BAföG Gesetzt Geld
Das BAföG-Gesetz bestimmt, wer Anspruch auf die finanzielle Unterstützung hat. | Foto: Christian Dubovan/Unsplash
Autor

18. Mär 2020

Pauline Sickmann

Geld & Finanzen

BAföG Gesetz: Die wichtigsten Richtlinien 2020!

Inhaltsverzeichnis

  1. Regelungen durch das BAföG Gesetz 
  2. Die elf Abschnitte des BAföG Gesetzes
  3. Wer muss sich daran halten?
  4. Bedeutung für Studierende 
  5. Häufig gestellte Fragen (FAQ)
  6. Überblick 

Was legt das BAföG Gesetz fest?

BAföG ist die Abkürzung für Bundesausbildungsförderungsgesetz. Es ist ein Bundesgesetz, das die individuelle Förderung der Ausbildung regelt. Das BAföG Gesetz legt fest, welche Ausbildungen förderungsfähig sind, welche persönlichen Voraussetzungen die Geförderten mitbringen müssen und welche Leistungen die Förderung umfasst. Umgangssprachlich wird diese Förderung ebenfalls als BAföG bezeichnet. 

Im Grundsatz des Gesetzes heißt es, dass ein Rechtsanspruch für die individuelle Ausbildungsförderung – also das BAföG – dann besteht, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und die Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Im Klartext: Wenn deine Eltern dich finanziell nicht ausreichend unterstützen können und du nicht von deinem Ersparten leben kannst. Die Förderung besteht außerdem nur für eine "der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung". Deshalb musst du gegebenenfalls Leistungsnachweise vorlegen

Soweit, so übersichtlich. Aber wie dieser Grundsatz umgesetzt wird, regelt das BAföG Gesetz in ganzen elf Abschnitten mit insgesamt 68 Paragrafen. Wir haben die Infos für dich zusammengefasst, damit du den Überblick nicht verlierst. 

Die elf Abschnitte des BAföG Gesetzes

Förderfähige Ausbildungen

Zunächst einmal regelt das BAföG Gesetz, welche Ausbildungen förderfähig sind. In § 2 bis § 7 wird zum Beispiel festgelegt, welche Ausbildungsstätten Voraussetzung für eine Förderung sind, welche Regelungen für Fernunterricht oder die Ausbildung im Ausland gelten und welche Ausbildungszeiten unberücksichtigt bleiben. Außerdem ist in dem Gesetz festgelegt, welche Ausbildungen – auch über die Erstausbildung hinaus – gefördert werden können. Neben dem BAföG für Studierende gibt es zum Beispiel auch noch das Schüler-BAföG und das Aufstiegs-BAföG.

Persönliche Voraussetzungen

Als nächstes legt das BAföG Gesetz fest, welche persönlichen Voraussetzungen du mitbringen musst, wenn du die Förderung erhalten möchtest. Dazu zählen die Staatsbürgerschaft – es können nämlich nicht nur ausschließlich Deutsche gefördert werden, sondern zum Beispiel auch Personen aus anderen EU-Ländern oder Menschen, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben. 

Auch die persönliche Eignung wird im Gesetz definiert. Diese liegt dann vor, wenn deine Leistungen vermuten lassen, dass du das angestrebte Ausbildungsziel erreichen wirst. 

Eine weitere BAföG-Voraussetzung ist das Alter: Wer gefördert wird, darf im Normalfall nicht älter als 30 Jahre alt sein, bei einem Masterstudium nicht älter als 35 Jahre. Allerdings definiert das Gesetz auch einige Ausnahmen. 

Leistungen

Was für viele, die BAföG beantragen möchten, besonders wichtig ist, sind die Leistungen. Schließlich handelt es sich hier um das, worum es bei der Förderung geht: Geld. Den Umfang der Förderung regeln § 11 bis § 20 des BAföG. Das heißt im Klartext: Wie lange bekommst du Geld? Und wie viel eigentlich? Das hängt unter anderem davon ab, ob du studierst oder zur Schule gehst, und ob du noch bei deinen Eltern wohnst oder nicht. Außerdem ist relevant, ob dir ein Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag berechnet wird. 

Daneben werden auch die Darlehensbedingungen und die Regelungen zur BAföG-Rückzahlung der Förderung an dieser Stelle festgesetzt. 

Einkommensanrechnung

Wie Einkommen angerechnet wird, regelt das BAföG Gesetz ebenfalls. Der Einkommensbegriff wird in § 21 definiert. Wenn du wissen möchtest, welche Gelder bei dir angerechnet werden, kannst du dich hier und in den folgenden Paragrafen darüber informieren – zum Beispiel auch über die Freibeträge

Vermögensanrechnung

Wie Vermögen angerechnet wird, ist in dem Gesetz ebenfalls geregelt. Der Umfang der Vermögensanrechnung wird in § 26 bestimmt – der Vermögensbegriff, Wertbestimmung, Freibeträge und der monatliche Anrechnungsbetrag in den folgenden Paragrafen. 

Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge

In § 35 wird festgelegt, dass die Bedarfssätze, Freibeträge sowie die Vomhundertsätze und Höchstbeträge alle zwei Jahre zu prüfen sind. Dort heißt es: "Dabei ist der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, den Veränderungen der Lebenshaltungskosten sowie der finanzwirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen." Das ist Aufgabe der Bundesregierung, die dem Bundestag und dem Bundesrat die Ergebnisse der Prüfung mitteilen muss. 

