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Autor

11. Mär 2021

Pauline Sickmann

News

Das Wahlprogramm der AfD 2021 für die Landtagswahl in Baden-Württemberg


Inhaltsverzeichnis

  1. Bildungspolitik
  2. Sozialpolitik
  3. Gesundheitspolitik
  4. Umweltpolitik
  5. Innenpolitik
  6. Wirtschaftspolitik

Das Wahlprogramm der AfD 2021 für Baden-Württemberg

Mit ihrem Wahlprogramm will die AFD Baden-Württemberg die kulturelle Identität des Bundeslandes bewahren und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zurück an die Spitze führen. Die Politik der regierenden Koalition aus Grünen und CDU kritisiert die Partei als “bürgerfeindlich”.

Als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg tritt Fraktionschef Bernd Gögel an. Er wird dem gemäßigten Lager der AfD zugeordnet.

Bildungspolitik

Die AfD Baden-Württemberg setzt sich für ein leistungsorientiertes Schulsystem ein. Die Partei will unter anderem eine verbindliche Grundschulempfehlung wieder einführen und ist für einen Erhalt von Haupt- Werkreal- und Realschulen. Gemeinschaftsschulen sollen die Ausnahme bleiben. Die AfD ist gegen Ganztagsschulen und will Fächer wie Deutsch, Geschichte und Naturwissenschaften stärken.

Die Leitperspektive “Bildung für Akzeptanz für Toleranz und Vielfalt”, unter der die Bildungspolitik der aktuellen Regierung steht, will die AfD streichen. Ihrer Ansicht werden Kindern und Jugendlichen damit bestimmte Werte aufgezwungen und so Elternrechte verletzt.

Schülerinnen und Schüler mit Behinderung sollen nur am Unterricht an einer Regelschule teilnehmen dürfen, wenn sie die Lehrkräfte nicht überfordern. Die AfD vertritt die Haltung, dass an Sonderschulen eine bessere Förderung dieser Kinder und Jugendlichen möglich ist.

Die AfD Baden-Württemberg möchte die Autonomie der Hochschulen stärken und Diplomstudiengänge wieder einführen. Die Bologna-Reform, also die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen, hält die Partei für gescheitert.

Eine Frauenquote an Hochschulen führt nach Angaben der Partei zu einer Diskriminierung von männlichen Bewerbern. Die AfD will sie deshalb ebenso wie Gleichstellungsbeauftragte abschaffen. Außerdem setzt sich die Partei für Deutsch als Wissenschaftssprache ein und will verhindern, dass immer mehr Studiengänge auf Englisch angeboten werden.

Kunstinitiativen, vor allem im ländlichen Raum, will die Partei stärken. Der Kampf von Kulturinitiativen gegen Rechtsextremismus ist nach Ansicht der Partei aber nicht förderungswürdig.

Sozialpolitik

Die AfD will Familien ideell und finanziell unterstützen. Gerade junge Menschen will sie zur Familiengründung ermutigen und finanziell entlasten. Unter anderem will sie das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln und den Steuersatz an die Zahl der Kinder anpassen. Außerdem soll der Kindergartenbesuch für Kinder ab drei Jahren gebührenfrei sein.

Die AfD Baden-Württemberg hält Forschung zu Geschlechtergerechtigkeit für eine Pseudowissenschaft. Mit Kindern über verschiedene Lebensmodelle abseits von heterosexuellen Partnerschaften zu sprechen, hält die Partei für Genderideologie und nicht kindgerecht.

Die AfD positioniert sich als Abtreibungsgegner. Die Partei vertritt die Meinung, dass Lebensschutz bereits mit dem Embryo beginnt. Der “Schutz des Ungeborenen” soll darum Teil der Lehrpläne an Schulen und auch in den Medien entsprechend dargestellt werden. Ungewollt Schwangere sollen außerdem nicht ergebnisoffen beraten werden.

Die AfD Baden-Württemberg will außerdem den ländlichen Wohnraum stärken und der Urbanisierung entgegensteuern. Dafür soll unter anderem eine flächendeckende gute Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur sorgen. Hier setzt die AfD auf den eigenen Pkw.

Die Partei will die Eigentumsquote steigern. Dafür plant die AfD Maßnahmen zur Eigentumsförderung für Familien, wie zum Beispiel einen Erlass der Grunderwerbsteuer unter bestimmten Voraussetzungen.

Gesundheitspolitik

Die AfD Baden-Württemberg will den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen und kritisiert den Wandel des Gesundheitssystems zu einer gewinnorientierten Wirtschaftsbranche.

Krankenhäuser als Teil der Daseinsvorsorge gehören nach Ansicht der Partei in die öffentliche Hand. Auch im ländlichen Raum soll die Krankenhausinfrastruktur erhalten werden, außerdem fordert die AfD ein neues Abrechnungssystem mit den Krankenkassen.

Die Arbeit in der Pflege will die AfD Baden-Württemberg durch eine bessere Bezahlung und eine Entlastung bei bürokratischen Tätigkeiten aufwerten.

Die AfD will den Beruf des Heilpraktikers bewahren und positioniert sich gegen eine Organspende ohne die eindeutige Einwilligung eines Menschens dazu.

Die Partei ist außerdem gegen eine verpflichtende Impfung gegen das Coronavirus und lehnt Apps zur Nachverfolgung von Kontakten entschieden ab.

Umweltpolitik

Die AfD Baden-Württemberg möchte mit ihrem Wahlprogramm 2021 Natur, Technik und Landwirtschaft in Einklang bringen. Dafür sucht die Partei nach intelligenten Lösungen, denn Regeln und Verordnungen führen nach Meinung der AfD zu einer Entmündigung.

