Sichere dir deinen Studienplatz
Studienplatz nicht bekommen? Vielleicht hilft die Studienplatzklage! Foto: npdesignde/gettyimages
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27. Jan 2021

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Studienstart

Die Studienplatzklage – Dein Weg zum Wunschstudium?

Aber: es gibt eine Möglichkeit, ein Licht am Horizont: denn Du hast ein RECHT auf einen Studienplatz, auf die Ausübung Deines Wunschberufs. Jedenfalls: grundsätzlich, nämlich laut Grundgesetz, Artikel 12. Der garantiert Dir eine freie Ausbildungs- und Berufswahl. Doch so einfach ist es dann doch nicht: Einschränkungen dürfen gemacht werden, wenn die Kapazitäten der Universität für Deinen gewünschten Studiengang begrenzt sind und die BewerberInnenanzahl die Zahl der Studienplätze überschreitet. Na also, doch nichts gewonnen? Falsch: denn die Berechnungen, nach denen die Zulassungszahl, also die Anzahl der Studienplätze, die im jeweiligen Studiengang zur Verfügung steht, ermittelt wird, sind nach diffizilen rechtlichen und sachlichen Vorgaben von den Hochschulen durchzuführen. Hier bietet sich also doch eine Chance, nämlich mittels der Behauptung, die Hochschule oder Universität könne weitere Studienplätze bereitstellen, sie habe also die ihr zur Verfügung stehende Ausbildungskapazität mit der angesetzten Zulassungszahl nicht voll ausgeschöpft.

Das Rechtsmittel, in das diese ‚Behauptung‘ eingebettet ist, ist ein Einstweiliges Anordnungsverfahren, das bundesweit vor Verwaltungsgerichten durchgeführt werden kann, und das besser bekannt ist unter dem Namen Studienplatzklage. Die Studienplatzklage ist inzwischen ein recht gängiges Mittel, den gewünschten Studienplatz auch ohne Erfüllung der Voraussetzung der passenden Abiturdurchschnittsnote zu erhalten. Und das aus gutem Grund, ist sie doch häufig von Erfolg gekrönt. Bei manchen Rechtsanwälten erhältst du dazu kostenlos eine telefonische Erstberatung

Von diesen fünf Faktoren hängt die Erfolgsaussicht der Studienplatzklage ab:

Faktor 1: Welchen Studiengang wähle ich?

Es gibt Studiengänge, bei denen führt die Studienplatzklage beinahe traumwandlerisch sicher zum Erfolg. Das sind zum Beispiel die Bachelorstudiengänge Soziale Arbeit, Lehramtsstudiengänge, BWL… Auch die Rechtswissenschaften gehören hierher. Nach anwaltlicher Auskunft sind bereits in aller Regel drei bis vier parallel durchzuführende gerichtliche Verfahren hinreichend, damit es mit der Zulassung zum Studium ziemlich sicher klappt. Auch Einzelverfahren seien sehr erfolgversprechend, können jedoch natürlich auch mal ‚danebengehen‘. Schwieriger, aber ebenfalls sehr erfolgversprechend, verhält es sich bei den Studienplatzklagen im Studienfach Psychologie (und dies sowohl für den Bachelor Psychologie als auch den Master Psychologie). Hier kommen in aller Regel ebenfalls nahezu alle BewerberInnen unter, es ist jedoch bereits eine größere Anzahl parallel geführter Eilverfahren notwendig, um mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer der verklagten Universität ‚anzukommen‘. Die Königsdisziplin unter den Studienplatzklagen stellen dann sicher die Kapazitätsverfahren hinsichtlich des Medizinstudiums dar. Hier sind zehn bis fünfzehn Verfahren notwendig, um hinreichende Chancen auf Zulassung qua Gerichtsverfahren zu generieren. Dasselbe gilt für die Zahnmedizin. Häufig werden für die medizinischen Studiengänge auch Studienplatzverfahren in den höheren Fachsemestern durchgeführt, etwa wenn ein Studienbewerber im Ausland auf die Medizin anrechenbare Studienleistungen erworben hat. Denn viele ausländische Universitäten – etwa in Polen, Ungarn, Rumänien, der Slowakei oder Lettland – bieten das Medizinstudium oder Zahnmedizinstudium deutschen BewerberInnen gegen Zahlung hoher Studiengebühren an. In der Regel ist es dann so, dass nach Absolvierung von zwei Fachsemestern an der ausländischen Hochschule ein Fachsemester der Medizin oder Zahnmedizin vom zuständigen Landesprüfungsamt in Deutschland angerechnet wird. Für die höheren Fachsemester der medizinischen Studiengänge ist die Erfolgschance in den Studienplatzklagen recht hoch. In der Tiermedizin, das an nur fünf bundesdeutschen Hochschulen absolviert werden kann, sollten alle Hochschulen einbezogen werden, und selbst dann ist eine Chance auf Zulassung eher gering.

