FDP Sachsen Landtagswahl 2019
Das Wahlprogramm der FDP Sachsen in der Zusammenfassung. | Foto: Kevin Schneider/Pixabay
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19. Aug 2019

Pauline Sickmann

News

FDP Sachsen: Das Wahlprogramm 2019 im Überblick!

Der UNICUM Parteicheck zur Landtagswahl 2019

Die aktuelle Situation der FDP Sachsen

Die Freie Demokratische Partei (FDP) wurde 1948 gegründet. Sie vertritt eine liberale Politik und setzt sich für die Freiheit des Einzelnen ein, die insbesondere vor staatlichen Eingriffen geschützt werden soll. Die FDP Sachsen ist aktuell nicht im sächsischen Landtag vertreten. Bei der Landtagswahl im Jahr 2014 erreichte sie 3,8 Prozent der Zweitstimmen und scheiterte mit diesem Ergebnis an der Fünfprozenthürde. Zuvor war sie mit 14 Sitzen im Parlament vertreten.

Die FDP Sachsen: Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019

Das Wahlprogramm der FDP zur Landtagswahl Sachsen 2019 steht unter dem Motto "Einfach machen!" und fordert ein dynamischeres Sachsen, in dem alle Engagement und gute Idee gefördert werden. So soll jede*r ihren*seinen "sächsischen Traum" verwirklichen können. Der Fokus des Programms liegt auf bildungs-, innen- und wirtschaftspolitischen Themen.

Spitzenkandidat der FDP Sachsen ist Holger Zastrow, der in der Vergangenheit bereits als Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag die Positionen der Partei vertreten hat.

Bildungspolitik

Frühkindliche Bildung ist der FDP Sachsen wichtig. Deshalb möchte sie sich für besser ausgebildetes Personal, bessere Betreuungsschlüssel und gut ausgestattete Kitas einsetzen. Um die Ausbildung zur*m Erzieher*in attraktiver zu machen, soll das Schulgeld vom Land übernommen werden und eine Ausbildungsvergütung gezahlt werden. Die Kinder sollen frühzeitig individuell gefördert werden, Inklusion von Beginn an ermöglicht werden.

FDP Sachsen Wahlprogramm 2019 Holger ZastrowDie Partei möchte mit ihrer Bildungspolitik an sächsischen Schulen die Spitzenschüler*innen Europas ausbilden. Dafür fordert sie eine moderne und alltagstaugliche Bildungspolitik. Unter anderem will die Partei Grundschulen stärken, individuelle Förderung verbessern und die erste Fremdsprache mit Schulbeginn einführen. Der Unterrichtsausfall soll halbiert werden, Seiteneinsteiger in den Lehrberuf will die FDP Sachsen stärker unterstützen. Mehr Praxisnähe und Elemente der digitalen Bildung und Förderpädagogik will die Partei im Studium einführen.

Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss will die FDP innerhalb der nächsten fünf Jahre halbieren. Frühkindliche Förderung, Berufsberatung, Schulsozialarbeit, Praxisorientierung im Unterricht und nachhaltige Elternarbeit sollen hier helfen.

Lehre und Forschung will die FDP freier gestalten und Hochschulen digitalisieren. Individuelle Weiterbildung und lebenslanges Lernen sollen gefördert werden.

Gesellschafts- und Familienpolitik

Familien will die FDP Sachsen unterstützen, vor allem in ihrer Selbstbestimmung. Durch ein modernes Arbeitszeitgesetz will die Partei Arbeitnehmer*innen eine bessere Ausgewogenheit zwischen Leben und Arbeit ermöglichen. Kitas will die Partei stärker nach den Bedürfnissen der Familien ausrichten. Außerdem will sie das Landeserziehungsgeld reformieren.

Jugendämter sollen gestärkt werden, Präventionsangebote gegen Gewalt ausgebaut werden. Außerdem will die Partei Obdachlosigkeit entgegenwirken und Altersarmut mit einer Grundsicherung im Alter bekämpfen.

Außerdem setzt sich die FDP für einen Freistaat frei von Diskriminierung ein und will die Akzeptanz für Geschlechtsneutralität erhöhen. Vorurteilen, auch gegenüber Migranten, soll durch offene Debatten vorgebeugt werden.

Die Partei fordert eine Bearbeitung von Asylanträgen innerhalb von drei Monaten. Ist ein Bescheid negativ, will sie dafür sorgen, dass Abschiebungen konsequent umgesetzt werden.

