Wahlprogramm Die Linke 2021
Hier erfährst du alles über das Wahlprogramm von Die Linke 2021. | Foto: Die Linke /Flickr CC BY 2.0
Autor

12. Mär 2021

Pauline Sickmann

News

Das Wahlprogramm von Die Linke 2021 für die Landtagswahl in Baden-Württemberg


Inhaltsverzeichnis

  1.  Bildungspolitik
  2. Sozialpolitik
  3. Gesundheitspolitik
  4. Umweltpolitik
  5. Innenpolitik
  6. Wirtschaftspolitik
  7. Überblick

Das Wahlprogramm von Die Linke 2021 für Baden-Württemberg

Das Wahlprogramm der Linken 2021 für Baden-Württemberg nimmt die Themen Arbeit, Wohnraum und Klimawandel in den Fokus. Die Linke sieht sich als sozial-ökologische Kraft und will mit ihrer Politik auf die sozialen Ungerechtigkeiten reagieren, die sich durch die Coronapandemie verschärft haben. Deshalb steht ihr Wahlprogramm auch unter dem Motto "Zusammen. Mit uns. Solidarisch aus der Krise."

Spitzenkandidatin für die Wahl ist Sahra Mirow, die aktuell bereits Stadträtin der Partei in Heidelberg ist. Ziel der Partei ist es, zum ersten Mal in der Geschichte des Landesverbands den Sprung in den Landtag zu schaffen. Bei vorherigen Wahlen scheiterte die Partei immer an der Fünf-Prozent-Hürde

Bildungspolitik

Gute Bildung soll für alle sein, findet die Linke. Sie fordert ein längeres gemeinsames Lernen und den Ausbau von Gemeinschaftsschulen sowie der Ganztagsbetreuung. Inklusion will die Partei stärken. Ab dem ersten Lebensjahr soll für Kinder zudem ein Rechtsanspruch auf einen beitragsfreien Ganztagsplatz in der Kita bestehen. Generell soll Bildung kostenlos für alle sein. Darum will die Linke von der Kita bis zur Universität die Gebühren abschaffen. Die Partei will außerdem den Beruf des Erziehers und der Erzieherin aufwerten. Für Gespräche mit Eltern sollen, wenn nötig, Dolmetscher und Dolmetscherinnen gestellt werden. Auch das Grundschullehramt will die Partei stärken. Außerdem fordert sie Ethikunterricht an allen Schulformen und will die Anwerbung Minderjähriger durch die Bundeswehr verhindern. Stattdessen soll Friedensinitiativen mehr Raum gegeben werden.

Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft will die Linke verbessern. Forschung und Lehre zu Themen wie Klima, Rassismus und friedenspolitischen Themen soll ausgebaut werden. Außerdem setzt sich die Partei für ein Recht auf Weiterbildung ein. 

Sozialpolitik

Die Linke will die Arbeitsbedingungen für Menschen verbessern. Deshalb will sie Niedriglöhne, Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge abschaffen. Die Partei will die Tarifbindung von Unternehmen erhöhen. Bei der Vergabe von Aufträgen durch den Staat soll neben sozialen und ökologische Kriterien auch die Tarifbindung berücksichtigt werden. Bei staatlichen Aufträgen soll außerdem ein Mindestlohn von 13 Euro gelten. Soziale Arbeit will die Partei aufwerten und dafür sorgen, dass Frauen genau so bezahlt werden wie Männer.

Dem Wohnen misst die Partei eine hohe Bedeutung zu. Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt nennt die Linke einen "Mietenwahnsinn" für Mieterinnen und Mieter. Gegen diesen will sie mit einem Mietenstopp über sechs Jahre vorgehen. Außerdem will die Partei sich für eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus einsetzen. Immobilienkonzerne wie Vonovia will die Partei enteignen.

Gegen Kinderarbeit will die Partei mit kostenlosen Mahlzeiten an Schulen sowie Tablets für alle Schülerinnen und Schüler vorgehen. Sie spricht sich außerdem gegen Zwangsumzüge von Familien aus. Kommunen sollen stattdessen die vollen Kosten für die Unterkunft übernehmen, eingeschlossen Strom und Internet. Davon sollen die Kinder profitieren. Gleichberechtigung will die Linke vorantreiben. Die Partei fordert, dass Frauen die Hälfte der Macht im Landtag innehaben. Die Lebenswirklichkeit von Frauen soll außerdem in allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Zusätzlich fordert die Partei, dass die Instanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vollständig umgesetzt wird. Hilfs- und Beratungsangebote für Frauen sollen Aufgabe der Kommunen und durch das Land finanziert werden. 


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Gesundheitspolitik

Die Linke will die Gesundheitsversorgung und die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Dafür will sie eine gesetzliche Personaluntergrenze einführen und das Gehalt von Pflegekräften erhöhen. Die Partei fordert 500 Euro mehr Lohn für alle Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Nicht Profit soll im Gesundheitssystem an erster Stelle stehen, sondern die bestmögliche Versorgung kranker Menschen. Die Partei will darum kommunale Krankenhäuser erhalten und private Kliniken wieder in die öffentliche Hand überführen.

