Bundestagswahl 2017 kleine Parteien
Du hast die Wahl – nicht nur zwischen den großen Parteien | Foto: Thinkstock/XtockImages

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24. Mai 2017

Alexander Lemonakis

News

Bundestagswahl 2017: Die kleinen Parteien im Wahlcheck

Die PIRATEN bei der Bundestagswahl 2017

  • Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 959.177 (2,2 %)
  • Mitgliederzahl: ca. 12.000
  • Spitzenkandidat & Vorsitzender: Patrick Schiffer

Situation:

  • 2011/ 2012 zog die Piratenpartei (gegründet: 2006) mit Ergebnissen um die 8 Prozent in die Landesparlamente von Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ein.
  • In der "Sonntagsfrage" zur Bundestagswahl erreichten die Piraten im Sommer 2012 Werte über 10 Prozent.
  • Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen holte die Partei nur 1 Prozent der Stimmen und flog damit aus dem Landtag. Seitdem sind die Piraten sind nur noch im Europäischen Parlament vertreten.

InfoAusrichtung, Forderungen & Themen:

  • Die Piraten stehen für die digitale Revolution aller Lebensbereiche, Stärkung der Bürgerrechte und für den Wandel hin zu einer Informationsgesellschaft.
  • Die Netzpolitik ist das Kernthema der Partei, auch wenn sich die Partei mehr als eine reine Interessenvertretungspartei der "Digital Natives" darstellt. 
  • Die Piraten gelten als sozial-liberal-progressiv.

FREIE WÄHLER: Das Wahlprogramm

  • Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 423.977 (1,0 %)
  • Mitgliederzahl: ca. 6.500
  • Vorsitzender: Hubert Aiwanger

Situation:

  • Die freien Wähler sind ein Dachverband von kommunalen Wählervereinigungen.
  • Die Vereinigung vertritt einen großen Teil der Gruppen unabhängig davon, ob sich diese Freie Wähler nennen.
  • 2009 wurde die Partei gegründet.

InfoAusrichtung, Forderungen & Themen:

  • Kommunale Selbstverwaltung stärken
  • Direkte Demokratie ausbauen & bundesweit einheitliches Bildungssystem einführen
  • Polizei und Justiz sollen personell gestärkt und modernisiert werden. Gegen organisierte Kriminalität soll konsequent vorgegangen werden.

Was will die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands)?

  • Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 560.828 (1,3 %)
  • Mitgliederzahl: ca. 5.000
  • Vorsitzender: Frank Franz

Situation:

  • 2016 scheiterte die NPD an der 5 Prozent-Hürde bei der Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD ist nur noch im Europaparlament vertreten.
  • Die NPD gilt als rechtsextrem und vertritt eine völkisch-nationalistische sowie eine revanchistische Ideologie.
  • Das aktuelle Verbotsverfahren gegen die NPD wurde durch das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.

InfoAusrichtung, Forderungen & Themen:

  • Isolationismus, gegen die NATO und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr.
  • Gegen Rechtschreibreform, für deutsche Sprache und für eine rassische Trennung im Bildungssystem.
  • Gegen Gleichstellung der Geschlechter, für das traditionelle Familienbild und gegen Asylgesetz.

Die TIERSCHUTZPARTEI im Schnellcheck:

  • Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 140.366
  • Mitgliederzahl: ca. 1.300
  • Vorsitzende: Sandra Lück, Matthias Ebner, Horst Wester

Situation:

  • Die Partei steht für eine grüne Politik, die folgende Grundthemen beinhaltet: Tierschutzpolitik, Tierrechtspolitik, und Umweltpolitik.   

InfoAusrichtung, Forderungen & Themen:

  • Untrennbare Einheit von Mensch, Tier und Natur: Aufnahme von Grundrechten für Tiere mit einem eigenen Artikel ins Grundgesetz.
  • Recht auf Leben, artgerechte Haltung und Schutz vor körperlichen und psychischen Schäden für alle Tiere: Verbot aller Tierversuche, der Jagd und der Produktion von Pelzen.
  • Rückkehr zur naturnahen Landwirtschaft & Hinwendung zum Vegetarismus/Veganismus. Einsatz alternativer und erneuerbarer Energieformen und gegen Massentierhaltung.

Die junge Partei LKR (Liberal-Konservative Reformer)

  • Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 91.193
  • Mitgliederzahl: ca. 4.500
  • Spitzenkandidat: Bernd Lucke ist der Spitzenkandidat der Partei zur Bundestagswahl 2017

Situation:

  • 2015 gründete der ehemalige Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) Bernd Lucke die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA).
  • Organisatorischer Vorläufer war der Verein Weckruf 2015 aus ehemaligen AfD-Funktionären und Mitgliedern.
  • Im November 2016 änderte die Partei ihren Namen in "Liberal-Konservative Reformer" (LKR) und steht für folgende politische Grundwerte: Konservatismus, Liberalismus, Wirtschaftsliberalismus und wird zudem als euro-skeptisch eingestuft.

InfoAusrichtung, Forderungen und Themen:

  • Aslykonzept mit Obergrenze, gegen eine Willkommenskultur und für eine Hilfskultur, Sicherung der Außengrenzen.
  • Für Grexit, gegen Europapolitik der Regierung und gegen modernes Zuwanderungsgesetz.
  • Für Freihandel und TTIP und für einen Austritt aus dem EURO.

Nur Spaß? DIE PARTEI

  • Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 78.674
  • Mitgliederzahl: ca. 20.000
  • Spitzenkandidat und Vorsitzender: Martin Sonneborn

Situation:

  • DIE PARTEI steht für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Apronym: Die PARTEI)
  • 2004 wurde DIE PARTEI von Redakteuren des Satiremagazins Titanic gegründet. Die Spaßpartei erlangte bisher bei Kommunalwahlen sowie bei der Europawahl einige Mandate.
  • DIE PARTEI ahmt Wahlkampfmethoden anderer Parteien nach und betreibt Satire(-politik).

InfoAusrichtung, Forderungen & Themen:

  • Für eine Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich.
  • Für eine gerechte Verteilung der Güter und gleiche Lebenschancen für alle.
  • Für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden.

MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)

  • Zweitstimmen bei der letzten Wahl: 24.219
  • Mitgliederzahl: ca. 1.800
  • Spitzenkandidatin und Vorsitzende: Gabi Gärtner

Situation:

  • Die MLPD ist eine linksradikale deutsche Partei und wurde 1982 gegründet.
  • Sie ist aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangen.
  • Die MLPD, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als politische Sekte eingeordnet wird, definiert sich über den Marxismus-Leninismus, Stalinismus, Maoismus und den Kommunismus.

InfoAusrichtung, Forderungen & Themen:

  • Revolutionäre Vergesellschaftung der Produktionsmittel nach Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Lenin: Ziel der Partei ist die Errichtung der Diktatur des Proletariats zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.
  • Umweltarbeit: Stopp der Rodung der Wälder, Wiederaufforstung sowie das Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien.
  • Wandel der Produktions-, Denk- und Lebensweise hin zu gesunden Arbeits- und Lebensbedingungen.

 

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Veröffentlicht am 28. Mai 2017 um 21:26 Uhr von Stefan Kottas
Kleine Korrektur zur Piratenpartei: Patrick Schiffer ist Vorsitzender, aber nicht Spitzenkandidat. Das Spitzenteam zur Bundestagswahl besteht aus Anja Hirschel, Sebastian Alscher und Rene Pickhardt. Neben dem Europaparlament haben die PIRATEN noch über 300 kommunale Mandate.