SPD Europawahlprogramm 2019
Wir fassen das SPD Europawahlprogramm 2019 für dich zusammen! | Foto: R/DV/RS/flickr.com, CC BY 2.0
Autor

18. Apr 2019

Carolin Streckmann

News

Das SPD Wahlprogramm 2019 auf einen Blick!

Der UNICUM Parteicheck zur Europawahl 2019

SPD im Überblick

Als älteste noch bestehende Partei Deutschlands stellt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) derzeit in Koalition mit CDU/CSU die Bundesregierung. Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte sie ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Partei ist in allen Landesparlamenten vertreten und an elf Landesregierungen beteiligt.
Die SPD sieht sich als linke Volkspartei und ist aus der Arbeiterbewegung entstanden. Sie setzt sich für soziale Gerechtigkeit, Freiheit, einen starken Sozialstaat und starke Bürgerrechte ein.

Die SPD im EU-Parlament

Nach der letzten Europawahl im Jahr 2014 konnten die Sozialdemokraten mit 27 Abgeordneten ins Europäische Parlament (EP) einziehen. Dort sind sie Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D). Nach einer aktuellen Wahlabsichtsbefragung durch das EP muss die SPD sich in diesem Jahr auf einen Verlust von EU-Parlamentssitzen einstellen. Der Partei um Spitzenkandidatin Katarina Barley werden rund 15,5 Prozent prognostiziert, womit sie die drittstärkste Partei Deutschlands werden könnte.

SPD Wahlprogramm 2019: Für ein vereintes und soziales Europa

Die SPD setzt sich für ein soziales, demokratisches und freies Europa ein und sieht Zusammenhalt als Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. Diesen Zusammenhalt möchte sie gegenüber Rechten, Populisten und neuen Nationalisten verteidigen. Sie fordert eine mutige, einheitliche Politik und mehr europäische Solidarität.

Europäische Innenpolitik

In ihrem Wahlprogramm fordern die Sozialdemokraten, dass Europa nicht mehr bloß eine reine Sparpolitik verfolgen soll, sondern beispielsweise in Bildung, Sozialsysteme und öffentliche Infrastruktur investiert. Sie möchten eine bessere Kooperation der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene erreichen, wodurch unter anderem der Kampf gegen Terrorismus und Cyberkriminalität unterstützt werden soll. Außerdem sind sie für den Aufbau einer Europäischen Armee und kritisieren den aktuellen Trend zur globalen Aufrüstung.

Bei zukünftigen Europawahlen soll es eine Frauenquote für die Wahllisten geben. Außerdem soll es neben nationalen Wahllisten auch transnationale Listen geben. Die SPD möchte öffentlich-rechtliche Medien stärken und eine unabhängige Berichterstattung sicherstellen. Europas kulturelle Vielfalt soll zugänglicher werden. Außerdem ist die SPD dafür, den Bürgern, insbesondere auch den Jugendlichen, mehr Mitspracherecht zu ermöglichen. Der Europatag am 9. Mai soll zum gemeinsamen europäischen Feiertag erklärt werden.

Wirtschaftspolitik

Öffentliche Dienstleistungen und Güter, wie zum Beispiel Trinkwasser, bezahlbarer Wohnraum oder Pflege, sollen vor Kommerzialisierung geschützt werden. Die SPD will Steuerflucht verschärft bekämpfen und eine Transaktionssteuer für Aktien, Wertpapiere oder Anleihen einführen. Eine angemessene Entlohnung für alle soll sichergestellt werden. Dazu fordern die Sozialdemokraten armutsfeste Mindestlöhne für alle Mitgliedstaaten.

Für den Euro-Raum soll eine Wirtschaftsregierung eingerichtet werden, die auf eine soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung abzielen soll. Die SPD will den Euro stark halten und Voraussetzungen schaffen, um den Euro-Staaten in einem neuen Krisenfall frühzeitig helfen zu können. Die Bankenunion soll vertieft werden, um die Unabhängigkeit von Banken und Staat voranzutreiben.


SPD Wahlprogramm Europawahl 2019 InfosSPD kurz & kompakt

  • Bekannte Politiker: Andrea Nahles, Sigmar Gabriel, Olaf Scholz, Heiko Maas
  • Mitglieder: 449.870 (Stand: Juni 2018)
  • Jugendorganisation: Jusos
  • Parteinahe Stiftung: Friedrich-Ebert-Stiftung
  • Ergebnisse bei den letzten Europawahlen: 27,3% (2014) – 20,8% (2009)

Gesellschaftspolitik

Soziale Rechte sollen den EU-Grundfreiheiten gleichstehen und rechtsverbindlich sein. Für die Grundsicherungssysteme der Mitgliedstaaten sollen Mindeststandards eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollen regelmäßig die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundwerte ihres Landes überprüfen, um schnell gegensteuern zu können.
Durch ein Lohngerechtigkeitsgesetz soll die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen gesichert werden. Die Sozialdemokraten wollen verhindern, dass die Gleichstellungspolitik aufgrund der aktuellen Kritik Konservativer und Rechter rückschrittig wird. Außerdem wollen sie LSBTIQ-Personen gleiche Rechte und Chancen zusichern. Durch die Einführung eines Europäischen Behindertenrechts wollen sie die Inklusion verbessern. Nationale Minderheiten und ihr kulturelles Erbe sollen geschützt werden. Die SPD möchte die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und europaweit die Gründung von Jugend- und Ausbildungsvertretungen unterstützen.

