Die Linke Europawahlprogramm
Im Parteicheck: das Wahlprogramm 2019 von DIE LINKE. | Foto: Bianca Theis/DIE LINKE/flickr.com, Lizenz: CC BY 2.0
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16. Apr 2019

Carolin Streckmann

News

DIE LINKE: Wahlprogramm 2019 im Schnell-Check

Der UNICUM Parteicheck zur Europawahl 2019

DIE LINKE im Überblick

Im Jahr 2007 schlossen sich die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und die linksgerichtete SPD-Abspaltung Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Partei DIE LINKE zusammen. Im aktuellen Bundestag stellt sie die zweitkleinste Fraktion. Die Linkspartei ist in zehn Landesparlamenten vertreten.

DIE LINKE möchte erreichen, dass der Kapitalismus von einem demokratischen Sozialismus ersetzt wird. Sie setzt sich für soziale, demokratische und friedensstiftende Reformen ein und ist antimilitaristisch und feministisch eingestellt.

DIE LINKE im EU-Parlament

Aktuell ist die Linkspartei mit sieben Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP) vertreten, wo sie der europäischen Partei Europäische Linke (EL) angehört. LINKE-Mitglied Gabi Zimmer ist Vorsitzende der EP-Fraktion Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL).

Bei der diesjährigen Europawahl tritt DIE LINKE mit Martin Schirdewan und Özlem Demirel als Spitzenduo an. Sie kann laut der aktuellen Wahlabsichtsbefragung des EP auf rund 8,5 Prozent der Stimmen und so einen Sitz mehr im EP als bei der letzten Wahl hoffen.


DIE LINKE InfosDIE LINKE kurz & kompakt

  • Bekannteste Politiker: Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger
  • Mitglieder: 62.016 (Stand: Dezember 2018)
  • Spitzenkandidaten für die Europawahl: Martin Schirdewan und Özlem Demirel
  • Jugendorganisation: Linksjugend Solid (nahestehend)
  • Parteinahe Stiftung: Rosa-Luxemburg-Stiftung
  • Ergebnisse bei den letzten Europawahlen: 7,4% (2014) – 7,5% (2009)

DIE LINKE Wahlprogramm 2019: Für ein soziales, nachhaltiges und humanistisches Europa

Im Mittelpunkt der linken Politik stehen die Interessen der Menschen und soziale Gerechtigkeit. DIE LINKE will sich mit ihrem Wahlprogramm europaweit gegen Unterdrückung und Diskriminierung einsetzen und eine soziale und ökologische Politik betreiben. Sie fordert europäischen Zusammenhalt und internationale Solidarität statt rechter Hetze und Profitstreben.

Europäische Innenpolitik

Das Wahlprogramm der LINKEN für die Europawahl 2019 fordert einen stärkeren europäischen Zusammenhalt. Die Linkspartei setzt sich außerdem für einen Politikwechsel in der EU mit neuen Verträgen ein, die ihren Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, Humanismus, internationaler Solidarität und einem geeinten Europa besser entsprechen. Den europäischen Bürgern soll mehr Mitbestimmung ermöglicht werden, zum Beispiel durch Volksabstimmungen. Ihre Interessen sollen vor Profitinteressen stehen.

DIE LINKE ist gegen Aufrüstung und die Einführung einer europäischen Armee. Schlüsselindustrien in zentralen Bereichen des Lebens, wie beispielsweise Gesundheit, Wohnen, Bildung und Energie- und Wasserversorgung, sollen öffentliches Eigentum und somit dem Markt entzogen werden. Außerdem will sich die Linkspartei für eine Entbürokratisierung in der EU-Regionalpolitik und transparente Kontrollen bei der Vergabe von Fördermitteln einsetzen. Sie will öffentliche Medien, deren Vielfalt und Freiheit stärken, den Zugang zu Kultur EU-weit sichern und Kulturschaffenden ein faires Einkommen ermöglichen.

Wirtschaftspolitik

Die Linkspartei fordert einen Richtungswechsel der europäischen Wirtschaft: Bürgerinteressen sollen über Wettbewerbsfähigkeit und Profit stehen. Dazu soll die EU mehr in Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit investieren und so eine soziale und ökologische Wirtschaftsentwicklung ermöglichen. Unter anderem sollen die Investitionen in die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit erhöht und Steuerflucht bekämpft werden. Die Bankenunion soll vollendet werden. DIE LINKE fordert außerdem Mindeststeuersätze für Superreiche und Groß-Konzerne.

Die Lohnstandards sollen europaweit nach oben hin angeglichen werden, Arbeitszeiten sollen verkürzt werden und Arbeitsverhältnisse unbefristet und sozial abgesichert sein. Die Linkspartei will Lohndumping stoppen und die Rechte von Arbeitnehmern auch über nationale Grenzen hinweg stärken, sodass beispielsweise grenzüberschreitende Streikaktivitäten leichter möglich sind.

Gesellschaftspolitik

Die sozialen Rechte der EU-Grundrechte-Charta sollen einklagbar sein. Außerdem fordert DIE LINKE europaweit verbindliche Rahmenregelungen für Sozialstandards und ist daher unter anderem für die Einführung einer Mindestrente in allen Mitgliedstaaten. Allen EU-Bürgern soll der Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung bedingungslos zugesichert werden.