Vorausleistung und Anspruchsübergang

Auch die Vorausleistung von Ausbildungsförderung ist in dem Gesetz geregelt. Wenn deine Eltern ihren Unterhaltsbetrag nicht leisten können und deine Ausbildung gefährdet ist, kann unter bestimmten Bedingungen – auf Antrag und nach Anhörung der Eltern – auch ohne Anrechnung dieses Betrags BAföG geleistet werden.

Auch der Übergang von Unterhalts- und anderen Ansprüchen ist in dem Gesetz geregelt. 

Organisation

Des Weiteren ist die Organisationsstruktur in dem Gesetz verankert. Zum einen wird hier etwa geregelt, wie die Darlehen verwaltet und eingezogen werden, zum anderen werden die Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung definiert. 

Verfahren

Außerdem ist das Verfahren in dem BAföG Gesetz festgelegt. Es regelt, dass für die Förderung ein schriftlicher Antrag gestellt werden muss und dir im Anschluss der Bescheid mitgeteilt werden muss. Es verpflichtet außerdem beispielsweise Ausbildungsstätten und andere Stellen zur Auskunft, damit du deinen Antrag auch mit allen nötigen Informationen ausfüllen kannst. Des Weiteren ist die Zahlweise festgelegt: BAföG wird dir monatlich im Voraus unbar gezahlt. Förderungsbeträge unter zehn Euro werden laut Gesetz nicht gezahlt.

Aufbringung der Mittel

Auch die Finanzierung der Förderung ist gesetzlich festgehalten: Für die Bereitstellung der Mittel für das BAföG ist der Bund zuständig. 

Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften

Und zuletzt sind auch Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften in dem Gesetz festgelegt. So können zum Beispiel bei vorsätzlich falschen oder unvollständigen Angaben Geldbußen verhängt werden.


BAföG Gesetz Taschenrechner


Wer muss sich an das BAföG Gesetz halten?

Bei dem BAföG handelt es sich um ein Bundesgesetz. Deshalb muss es in ganz Deutschland befolgt werden. 

Direkt betroffen von dem BAföG Gesetz bist zum Beispiel du, wenn du die Förderung beantragst. So musst du beispielsweise beim Ausfüllen des BAföG-Antrags wahre Angaben machen. Auch Ämter, die die Anträge bearbeiten, müssen sich an die im Gesetz verankerten Regelungen halten. 

Was bedeutet das Gesetz für Studierende?

Das BAföG Gesetz regelt genau, wann Studierende eine finanzielle Förderung in welcher Höhe erhalten. Es soll jungen Menschen, die von ihrer Familie nicht ausreichend finanziell unterstützt werden können, ein Studium ermöglichen. 

Deshalb ist das Gesetz für viele Studierende sehr wichtig und entscheidet darüber, ob sie ein Studium aufnehmen und finanzieren können oder nicht – vielleicht trifft das auch bei dir zu. Der BAföG-Höchstsatz für Studierende mit einer eigenen Wohnung beträgt im Jahr 2020 853 Euro pro Monat. Kritiker finden, dass diese Förderung gerade in teuren Städten nicht ausreicht. Im Jahr 2019 wurde deshalb eine BAföG-Reform beschlossen, die eine BAföG Erhöhung nach sich zieht. Bis 2021 werden in mehreren Schritten unter anderem die Förderungssätze und Einkommensfreibeträge erhöht. So sollen mehr junge Menschen von der Förderung profitieren. 

Häufig gestellte Fragen zum BAföG Gesetz

Was ist das BAföG Gesetz?

BAföG ist die Abkürzung für Bundesausbildungsförderungsgesetz und regelt die finanzielle Unterstützung von Studierenden und anderen Auszubildenden durch den Staat. 

Was regelt das BAföG Gesetz?

Das BAföG Gesetz regelt die Voraussetzungen für die Förderung sowie deren Umfang. Außerdem setzt das Gesetz unter anderem die Organisation und Verfahren sowie die Aufbringung der Mittel fest.

Wer muss sich an das BAföG Gesetz halten?

Bei dem BAföG handelt es sich um ein Bundesgesetz, das in ganz Deutschland befolgt werden soll. Es betrifft unter anderem Studierende, die einen BAföG-Antrag stellen, und die Bearbeitenden dieses Antrags im zuständigen Amt für Ausbildungsförderung direkt. 

Ändert sich das BAföG Gesetz?

Ja, das Gesetz ändert sich. So muss beispielsweise der Umfang der Leistungen alle zwei Jahre geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Über alle Änderungen halten wir dich auf dem Laufenden!


BAföG Gesetz HinweisAlles wichtige zum BAföG Gesetz kannst du dir hier nochmal als kostenlose Word-Datei herunterladen.


Überblick über das BAföG Gesetz

  • BAföG ist die Abkürzung für Bundesausbildungsförderungsgesetz und regelt die finanzielle Unterstützung von Studierenden durch den Staat.
  • Das BAföG legt fest, welche Ausbildungen förderungsfähig sind, welche persönlichen Voraussetzungen die Geförderten mitbringen müssen und welche Leistungen die Förderung umfasst.
  • Bei dem BAföG handelt es sich um ein Bundesgesetz, das in ganz Deutschland befolgt werden muss.

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