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Faktor 2: An welcher Hochschule oder Universität möchte ich studieren?

Es ist wichtig, sich am Ort seiner Wahl auch wohl fühlen zu können. StudienbewerberInnen setzen sich vor der Bewerbungsphase bereits damit auseinander, was sie am Ort der Wahl erwartet. Für viele ist die Wohnortnähe wichtig, das Ranking der Hochschule, das Studienangebot natürlich, und nicht zuletzt auch Faktoren wie Lebensqualität oder auch die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten. Wenn die reguläre Bewerbung voraussichtlich zum Erfolg führt, sind all diese Überlegungen zweifelsohne richtig und zielführend. Nicht so, wenn eine Zulassung zum Studium auf dem regulären Bewerbungsweg nicht erreicht werden kann und eine Studienplatzklage abhelfen soll. Dann ist es wichtig, die Auswahl der Hochschule auch unter diesem Aspekt vorzunehmen. Denn was nützt es Dir, gegen eine Hochschule vorzugehen, wenn im Vorfeld schon relativ sicher ein Misserfolg vorauszusehen ist? Umgekehrt ist es von Vorteil, wenn ein versierter Anwalt die Universitäten benennen kann, an denen eine Klage voraussichtlich zum Erfolg führen wird! Hier wird deutlich, dass der Kontakt zu einem versierten Anwalt von enormer Wichtigkeit ist.

Faktor 3: die eigene (reguläre) Bewerbung.

Es ist zum Teil notwendig, sich für das gewünschte Studium auch im regulären Bewerbungsverfahren zu bewerben. Es gibt zwar Bundesländer, an denen eine reguläre Bewerbung keine zwingende Voraussetzung für die Durchführung einer Studienplatzklage ist, jedoch tendieren die Verwaltungsgerichte zunehmend dazu, die Ansicht gelten zu lassen, dass der Antragsteller alles ihm Zumutbare getan haben muss, um den Wunschstudienplatz zu erhalten. Es gilt also: bewerben, bewerben, bewerben! Im Zweifel klärt Ihr auch hier die notwendigen Voraussetzungen für die Studienplatzklage mit dem Anwalt.

Faktor 4: Wann kontaktiere ich den Rechtsanwalt für meine Studienplatzklage?

Normal: an bewirbt sich, man wartet auf den Bescheid. Dann kommt er: ein Ablehnungsbescheid! Was tun? Mal einen Anwalt fragen… Besser: vorher handeln! Wenn Du bereits erkennen kannst, dass der Abiturdurchschnitt eventuell nicht ausreicht, um Dein Wunschstudium zu erhalten, dann erkundige Dich vorher schon. Denn es gelten bundesweit unterschiedliche Fristen der Antragstellung an Universitäten, die eben nicht die reguläre Bewerbungsfrist für das angestrebte Studium betrifft, sondern bei denen es um die außerkapazitären Zulassungsanträge geht. Diese sind aber zwingende Voraussetzung für die Durchführung von Studienplatzklagen. Das heißt also, dass es in vielen Bundesländern mit Erhalt des Ablehnungsbescheides bereits zu spät ist, um eine Studienplatzklage durchzuführen. Nimm also unbedingt bereits Kontakt zum versierten Anwalt auf, wenn Du den Verdacht hast, die Zulassung zum Studium auf dem regulären Wege gegebenenfalls nicht erhalten zu können.

Faktor 5: das vorhandene Budget für die Studienplatzklage.

Um einzuschätzen, wieviel Geld Du für die Studienplatzklage mitbringen musst, ist der Studiengang entscheidend, in dem Du studieren willst und die Universitäten bzw. Fachhochschulen, gegen die Du vorgehen möchtest. Die Streitwerte, aus denen die anwaltlichen Gebühren und die Gerichtskosten errechnet werden, variieren je nach Bundesland, es werden also allein dadurch unterschiedliche Gebühren für verschiedene Hochschulen anfallen. Darüber hinaus gilt: Handelt es sich um einen Studiengang, in dem eine Studienplatzklage eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit hat, also für den wenige Verfahren ausreichen, oder sogar auch Einzelverfahren erfolgversprechend sind, benötigst Du natürlich weitaus weniger Einsatz als zum Beispiel in medizinischen Studienfächern oder der Psychologie. Ein Einzelverfahren kann mit einem Einsatz von ca. € 1.300 bereits erfolgreich verlaufen, sofern man ein wenig Glück an seiner Seite hat. Für die Medizin solltest Du dagegen durchaus im fünfstelligen Bereich kalkulieren. Zum vorhandenen Budget die passende Klagestrategie zu finden, ist letztlich Aufgabe des Anwalts, den Du beauftragst. Im Vorfeld sollten die voraussichtlich anfallenden Kosten transparent kommuniziert werden.

