt.

Was konntest du mit deiner Initiative "Europe v Facebook" bisher ausrichten?
Facebook hatte bisher nur einen einzigen Juristen in Irland, jetzt haben sie ein Anwaltsteam von 15 Leuten. Faktisch ist es so, dass sie nach unseren Anzeigen die Gesichtserkennung in Europa abschalten sowie die Datenschutzrichtlinien weltweit mehrmals überarbeiten mussten. Und sie müssen jetzt Daten früher löschen. Das große Problem sind für uns die irischen Behörden, die schlichtweg nichts gegen Facebook tun wollen. Der zuständige Beamte sagte mir persönlich, dass ihm das eigentlich vollkommen egal ist und er Besseres zu tun hätte. Irland hat auch kein großes Interesse daran, etwas gegen diese Unternehmen zu tun. Denn die haben ihre Hauptquartiere dort aus Steuergründen, da kann man eine Menge daran verdienen.

Knackt es jetzt eigentlich oft in deiner Leitung, wenn du solche Gespräche wie mit mir führst?
Ich glaub nicht. Man kann ja alles, was wir tun, auf unserer Website oder in den Zeitungen nachlesen. Die Geheimniskrämerei ist damit sehr überschaubar. (lacht) Was wir machen, ist ja auch eher Mainstream, das ist ja nichts Extremes, was wir behaupten. Ich denke, 20 Prozent der Bevölkerung sehen die Dinge sehr viel extremer als ich.

Aber die tun weniger dafür als du.
Ja, das ist das große Problem, das wir in Europa haben. Wir reden und schreiben gerne darüber. Das war auch bei Facebook so, es gab tausende Artikel in der deutschen Presse darüber, dass Facebook illegal handelt. Aber niemand ist auf die Idee gekommen, mal eine Anzeige nach Irland zu schicken.


Zur Person

  • Maximilian Schrems (25) hat Rechtswissenschaften an der Universität Wien studiert und ist dort nun Doktorand.
  • 2011 hat er mit Freunden die Initiative "Europe v Facebook" gegründet.
  • Die größte Datenschutzprüfung in der Geschichte von Facebook ist sein Verdienst.

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