Die Linke setzt sich außerdem für eine Gesundheitsversorgung aller Menschen ohne Diskriminierung ein. Drogenkonsum will die Partei entkriminalisieren. Cannabis soll legalisiert werden. Statt auf Strafen setzt sie auf Präventions- und Entzugsprogramme. Einen unregulierten Handel mit suchterregenden und gesundheitsgefährdenden Genussmitteln lehnt die Partei ab. 

Umweltpolitik

Die Linke sieht die Klimakrise als eine der großen Herausforderungen der Gegenwart. Deshalb setzt sich Partei dafür ein, dass Baden-Württemberg bis zum Jahr 2035 klimaneutral wird. Dafür will die Partei unter anderem Bus und Bahn ausbauen und die Nutzung ticket- und barrierefrei möglich machen. Das Bundesland soll als wichtiger Standort der Automobilindustrie zudem eine Vorreiterrolle beim sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft einnehmen. 

Alle Gesetze und Maßnahmen des Bundeslandes sowie der Kommunen sollen auf konsequenten Klimaschutz verpflichtet werden.

Innenpolitik

Die Linke will Freiheitsrechte und Demokratie stärken. Dafür will sie direkte Demokratie ausbauen. Sie fordert eine Überarbeitung des Volksabstimmungsgesetzes und ein neues Landtagswahlgesetz. Außerdem will die Partei Polizeigesetze zurücknehmen, Rassismus innerhalb des Polizeiapparats bekämpfen und eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle einrichten. Dort soll polizeiliches Fehlverhalten gemeldet werden können. Den Verfassungsschutz will die Partei auflösen. Stattdessen soll eine wissenschaftliche Beobachtungsstelle die Aufgaben des Geheimdienstes übernehmen. Hier setzt die Linke vor allem auf Transparenz. 

Den Strafvollzug will die Linke reformieren und mehr auf die Resozialisierung von Straftätern und Straftäterinnen setzen. Dafür fordert sie die Entwicklung von Alternativen zur Freiheitsstrafe. Die Partei setzt sich zudem für ein weltoffenes Baden-Württemberg ein. Sie fordert ein Landesaufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen aus EU-Hotspots. Außerdem setzt sie sich den eigenen Angaben nach gegen Rassismus und Ausgrenzung ein. Unabhängig von Geschlecht, Einkommen, sexueller Orientierung, Migrationshintergrund oder Behinderung soll das Bundesland allen Menschen die gleichen Chancen bieten. 

Wirtschaftspolitik

Die Linke setzt sich in ihrem Wahlprogramm 2021 für eine soziale, demokratische und zukunftsfähige Wirtschaft ein. Sie will die öffentliche Hand stärken und solidarische Modelle wie Kooperativen und Genossenschaften stärken. Der Automobilindustrie will sie ein Konversationsprogramm auferlegen und so den Umbau dieser Branche vorantreiben. Ziel soll eine nachhaltigere Mobilität, aber auch eine geringere Abhängigkeit des Bundesland von der Automobilindustrie sein. Die Linke setzt auf einen Branchenmix, durch den sie Baden-Württemberg unabhängiger von der Krise einzelner Branchen machen will. 

Außerdem will die Partei Existenzgründungen erleichtern und mit regionalen Wirtschaftskreisläufen für weniger ökologische Schäden sorgen. Den Einzelhandel, Gastronomie und nachhaltigen Tourismus will sie stärken. Die Gewerbeaufsicht will die Partei ausbauen, um mehr Arbeits- und Verbraucherschutz zu erreichen.

Mehr Infos zum Wahlprogramm der Linken 2021

Mehr Infos rund um das Wahlprogramm der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg findest du auf den offiziellen Seiten der Partei im Internet und in den sozialen Netzwerken :

Die aktuelle Situation der Linken Baden-Württemberg

Die Linke Baden-Württemberg wurde 2007 in Stuttgart gegründet. Damals schlossen sich die Landesverbände von Die Linkspartei.PDS und der WASG zu einer Partei zusammen.

Bei den vergangenen Landtagswahlen konnten die Kandidatinnen und Kandidaten der Linken keine Direktmandate erzielen. Im Jahr 2016 bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg erhielt die Partei 2,9 Prozent der Stimmen. Damit bekam sie keine Sitze im Parlament, da in Baden-Württemberg die Fünf-Prozent-Hürde gilt.

Überblick

  • Das Motto für den Wahlkampf der Linken in Baden-Württemberg lautet "Zusammen. Mit uns. Solidarisch aus der Krise."
  • Spitzenkandidatin der Linken in Baden-Württemberg ist Sahra Mirow.
  • Ziel der Partei ist es, zum ersten Mal in den Landtag in Baden-Württemberg einzuziehen.
  • Die Partei setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben.
  • Die Linke fordert eine solidarische Wirtschaftspolitik mit einem starken Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz. 

Quellen: 


Aufmacherfoto: Martin Heinlein/Die Linke/flickr.com Lizenz: CC BY 2.0


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