Hochschulgesetz NRW
Wie auf diesem Symbolbild, protestieren gerade auch Studis in NRW. | Foto: oinegue/Getty Images
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13. Jul 2018

Nathan Niedermeier

Zündstoff

NRW-Hochschulgesetz: Proteste gegen Pläne der Landesregierung

#NotMyHochschulgesetz

Geplantes Hochschulgesetz in NRW sorgt für Unmut bei Studierenden

Mehr Entscheidungsfreiheiten für die Universitäten und weniger Studienabbrecher, das will die schwarz gelbe Landesregierung mit der Hochschulgesetz-Novelle erreichen. Studierenden winken mit dem geplanten Gesetz allerdings mehr Pflichten und weniger Mitspracherecht an den Unis. Zugleich soll auch militärische Forschung an Universitäten erlaubt werden. Das sorgt in der Studierendenschaft für Ärger. Unter dem Kampagnennamen "#NotMyHochschulgesetz" fanden deshalb in den vergangenen Wochen zahlreiche, Protestaktionen, Podiumsdiskussionen und Demos statt. Insgesamt haben sich die Allgemeinen Studierendenausschüsse (ASten) von rund 20 Unis aus NRW der Kampagne angeschlossen.

Das soll sich beim Hochschulgesetz NRW ändern:

Anwesenheitspflicht

In dem aktuellen Hochschulgesetz, das die rot-grüne Landesregierung 2014 beschlossen hatte, war Anwesenheitspflicht für Studierende verboten. Diese Passage soll nun gestrichen werden. Nach dem Gesetzentwurf können die Unis sich selbst dazu entscheiden, Anwesenheitspflichten einzuführen. Problematisch sind solche Anwesenheitspflichten aus Sicht der Kritiker insbesondere für Studierende mit Kind, Nebenjob, Behinderung oder chronischer Erkrankung. Ist die Anwesenheit Bedingung, werde diesen Menschen die erfolgreiche Teilnahme an einem Seminar erheblich erschwert. Nach dem Motto: Wer nicht die Möglichkeit hat, an einer Lehrveranstaltung teilzunehmen – ganz egal aus welchem Grund – hat eben Pech gehabt.

Tests und Studienverlaufsvereinbarungen

Vor dem Start in das Studium können die Hochschulen auch einen verpflichtenden Online-Test, ein sogenanntes Self-Assessment einführen. Damit sollen Studienbewerber ihren Wissensstand testen. Gleichzeitig soll so auch die Eignung für den gewählten Studiengang geprüft werden. So will die Landesregierung die Studienabbrecherquote senken.

Als weiteren Schritt, um das zu erreichen, soll der Verlauf des Studiums noch verbindlicher organisiert werden. Die Unis sollen Studierende dazu verpflichten können, an einem Beratungsgespräch teilzunehmen. Und zwar dann, wenn nach der Hälfte des Studiums weniger als ein Drittel der vorgesehenen Credit Points erreicht wurden. Bei dieser Beratung soll dann eine sogenannte Studienverlaufsvereinbarung abgeschlossen werden. Diese soll Maßnahmen vorschreiben, um das Studium abzuschließen. Kommt diese Vereinbarung nicht zustande, können Studierende dazu verpflichtet werden, innerhalb einer bestimmten Frist Prüfungsleistungen zu erbringen.Die Kritiker wünschen sich stattdessen lieber einen Ausbau an freiwilligen Beratungsangeboten. Sie gehen davon aus, dass durch solche Verpflichtungen eher mehr als weniger Studis abbrechen werden.


Hochschulgesetz NRW Anwesenheitspflicht


Militärische Forschung

"Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach." Diese Sätze aus dem rot-grünen Hochschulgesetz sollen ersatzlos gestrichen werden. Die Unis werden somit nicht mehr von der Landesregierung zu friedlicher Forschung verpflichtet. Sie können sich aber ganz im Freiheitsgeiste der gesamten Gesetzes-Novelle trotzdem selbst dazu verpflichten. Im Klartext heißt das aber: Militärforschung an nordrhein-westfälischen Unis wird erlaubt.

Studentische Mitbestimmung

Mehrere Möglichkeiten für studentische Mitbestimmung an der Uni können die Hochschulen künftig einschränken oder gleich ganz abschaffen. Beispielsweise können die Hochschulen nach dem neuen Gesetz die sogenannten Studienbeiräte abschaffen. Studienbeiräte setzen sich aus Studierenden und Lehrenden zusammen. Sie beraten die Fakultäten an den Unis z.B. hinsichtlich der Verbesserung der Lehre, Änderungen in der Prüfungsordnung oder der Einführung eines neuen Studiengangs.

Auch bei den Belangen von studentischen Hilfskräften (SHKs) sieht der Gesetzesentwurf mehr Entscheidungsfreiheit für die Hochschule vor, die im Zweifel in weniger Mitsprache für die Studierenden mündet. Die sogenannten SHK-Räte vertreten die Interessen der studentischen Hilfskräfte. Bislang wurden sie durch Studierende gewählt und auch von Studierenden besetzt. Beides soll die Uni in Zukunft abschaffen können.

Auch das Mitspracherecht im Senat, dem obersten Gremium einer Hochschule, soll für Studies eingeschränkt werden können. Bislang schreibt das Hochschulgesetz vor, dass sich der Senat aus gleich vielen Studierenden, Professoren, wissenschaftliche Mitarbeitern sowie Mitarbeitern aus der Technik und Verwaltung zusammensetzt. Auch das sollen Unis abschaffen können. Kein Wunder, das das nicht gerade auf Zustimmung unter den Studierenden trifft.

Auf dem Weg vom Entwurf zum Gesetz

Am 10. Juli endete die Frist um Stellungnahmen zu dem aktuellen Gesetzentwurf einzureichen. Eine gute Gelegenheit für die Kampagne "#NotMyHochschulgesetz" erneut gegen die Novellierung zu protestieren. Dieses Mal an der Ruhr-Universität in Bochum. Wir haben vor Ort Statements von Organisatorinnen und Teilnehmenden eingefangen:

 

#NotMyHochschulgesetz: Weitere Proteste geplant

Im Herbst soll der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Dann wird es wohl auch mit den Demonstrationen weitergehen. Das kündigte Katrin Lögering, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffen NRW, auf der Kundgebung in Bochum bereits an.

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