Die Partei will die Zuständigkeit für die Landwirtschaft in die alleinige Verantwortung des Bundestags legen. Außerdem will sie sich für eine artgerechte Tierhaltung einsetzen. Ökologische und konventionelle Landwirtschaft sollen nach Meinung der Partei nebeneinander in einem gesunden Wettbewerb existieren. Die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Region ist ihrer Ansicht nach zu fördern. Die AfD ist der Meinung, dass Jugendliche von der Landwirtschaft entfremdet sind und ihnen diese in der Schule näher gebracht werden soll.

Wälder sollen, wenn es nach der AfD Baden-Württemberg geht, nicht für Windkraftanlagen abgeholzt werden. Die Energiepolitik der Bundeslandes sieht die Partei als gescheitert an. Sie will Kohle- und Kernkraftwerke erhalten und den Ausbau von Windenergie beenden.

Auch die E-Mobilität hält die Partei für einen Irrweg. Die AfD will deshalb die Automobilindustrie schützen, EU-Grenzwerte, Umweltzonen und Fahrverbote abschaffen. Um die Verkehrssituation zu entspannen, will die Partei eine Nordost-Umfahrung Stuttgarts realisieren. Außerdem will sie den Bau den zweispurigen Ausbau der Gäubahn von Stuttgart bis zur Schweizer Grenze vorantreiben.

Innenpolitik

Die AfD Baden-Württemberg will direkte Demokratie und den Föderalismus stärken und den Einfluss der EU abbauen.

Die Partei ist zudem der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland zu teuer ist. Sie will den Rundfunkbeitrag abschaffen und lehnt Einschränkungen des Internets durch unter anderem das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität in ihrem Wahlprogramm 2021 ab.

Im Bereich Sicherheit und Ordnung steht die AfD für eine Null-Toleranz-Strategie, vor allem gegenüber Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund, von denen nach Ansicht der Partei die größte Gefahr der inneren Sicherheit ausgeht. Deshalb will sie Straftäter /-innen mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft konsequent abschieben, Kriminalität grenzüberschreitend bekämpfen und zur Terrorbekämpfung Interventionsteams aufbauen. Außerdem positioniert sich die Partei gegen einen “politischen” Islam. Deshalb will sie den Muezzinruf und religiösen Islamunterricht verbieten und Frauen nicht erlauben, einen Ganzkörperschleier zu tragen.

Die Mehrheit der Geflüchteten hält die Partei für “Wirtschaftsflüchtlinge” ohne Bleiberecht. Abschiebungen dieser Menschen will die AfD deshalb durchsetzen. Für effektivere Asylverfahren will sie spezielle Zentren nach bayrischem Vorbild einführen. Ein Rückführungsprogramm soll den Menschen außerdem Kenntnisse im Handwerk, insbesondere im Baubereich vermitteln. Diese Fähigkeiten sollen die Menschen in ihren Herkunftsländern nutzen, um die Wirtschaft dort anzukurbeln.

Wirtschaftspolitik

Die Einschränkung der Wirtschaft angesichts der Corona-Pandemie hält die AfD Baden-Württemberg für überzogen. Den Folgen will die Partei mit steuerlichen Entlastungen von Unternehmen, einer Senkung der Mehrwertsteuer und einem verlängerten Arbeitslosengeld I abhängig von der Lebensleistung begegnen. Zudem will die AfD Steuern senken oder, etwa im Fall der Erbschafts- und Schenkungssteuer, abschaffen. 

Die Partei will den Mittelstand fördern und die Sanktionen gegen Russland beenden. Sie strebt eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes an und will Leiharbeit und Werkverträge reduzieren. Zudem will die Partei den Länderfinanzausgleich reformieren. Die Einhaltung der Schuldenbremse hat für die Partei oberste Priorität.

Außerdem will die AfD den digitalen Rückstand in Baden-Württemberg beenden. Dafür will sie einen flächendeckenden Breitbandausbau. Die Partei will die E-Partizipation, zum Beispiel durch digitale Abstimmungssysteme, ausbauen und das Bundesland zum KI-Standort ausbauen


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Mehr Infos zum Wahlprogramm der AfD 2021

Mehr Infos rund um das Wahlprogramm der AfD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg findest du auf den offiziellen Seiten der Partei im Internet und in den sozialen Netzwerken :

auf der Website der AfD Baden-Württemberg 

auf der Facebook-Seite der AfD Baden-Württemberg 

auf dem Youtube-Kanal der AfD Baden-Württemberg 

auf dem Instagram-Account der AfD Baden-Württemberg 

Die aktuelle Situation der AfD Baden-Württemberg

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde im Jahr 2013 als EU-skeptische und rechtsliberale Partei gegründet und vertritt rechtspopulistische Positionen.

Im Jahr 2016 trat die AfD Baden-Württemberg zum ersten Mal bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg an und erhielt 15,1 Prozent der Stimmen. Nach den Grünen und der CDU erhielt sie am drittmeisten Stimmen und ist damit aktuell die stärkste Partei in der Opposition.

Im März 2021 erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum Verdachtsfall wegen Rechtsextremismus. Diese Entscheidung wurde vom Verwaltungsgericht Köln jedoch vorerst gekippt.

Überblick

  • Die AfD Baden-Württemberg vertritt rechtspopulistische Positionen.
  • Das Wahlprogramm soll die kulturelle Identität in Baden-Württemberg bewahren und das Bundesland als Wirtschaftsstandort fördern.
  • Die Partei setzt sich für ein leistungsorientiertes Schulsystem ein und will Diplom-Studiengänge wieder einführen.
  • Die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung hält die AfD überzogen. 
  • Die Partei hält Genderforschung und Frauenquoten für unnötig

Quellen:


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