Die EU soll außerdem für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und den Zugang zur Gesundheitsversorgung, gerade auf dem Land, verbessern. Pflegekräften sollen bessere Arbeitsbedingungen zugesichert werden. Die Linkspartei setzt sich gegen Diskriminierung aufgrund der Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder des Geschlechts oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit ein. Dazu fordert sie geförderte Programme und Projekte, die eine Gleichberechtigung aller Menschen ermöglichen sollen.

Umweltpolitik

Die EU soll sich um die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels aus dem Pariser Klimaabkommen bemühen. Dazu fordert DIE LINKE eine sozial und demokratisch gestaltete Energiewende in ganz Europa. Bis 2040 soll der Umstieg auf erneuerbare Energien vollendet sein. Staatliche Strompreisaufsichten sollen dabei dafür sorgen, dass Energie weiterhin jedem zugänglich ist. Für alle Industriezweige soll eine Kohlenstoffsteuer eingeführt werden und der Güterverkehr soll verstärkt auf die Schienen verlagert werden. Öffentliche Verkehrsmittel sollen ausgebaut und kostengünstig oder sogar kostenfrei angeboten werden.

Um den Rohstoffverbrauch und die Abfallproduktion zu verbessern, sollen lang haltbare Produkte gefördert werden, während Plastik massiv reduziert und Mikroplastik verboten werden soll. DIE LINKE möchte einen neutralen ökologischen Fußabdruck der EU bis 2050 erreichen. Sie fordert außerdem ein Verbot von Lebensmittelvernichtung und einen besseren Natur- und Tierschutz.


DIE LINKE Europawahl Kandidaten Martin Schirdewan und Özlem Demirel


Migrationspolitik

Für DIE LINKE sind hohe einheitliche Schutz- und Asylstandards in Europa wichtig. Geflüchtete sollen entsprechend der ökonomischen Leistungsfähigkeit auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Abschiebungen aus der EU und die Bestrafung von Seenotrettung lehnt die Linkspartei ab. Sie fordert stattdessen ein legales ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm und ein Recht auf Familiennachzug bereits während des Asylverfahrens. Außerdem will sie sich für die Einrichtung sicherer und legaler Flucht- und Einreisewege und die Bekämpfung der Fluchtursachen einsetzen. Die Voraussetzungen für Integration sollen unter anderem durch kostenlose Sprachkurse und eine bessere Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen gefördert werden. Die Verfolgung und Gewalt aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Identität soll von der EU als Asylgrund anerkannt werden.

Bildungspolitik

In der Europäischen Union soll jeder ein Recht auf kostenlose Bildung und Ausbildung haben. DIE LINKE fordert daher in ihrem Wahlprogramm eine bessere Förderung des Bildungssektors mit EU-Mitteln. Bildung soll in öffentlicher Verantwortung liegen und nicht bloß auf ihre ökonomische Verwertbarkeit reduziert werden. Europaweit sollen inklusive Bildung durchgesetzt und die Gelder für das Erasmus-Programm erhöht werden.

Die Linkspartei ist gegen Studiengebühren und für bessere Zugangsmöglichkeiten zu Hochschulen. Die Forschungsförderung soll nicht anhand von Konzern-Interessen vergeben werden, sondern aufgrund gesellschaftlicher Herausforderungen. DIE LINKE möchte dazu kritische Wissenschaft, besonders Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften, fördern. Der Wissenstransfer in ärmere Regionen innerhalb von Europa und außerhalb soll ausgebaut werden.

Digitalpolitik

DIE LINKE fordert eine faire weltweite Regelung der gesellschaftlichen Grundlagen der Digitalisierung. Es ist ihr dabei wichtig, dass Netzneutralität, Datenschutz und modernes Urheberrecht garantiert werden und die digitale Teilhabe allen möglich ist. Sie ist für ein offenes, solidarisches und freies Internet und lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung sowie die geplanten Upload-Filter ab. Datenschutz-Verstöße sollen härter bestraft werden. Medien- und Internetkompetenz soll im Rahmen von Bildungsangeboten gefördert werden.

Europäische Außenpolitik

Die Außen- und Entwicklungspolitik der EU soll auf Kooperation, Deeskalation und Entspannung setzen und Gerechtigkeit, Solidarität und nachhaltige Entwicklung fördern. Die Linkspartei ist gegen Ausgaben für Rüstung und Militärische Mobilität. Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete lehnt sie ab. Die NATO soll aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem ersetzt werden, das Abrüstung zum Ziel hat und in das Russland einbezogen wird. Die Einführung eines europäischen zivilen Friedensdiensts soll die zivile Konfliktbearbeitung stärken.

Weltweit soll sich die EU für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Außerdem soll sie sich im Kampf gegen den Hunger um eine Reform der Welthandelsorganisation bemühen, durch die solchen Handelsbeziehungen entgegengewirkt werden soll, die Hunger und Armut fördern. Die UNO und das Völkerrecht sollen gestärkt werden. DIE LINKE will faire Handelsabkommen mit sozialen, demokratischen und ökologischen Mindeststandards. Handelspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und friedenssichernde Politik sollen aufeinander abgestimmt sein.


Erst informieren, dann wählen!

Weitere Informationen zu DIE LINKE findest du hier:


 

Aufmacherfoto: Bianca Theis/DIE LINKE/flickr.com, Lizenz: CC BY 2.0

Foto Kandidaten: Martin Heinlein/DIE LINKE/flickr.com, Lizenz: CC BY 2.0

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