Justitia
Justitia hat keine Gnade bei Verspätungen | Foto: Thinkstock/rosipro
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05. Jul 2017

Frank Biermann

Zündstoff

Wie 20 Minuten Verspätung einer Studentin das juristische Staatsexamen kosteten

Wer zu spät kommt, den bestraft der Prüfungsausschuß?

Zweimal war die Jurastudenten aus dem ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück schon durch das 1. juristische Staatsexamen gerasselt, im dritten Anlauf sollte es jetzt besser laufen. Der Prüfungstag im Landgericht Bielefeld begann auch gar nicht so schlecht, der erste Teil des juristischen Staatsexamen, ein Aktenvortrag, lief ganz ordentlich. Dann sollte es nach einer Pause mit der Strafrechtsprüfung weitergehen.

Wie lange diese Pause dauern sollte, darüber gibt es im Nachgang unter den Beteiligten unterschiedliche Meinungen. Die Studentin will verstanden haben, dass die Prüfung erst um 12.30 Uhr fortgesetzt werden sollte. Sie nutzte die Pause um das Gericht zu verlassen und ging mit einer  Freundin einen Kaffee trinken. Als sie dann – aus ihrer Sicht deutlich zu früh – um schon um 11.50 Uhr vor dem Prüfungssaal erschien, war dieser verschlossen und ihr wurde vom Justizwachtmeister der Zugang verwehrt, mit dem Hinweis, die eigentlich schon für 11.30 Uhr angesetzte Prüfung habe schon vor fünf  Minuten begonnen, die anderen Kandidaten dürften nicht gestört werden.

Als die Strafrechtsprüfung vorbei war, sprach die Studentin beim Prüfungsausschußvorsitzenden vor, um noch an den beiden anderen für den Tag anstehenden Prüfungsteilen teilzunehmen. Das wurde ihr von dem Prüfungsvorsitzenden verwehrt mit den Hinweis, dass sie ja einen Teil der Prüfung komplett ausgelassen und deswegen das Examen nicht bestanden habe. Das sei so in der Prüfungsordnung festgeschrieben.

"Der Fall ist menschlich tragisch"

Mit dieser Entscheidung wollte sich die Studenten nicht zufrieden geben. Und klagte erstmals 2015 erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Minden. Im Juni diesen Jahres wurde der Fall in der nächsten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster verhandelt. Ihr Anwalt Jan-Christian Hochmann reibt sich vor allem daran, dass ihr die Teilnahme an den beiden noch ausstehenden Prüfungsteilen versagt wurde. "Man hätte ja den ersten Prüfungsteil mit null Punkten bewerten können, in den beiden anderen Prüfungen hätte sie die Scharte wieder auswetzen können", sagte er gegenüber UNICUM.

Da sich vor Gericht niemand fand, der die Version der Studentin  mit dem Prüfungsbeginn um 12.30 Uhr stützte, unterlag sie erneut. Da half auch ihre Aussage nicht, in der Aufregung habe sie die Uhrzeit wohl falsch verstanden.

"Nach der Vorgeschichte hätte ich an ihrer Stelle das Gerichtsgebäude nicht verlassen", so der der Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Münster, Ulrich Lau. "Der Fall ist menschlich tragisch, juristisch unspannend. Sie hätte ihre letzte Chance gewissenhafter nutzen müssen. Das Gesetz bietet keinen Raum für mildere Sanktionen."

Vergeblich auf die Gnade des Gerichts gehofft

Um juristisch endgültig ein Häkchen an die Geschichte zu machen, haben die Münsteraner Verwaltungsrichter eine Revision nicht zugelassen. Der Bielefelder Anwalt will aber nicht locker lassen: "Da hat eine kleine Ursache eine viel zu große Wirkung gehabt".  Er hat also Beschwerde gegen die OVG-Entscheidung eingereicht. Wäre diese erfolgreich, könnte der Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung erneut verhandelt werden.

Einstweilen wird die junge Frau, die sichtlich enttäuscht von dem Urteil war und auf die Milde des Gerichts gehofft hatte,  das Examen nicht wiederholen können. Mit dem dritten und letzten vermasselten Anlauf hat sie sich endgültig den Weg in einen juristischen Beruf verbaut und Jahre umsonst studiert.

(Aktenzeichen 14 A 2441/16)

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Veröffentlicht am 12. Jul 2017 um 16:43 Uhr von Michael Mathes
"5 Minuten vor der Zeit, ist des Juristen Pünktlichkeit." Generell bin ich zwar auch dafür, mal ein Auge zuzudrücken, aber in dem vorliegenden Fall finde ich die Entscheidung des Gerichts absolut richtig. Die Studierende hat sich leider selten dämlich verhalten und dadurch unabhängig von ihrem Prüfungsergebnis bewiesen, dass ihr die notwendige Ernsthaftigkeit fehlt und sie für das Berufsleben ungeeignet wäre. Ich würde sie jedenfalls nicht als meine Anwältin wollen, wenn sie schon wenn es um ihre eigene Person und Karriere geht mit einer solchen hauchdünnen Argumentation kommt. Mit der Prüfungsordnung scheint sie zudem auch nicht wirklich vertraut gewesen zu sein. Und Leute, die in der Mittagspause lieber ihr eigenes Ding machen, statt sich mit Kollegen (bzw. hier den anderen Prüfungsteilnehmern) auszutauschen, waren wir schon immer suspekt.