Ablauf der Studienplatzklage

Die Auswahl der Universitäten oder Fachhochschulen ist besprochen, die Kosten der beauftragten Studienplatzklagen sind geklärt. Nun wird der Anwalt für Dich tätig und stellt die Anträge auf außerkapazitäre Zulassung sowohl an die Hochschulen als auch an die zuständigen Verwaltungsgerichte. Wie geht es nun weiter? Das Gericht fordert die Hochschule auf, ihre Kapazitätsberechnungen offenzulegen. Diese basieren auf rechtlichen Grundlagen, die länderspezifisch variieren. Das Verwaltungsgericht prüft nach Vorlage die Berechnungen ebenso wie die Einwände der beteiligten Parteien. Diese Prüfungen können mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Eine Zulassung erfolgt also nie bzw. fast nie direkt zu Beginn eines Semesters, sondern in aller Regel eher im Verlauf des Semesters. Einige wenige Gerichte, darunter das Hamburger Verwaltungsgericht, entscheiden in den Kapazitätsverfahren jedoch tatsächlich zumeist innerhalb von drei Wochen nach Semesterbeginn. Ein Urteil kann eine Zulassung zum Studium bewirken, in diesem Fall muss die Hochschule das Studium innerhalb einer kurzen Frist ermöglichen. Es kann jedoch auch eine Ablehnung des Antrags erfolgen. Eine Zulassung wird entweder direkt für den / die AntragstellerIn ausgesprochen, oder es wird die Durchführung eines Losverfahrens angeordnet. Letzteres erfolgt dann, wenn es mehr Studienplatzklagende als zusätzlich ausgeurteilte Studienplätze gibt. Dann wird unter allen AntragstellerInnen gelost, und man benötigt ein wenig Glück, um den Studienplatz zu erhalten.

Übrigens erfolgt die Vergabe zusätzlicher Studienplätze in den medizinischen Studiengängen bei wenigen bundesdeutschen Gerichten nach denselben Kriterien, die auch zur regulären Vergabe herangezogen werden, also der Abiturdurchschnittsnote bzw. dem Ergebnis des Tests für medizinische Studiengänge, dem Vorhandensein von Praktika oder Ausbildungen u.ä.  Neben zulassendem oder ablehnendem Gerichtsurteil gibt es eine weitere Möglichkeit der Beendigung des Streitverfahrens um Zulassung zum Studium: nämlich die vergleichsweise Einigung der Parteien. Diesen Weg gehen manche Hochschulen, um das Streitverfahren zu beenden, ohne dezidiert Stellung zur angestellten Kapazitätsberechnung nehmen zu müssen. Üblicherweise lautet die Einigung: Studienplatz gegen Kostenübernahme. Dieses stellt einen Glücksfall dar, der nicht selten eintritt, insbesondere in den Verfahren um eine Zulassung zum Studium beispielsweise der Sozialen Arbeit, in Lehramtsstudiengängen, Betriebswirtschaftslehre oder Rechtswissenschaften. Aber auch für die medizinischen Studiengängen können in den Kapazitätsverfahren gegen manche Universitäten regelmäßig vergleichsweise Einigungen erzielt werden. Hier kann Dir ein versierter Anwalt Auskunft geben und mit Fingerspitzengefühl die Klagestrategie optimal ausrichten.

Fazit?

Es lässt sich bereits erkennen, dass die Studienplatzklage in die Hände eines versierten Anwalts gehört, da vieles zu beachten ist, was der Laie und die Laiin schlicht nicht wissen kann. Bei guter Planung jedoch ist sie eine sehr gute Chance, bei ansonsten herrschender Aussichtslosigkeit den gewünschten Studienplatz zu erhalten.

Du findest bei einigen Rechtsanwälten direkt Informationen zu Deinem Studiengang und kannst manchmal sogar ein kostenloses, telefonisches Erstgespräch führen, um Deine persönliche Situation einschätzen zu können. Wir haben Euch Infos zu den Studiengängen Medizin und Zahnmedizin zusammengestellt. Ihr erfahrt alles Relevante rund um das Studium!

 

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