Gesundheitspolitik

Eine wohnortnahe Versorgung will die FDP sichern. Hierfür will sie die Digitalisierung, moderne Strukturen und attraktivere Bezahlsysteme nutzen.

In der Pflege will die Partei individuelle Lösungen leichter umsetzbar machen. Pflegende sollen nicht vom Sozialsystem ausgebeutet werden dürfen. Deshalb soll hier mehr investiert werden. Die FDP Sachsen will eine duale Ausbildung in der Altenpflege etablieren und familiäre Pflege unterstützen.


FDP Sachsen InfoDie FDP Sachsen kurz & kompakt

  • Parteivorsitzender: Holger Zastrow (seit 1999)
  • Mitglieder: 2064 (Stand 2018)
  • Jugendorganisation: Jungliberale Aktion Sachsen
  • Parteinahe Stiftung: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
  • Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen: 3,8 % (2014) – 10 % (2009)

Umweltpolitik

Klimaschutz sieht die FDP Sachsen als globale Aufgabe, bei der Sachsen die eigenen Möglichkeiten realistisch einschätzen sollte. Einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung lehnt die Partei deshalb ab, den Ausstieg aus der Atomenergie zur Stromerzeugung will sie prüfen. Die Energieforschung soll gestärkt werden und Pilotprojekte realisiert werden.

Landwirt*innen und ihre Betriebe will die Partei stärken und sie unabhängiger von Subventionen machen. Die FDP Sachsen ist für eine gleichwertige Behandlung von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft. Einen bewussten Einkauf mit Blick auf artgerechte Haltung und das Wohl der Tiere will die Partei unterstützen. Außerdem unterstützt sie die Anwendung der sogenannten grünen Gentechnik.

Die Moore in Sachsen will die Partei erhalten und die Wälder durch nachhaltige Nutzung schützen. Die Rückkehr des Wolfes sieht die Partei positiv, will die Population aber regulieren und Weidetiere schützen. 

Innenpolitik

Die FDP Sachsen will einen starken und verlässlichen Rechtsstaat. So soll allen persönliche Sicherheit garantiert werden. Gegen Kriminalität jeder Art will die Partei konsequent vorgehen. Außerdem will sich die Partei dafür einsetzen, dass die Polizei ein attraktiver Arbeitgeber ist. Sie fordert eine höhere Polizeipräsenz und will die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern.

Die Partei fordert eine politische Kultur, in der Bürger*innen auf Augenhöhe begegnet wird. So möchte sie die Städte und Gemeinden zum Beispiel stärken und unabhängiger vom Freistaat machen. Die Verwaltung in Sachsen soll modernisiert werden und Bürokratie abgebaut werden.

Wirtschaftspolitik

Ein Bundesland soll sich als Partner der Bürger*innen verstehen, findet die FDP Sachsen, und fordert deshalb mehr finanzielle Freiräume, weniger Bürokratie und weniger Bevormundung durch das Land. Forschung und Mittelstand will die Partei vernetzen. Das soll die Wirtschaft in Sachsen voranbringen. Digitale Innovationen und gründerfreundliches Unternehmertum sollen zusätzlich für mehr Lebensqualität sorgen.

Außerdem unterstützt die Partei schnelles Internet, öffentliches WLAN und leistungsfähigere Mobilfunknetze. Die Digitalisierung sieht die Partei als Jahrhundertprojekt, das alle Politikbereiche umfasst. Deshalb will sie die Stelle eines Staatsministers für Digitales schaffen.

Daneben will sie ein leistungsfähiges Verkehrsangebot etablieren, damit alle ohne Stau und mit Verkehrsmittel der Wahl mobil sein können. Sowohl die Bedingungen für Radfahrer*innen als auch der öffentliche Nahverkehr und Autobahnen sollen gestärkt werden. Auch die Verkehrssicherheit steht im Fokus der Partei: Die Zahl der im Straßenverkehr verletzten oder getöteten Personen soll auf null reduziert werden. Im Güterverkehr soll mehr über Schienen transportiert werden.

Die Partei möchte Sachsen international und national für Touristen attraktiv machen und dafür mehr Mittel bereitstellen. Das landesweite Tourismus- und Wirtschaftsmarketing soll zusammengeführt werden.

Mehr Infos zum Wahlprogramm der FDP Sachsen

Auf den offiziellen Seiten der Partei im Internet und in den sozialen Netzwerken findest du weitere Informationen:

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