Europawahl 2019 EU-Parlament
Im Mai kannst du mitentscheiden, wer hier ins Parlament einziehen soll. | Foto: RossHelen/Getty Images
Autor

17. Jan 2019

Carolin Streckmann

Zündstoff

Europawahl 2019: Worum es geht und wie sie funktioniert

Europaparlament – was ist das eigentlich?

Bei der Europawahl können Bürger der EU darüber abstimmen, welche Abgeordneten in das neunte Europäische Parlament einziehen. Die darauf folgende Legislaturperiode wird bis 2024 dauern. Die Parlaments-Abgeordneten vertreten als Mitglieder des einzigen direkt demokratisch gewählten Organs der Europäischen Union die Interessen der europäischen Bürger. Sie entscheiden über Gesetze, die von der EU-Kommission vorgeschlagen werden, wachen über den Haushalt der EU und kontrollieren die Kommission, sowie andere EU-Institutionen.

Wer darf bei der Europawahl wählen?

Wenn du dein Mitspracherecht auf europäischer Ebene nutzen möchtest, musst du mindestens 18 Jahre alt und Bürger oder Bürgerin der Europäischen Union sein. In diesem Jahr sind rund 400 Millionen Menschen EU-weit wahlberechtigt, 63,6 Millionen davon in Deutschland. Wenn du zu denen gehörst, die zum ersten Mal wählen dürfen, bist du nicht allein: Rund fünf Millionen Deutsche sind Erstwähler.

Um die Wahl in Deutschland durchzuführen, musst du außerdem seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik oder einem anderen EU-Mitgliedstaat deinen Wohnsitz haben und in ein Wählerverzeichnis eingetragen sein. Wenn du in Deutschland gemeldet bist, übernimmt das deine Kommune automatisch. Solltest du jedoch Bürger eines anderen EU-Landes sein, aber trotzdem in Deutschland leben, musst du unter Umständen die Eintragung in das Wählerverzeichnis erst einmal beantragen. Auch Deutsche, die sich derzeit im EU-Ausland aufhalten, können auf Antrag in Deutschland wählen, beispielsweise per Briefwahl.

Weitere Informationen für die Wahl in Deutschland für nicht-deutsche Unionsbürger und für Deutsche im Ausland findest du auf der Website des Bundeswahlleiters.

Wann findet die Europawahl 2019 statt?

Die Europawahl 2019 findet vom 23. bis zum 26. Mai statt. Diese EU-weite viertägige Zeitspanne soll ermöglichen, dass jeder Mitgliedstaat die Wahl den jeweiligen Wahlgewohnheiten anpassen kann. Die Bundesregierung hat den Sonntag, 26. Mai, als Wahltag festgesetzt, da Sonntag eben der typische Wahltag für uns ist – übrigens auch für die meisten anderen Länder, wie beispielsweise Österreich, Frankreich oder Spanien. Wichtig ist, dass ein Ergebnis – egal ob Zwischenergebnis oder endgültiges – erst bekannt gegeben werden darf, wenn das letzte Land die Wahllokale geschlossen hat.

Wer wird gewählt?

Im Europäischen Parlament gibt es derzeit noch 751 Abgeordnete. Das wird sich durch den Ausstieg Großbritanniens zur kommenden Wahl ändern. Dann werden nur noch 705 Sitze im Parlament besetzt werden. 27 der 73 britischen Sitze werden auf 14 Länder aufgeteilt, die derzeit unterrepräsentiert sind, darunter Frankreich, Italien und Polen. Die übrigen 46 Sitze sollen als Reserve für eine mögliche Erweiterung des Parlaments vorerst leer bleiben.

Deutschland stellt mit 96 Sitzen die größte Abordnung. Die Kandidaten für die Sitze lassen sich durch eine Partei aufstellen. Da in Deutschland zur letzten Wahl im Jahr 2014 die Sperrklausel von drei Prozent abgeschafft wurde, konnten auch kleine Parteien wie die NPD, Die PARTEI oder Die Piraten ins Europäische Parlament einziehen. Neben diesen und ähnlichen Kleinparteien kannst du "die üblichen Verdächtigen" wählen: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD.


Europawahl 2019 Wahlurne


Die europäischen Parteien

Das EU-Parlament ist trotz der Sitzverteilung nach Mitgliedstaaten nicht nach Ländern, sondern nach Fraktionen geordnet. Die Fraktionen können unterschiedlich zusammengesetzt sein, beispielsweise aus einzelnen Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP), nationalen Parteien oder Zusammenschlüssen verschiedener nationaler Parteien zu supranationalen Parteien auf EU-Ebene. Einige MdEPs sind auch fraktionslos. Aktuell gibt es acht Fraktionen im EU-Parlament:

  • EVP – Fraktion der Europäischen Volksparteien (Christdemokraten): Die Fraktion besteht vor allem aus Abgeordneten der christdemokratischen und konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und ist mit 219 Abgeordneten in der laufenden Legislaturperiode die größte. In Deutschland sind die beiden Unionsparteien Mitglied der Europäischen Volkspartei.
  • S&D – Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Die S&D ist nicht nur die zweitgrößte, sondern auch die einzige Fraktion, deren Mitglieder aus allen EU-Ländern kommen. Sie besteht aus Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und weiteren Sozialdemokraten. Die SPD ist Mitgliedspartei der SPE.
  • EKR – Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer: Die drittgrößte EU-Fraktion besteht neben nationalen konservativen Parteien aus der europaskeptischen Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE), der Christlichen Politischen Bewegung (ECPM) und der regionalistischen Europäischen Freien Allianz (EFA).
  • ALDE – Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa: Mitglieder der liberalen ALDE-Partei und der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) bilden die ALDE-Fraktion. Die FDP ist als Mitglied der ALDE-Partei Teil dieser Fraktion.
  • Grüne/EFA – Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz: Da diese Fraktion unter anderem von der Europäischen Grünen Partei (EGP) und der Europäische Piratenpartei gebildet wird, sind auch die Abgeordneten der deutschen Parteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Piraten in dieser Fraktion. Daneben sind auch hier Mitglieder der europäischen EFA-Partei vertreten.
  • GUE/NGL – Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken: Und auch in dieser Fraktion gibt es Mitglieder der Partei EFA. Daneben sitzen hier unter anderem auch Abgeordnete der EU-skeptischen Europeans United for Democracy (EUD) und der alternativen und progressiven Europäischen Linken (EL), in der die deutsche Partei Die Linke Mitglied ist.
  • EFDD – Europa der Freiheit und der direkten Demokratie: In dieser Fraktion kommen nationale rechtspopulistische und EU-skeptische Parteien zusammen. Bedeutsam ist hier neben der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung vor allem die UK Independence Party (UKIP) aus Großbritannien, die nach dem Brexit nicht mehr im EU-Parlament sitzen wird.
  • ENF – Europa der Nationen und der Freiheit: Die kleinste Fraktion im Europäischen Parlament besteht unter anderem aus Mitgliedern der rechtspopulistischen europäischen Partei Mouvement pour l’Europe des nations et des libertés (MENL, Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit). Ein Großteil der Abgeordneten kommt aber von der französischen Partei Rassemblement National, außerdem sind weitere nationale Parteien des rechten Spektrums vertreten.

Bei der vergangenen Wahl konnten die Parteien erstmals Spitzenkandidaten aufstellen. Der Spitzenkandidat der stärksten Partei soll dann Präsident der Europäischen Kommission werden und somit das höchste Amt der EU übernehmen. So kam 2014 der aktuelle Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (EVP) an sein Amt. In diesem Jahr geht Manfred Weber (CSU) als EVP-Spitzenkandidat ins Rennen. Die SPE wählte den Finnen Frans Timmermans, die ACRE den Tschechen Jan Zahradil und die EGP stellt Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen) und den Niederländer Bas Eickhout als Spitzenkandidaten-Duo auf.

Wie wird bei der Europawahl gewählt?

Die Wahl des Europaparlaments findet in allen Mitgliedstaaten frei, geheim, direkt und freiwillig statt. Nur in Belgien, Bulgarien, Griechenland, Luxemburg und Zypern gilt eine Wahlpflicht. Bei den Wahlsystemen gibt es schon größere Unterschiede zwischen den Ländern, denn vorgegeben ist lediglich, dass die Wahl nach dem Verhältniswahlrecht geschieht. Das bedeutet, dass die Mandate an die einzelnen Parteien nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen vergeben werden. Jeder Wähler hat dabei eine Stimme.

In Deutschland funktioniert dieses Verhältniswahlrecht nach dem Prinzip der geschlossenen Listen. Das heißt, dass die Parteien ihre Kandidaten nach vorheriger interner Wahl in Form einer Liste aufstellen. Du als Wähler setzt dein Kreuz dann bei einer der Listen. Somit kannst du keinen Kandidaten direkt wählen, sondern nur eine Partei, die du unterstützen möchtest. Die Anzahl der Stimmen, die eine Liste bekommt, entscheidet dann darüber, wie viele ihrer Kandidaten ins Parlament einziehen dürfen. Obwohl es die oben genannten europäischen Parteien gibt, können bei der Europawahl keine transnationalen Listen aufgestellt werden, du kannst also nur Politiker ins EU-Parlament wählen, die von deutschen Parteien aufgestellt werden.


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Wählen oder nicht wählen?

Die Wahlbeteiligung lag bei der letzten Europawahl insgesamt bei 42,6 Prozent, in Deutschland bei 48,1 Prozent. Das EU-Parlament hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, in diesem Jahr mehr Wahlberechtigte zur Wahl zu animieren. Dazu wurde eine überparteiliche Initiative gestartet. Auf der Website von "Diesmal wähle ich" kannst du nach vorheriger Registrierung Informationen zur Wahl erhalten und die dann auch mit anderen teilen, um auch deine Freunde und Bekannte zum Wählen zu ermuntern. Mit dieser Initiative soll auf die Notwendigkeit zu wählen aufmerksam gemacht werden, um das demokratische Engagement in Europa zu fördern.

Außerdem plant die Bundeszentrale für politische Bildung, für die Europawahl wieder einen Wahl-O-Mat zu entwickeln. Das Informations-Tool stellt verschiedene Thesen zu aktuellen politischen Themen auf. Du kannst den einzelnen Thesen zustimmen oder sie ablehnen, woraufhin das Tool deine Antworten mit denen der Parteien abgleicht und dir am Ende eine Empfehlung ausspricht, welche Partei deine Interessen vertreten könnte. Außerdem kannst du dort die einzelnen Positionierungen der Parteien detailliert nachlesen. So soll es dir einfacher gemacht werden, die Parteiprogramme zu durchschauen und dich zu entscheiden, wo du am 26. Mai dein Kreuz setzen möchtest.


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