Umweltpolitik

Umweltschützende Strukturveränderungen sollen sozialverträglich sein. So soll zum Beispiel die Energieversorgung CO2-neutral und bezahlbar gestaltet werden. Der Ausbau von Infrastruktur und Energiespeichern in Europa soll dabei die Versorgungssicherheit gewährleisten. Europa soll aus der Atomenergie aussteigen und die europäische Klimapolitik soll an die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens angepasst werden. Die Sozialdemokraten wollen Jugendliche bei Diskussionen und Entscheidungsprozessen in Umwelt- und Klimafragen einbeziehen, da es um ihre Zukunft geht. Die europäische Industrie soll klimaneutral und wettbewerbsfähig gestaltet werden.

Das europäische Schienennetz soll für den Güter- und Personenverkehr ausgebaut werden. Der öffentliche Personenverkehr soll kostengünstig, inklusiv, ökologisch und einheitlich gestaltet werden. Abfallvermeidung und Recycling sollen gestärkt und der Plastikverbrauch reduziert werden. Die SPD will den Umweltschutz verbessern, um sauberes Wasser, fruchtbare Böden, gesunde Lebensmittel, Tiere und Pflanzen und die biologische Vielfalt zu schützen.


SPD Spitzenkandidatin Europawahl 2019 Katarina Barley


Migrationspolitik

Europaweit sollen Asylverfahren vereinheitlicht und beschleunigt werden. Ein solidarischer Verteilungsschlüssel soll eingeführt werden. Die EU soll dabei helfen, Fluchtursachen zu bekämpfen, indem sie friedliche Lösungen kriegerischer Konflikte unterstützt. Zur Bekämpfung der Fluchtursache Hunger fordert die SPD eine faire Handelspolitik und eine Entwicklungszusammenarbeit mit sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Zielen. Legale Einwanderungsmöglichkeiten und humanitäre Visa sollen eine geordnete und sichere Zuwanderung ermöglichen. Die Seenotrettung soll durch die EU finanziell, technisch und personell unterstützt werden. Die Sozialdemokraten wollen erreichen, dass die Verfolgung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität als Asylgrund anerkannt wird.

Bildungspolitik

Die Anerkennung von Bildungsabschlüssen in Europa soll verbessert und automatisiert werden. Zur Stärkung der dualen Ausbildung fordert die SPD verbindliche Mindeststandards. Sie schlägt außerdem einen europäischen Studienausweis für unbürokratischeres grenzüberschreitendes Studieren vor und möchte das Erasmus-Programm ausbauen. Die Bologna-Konferenz soll zu einer Europäischen Hochschulkonferenz erweitert werden, die Wissenschaftsfreiheit, Bildungsteilhabe, Austausch und Vergleichbarkeit fördern soll.

Grenzüberschreitende Lehre und Forschung sollen von der EU unterstützt werden. Mithilfe von EU-Förderprogrammen wollen die Sozialdemokraten Frauen in der Wissenschaft unterstützen, besonders im MINT-Bereich. Die EU soll außerdem Grundlagenforschung in den Geistes- und Sozialwissenschaften stärker fördern. Die politische Bildung in der Jugend- und Erwachsenenbildung soll verbessert werden.

Digitalpolitik

Arbeitnehmerrechte sollen von der Digitalisierung und dem technischen Fortschritt nicht bedroht oder eingeschränkt werden. Angestellte von digitalen Unternehmen sollen ebenso faire Lohn- und Arbeitsbedingungen bekommen wie alle anderen. Laut Ansicht der SPD muss die Politik dem Internet einen Rahmen geben, darf seine Offenheit und Freiheit jedoch nicht einschränken. Durch gesetzliche Standards soll die IT-Sicherheit verbessert werden sowie der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sichergestellt werden.
Schnelles Internet und Mobilfunk sollen den EU-Bürgern überall zugänglich sein, auch in ländlichen Regionen. Die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten sollen Innovationen im Bereich der Digitalisierung besser fördern, damit Europa unabhängig von Drittländern und Großunternehmen wird.

Europäische Außenpolitik

Europa soll den Welthandel beispielhaft sozial, ökologisch, fair und transparent gestalten. Handelsabkommen sollen dazu verbindliche menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards enthalten. Die EU soll einen gemeinsamen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen. Die SPD schließt einen EU-Beitritt der Türkei aktuell aus und möchte die Beitrittsperspektive für die Länder des westlichen Balkans beibehalten. Sie ist gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete und restriktive Diktaturen.

Die Beziehungen zu Großbritannien sollen nach dem Brexit eng und partnerschaftlich bleiben. Die SPD möchte den Dialog mit Russland beibehalten, obwohl sie die aktuelle russische Politik kritisiert. Ihre südlichen und östlichen Nachbarn soll die EU in ihrer jeweiligen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unterstützen. Für die Sozialdemokraten sind Menschenrechte, Friedenssicherung, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit eine wichtige Basis für die Beziehungen Europas zu seinen internationalen Partnern.


Erst informieren, dann wählen: weitere Informationen zum SPD Wahlprogramm 2019

Auf den offiziellen Seiten der Partei im Internet und in sozialen Netzwerken findest du weitere Informationen:



Aufmacherfoto: R/DV/RS/flickr.com, Lizenz: CC BY 2.0

Foto Katarina Barley: Steffen Voß/flickr.com, Lizenz: CC BY 2.0

Artikel-Bewertung:

2.86 von 5 Sternen bei 72 Bewertungen.

Deine Meinung: