EU Datenschutzverordnung
Die wichtigsten Infos zur DSGVO auf einen Blick. | Foto: Good_Stock/Getty Images
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24. Mai 2018

Sebastian Wolking

Zündstoff

DSGVO: Was ändert sich an der Uni?

Datenschutzgrundverordnung: Das steckt dahinter

Was ändert sich durch die Datenschutzgrundverordnung?

Ab sofort gilt das Prinzip: Die Nutzung personenbezogener Daten ist grundsätzlich verboten, sofern sie nicht ausnahmsweise erlaubt ist. Das gilt für Unternehmen wie Facebook aber auch für Hochschulen. Jeder, der persönliche Daten von anderen verarbeitet, muss nun nachweisen, dass dies notwendig ist und dass er nicht mehr Daten erhebt und bearbeitet als nötig. Zu den personenbezogenen Daten zählen etwa Adressen, E-Mails oder Telefonnummern, aber auch Personalausweisnummern und IP-Adressen. Unter einem besonderen Schutz stehen sensible Daten wie religiöse Überzeugungen, sexuelle Ausrichtung, Gesundheit oder ethnische Herkunft. Sie dürfen nur in Ausnahmefällen verarbeitet werden.

Wie soll mir die DSGVO konkret helfen?

Da wäre zunächst das Auskunftsrecht. Welche Daten werden von mir verarbeitet? Wie lange werden sie gespeichert? An wen werden sie weitergegeben? Diese Informationen kann nun jeder aktiv einfordern auch von der eigenen Hochschule. Das "Recht auf Vergessenwerden" wiederum gibt einem die Möglichkeit, Daten löschen zu lassen. Interessant ist das Recht auf "Datenübertragbarkeit". Das soll einen Anbieterwechsel erleichtern zum Beispiel von einer Bank oder Versicherung zur anderen, oder auch von sozialen Netzwerken oder Streaming-Diensten. Dann muss der Anbieter alle persönlichen Daten in einem gängigen Dateiformat zum Download zur Verfügung stellen. Oder der User lässt die Daten einfach direkt von seinem alten Anbieter zum neuen übertragen. So kann man zum Beispiel seine Playlisten von einem Musik-Streaming-Dienst mit zum nächsten nehmen.

Warum erhalte ich im Moment eigentlich so viele Newsletter mit einer Bestätigungsaufforderung?

Weil sich die Unternehmen auf die neue Rechtslage einstellen und absichern wollen. Ob eine erneute Einwilligung notwendig ist, ist unter Juristen durchaus umstritten. Für User ist das aber auch eine Chance. Sie können bei unliebsamen Newslettern einfach ihr Okay verweigern und so den Posteingang ausmisten.


DSGVO Infos für Studenten


Auch Unis sammeln personenbezogene Daten

Sind auch Studenten von der DSGVO betroffen?

Ja. Auch Studenten produzieren personenbezogene Daten und zwar nicht zu knapp. Dazu zählen etwa die Matrikelnummer, Angabe der Semesterzahl, Zulassungs- und Verwaltungskennzeichen, Krankenversicherungsstatus, Bibliotheksnummer oder die universitäre E-Mail-Adresse. Zudem sind Studienbewerber, Alumni und Angestellte tangiert und sogar Gasthörer. Gasthörer müssen sich in der Regel bei der Universität registrieren, mit ihrem Namen, Anschrift und Adresse. Auch hier greift die DSGVO.

Was ändert sich bei Uni-Bewerbungen?

Auch bei einer Studienplatzbewerbung werden personenbezogene Daten erhoben. Zum Teil handelt es sich sogar um hochsensible Daten. Beispiel: eine vorliegende Schwerbehinderung. Die Frage stelle sich, so Rechtsanwältin Alexandra Brehm-Kaiser, wie lange Hochschulen diese Daten aufheben wollen. Bis zum Ende der Rechtsmittelfrist oder noch länger? "Da muss ein Hinweis kommen", so die Rechtsanwältin aus Frankfurt.

Was passiert bei einer Studienplatzklage?

Sogar den überlasteten Gerichten droht neues Ungemach. Zum Beispiel von Bewerbern, die einen Studienplatz in Medizin auf dem Rechtsweg einklagen wollen. Momentan läuft es so: Klagen mehrere Bewerber, werden diese Verfahren von den Richtern zu gemeinsamen Entscheidungen zusammengefasst. Dann gibt es einen Beschluss, auf dem die Angaben aller Kläger notiert sind. Die DSGVO stellt dies infrage. Verweigert auch nur einer von beispielsweise 100 Klägern seine Zustimmung, droht ein "riesiger Mehraufwand für die Verwaltungsgerichte, die vorher durch Sammelbeschlüsse entschieden haben", so Brehm-Kaiser. Dann müssten die Gerichte den Schriftverkehr mit jedem Kläger einzeln führen.

DSGVO: Strafen von bis zu 20 Millionen Euro

Kommen Unis und Forschungseinrichtungen jetzt schwerer an Daten?

Nicht unbedingt. Für die "Verarbeitung personenbezogener Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke sowie für Zwecke der Statistik" gibt es laut Artikel 89 der DSGVO vielfältige Garantien und Ausnahmen. So besteht für Forschungsdaten ausdrücklich kein "Recht auf Vergessenwerden". Das bedeutet: Hochschulen und Forscher  und damit auch Studierende, die Interviews für ihre Masterarbeit durchführen haben diesbezüglich klare Privilegien.

An wen wende ich mich?

An den Datenschutzbeauftragten der Hochschule. Zum Beispiel mit einer Mail oder einem Brief, auf dem steht, dass man sein Auskunftsrecht wahrnehmen möchte. Alternativ auch an eine Datenschutzbehörde. Die Datenschützer haben zwar derzeit alle Hände voll zu tun aber müssen Ihrer Informationspflicht zügig nachkommen. Sonst drohen empfindliche Strafen von bis zu und das ist kein Tippfehler 20 Millionen Euro.

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