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27. Jan 2015

Sascha Gull

Archiv

Wie ein offenes Buch? Daten, Schutz und Politik

-ARCHIV-

Über Angriffe auf die Freiheit und Eingriffe in die Grundrechte

Datenschutz - Wie alles begann

Am 28. Januar 1981 wurde die Europäische Datenschtzkonvention unterzeichnet. Seitdem wird an diesem Datum der Europäische Datenschutztag begangen. Totalüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Datenmonopole - das Thema Datenschutz ist so aktuell wie nie. Anfang der Achtzigerjahre standen die Themen Datenschutz und Überwachung im Fokus der Öffentlichkeit: die zentrale Speicherung personenbezogener Daten durch Behörden und Verwaltungen, Rasterfahndungen und eine geplante Totalerhebung erhitzten damals die Gemüter. Viele Bürger hielten das Volkszählungsgesetz für verfassungswidrig und klagten – das Bundesverfassungsgericht gab ihnen recht. Das wegweisende Volkszählungsurteil verankerte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als allgemeines Persönlichkeitsrecht und machte die Bundesrepublik 1983 zum Vorreiter in punkto Datenschutz. Die damalige Urteilsbegründung liest sich auch heute noch erstaunlich aktuell: "Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß."

Wer weiß was wann und bei welcher Gelegenheit über mich? 

Heute sind es nicht mehr die Rechenzentren der Behörden, die Datenschützern Sorge bereiten. Vielmehr sind es die großen US-Unternehmen wie Facebook, Google und Amazon, die gigantische Datenbestände anhäufen und Nutzer eindeutig identifizieren können. Und mit jedem Besuch im Internet wird das Bild von uns für die Datensammler, die sich jenseits der strengen deutschen Datenschutzgesetze bewegen, schärfer.  Wie umfassend unsere Datenspur im Netz ist, hat Grünen-Politiker Malte Spitz im Selbstversuch vorgeführt. Er bat Behörden und Unternehmen um Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten. Viele Unternehmen verweigerten die Information. Die Daten, die er freiwillig erhielt, reichen jedoch schon für ein aussagekräftiges Personen-Profil aus Finanzdaten, Online-Bestellungen, Reisedaten, Krankendaten, und, und, und.

Das Terror-Argument

Bereits wenige Stunden nach dem Massaker in Paris hatten viele Medienmacher und Politiker den Schuldigen gefunden: Edward Snowden. Niemand hätte der Verhinderung von Terroranschlägen so sehr geschadet wie der ehemalige CIA-Mitarbeiter mit seinen Enthüllungen über die flächendeckende Überwachung durch die US-Geheimdienste, behauptet etwa BILD.de-Chefredakteur Julian Reichelt.

Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière instrumentalisieren die Pariser Terrorangriffe, um einen neuen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Die sei nämlich "ein sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann aufzugreifen", meint Michael Grosse-Brömer, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Stimmt das?

In Frankreich wurde die Vorratsdatenspeicherung 2006 eingeführt. Einer der Attentäter, Cherif Kouachi, saß als Rekrutierer für den Dschihad im Gefängnis und besuchte nach seiner Entlassung zusammen mit seinem Bruder Said ein al-Qaida-Ausbildungscamp im Jemen. Beide Brüder standen auf der Flugverbotsliste der USA, auf der französischen Terrorbeobachtungsliste und waren im Schengener Informationssystem registriert.

Genug Anhaltspunkte also, um auf ein gewisses Bedrohungspotential schließen zu können. Die Anschlagspläne der Terroristen wurde trotzdem nicht rechtzeitig erkannt. Auf die Spur der beiden Brüder kamen die Sicherheitsbehörden auch nicht durch ausgewertete Telefon- und Internetdaten, sondern durch puren Zufall: einer der Täter ließ seinen Personalausweis im Auto liegen.

Die nüchterne Wahrheit: Auch mit Vorratsdatenspeicherung konnten die Anschläge nicht vermieden werden, ebensowenig half sie beim Aufgreifen der Täter.


Sascha Gull ist Volontär bei UNICUM.de und schreibt über Netzkultur und Digitales.

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